Orban schickt der EU satte Rechnung für Grenzzaun

“Der ungarische Premier Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest…” (hier)

26 comments

  1. Thomas Holzer

    Kindergarten!
    Er schickt eine Rechnung; die EU-Vertreter drohen mit der Streichung von EU-Geldern; er und andere drohen wieder mit irgendetwas, worauf die EU-Vertreter wieder mit irgendetwas drohen.

    Gäbe es “hieb- und stichfeste”, vor allem eindeutige, stringente Verträge, und würden sich auch alle! an diese Verträge halten, würde dieses lächerliche und erbärmliche Schauspiel gar nicht erst beginnen.

  2. mariuslupus

    Orban hat der EU sehr viel Geld erspart. Das Problem ist nur, die EUrokraten hätten das Geld begeistert an die nächsten weitere Invasion der Moslems verschwendet, aber Orban hat ihnen dieses Vergnügen verdorben.
    Welche eitle Freude hätte in Berlin und Brüssel geherrscht über den Zuzug von islamischen Unterstützern, wäre nicht Orban und die Visegrad Staaten, die beim kollektiven Wahnsinn des Westteils der EU nicht mitmachen wollen.

  3. Christian Peter

    ‘Der Grenzzauns spielt in Orbans Abschottungspolitik eine zentrale symbolische Rolle’

    Grenzzäune spielen keine symbolische Rolle, sondern sind die einzige Möglichkeit, illegale Einwanderer von der Einreise abzuhalten. Ungarn ist das einzige Land, das seiner Aufgabe nachkommt, die Schengen – Außengrenze zu schützen und erntet dafür nur Hohn und Spott. Würden andere Länder ihre Grenzen ebenfalls wirksam schützen, gäbe es keine Flüchtlingskrise in der EU.

  4. cmh

    Richtigerweise sollte wegen der Grenzöffnung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Merkeldeutschland und die EU-Kommission eingeleitet werden.

    NB: Für die EU kann es gar nicht kindisch genug sein.

  5. Christian Peter

    Gestern las ich nach langer Zeit eine österreichische Tageszeitung, ‘Die Presse’. Es ist unglaublich, wie die Bürger in diesem Land von den Printmedien belogen werden, dort (und angeblich auch im Kurier) wird behauptet, die Verlängerung der Grenzkontrollen in Österreich wären reine Formsache, man müsse nur irgendwelche Gründe dafür liefern. Im Spiegel wird diese Woche ganz Anderes berichtet, nach Ankündigung der EU – Kommission wird es ab November keine Verlängerung der Genehmigungen für Österreich, Deutschland und andere Länder für Grenzkontrollen geben, es sei denn, es liegen tatsächlich gute Gründe vor und es kann der Nachweis gebracht werden, das solche unumgänglich sind (was zumindest im Falle Österreich unwahrscheinlich ist).

  6. Falke

    Es wäre nicht die “Presse”, würde der Artikel, der eigentlich eine reine Information beinhaltet, nicht mit einer wüsten redaktionellen Orban-Beschimpfung enden.

  7. Der Realist

    @Christian Peter
    Sie sollten öfters “Die Presse” lesen, die ist trotz fallweise angebrachter Kritik, die einzige Tageszeitung in Österreich mit Qualität.
    Und bezüglich Grenzkontrollen warten Sie erst einmal in Ruhe ab.

  8. Christian Peter

    @Der Realist

    Dass die Verlängerung von Grenzkontrollen ab November bereits ausgemachte Sache wären, wie österreichische Printmedien es darstellen, ist eine Desinformation. Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Spiegel, dort wird das Gegenteil behauptet. Würden sich Printmedien in Österreich mehr an Fakten orientieren als 365 Tage pro Jahr Parteipolitik zu betreiben, würde man gerne öfters von deren Angeboten Gebrauch machen.

  9. Der Realist

    @Christian Peter
    ich bin ohnehin für die ursprüngliche Form der Grenzsicherung, hat sich jahrzehntelang bewährt und wir hatten unsere Ruhe

  10. Astrid Weinreich Südtirol

    Ja der Orban hat mehr als recht.
    Das wäre doch die Aufgabe der EU gewesen- ringsum Europa einen Grenzzaun zu bauen. Aber wie denn.!!! Jetzt aber- da aufgeflogen ist- daß sie die Schleuser selbst sind- versteht man wieso. Was für eine schändliche Bande haust den dort- was für Molochen geben uns den Ton an. Das sind besser Kanibalen.!!!!!

  11. CE___

    Ja, im Endeffekt hat Orban vollkommen recht.

    Schenkt den Bonzen in Brüssel ein soviel es geht.

    Verlangte Solidarität kann ja keine Einbahnstrasse sein.

    Und sonst nur Erstaunen wie lern- und faktenresistent die Journaille ist.

    Wenn da über eine “Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen” gefaselt wird kann ich nur den Kopf schütteln über diese bewussten Falschinformationen.

    Sollte sich längst in alle Redaktionsstuben herumgesprochen haben das das was da kam und noch immer kommt zwar alles war und ist, aber sicherlich keine Flüchtlinge.

  12. Christian Peter

    @Der Realist

    Grenzkontrollen wären gut, sind aber nicht vorgesehen. Die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen wurde in Östetreich bereits mehrfach verlängert und wird nach Aussage der EU – Kommission ab November nicht mehr verlängert werden (diese Information möchte man den Wählern in Österreich in Wahlkampfzeiten offenbar vorenthalten). Deutschland und Österreich sind als Schengen -Binnenländer nicht in der komfortablen Lage wie Außengrenzenländer wie Ungarn. Ersteren ist Grenzschutz untersagt, letztere sind hingegen zum Schutz ihrer Grenzen verplichtet.

  13. Christian Peter

    @Der Realist

    Das ganze Gekreische der Parteien in Sachen Grenzschutz in Wahlkampfzeiten (vor allem von FPÖ und ÖVP) ist nichts als Bauernfang, denn demnächst wird es aus oben genannten Gründen keine Grenzkontrollen in Österreich mehr geben.

  14. Selbstdenker

    Aus dem Presse-Artikel:
    “Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.”

    Schön, dass uns der/die Autor*In an seiner/ihrer Gefühlswelt teilhaben lässt. Eine nüchterne Beschreibung von Sachverhalten geht natürlich gar nicht. Da muss er/sie schon “Haltung” zeigen, sonst könnten Leser glatt die Sperrlinien erlaubter Gedanken und Meinungen überschreiten.

    Hat der/die Autorin*In dieses Presse-Artikels auch einen Namen? Ich würde ihm/ihr gerne eine Schachtel Beruhigungsmittel schicken.

  15. Christian Peter

    @Der Realist

    Das Sinnvollste und Einfachste wäre, die Verträge Schengen und Dublin zu kündigen, dann gäbe es die Probleme nicht. Bloß steht das bei Bauernfängerparteien wie ÖVP und FPÖ nicht am Programm.

  16. Der Realist

    @Christian Peter
    gibt es die SPÖ nicht mehr? Fehler wäre es bestimmt keiner, die hat den Laden die letzten 50 Jahre abgewirtschaftet, und jetzt faseln die Genossen wieder von sozialer Gerechtigkeit usw., aber was sie in Jahrzehnten nicht geschafft haben, lässt sich in ein paar Wochen Wahlkampf auch nicht erreichen. Übrigens war Brunsky der größte Bauernfänger, gefangen hat er aber nicht die Bauern, die sind ja meist zu schlau, sondern er hat im tiefsten Gemeindebau und den Arbeitergebieten gewildert.

  17. Christian Peter

    @Der Realist

    Das ist aber ein anderes Thema, in diesem Beitrag geht es um Grenzen bzw. Einwanderungspolitik, ein Themenbereich, wo Parteien in der Regel Bauernfang im großen Stil betreiben.

  18. Geheimrat

    Video: Strandurlaub in Syrien
    In Damaskus ist gerade die erste internationale Messe seit sechs Jahren zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren dort. Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen. CNN-Reporter Fred Pleitgen – Sohn des früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen – berichtet über das Leben in der Stadt Latakia, in der die Menschen am Strand Urlaub machen und feiern (Video oben). Warum schicken wir die Syrer nicht nach Hause? Das Land ist in großen Teilen befriedet, der Asylgrund ist nicht mehr gegeben. Wieso wird jetzt auch noch der Familiennachzug der 390.000 genehmigt? Das bedeutet dann noch einmal 1-2 Millionen Migranten mehr. Ich verstehe es nicht.

    http://www.pi-news.net/video-strandurlaub-in-syrien/

  19. Christian Peter

    @Geheimrat

    Danke für den Beitrag. Der IS ist in Syrien mittlerweile fast besiegt, hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte seines ursprünglichen Gebietes verloren. Vermutlich wird der IS bereits in wenigen Monaten fast alle Gebiete verloren haben. Es gibt mittlerweile überhaupt keinen Grund mehr, Menschen aus Syrien Asyl zu gewähren oder gar Familienzusammenführungen durchzuführen.

  20. Rennziege

    1. September 2017 – 17:57 — Christian Peter
    @Geheimrat
    “Es gibt mittlerweile überhaupt keinen Grund mehr, Menschen aus Syrien Asyl zu gewähren oder gar Familienzusammenführungen durchzuführen.”
    Stimmt. Einziger Pferdefuß: Die Refugees-Profiteure (von Caritas über Rotgrünschwarz bis hin zu x NGOs und Vermietern abgewirtschafteter Hotels) würden wegen Umsatzeinbußen in lautes Wehgeschrei ausbrechen — freilich ihre Gier als “pure und selbstlose” Nächstenliebe verkleidend.

  21. Der Bockerer

    Also ich bin FÜR die weitere Zuwanderung wenig bildungsaffiner, noch weniger arbeitsaffiner, testosterongesteuerter junger Männer – und zwar direkt in die Quartiere, wo die “grenzenlosen” Politiker (und ihre Töchter?) leben. Nachdem uns dieselben Leute versichern, dass es kein Sicherheitsproblem gibt, sollte das ja wohl möglich sein. Oder? Fragen Sie mal Ihren Abgeordneten.

  22. raindancer

    ich muss dauernd an den Syrer denken der seiner Frau aus Eifersucht heisse Schraubenzieher in Anus und Vagina geschoben hat und meinte: in Syrien hätt er sie geköpft …(Kleine Zeitung)
    Der Artikel scheint nur dort erschienen zu sein und sonst nirgends. Der Ball wird flach gehalten vor den Wahlen.
    Ich kann mich allein darüber schon so aufregen, gottseidank ist mein Blutdruck eher nieder sonst hätt ich in den letzten zwei Jahren medizinische Versorgung benötigt.
    UND ES HAT WIE IMMER NICHTS MIT NICHTS ZU TUN.

  23. Johannes

    Ich habe einen Vorschlag an die Ungarische Regierung: bitte eröffnen sie ein Konto und verlautbaren sie die Konto-Daten. Ich und wahrscheinlich viele Millionen europäische Menschen wären bereit einen Beitrag für Ungarn und die entstandenen Kosten für die Grenzsicherung zu bezahlen.

    Europa hat euch 1956 im Stich gelassen und tut es auch jetzt wieder, aber viele Menschen wollen sich bei euch Ungarn bedanken und wollen nicht das ihr mit eurem Mut und eurem Engagement für uns auch noch finanziell zum Handkuss kommt.

    Ich bin sofort bereit einen finanziellen Beitrag zu leisten, laßt uns an der feigen europäischen Politik vorbei ein Zeichen setzen. Menschen unterstützen Menschen den jeder Beitrag ist eine direkte Entlastung des Ungarischen Steuerzahlers der diese Last die uns alle so viele Vorteile bringt alleine schultern muß.

    Laßt uns in einer bisher einmaligen Aktion die europäischen EU Verantwortlichen beschämen indem wir, das Volk Europas, zeigen was Solidarität ist.

    Leisten wir einen Beitrag für die Ungarn, den sie haben auch viel für uns getan!!

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