16 Gedanken zu „Ohne Pass gehts an die Handydaten

  1. Kluftinger

    Die Auswertung von Handy-Daten macht Dänemark schon längere Zeit.
    Warum nicht bei uns?

  2. Der Realist

    @Kluftinger
    weil es bei uns keiner wissen will

  3. Thomas Holzer

    “Wer effektiv an Leib und Leben bedroht ist und hier in der Schweiz um Asyl bittet, kann jederzeit seine Identität sowie seine Herkunft offenlegen.”

    Nicht kann, sondern muss! Und nicht nur in der Schweiz, sondern auch hier in Österreich.

    Das “Argument” der Privatsphäre führt sich sowieso ad absurdum, da ja der “effektiv an Leib und Leben bedrohte” Asylwerber eben über diese Bedrohung(en) vor den Asylbehörden detailliert und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben hat, was sicherlich “sehr tief in die Privatsphäre führt”

  4. sokrates9

    Man müsste die Behörde sofort wegen Amtsmissbrauchs zur Verantwortung ziehen wenn nicht sämtliche Daten eruiert werden die den Wahrheitsgehalt von Flüchtlingsangaben überprüfen! Ein autochthoner darf auch nicht die Behörde anlügen sondern muss entsprechende Beweise erbringen. Zb kann kein 14 – jähriger sagen er sei 18 und möchte daher Führerschein machen!

  5. Fragolin

    Die Diskussion hatten wir doch schon. Wurde verworfen, weil Datenschutz und Persönlichkeitsrechte Vorrang haben. Es muss erst gegen eine bestimmte Person ein begründeter Verdacht vorliegen und ein Gericht die Datenprüfung anordnen, vorher geht da gar nichts.
    Um das zu ändern müsste man Gesetze ändern, die auch auf Staatsbürger anwendbar wären (Gleichheitsgrundsatz, sonst verfassungswidrig), so dass der Staat auf jedermanns Handy ohne Gerichtsbeschluss einfach so zugreifen könnte. Wer will das?
    Nein, das Recht muss ein anderes werden, Handy hin oder her: Wer nicht freiwillig alle Daten und Hilfsmittel zur Verfügung stellt, um die wahre Identität zu ermitteln, wird wegen Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Behörden bzw. Behinderung derer Arbeit erst in Beugehaft genommen (wie jeder andere auch) und in weiterer Folge sein Aufenthaltstitel entzogen und das Aufenthaltsrecht aberkannt, bis zur Abschiebung. Wer Falschangaben macht, naja, das regelt das Staatsbürgerschaftsgesetz eh recht eindeutig: Erschleichen der Staatsbürgerschaft bis 5.000 Euro Strafe (ja, das gibt es schon!), Erschleichen von Sozialleistungen durch eine erschlichene Staatsbürgerschaft bis zu drei Jahre Haft.
    Wir haben alle gesetzlichen Möglichkeiten, herauszufinden, mit wem wir es hier zu tun haben, bei jedem der hier invasiert. Aber wir wollen es nicht wissen. Die Politaffen weigern sich, die Hände von den Augen und die Finger aus den Ohren zu nehmen; nur die Klappe wird immer groß aufgerissen.

  6. Thomas Holzer

    @raindancer
    Und in der Wiener SPÖ wird an deren Parteitag anscheinend über einen Leitantrag abgestimmt werden, in welchem “die Folgen des Klimawandel” Asylgrund werden sollen 🙁 (Organisation Donaustadt)

  7. mariuslupus

    Das ist doch ein verspäteter, schlechter Aprilscherz. Die EU, dem Diktat von Merkel gehorchend, will doch keine Kontrollen. Im Gegenteil es ist faktisch verboten die Identität von “Asylanten” zu überprüfen. Alle Möglichkeiten die sich dazu bieten würden, werden durch die Macht der Gutmenschen, NGO`s, und ihren Hauptverbündeten, der Medien, verhindert. Alle Vorschläge die Leute die bereits illegal eingereist sind vor Ort zu kontrollieren, sind unsinnig. Diese “Flüchtlinge”, “Asylanten”, oder wie die Euphemismen auch sind, haben bereits gegen die geltende Gesetze verstossen. Ein illegaler Grenzübertritt ist Verstoss gegen das geltende Gesetz. Auch wen Merkel dieses, sowie auch andere Gesetze, demoliert hat.
    Warum soll ein Rechtsbrecher der für den ersten Rechtsbruch nicht bestraft wird, nicht zu Überzeugung gelangen, dass es in dem Land, dass er illegal betreten hat, eigentlich keine gültigen Gesetze gibt.

  8. sokrates9

    Fragolin@ Die Gesetze sind da! die Behörde agiert nicht entsprechend! Wo steht geschrieben dass sich die Behörde von den Flüchtlingen permanent anlügen lassen muss?Wo steht geschrieben dass die Beamten einen vollbärtigen 16 – jährigen sein Geburtsdatum glauben müssen? Es ist natürlich der bequemere weg ja nirgends anzustreifen! De facto ist das jedoch permanenter Gesetzesbruch damit man ja nicht in die Zeitung “kommt !

  9. raindancer

    @Thomas Holzer 24. APRIL 2017 – 11:40
    wenn mir jemand vor 5 Jahren gesagt hätte, dass solche Kursrichtungen der EU und unserer Politiker kommen, hätt ich gedacht, was für ein Blödsinn ..aber nun machen die das echt. Man kann es kaum fassen.

  10. Falke

    Richtig macht es nur Orban – der ist aber bekanntlich rechtspopulistisch, unmenschlich und fremdemfeindlich. Potenzielle Migranten werden in Lagern an der Grenze (mit Gitterzaun Richtung Ungarn/EU und Öffnung Richtung Einreiseland (also meist Serbien) so lange festgehalten, bis alle Fragen bezüglich Identität, Herkunftsland, Asylgrund usw. eindeutig geklärt sind. Besteht ein echter Asylgrund nach GFK wird Asyl gewährt, wenn nicht Rückschiebung ins Einreiseland. Und da es – immer schon – nur in Ausnahmefällen einen tatsächlichen Asylgrund gibt (nochmals: Krieg ist kein Asylgrund nach der GFK), kommen eben nur ganz wenige “Einzelfälle” aus Ungarn in die EU.

  11. raindancer

    @Falke
    ich hab die Befürchtung, dass die tolle Lösung mit Auffanglagern nichts ändern wird, dort wird wahrscheinlich vielen Asyl gegeben und die kommern erst alle nach Europa.

  12. Falke

    @raindancer
    Ich sagte es schon weiter oben: Asyl bekommen nur ganz wenige (durchschnittlich 15 pro Monat), und tatsächlich nur diejenigen, die es nach allen internationalen Konventionen auch ein Recht darauf haben.

  13. Mona Rieboldt

    Ein Gericht in D sagte, es ist niemand illegal in D, weil Frau Merkel sie ja alle “eingeladen” hat. Offen gefälschte Papiere von Asylanten wurden nicht gemeldet vom Amt für Migration, es wurde so hingenommen. Und wenn sie sagen, sie sind 16 oder 14 wird das vom Amt nicht hinterfragt, man will den Asylis nicht mit Mißtrauen begegnen.
    Seit Anfang des Jahres sind 10.000 Illegale aus Italien über die Schweiz nach D gekommen.

  14. Thomas Holzer

    Der Ruf nach “Auffanglagern”, nicht nur in Nordafrika, mittlerweile fordert Herr Kern sogar welche in Afghanistan, südlich der Sahel-Zone, in Asien (warum eigentlich nicht überall – außer in EU-Europa), natürlich müssen?! die alle von der EU betrieben, bewacht, betreut werden, ist eine reine Augenauswischerei, und sonst gar nichts; anders formuliert: eine Sprechblase, welche in dem Moment platzt, in welchem sie “den Mund verlässt”.

    Das Einzige, das funktioniert, ist: “return to sender”, sprich Rückschleppung zum Ausgangspunkt, i.e. Nordafrika (hart, aber fair), und parallel dazu muß diese Politik natürlich via Internet “kommuniziert” werden (und das kostet weniger als jedes “Auffanglager”).

    Würde es den Millionen Schwarzafrikanern nur um Sicherheit, nicht Verhungern etc. gehen, könnten sie -mehr oder weniger- ohne Schwierigkeiten in der RSA unter ihren Brüdern Zuflucht suchen und finden

    Da laufen Menschen aus Äthiopien, Burundi etc. (sicherlich auf Einladung) beim VCM und andererseits wird Menschen aus diesen -und anderen afrikanischen Ländern- in Österreich Asyl gewährt.
    Einfach nur noch lächerlich, all das.

  15. Johannes

    Gesetze werden von der Politik gemacht, wenn sie so gemacht sind das Rechtsanwälte durch ihre Auslegung Schaden für das Land, massiven Schaden anrichten können sind nicht die Rechtsanwälte Schuld sondern der Gesetzgeber der nicht schnellstmöglich reagiert.

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