Österreichs Selbständige brauchen eine eigene Partei

(C.O.) Österreichs Selbstständige und Gewerbetreibenden werden dank der entfesselten Steuerschraube der Bundesregierung zwar ab heuer um bis zu ein paar tausend Euro pro Jahr ärmer, so es bei den derzeit bekannten Plänen bleibt, aber dafür um eine Gewissheit reicher: Dass ihre Interessen von keiner der jetzigen Parteien auch nur annähernd ausreichend vertreten werden. Genau das ist ja auch der Grund, warum SPÖVP meinen, diese gesellschaftliche Gruppe ungeniert ausplündern zu dürfen.

„Was wir brauchten“, brachte es dieser Tage einer der von den Langfingern auf der Regierungsbank bedrohten Unternehmer auf den verzweifelten Punkt, „wäre so einer wie der sture Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Mit so einem wären solche Belastungen undenkbar.“ Und zwar nicht nur im Interesse der Selbstständigen, sondern letztlich des ganzen Landes.

Selbst der langjährige ÖVP-Wirtschaftspolitiker Michael Ikrath spricht angesichts des frechen Angriffs auf die Kleinunternehmer vom „Standort-Dilettantismus der Regierung der wirtschaftlich Ahnungslosen“ und unterstellt dieser Regierung als Motiv richtigerweise „Cash as cash can“. Sogar Frankreichs durch und durch sozialistischer Staatschef François Hollande hat mittlerweile erkannt, dass nur eine finanzielle Entlastung der Unternehmen Wirtschaftswachstum und damit Jobs generieren kann; eine Erleuchtung, die der neue ÖVP-Finanzminister im besseren Falle noch vor sich hat.

Das ortsübliche Geraunze allein, so berechtigt und lautstark es auch ist, wird da keine Abhilfe schaffen. Was Österreichs Selbstständige brauchen, ist eine neue politische Kraft, die fokussiert ihre Interessen vertritt. Von der SPÖ (und weitgehend den Grünen, vor allem in Wien) ist das ja nicht erwartbar; und seit die ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz entsorgt hat und zu einer Art Lodensozialdemokratie des agrarisch-pragmatisierten Milieus geschrumpft ist, genauso wenig. Die FPÖ wiederum ist mit ihrem Kleine-Leute-Tick geradezu genetisch unternehmeravers und steht ideengeschichtlich ja eher in einer sozialistischen Tradition, diesfalls halt nationaler Spielart.

Ob die Neos gut beraten wären, sich auf die Vertretung der Interessen der Selbstständigen zu verengen, darf bezweifelt werden. Als Flügelheber wird Mathias Strolz in diesem Zusammenhang daher nur bedingt taugen; auch wenn er eine herrliche Nervensäge gegen die Regierung geben könnte und die Probleme dieser Gruppe ja auch aus eigener beruflicher Erfahrung kennt. Dem Team Stronach (TS) hingegen könnte es eine interessante und nicht eben kleine Zielgruppe bescheren, firmierte es auf „Team Selbstständig (TS)“ oder so um und mauserte sich zur Lobby dieses geplagten Menschenschlags.

Dass sich eine solche Selbstständigenpartei, ähnlich wie früher die Grünen oder zuletzt die Neos, einfach deshalb aus dem Nichts heraus begründet, weil auf dem Marktplatz der Wählerstimmen Bedarf nach ihr herrscht, ist hingegen nahezu auszuschließen. Und zwar aus Gründen der Logik:

Die allermeisten Selbstständigen sind derart stark damit beschäftigt, Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, Abgaben und wenn möglich noch etwas Taschengeld für ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dass ihre Lust, sich auch noch als Parteigründer und Organisatoren zu betätigen, im Regelfall irgendwo bei null liegen dürfte. (Sie sind übrigens damit das genaue Gegenteil der Lehrer, deren komfortables Zeitbudget es ihnen unter anderem offenbar ermöglicht, sich gewerkschaftlich außerordentlich effizient zu organisieren, bei Bedarf ganze Tsunamis an Leserbriefen im XXL-Format loszulassen und so ihre Interessen recht robust gegen jene der Republik durchzusetzen.)

Von „wesentlichen Belastungen für Unternehmen“ spricht selbst der Begutachtungsentwurf der Bundesregierung zu den neuen Steuerschikanen. Es werden nicht die letzten sein, gelingt es den Betroffenen nicht, endlich ihre legitimen Interessen zu vertreten. (“Presse”)

8 comments

  1. Tiefengrabner

    Mit dem Geld, das in der Agenda austria von franz schellhorn steckt, könnte leichtens auch eine Partei gegründet
    werden, auch damit die FördergeberInnen wirklich transparent sind. Soweit ich weiss, hat Dr. Strolz auch ein absolviertes Wirtschaftsstudium. Präventiv würd ich als Angebot für Abgeordnete , andere PolitikerInnen, in Mischung mit normalen Volk eine MBA kreieren, der z.b. als Montag hat. Finanziert könnt das übergreifend von den Polit. Akademien mit Stipendieplätze für Nichtpolitiker. ….Mit cloudtechniken, livestream kann das innerhalb von 18 monaten untergebracht werden plus Praktikum in fremden Bereich!

  2. Thomas Holzer

    @Tiefengrabner
    “Präventiv würd ich als Angebot für Abgeordnete , andere PolitikerInnen, in Mischung mit normalen Volk eine MBA kreieren, der z.b. als Montag hat”

    Und hätten Sie auch die Gute, zumindest mir zu verraten, was der Inhalt dieses “Satzes” sein soll! Oder ist dies nur eine Aneinanderreihung verschiedener Worte?

  3. Nettozahler

    so einer wie der sture Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Soviel zum persönlichen Anforderungsprofil.
    Und diese neue Partei darf durchaus auch die vielen “Leistungsträger” und “Nettozahler” ansprechen und hätte damit auf dem Wählermarkt ein respektables Potential.

  4. Wettbewerber

    Die uralte Gretchenfrage: “Soll man oder soll man nicht?” – Ich bin der Meinung, wo immer sich jemand politisch zu _ etablieren_ (nicht: engagieren) beginnt, geht die Sache nach hinten los. Dann winken irgendwann Ämter, Macht und Bezahlung durch den Staat (also Raubgeld), und plötzlich hat man Interesse, genau jenen Status Quo zu verteidigen, den man vorher ach so bitter bekämpft hatte. Es ist immer dasselbe, und es ist nur logisch und menschlich. Also warum lernt man nicht endlich daraus?

    Etwas Konkretes tun: Gerne! Die eigene Umgebung aufmerksam machen: Unbedingt! Eine “Baddei” gründen? Satan bleibe mir fern!

  5. Rennziege

    Eine eigene Partei der Selbständigen wird sich leider erübrigen, was ja auch der kaltblütigen Strategie von Rotgrünschwarzblaupink entspricht: Nach ihrer vollständigen Diffamierung, Enteignung und Entrechtung, die nur noch wenige “sozial gerechte” Schritte erfordert, werden die schamlos Gerupften ebenfalls in die allsorgende Hängematte des Staates kriechen müssen, um einigermaßen zu überleben.
    Wen werden sie anschließend wählen, um nicht unter der Brücke schlafen zu müssen? No nebbich!

  6. Rennziege

    P.S.: Mein Vater ist ein Fan der (leider wohl verblichenen) EAV, Erste Allgemeine Verunsicherung, einer begnadeten Austropop-Truppe, die in den Achtzigern und Neunzigern riesige Erfolge feierte.
    Er wies mich auch einen prophetischen EAV-Song hin, der schon vor Jahren das heutige Schicksal der Republik, ihrer Selbständigen, Beamten und Politiker vorwegnahm:
    http://www.youtube.com/watch?v=UBDKniXdSNI
    Enjoy!

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .