Ohne Plan und ohne Ziel

(C.O.) Wenn irgendwann in fernerer Zukunft eine “Geschichte Europas im beginnenden 21. Jahrhundert” geschrieben wird, dann werden mit großer Wahrscheinlichkeit zwei Erzählungen im Mittelpunkt stehen: eine über Gründung, Krise und darauffolgenden Überlebenskampf des Euro samt den Folgen für Europas Volkswirtschaften; und eine über die große Völkerwanderung aus der krisengeplagten arabisch-muslimischen Welt und Teilen Afrikas gen Norden. Diese beiden Herausforderungen werden existenziell für die Zukunft Europas sein.

Ob es in 20, 30 Jahren noch eine wohlhabende, friedliche und lebenswerte Gegend sein wird oder nicht, hängt in sehr hohem Maße davon ab, ob die nationalen Regierungen (und die EU da, wo sie zuständig ist) in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen treffen.

Evaluiert man die bisherigen Entscheidungen (und vor allem auch die Nicht-Entscheidungen) der Regierungen in diesen zwei so geschichtsmächtigen Erzählungen, könnte einem allerdings ziemlich mulmig werden. Denn sowohl in der Krisenpolitik rund um die Euro-Rettung als auch in der Bewältigung der gewaltigen Zuwanderungswellen zeigt sich das gleiche Muster: Statt das Problem zu lösen, zumindest so gut es halt gerade geht, wird es möglichst in die Zukunft geschoben, egal wie teuer und riskant eine derartige Strategie auch sein mag.

So umgeht Europas Migrationspolitik weitestgehend jene zentralen Fragen, von deren Beantwortung letztlich Europas Zukunftsfähigkeit (mit) abhängen wird: Wie viele Migranten aus sehr unterschiedlichen Kulturen will man aufnehmen? Nach welchen Kriterien sollen sie ausgewählt werden? Und vor allem: Wie kann sichergestellt werden, dass jene nicht nach Europa kommen, die nicht diesen Kriterien entsprechen? Auf die Beantwortung dieser relativ simplen Fragen haben die Bürger berechtigten Anspruch.

Nur kommen keine Antworten. Stattdessen scheinen die Regierenden angesichts der anschwellenden Völkerwanderung heillos überfordert, ohne Plan und Ziel und trotz all ihrer Macht politisch ähnlich hilflos wie die Insassen eines Flüchtlingskutters im Mittelmeer. Die Folgen dieser Hilflosigkeit werden in ein paar Jahren oder spätestens Jahrzehnten ausgesprochen bitter sein. Aber dann sind die heutigen Akteure ja schon in Pension und geben oberschlaue Interviews, welche Fehler ihre Nachfolger machen.

In die Zukunft geschoben werden auch all jene Probleme, die aus dem mangelhaften Konstruktionsplan des Euro, der immer sichtbarer wird, resultieren. Doch statt das Design entschlossen so umzubauen, damit die Mängel verschwinden, werden sie mit allen möglichen Hilfskonstruktionen (Stichwort: Griechenland) zugekleistert. Dass damit die Risiken in die Zukunft verschoben werden, gilt als Kollateralproblem einer derartigen Politik.

Eine wesentliche Ursache dieser Neigung zur Verschleppung dürfte die notorische Angst der politischen Eliten vor harten Entscheidungen von historischer Tragweite sein, die aber Voraussetzung für das Lösen solcher Probleme sein können. Menschlich mag man eine derartige Zögerlichkeit, Unentschlossenheit und Entscheidungsscheu ja ganz nett finden – angesichts von existenziellen Herausforderungen sind sie freilich ein unleistbarer Luxus. (WZ)

15 comments

  1. sokrates

    Als Ursache des Scheiterns werdenwahrscheinlich 2 Faktorenstehen:Das nicht Einhalten von selbst beschlossenen Gesetzen um nicht die LinkeN Medien gegen sich zu haben -von bailout bis Dublin – und eine von Linken durchgedrueckte Political Correctness welche koste es was es wolle EU – Werte hochhalten will.Damit bekommen alle Kriegsfluechtlinge Asyl -allein die Bevoslkerung Afghanistan, Irak, Syrien, Eritrea macht 100 Mio potentieller Anspruchsberechtigter aus, die Familienzusammenfuehrung Faktor 8, das Homosexuellenprivileg wenn man imLand verfolgt wird!
    Obdas kollektive Bloedheit ist oder ob da andere Globale Interessen dahinterstehen, darueber werdendannHistoriker streiten, falls nicht die STAATLICHE ZENSURzuschlaegt!9

  2. H.Trickler

    Ein weiterer Grund liegt darin, dass wir doch alle eigentlich als Gutmenschen gelten möchten. Seit der Zeit als Brecht noch schrieb “Erst kommt das Fressen und dann die Moral” hat sich der zulässige Diskurs geändert.

    Möchte der werte Autor Ortner denn wirklich als derjenige Mensch in die Annalen eingehen, welcher indirekt dahin gewirkt hat, dass verhungernde und/oder von unmenschlichen Regimen gefolterte Menschen ihrem herzerweichenden Schicksal überlassen bleiben?

    Sämtliche wehrdienstfähigen Männer in Eritrea und ähnlichen Staaten verdienen Asyl in Europa, und damit sie nicht ‘vereinsamen’ müssten sie mindestens eine Frau oder Familie mitbringen dürfen.

    Die Flüchtlinge im mittleren Osten und der Ukraine, sollen sie einfach vor die Hunde gehen??

    Wir müssen uns entscheiden, ob wir unseren heiss geliebten Wohlstand behalten wollen oder ob gelten soll: Wer ein Hemd hat gebe es demjenigen der keines hat 😉

  3. Thomas Holzer

    Ob dies alles “ohne Plan und Ziel” erfolgt, lasse ich mal dahingestellt 😉

    @Sokrates
    Sie haben das von “unseren” Politikerdarstellern tatkräftig forcierte Tschänderastentum vergessen zu erwähnen.

    Ob die EU und deren Proponenten überhaupt noch Werte -im ursächlichen Sinne des Wortes- haben, geschweige denn vertreten und “leben”, wage ich auch zu bezweifeln.

    “Macht hoch die Tür, die Tore macht weit” ist kein Wert

  4. cmh

    Der Umstand, dass von uns als Verblichene dann zumindest der Ruhm übrig bleiben sollte kostet mich ein Lachen.

    Es glaubt doch niemand, dass die jetzigen Flüchtlinge auch nur irgendwann einmal ein Bitte oder ein Danke uns dummen Rotkehlchen gegenüber über die Lippen gebracht hätten. Sehr im Gegensatz zu den Ungarn und Tschechen. Viel eher wird es noch in 100 Jahren homerisches Gelächter über die Heldentaten der heutigen Eroberer geben, wie sie die Dhimmivollkoffer abgezockt haben und keinen einzigen Märtyrer (außer ein paar Drogendealern vielleicht) dafür aufwenden mussten.

    Den Gutmenschen kann man nur empfehlen, sich bei gutem Wind eines Strickes zu bedienen. Das geht schneller und ist sicherer als ihr derzeitiges Verfahren.

  5. sokrates

    Thomas Holzer@Die Werte Europas werden am Hindukusch verteidigt, und basieren darindass man alle Kriminelle nach Europa einlaedt zb alle Syrischen Wehrdienstverweiger, Afrikanische Drogendealer, dieman dannylle nicht mehr abschieben kann, da sie in de Ursprungslaendern bestraft wuerden was unsere Gutmenschen natuerlich nicht zulassenkoennen,

  6. Christian Peter

    Dabei wäre es so einfach, sofern nur der politische Wille vorhanden. Gerade auf EU – Ebene wäre es ein Leichtes, wirksame neue, vereinheitlichte Regelungen für ganz Europa durchzusetzen.

  7. Karl Markt

    Zugegeben, den Artikel von CO hab ich nicht gelesen, aber…

    ALLEN NEOLIBERALEN STAATSSCHULDEN- UND AUSTERITÄTSEXPERTEN ins Stammbuch geschrieben was “Austerität” wirklich ist:

    Studie: Deutschland profitiert von Griechenland-Krise

    Deutschland profitiert einer Studie zufolge finanziell stark von der Krise in Griechenland. Seit deren Ausbruch 2010 sei der deutsche Staatshaushalt um rund 100 Mrd. Euro oder gut drei Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt entlastet worden, erklärte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) heute.

    Diese Summe lasse sich zumindest zum Teil direkt auf die Krise zurückführen. „Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde.“ Der deutsche Anteil an den bisherigen Rettungspaketen für Griechenland wird auf rund 90 Mrd. Euro beziffert. „Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenland-Krise profitiert.“
    Investoren kaufen deutsche Anleihen

    Die Wissenschaftler erklärten, wegen der Krise versuchten Investoren, ihr Geld sicher anzulegen, und kauften bevorzugt deutsche Staatsanleihen, denen von allen großen Ratingagenturen ein sehr geringes Risiko bescheinigt werde. „Jedes Mal, wenn es für die Finanzmärkte in den letzten Jahren negative Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab, fielen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen.“

    So seien die Zinsen auf Bundesanleihen im Jänner an einem einzigen Tag um 0,3 Punkte gesunken, als sich ein Sieg der inzwischen regierenden linken SYRIZA-Partei abzeichnete. Auch die Anleihen anderer Länder – etwa die der USA, Frankreichs und der Niederlande – hätten profitiert, „aber in einem deutlich kleineren Ausmaß“. Auch Österreich muss derzeit nur geringe Zinsen auf Staatsanleihen zahlen.
    Griechenland droht Rezession

    Der griechischen Wirtschaft droht unterdessen ein Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2015 zwischen 2,1 und 2,3 Prozent schrumpfen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission war in ihrer Frühjahrsprognose noch von einem Wachstum um 0,5 Prozent ausgegangen. Erst 2014 war die jahrelange Rezession mit einem Plus von 0,8 Prozent zu Ende gegangen.

    orf.at

  8. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Und, Ihr Lösungsvorschlag, wenn wir mal davon ausgehen, daß die Zusammenhänge so sind, wie auf orf.at angegeben.
    Wir warten gespannt, zumindest ich 😉

  9. Mourawetz

    die Neigung zur Verwchleppung liegt in der der Demokratie innewohnenden Ablauffrist der Politikergarde nach der Legislaturperiode. Verantwortung hat ein Ablaufdatum, egal, ob ein Politiker das Richtige gemacht hat oder nicht. Meistens ist das langfristig Richtige mit Entbehrungen für die nächste Zukunft verbunden. Also wird so einer erst recht abgewählt. Macht er das Populäre, wird er wieder gewählt, dafür hgeht es it dem Land a la longue Berg ab. Das ist das Dilemma der Demokratie.

  10. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Nachtrag:
    1.) GR hätte nur wesentlich besser wirtschaften müssen, oder, anders formuliert, mit seinen Einnahmen sein Auslangen finden sollen, dann wäre es in einer noch besseren Position als D
    2.) so ist halt “unter den Blinden der Einäugige König”
    that’s life und simple Mathematik, und hat überhaupt nichts mit neoliberal und/oder Austerität zu tun

  11. Hanna

    Konkreter Lösungsvorschlag für die Flüchtlings-Krise / Völkerwandungs-Tendenz: Es gibt doch “SOS-Kinderdörfer”. Warum nicht “SOS-Flüchtlings-Dörfer” etablieren? Natürlich würde hier viele Gutmenschen “Ausgrenzung!”, “Ghetto!” und schlimmeres schreien. Aber das Gegenteil wäre der Fall: Die Bevölkerung wäre erleichtert, und diese offiziellen Fremden-Dörfer wären akzeptiert, denn dort würden diese Fremden durch einen Integrations-Prozess gehen, von wo ausgehend sie dann im Land sesshaft werden könnten: Es wäre auch nichts Anderes als ein “Verteilerzentrum”, eine “Erstaufnahme”, wo die AsylwerberInnen halt leben würden, bis klar wird, ob sie bleiben können und wie lange. Das würde sich dann in die Ursprungsländer herumsprechen, und dann würden die echten Flüchtlinge, die um ihr Leben fürchten und die gar nichts dagegen hätten, mit Landsleuten bzw. ähnliche Geplagten irgendwo in der Fremde zu leben, die das Konzept sogar gut finden würde, weil es irgendwie Sicherheit bietet, von der Bevölkerung nicht abgelehnt zu werden, weiterhin kommen, aber die Wirtschaftsflüchtlinge würden es sich zehnmal überlegen. Man sollte gleich eine verlassene Ortschaft zu einem “SOS-Flüchtlingsdorf” umfunktionieren, oder man könnte eine Ausschreibung machen, die eine Gemeinde sucht, die sich dafür freiwillig meldet und welche entsprechende Infrastruktur etc. hat. Ein paar Gesetze würden halt vermutlich geändert werden müssen, aber mein Gott, na und? In den “SOS-Flüchlings-Dörfern” könnten die AsylwerberInnen sich selber irgendwie organisieren, und es wäre leicht – weil es dort ja auch Schulen, Werkstätten und sowas gäbe – für die Weiterbildung zu sorgen. Es würden die vielen arbeitslosen ÖsterreicherInnen, die in sozialen Berufen und in Erwachsenenbildung geschult sind, schlagartig Jobs haben, ganz zu schweigen von den Organisations-Jobs, von den handwerklichen Trainings-Jobs … Sowas könnte es dann in allen Ländern geben. Wieso auch nicht? Ich glaube nicht, dass es ohne das gehen wird. Denn: Der Winter kommt irgendwann sicher.

  12. Christian Peter

    @Hanna

    man bräuchte illegalen Einwanderern bloß den rechtlich privilegierten Status eines Asylbewerbers versagen. Das würde dem gesamten Schlepperwesen mit einem Schlag die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

  13. Christian Peter

    Man bräuchte bloß das Einwanderungssystem der USA zu übernehmen :

    1. Das Recht auf Asyl samt festgelegten Quoten wird auf bestimmte Länder beschränkt.
    2. Legale Einwanderung. Asylanträge werden im Ausland gestellt, illegale Einwanderer hingegen haben keine Chance auf einen legalen Aufenthaltstitel und werden abgeschoben.

  14. Mario Wolf

    Die Frage ist ob überhaupt in ferner Zukunft, in 30, 40, 50 Jahren, überhaupt jemand in der Lage sein wird die Geschichte Europas zu schreiben. Es gibt auch keine Geschichtschreibung der Hunnen oder der Ostgoten über das von ihnen zerstörte römische Reich. Eroberer schreiben nicht über die besiegten, sie haben genug zu tun die eroberten Gebiete zu sichern und bei der eroberten Bevölkerung die eigenen Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Z.B. das Osmanische Reich auf dem Balkan, Folge Islamisierung.
    Sollte es doch jemand versuchen wird er diese Zeit cca ab 1990 als Akehr von der Aufklärung, der Rationalität. Die führende Idee war in dieser Zeit die Ideologie. Was in die marxistisch-idealistische Ideologie, die rosige Zukunft wir es schon richten, und alle werden durch die Obrigkeit zum Glück erzogen, nicht gepasst hat, wurde durch die zuständigen Propagandaministerien ausgemerzt.

  15. patriot

    Man sollte auch von Willenlosigkeit sprechen. Weil, zu helfen wüsste sich zumindest die Mehrheit der Bevölkerung schon. Nur lassen die “hilflosen” Politiker halt nicht von der Macht ab.

    Im Prinzip müsste man einfach australische Einwanderungsgesetze kopieren, und das Volk darüber abstimmen lassen.

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