Österreich gehört auf Schweiz-Diät gesetzt

(C.O.) “Die Lebenshaltungskosten,“ so beklagt die neue Regierung in ihrem Arbeitsprogramm 2013–2018 völlig zu Recht, „sind in Österreich in den vergangenen Jahren – gerade durch die internationalen Entwicklungen – merklich gestiegen. Es braucht Lösungen, um diese Entwicklungen abzumildern und das Leben für die Menschen wieder leistbarer zu machen.“

Ja, eh. Das ist freilich insofern nicht ganz unoriginell, als etwa die dramatische Erhöhung der städtischen Gebühren und damit verbunden natürlich auch der Lebenshaltungskosten in Wien nicht so wirklich als bedauerliche Konsequenz der düsteren Machenschaften ausländischer Mächte („internationale Entwicklung“) verstanden werden kann. Genauso wenig wie die nun von der Regierung geplante Erhöhung von zahllosen Steuern und Abgaben, die ja irgendwie auch nicht so recht als Beitrag zur Senkung der Lebenshaltungskosten durchgehen kann.

Bemerkenswerterweise erwähnen die Koalitionsparteien in ihrem Arbeitsprogramm zwar so zentrale Politikfelder wie die Einführung einer Verkehrsauskunft Österreich, die Bekämpfung von Sexismus in Werbung und Medien oder – besonders dringlich – verstärkter Einsatz auf europäischer Ebene, zur kritischen Hinterfragung von Lockangeboten (etwa im Handel, Anm.). Diskret verschwiegen wird hingegen eine der Hauptursachen dafür, dass zu vielen Menschen zu wenig Geld übrig bleibt, um einen halbwegs angemessen Lebensstandard finanzieren zu können: dass sich der Staat einen viel zu hohen Anteil vom erwirtschafteten Wohlstand krallt und den Bürgern viel zu wenig übrig lässt.

Wie völlig enthemmt und ungeniert der Staat mittlerweile zulangt, hat erst dieser Tage eine interessante Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bewiesen. Demnach nimmt sich der Staat in Österreich 43 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, während es in der benachbarten Schweiz gerade einmal 37 Prozent (inklusive Sozialversicherung) sind und damit trotzdem ein durchaus üppiger Sozialstaat betrieben werden kann. Dabei geht es um ziemlich viel Geld, das dem Bürger in Österreich genommen, in der Schweiz hingegen gelassen wird.

Käme nämlich die österreichische Politik mit jenen 37 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, die den eidgenössischen Regierenden völlig genügen, um einen durchaus respektablen Staat zu unterhalten, so hätten Private und Unternehmen hierzulande mit einem Schlag um rund 15Milliarden Euro mehr zur Verfügung als derzeit – und zwar pro Jahr. Jeder Erwerbstätige hätte damit im statistischen Durchschnitt bemerkenswerte 3000 Euro jährlich mehr Einkommen.

Das ist, auch wenn man fairerweise berücksichtigt, dass die Eidgenossen verschiedene Leistungen, die bei uns der Staat trägt, selbst finanzieren müssen, noch immer ein eher dramatischer Unterschied. Wünschenswert wäre eine derartige Schweiz-Diät für die Republik einerseits aus ökonomischen Gründen – weil der Bürger in aller Regel sein Geld effizienter selbst ausgibt, als wenn er dies dem Staat überließe –, aber andererseits auch aus viel grundsätzlicheren Überlegungen.

Je größer nämlich der Anteil an der Wirtschaftsleistung ist, der dem Einzelnen bleibt, umso größer wird dessen Freiheit, über sein Leben autonom zu disponieren. Dass freilich im Arbeitsprogramm der Regierung nichts darüber steht, wenigstens ein Stück in Richtung schweizerische Verhältnisse gehen zu wollen, hat einen simplen Grund: dass die beiden miteinander regierenden mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien SPÖ und ÖVP nicht das geringste Interesse daran haben, sich mit 37 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung bescheiden zu müssen.

Denn je schlanker und gesünder der Staat, umso geringer werden natürlich Macht und Einfluss der ihn regierenden Parteien und ihrer Klientel. Den Preis dafür zahlen letztlich all jene Steuerzahler, um deren gestiegene Lebenshaltungskosten sie sich so rührend sorgen. (“Presse”)

 

13 comments

  1. Thomas Braun

    Leider diesmal ein Gedankenfehler, lieber C.O.: Den sozialen Unterschichten geht es so gut wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Weniger als KEINE Steuern, können die nicht mehr zahlen. Dazu noch jede Menge Sozialtransfers. Alles somit pipifein.

    Um die erwähnten € 3000,- Steuerersparnis zu lukrieren, müsste man vorher auch Steuern abgeführt haben. Und das tun nur jene, die zu dem einen Drittel der Bevölkerung gehören, die die restlichen zwei Drittel mitschleppen. Womit wir beim Grundproblem der Demokratie sind, wie Sie so schön in Ihrem Buch “Prolokratie” hingewiesen haben.

  2. luponero

    Ich habe meine persönlichen Kosten für Lebensmittel trotz der gegenwärtigen Preissteigerungen um 50% gesenkt!
    Dank einer “10 in 2 Diät” esse ich nur noch jeden 2. Tag, das heisst ich faste einen Tag und danach esse ich wieder einen Tag normal, der Körper gewöhnt sich sehr rasch daran und als positive Begleiterscheinung verliere ich auch noch ein paar überflüssige Kilos.
    Aber hauptsächlich kann ich damit Kosten senken, diese sollte eigentlich durch die Regierung zum Gesetz erhoben werden, die Staatsfinanzen würden in kürzester Zeit saniert sein, zum einen durch die geringeren Ausgaben für Lebensmittel für alle welche auf Staatskosten leben und weiters durch die sinkenden Folgekosten der Übergewichtigkeit.
    Mit den eingesparten Mitteln könnte die Regierung in ihrer grenzenlosen Weisheit eine Armada an Diätpolizisten einstellen die die gesetzeskonforme Einhaltung überwachen.

  3. Christian Peter

    @Christian Ortner

    Schade, dass Sie offenbar nicht die Beiträge lesen, sonst würden Sie den Presse – Lesern nicht OECD – Zahlen um die Ohren hauen, welche – vor allem hinsichtlich Fiskalquoten – das Papier kaum Wert sind, auf dem Sie geschrieben stehen. Nach OECD – Lesart werden nämlich nur Abgaben berücksichtigt, die an staatliche Einrichtungen geleistet werden. Viele Staaten lassen sozialstaatliche und andere staatliche Aufgaben (mitunter in erheblichem Ausmaß wie etwa die Schweiz) jedoch per Zwangsabgaben von privaten Einrichtungen erledigen, was einen internationalen Vergleich der Fiskalquoten nach OECD – Standard unmöglich macht.

    Es stimmt zwar, dass Steuern vor allem auf Arbeit in Österreich zu hoch sind, dass es sich bei der Schweiz um ein Tiefsteuerland handelt, ist aber ein Märchen : Korrekt gerechnet sind die Fiskalquoten der Schweiz und Österreich gleich hoch.

    http://www.avenir-suisse.ch/13839/die-schweiz-ist-gar-kein-tiefsteuerland/
    http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf

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  5. Christian Ortner

    @Christian Peter : Schade,dass sie nicht lesen, bevor Sie posten: in der Presse habe ich die von der OECD genannten 28% für die Schweiz um die SV-Zahlungen erhöht, was rund 37% ergibt – also erhebliche 5-6% unter dem österr. OECD-Wert. Ich hoffe, Sie verstehen es jetzt.

  6. Christian Peter

    @Christian Ortner

    Schade, dass Sie offenbar die Beiträge nicht verfolgen, sonst würden Sie den Presse – Lesern nicht OECD – Zahlen um die Ohren werfen, welche – vor allem hinsichtlich Fiskalquoten – das Papier kaum Wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Nach OECD – Lesart werden nämlich nur Zwangsabgaben berücksichtigt, die an staatliche Einrichtungen geleistet werden. Viele Staaten lassen sozialstaatliche und andere staatliche Aufgaben (mitunter in erheblichem Ausmaß wie etwa die Schweiz) jedoch per Zwangsabgaben von privaten Einrichtungen leisten – was einen internationalen Vergleich der Fiskalquoten nach OECD – Standard beinahe unmöglich macht.

    Es stimmt zwar, dass in Österreich Steuern vor allem auf Arbeit viel zu hoch sind, dass es sich bei der Schweiz um ein Tiefsteuerland handelt, ist aber ein Mythos : Korrekt gerechnet sind die Fiskalquoten Österreichs und der Schweiz gleich hoch.

    http://avenir-suisse.ch/13893/die-schweiz-ist-gar-kein-tiefsteuerland/

  7. gms

    Thomas Braun,

    ich kann den von Ihnen beschriebenen Fehler nicht nachvollziehen, schreibt C.O. doch explizit vom statischen Durchschnitt [1], was somit auch die von Ihnen beschriebene Null- resp. Minder-Ersparnis jener inkludiert, die aktuell keine oder entsprechend geringere Steuern aus ihrer Erwerbstätigkeit leisten.

    [1] “Jeder Erwerbstätige hätte damit im statistischen Durchschnitt bemerkenswerte 3000 Euro jährlich mehr Einkommen.”

  8. Christian Peter

    @Christian Ortner

    Selbstverständlich sind Steuern und Abgaben in Österreich viel zu hoch. Die Schweiz als Vorbild in Sachen Fiskalquote darzustellen, geht aber an der Sache vorbei.

  9. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Dann nehmen wir halt nicht die Schweiz als Vorbild, sondern schlicht und einfach die Bibel.
    Und die Regierenden sollten sich mit dem Zehent bescheiden 😉

  10. gms

    Christian Peter,

    “Korrekt gerechnet sind die Fiskalquoten Österreichs und der Schweiz gleich hoch.”

    Der Fehler Ihrer Aussage liegt im Vermengen erzwungener Beiträge einerseits und freiwillig geleisteter aufgrund individueller Riskioeinschätzung anderseits. Die Höhe der fixen Ausgaben für Krankheit und Unfall bemißt sich in der Schweiz am Prozentsatz des im Anlaßfalles zu erbringenden Selbstbehaltes.

    Würden sich die Schweizer für geringere Selbstbehalte entscheiden oder mehrheitlich so versichern, daß sie im Kranheitsfall sogar Geld von der Versicherung bekämen, käme man mit etwas Phantasie auch auf eine Fiskalquote jenseits der 50%, es wäre aber ebensowenig eine vom Staat zwingend herbeigeführte ist, wie die von Ihnen genannten 42%.

    Empirisches Argument: Die durchschnittliche verpflichtende(!) und an private Versicherungen zu leistende Grundversicherung macht für einen Schweizer ie. 4.000 Franken per anno aus [1]. Das BIP/Kopf liegt Daumen mal PI bei 80.000 Franken, was einer diesbezüglichen Versicherungspflicht von rund 5% entspricht.

    In der von Ihnen zitierten AvenierSuisse-Darlegung ist zu lesen: “Gemäss OECD-Definition hat die Schweiz eine relativ tiefe Fiskalquote von 30,3%. Diese schliesst jedoch die obligatorischen Beiträge an die berufliche Vorsorge und an die Unfall- und Krankenversicherung von der Berechnung aus, weil sie an private Einrichtungen geleistet werden.”

    Schlägt man obige 5% auf die genannten 30,3% auf, so ist man verdammt nahe an den von C.O. genannten 37%. Die Argumentation der AvenierSuisse ist zwar nicht grundfalsch, aber eben auch nicht ausreichend korrekt, nachdem ein Teil der genannten Zahlen für Versicherungen nicht vollständig auf staatlichen Zwang rückführbar ist.

    [1] bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/00261/ -> kantonale Durchschnittsprämien 2013/2014 der oblig. Krankenversicherung mit Unfall
    Anteil der Kinder an der schweizerischen Bevölkerung: 20% => 3940 Franken durchschnittlicher Versicherungseitrag/Jahr. Würde man die Unter-26-Jährigen extra berücksichtigen, wäre der Betrag noch niedriger.

  11. Christian Peter

    Aussagekräftiger wäre der wegen der ähnlichen Finanzierungsstruktur der öffentlichen Leistungen auch nach OECD – Standard zulässige Vergleich mit Deutschland, denn Deutschland weist mit 37,6 % tatsächlich eine deutlich niedrigere Fiskalquote auf, als die Nachbarländer Schweiz und Österreich.

  12. gms

    Christian Peter,

    Ihr Hang zur penetranten Wiederholung von Phrasen paßt hervorragend zur Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich in eine Materie einzuarbeiten und belastbares Zahlenmaterial auf den Tisch des Blogs zu legen. Anders ist Ihr kurzsilbiges, rhetorisches Fußaufstampfen nicht erklärbar.

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