Österreich rückt nach links

Von | 30. September 2013

(ANDREAS TÖGEL)  Wie in Deutschland vor einer Woche, kam es auch in Österreich zu einem Linksruck. Die Sozialdemokraten behaupten ihre relative Mehrheit, die zweite Volkspartei des Landes, die einst bürgerliche ÖVP fällt – wohlverdient – deutlich zurück und belegt Rang zwei. Beide Parteien markieren damit historische Tiefststände, schaffen aber trotzdem die für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erforderliche Mandatsmehrheit. Die Genossen leiden offensichtlich darunter, ihren historischen Auftrag erfüllt zu haben. Alle ihre zentralen Anliegen sind längst erfüllt. Forderungen nach noch mehr Urlaub bringen heute einfach keine Stimmen mehr. Die ÖVP wieder verstand es – wie die FDP in Deutschland – ihr Klientel in einer Weise zu verprellen, die ihresgleichen sucht. Die Schwarzen stehen heute gesellschafts- und verteilungspolitisch links von jenen Positionen, die in den 1970er-Jahren von den Sozialisten eingenommen wurden. Für ihr politisches Angebot schwindet naturgemäß die Nachfrage. Der Verlust von zusammen mehr als vier Prozent der rotschwarzen Wählerstimmen kann daher nicht überraschen. Die EU-kritische FPÖ platziert sich hinter der ÖVP auf dem dritten Rang und kann die Grünen auf deutlichem Abstand halten. Diese schaffen es – leicht gestärkt, aber nur halb so stark wie die Freiheitlichen – auf Platz vier. Das BZÖ („Bündnis Zukunft Österreich“) scheitert knapp an der Vier-Prozent-Hürde und scheidet aus dem Parlament aus. Das „Team Stronach“, das sich erstmals einer Wahl stellt, kommt, eher enttäuschend, auf knapp sechs und die ebenfalls zum ersten Mal antretenden „Neos“, ein Aufguss des selig entschlafenen, linken „Liberalen Forums“, bringen es auf respektable fünf Prozent der Stimmen. Beruhigendes Faktum aus Sicht der Nettosteuerzahler: Keine Mehrheit links der Mitte. Für die bürgerlichen Leistungsträger deprimierend: der Rückstand der vereinigten Linken ist kleiner geworden. Symptomatisch dafür ist der Ersatz des zwar farblosen, immerhin aber rechts der Mitte stehenden BZÖ durch die von einem alternden Straßenbautycoon gesponserten Neos, die für hundertprozentige politische Korrektheit und einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent (!!) stehen. Da die windelweiche Truppe des an Farblosigkeit nicht zu überbietenden ÖVP-Kapos Spindelegger kaum die Courage aufbringen wird, mit der FPÖ und dem Team Stronach (eine Dreierkoalition, die über eine komfortable parlamentarische Mandatsmehrheit verfügen würde), gemeinsam eine Regierung gegen die Opposition einer linken Volksfront zu bilden, wird leider alles beim alten bleiben: Zum letzten Mal, so steht zu erwarten, wird eine große Koalition der im wahrsten Sinn des Wortes „Altparteien“ SPÖ & ÖVP gebildet werden. Viel schlimmer, so viel ist jedem gelernten Österreicher und jahrzehntelangen Kenner der heimischen Nomenklatura jetzt schon klar – hätte es nicht kommen können. Die beiden großkoalitionären Wahlverlierer werden sich weitere fünf Jahre aneinanderklammern und die seit geraumer Zeit bestehende Obstruktionspolitik fortführen. Die dringend notwendige Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist damit gestorben. Eine seit Jahren debattierte Verwaltungsreform kann man getrost vergessen. Das marode Pensionssystem wird weiter auf den Kollaps zutreiben und die Geldverbrennung im staatlichen Gesundheitswesen wird weitergehen, wie gewöhnt. In spätestens fünf Jahren wird dann eber abgerechnet. Dann wird die absolute rotschwarze Mehrheit auf Bundesebene endgültig Geschichte sein. Dann endlich werden die Karten neu gemischt werden. Paul Watzlawick stellte einst fest: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“ Ein Seher! Er hatte Österreich nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 im Blick…

14 Gedanken zu „Österreich rückt nach links

  1. Schnabeltierfresser

    Gehen’s Herr Tögel, Sie als intelligenter Mensch haben doch so abgeschmackte Kategorisierungen aus dem 19. Jhd. wie links und rechts gar nicht nötig.

  2. Herr Karl jun.

    Ich staune immer wieder darüber, dass man die FPÖ ohne Abstriche im “rechten” Parteienspektrum verortet. Sie ist populistisch, ressentimentgeladen-klientelistisch, im Kern “anti-kapitalistisch”, verteilungspolitisch eindeutig links und mit Suaden gegen die “Großkopferten” leicht zur Hand – kurz und gut: im hohen Maße vulgärsozialistisch. Ihre Wähler/innen kommen zu einem guten Teil von der SPÖ. Letztere bildet mit der FPÖ und den Grünen ein zwar diffuses, aber dennoch linkes Mehrheitsamalgam.

  3. LePenseur

    @Herr Karl jun.:

    … dass man die FPÖ ohne Abstriche im “rechten” Parteienspektrum verortet. Sie ist populistisch, ressentimentgeladen-klientelistisch, im Kern “anti-kapitalistisch”, verteilungspolitisch eindeutig links und mit Suaden gegen die “Großkopferten” leicht zur Hand …

    Nun verraten Sie uns, bitte, noch, auf welche Partei in Österreich diese Beschreibung denn nicht zuträfe? Etwa auf die ÖVP (»Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!« — Sie erinnern sich vielleicht?), oder die NEOS (was ist mit dem Haselsteiner-Geschwurbel über Extrasteuern auf »unvernünftig hohe« Einkommen?), von den Ronten und den GrünInnen braucht man da nicht erst zu reden — die einschlägigen Äußerungen sind Legion.

    Wer also wäre nach dieser Definition nicht links? In wirtschaftspolitischem Sinne: keine einzige Partei!

    Daß die FPÖ hingegen weitestgehend eine »wertkonservative« Partei ist (und zwar fast die einzige in Österreich, von irgendwelchen chancenlosen Kleinparteien der Sorte »Die Christen« mal abgesehen), kann schwerlich bestritten werden.

    Wirtschaft ist viel und unverzichtbar, aber eben nicht alles im Leben. Auch wenn das in diesem Forum sicherlich sofort mit Häme zurückgewiesen werden wird …

  4. Mario Gut

    @ Herr Karl jun.
    Unterschätzen sie die FPÖ nicht – was Strache so von sich gibt und wo er tatsächlich zu Hause ist. Es ist eine Sache, die SPÖ anzuknabbern, wo es nur geht, eine andere, trotzdem, auch wirtschaftlich und nicht nur gesellschaftspolitisch! – durchaus pragmatisch und “relativ marktwirtschaftstauglich” zu agieren.

    @Schnabeltierfresser
    Eine Zeit lang habe ich so überholt gedacht, wie sie. Das Problem ist aber tatsächlich, dass die Begriffe über weite Strecken NICHT obsolet geworden sind (so sehr ich es auch wünschen würde).
    Nein, die Masse hat sich nur viele Paradigmen als selbstverständlich zu eigen gemacht und die zynische veröffentlichte Meinung bügelt fest darüber.
    wir könnten hier nun eine Liste beginnen (von der Wirtschaft bis zur Gesellschaftspolitik) und Sie werden erstaunt feststellen, dass sich nur auf Grund er faktischen Ansichten bestimmter Gruppen, die Schubladen trefflich mit diesen immer gleich divergierenden Ansichten füllen ließen.

    Ausnahmen bestätigen die Regel – es gibt immer besonders Liberale, die für alles offen sind.
    “Wer aber immer für alles offen ist, ist auch möglicherweise nicht ganz dicht. Daher beschäftige ich mich mit diesen eher wenig.”

    Dem Artikel ist – besonders im Hinblick auf die NEOS, nichts hinzuzufügen – danke!

  5. Weninger

    @Herr Karl
    Aber Sie übersehen, dass in den Kadern der FP und im NR sehr viele Burschenschafter und sonstige Bürgerliche National”Liberale” vertreten sind, die zu einem erheblichen Anteil die Realpolitik im Gegensatz zum hehren Wahlprogramm bestimmen. Ich würde der FP sofort wieder die Teilhabe an der Regierung gönnen, es würde nur wie 2003/06 oder noch schlimmer für sie ausgehen. Darum ist für sie besser beleidigt aus der Ecke zu kläffen und braune Spritzer immer wieder als Anpatzen abzutun, statt als Anlass für Hygiene.

  6. Selbstdenker

    Ist Ihr obiger Artikel erst gemeint, Herr Tögel? Die Aufregung über das Wahlergebnis kann ich weder nachvollziehen noch ernst nehmen.

    Immerhin hat ein gewisser Herr Tögel die letzten Tage und Wochen mehrmals die politische Enthaltsamkeit gepredigt. Nun regt er sich über das Wahlergebnis auf. Hallo???!!!

    Da man in unserem Wahlsystem de facto nicht eine Partei, sondern mögliche Koalitionsoptionen wählt, sehe ich dieses Wahlergebnis mit großer Gelassenheit:

    * Rot-grün rückt in weite Ferne
    * Rot-schwarz-grün wird dennoch nicht erforderlich werden
    * Rot-schwarz verfügt nicht über eine Mehrheit für die Erlassung von Gesetzen im Verfassungsrang; zudem wurde die grosse Koalition abgestraft
    * Schwarz-grün geht sich nicht aus
    * Es gibt zwei neue bürgerliche Parteien im Nationalrat
    * Die Mehrheit rechts der Mitte ist gewachsen
    * Parteien, die im Wahlkampf Steuererhöhungen propagiert haben, verlieren bzw. stagnieren
    * Parteien, die tendenziell für Steuersenkungen eintreten, haben eine satte Mehrheit im Parlament

    Die Forderungen von Hanspeter Haselsteiner nach einer Erhöhung vom Höchststeuersatz nehme ich übrigens in etwa gleich “ernst” wie die Aussagen von Frank Stronach zum Thema “Todesstrafe für Berufskiller”. Beides wird von den jeweiligen Parteien als Privatmeinung ihrer Spitzenkandidaten abgetan.

    Die Voraussetzungen für die Einführung einer Vermögenssteuer – und das sollte Sie doch eigentlich freuen, Herr Tögel, sind nach dieser Wahl so schlecht wie schon lange nicht mehr.

    Ich konnte mich gestern jedenfalls prächtig über die langen Gesichter von Andreas Schieder und Peter Pilz amüsieren!

  7. aneagle

    immer wieder erstaunlich, dass über die FP mit den Attributen links und rechts diskutiert wird. Sie ist nichts von beidem. Die FP ist eine populistische Randpartei. Erfolgsversprechende Populismen werden, immer wieder aktualisiert, sofort in die jeweils populäre Weltanschauung integriert. Ob nationalistisch oder gegen Banken, ob für den kleinen Mann oder Leistung die sich lohnt, ja sogar für die EU und gleichzeitig gegen dieselbe- alles hat Platz in einer Truppe die nur ein ausgewiesenes Ziel hat: Mitschneiden, egal mit wem ! Dieses originäre Weltbild ist es, das letztlich jeden davon abbringt, mit diesen utilitaristisch orientierten Abstaubern Mehrheiten zu versuchen. Gier als alleiniges politisches Credo, trägt den Spaltpilz in sich. Ist man sich nicht einig, wer von der Steuerbeute den Löwenanteil bekommen soll, sind Umstürze und Parteiaufsplitterungen die Folge. Österreich hat das bereits erlebt.
    Pikanterweise sind es einzig die Grünen, die, wenn auch aus anderen Gründen, ähnlich unberechenbar sind und mit denen auch kein Staat gemacht werden kann.(siehe Wien)
    FAZIT: Den Mittelparteien fehlt es ideologisch und personell an Parteikultur. Die Blauen stehlen, die Grünen träumen. Vielleicht wird es ja was mit einer blaugrünen “Bankomat-Koalition”

  8. gms

    Selbstdenker,

    “Es gibt zwei neue bürgerliche Parteien im Nationalrat”

    Wie in diversen Zeitungskommentaren bereits thematisiert, bleibt offen, ob jene nun zu den Rosafarbenen abgewanderten vormaligen ÖVP-Wählern tatsächlich wissen, wen sie da gewählt haben.
    Geht es nach den Pinken, wird die AHS abgeschafft (“verfrühten Zweiteilung!”), Eurobonds sind eine Option, wie ebenso eine zentrale Banken-Refinanzierung der EU. Grundsteuern sollen erhöht werden (obwohl man sich eigenartiger Weise im selben Absatz gegen eine Substanzsteuer ausspricht). Finanztransaktionssteuern sind gut und CO2-Steuern sogar doppelplusgut.
    Langsfristig soll ein verpflichtendes Ampelsystem auf Waren den dummen Bürger vor ungesunden Produkten warnen, und 2020 (!) muß der Strombedarf zu 100% aus Erneuerbaren gedeckt sein. Gedankeverbrechen (Rassismus und Diskriminierung) mögen vermehrt per Strafrecht, Polizeirecht & Presserecht pönalisiert werden. Die Grundsicherung für jeden nennt man der Schluckhilfe wegen “Bürger”-Geld. Aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen, selbst für nicht EU-Bürger? — Ja, bitte – wenn’s nach den Neos geht, und die betreffende Person auch artig war.

    Zum Drüberstreuen auf den schon genannten Tugendterror-Katalog der Lackmustest, wie sehr die höhl tönenden Neonröhren dem vorgeblich mündigen Bürger trauen: Die Forderung nach Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit — obwohl ausgerechnet die verfassungsmäßig verankerte Beteiligung des Volkes an der Justiz die Willkür der Obertanen einhegen soll.

    Wer in den Pinken “Bürgerliche” erkennen will, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht demselben Unzeitgeist auf dem Leim ging, der auch mit dem Begriff der “Liberalität” seit Jahrzehnten schon sein Unwesen treibt. Unten offeriert man dem Volk zum Zeitvertreib den leuchtenden Sesselkreis, während von oben per Zentralisierung und Bevormundung der neue Mensch gezüchtet wird. Rot-Rosa-Grün — ein satter Linksblock, dem allenfalls noch blaue und schwarze Sozialisten gegenüberstehen. Wenn diese Wahl kein Linksruck war, dann hat es in Österreich wohl niemals Bürgerliche gegeben.

  9. LePenseur

    @aneagle:

    Dieses originäre Weltbild ist es, das letztlich jeden davon abbringt, mit diesen utilitaristisch orientierten Abstaubern …

    Moment: reden Sie gerade von der SPÖVP, den seit Jahrzehnten »utilitaristisch orientierten Abstaubern« κατ εξοχήν in unserer Republik? Die sich Posten und Pfründen zugeschanzt haben, gegen die alle Mitschneidereien emporgekommener Haiderianer geradezu harmlos genannt werden dürfen!

    @gms:

    Danke für Ihre erhellende Darlegung der PINK-Gruppierung! Nochmals: natürlich sitzen im Nationalrat (und nicht erst seit den gestrigen Wahlen!) praktisch nur Sozen in wirtschaftlispolitischer Hinsicht. So unerfreulich ich das finde, und so sehr mich der Einzug wenigstens einer in wirtschaftspolitischer Hinsicht nichtsozialistischen Partei gefreut hätte, muß ich doch sagen:

    1. diese erhoffte Partei wird’s ohne größten Leidensdruck in der Bevölkerung einfach nicht schaffen. Da auch ich an diesem Leidensdruck irgendwie mitbeteiligt wäre, weiß ich nicht, ob ich mir das jetzt wirklich wünschen soll.

    2. wenn schon wirtschaftspolitische Sozis allgegenwärtig sind, so brauche ich sie nicht noch verschärft durch gesellschaftspolitische Linksausleger! Hirnlose Ladenschlußgesetze sind ein Übel, aber Parteien, die genau diese Ladenschlußgesetze bebehalten, zusätzlich aber Förderung des Asylmißbrauchs und zum D’rüberstreuen die Verfolgung von Meinungsverbrechen (Beispiele beliebig fortsetzbar) durchsetzen wollen, sind eben ein noch größeres Übel!

    Es ist in unserer real existierenden Politiklandschaft so wie beim Mittagsmenü in der Kantine: eine limitierte Auswahl von mehr oder weniger Scheußlichem. Natürlich wäre da ein Menü im Steirereck*) der ungleich größere Genuß — aber des spielt’s halt net!

    Und bevor ich still vor mich herummoser’, warum unsere Kantine keine Steirereck-Menüs anbietet, ist es doch g’scheiter, wenigstens durch meine konkrete Wahl des »geringsten Übels« dem Kantinenbetreiber einen Hinweis zu geben, daß er sich seinen Veggie-Day oder seine Tofu-Burger bitteschön rektal applizieren möge, und wenigstens ein biederes, völlig unspektakuläres Wienerschnitzel mit Mayonnaisesalat anbietet …

    *) Info für Nicht-Wiener (und ganz ohne Schleichwerbungsabsicht gesagt): das »Steirereck« ist eines der besten Restaurants in der Stadt.

  10. Rennziege

    30. September 2013 – 15:44 — 30. September 2013 – 15:44 — gms
    — Selbstdenker
    Wie schön wär’s, wenn es im Nationalrat überhaupt noch eine bürgerliche Partei gäbe, egal ob alt oder neu. Von zwei “neuen” kann weder mit Lupe noch Fernrohr die Rede sein. Gerade die Neos sind rote Wölfe im angeblich liberalen Schafspelz. (Die Parteifarbe Lila ist ebenfalls verlogen; sollte das passende Dunkelrot des alten Sowjetsterns sein.)
    Leider hat gms recht. Dass der Strabag-Milliardär Haselsteiner sich für diesen Retrokommunismus hergibt, aufg’mascherlt durch orwellschen Newspeak plus Tschänderei und Denkverbote, durch zeitgeistigen Öko- und Gender-Irrwitz, wundert mich sehr — ebenso die Tatsache, dass mit unverschämtem Etikettenschwindel noch immer ein Blumentopf zu gewinnen ist. Selbst das europäische Ausland (anderswo interessiert’s eh kein Bortsnetier) stuft diese Rosstäuscher überwiegend als “liberal” ein. Was nur daran liegen kann, dass es auch dort längst keine Liberalen mehr gibt. Oder dass ein grenzwertiger Fetzenschädel mit einem Nudelsieb auf demselben als ein solcher durchgeht.

    gms
    Selbstdenker,

  11. Thomas Holzer

    Zitat, Angelika Mlinar; “Die Presse” 30.09.2013
    “Die Menschen haben eine Gruppe gewählt, die sie gar nicht einschätzen können”

    Dieser Satz sagt wohl alles; daß die Medien diese Gruppierung als “liberal” bezeichnen, halte ich wohl für einen der größeren Fehler der jüngeren Pressegeschichte in Österreich.

  12. Rennziege

    30. September 2013 – 20:04 — LePenseur
    Awfully sorry, sir: Ein bedauerlicher Typfäler bzw. Buchstabendreher. Sollte “Borstentier” heißen, um das Wort “Schwein” höflich zu umgehen.

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