„Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft werden“

Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Genau diesen Rechtsstaat sieht der Jurist aber in Gefahr – aus einem bestimmten Grund.

3 comments

  1. Falke

    Unter seinem Nachfolger, Voßkuhle, ist das deutsche Bundesverfassungsgericht zu einer Abnickorganisation für Merkels Rechts- und Verfassungsbrüche verkommen.

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