Out of Africa

Von | 24. Dezember 2016

(C.O.) Das deutsche Innenministerium hat jüngst einen bemerkenswerten Vorschlag zur Linderung der Migrationskrise skizziert: Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, sollen künftig nicht mehr wie bisher auf EU-Territorium verbracht werden, sondern in noch zu errichtenden Lagern in Tunesien, wo sie in Sicherheit sind und menschenwürdig behandelt werden können, temporär Unterkunft finden, ohne Schengenland zu betreten. Von diesen Lagern aus könnten die Menschen dann einen ordnungsgemäßen Antrag auf Asyl in Deutschland, Österreich oder sonst wo stellen. Würde der Antrag angenommen, stünde einer legalen Einreise in die EU nichts mehr im Wege, andernfalls seien sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Ganz Ähnliches hatte ja schon vor ein paar Monaten Kanzler Christian Kern, nicht eben zur Freude aller in seiner Partei, durchaus mit Recht gefordert. Auf offenem Meer gerettete Flüchtlinge, meinte er in einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” im August, sollten künftig sofort zurückgebracht werden. “Die Flüchtlinge sollten in sichere Herkunftsländer (. . .) das ist vielleicht nicht immer leicht, aber vertretbar.”

Das einzige Problem dabei: So vernünftig solche Vorschläge sind, so wenig ist zu erwarten, dass sie so zeitnah und konsequent verwirklicht werden, wie das mittlerweile notwendig geworden ist. Schon die Ankündigung des deutschen Innenministeriums vom Herbst, man werde dieses Vorhaben zunächst “mit den italienischen Behörden und der EU erörtern”, deutet nicht wirklich auf übertrieben Hektik hin, mit der da gewerkt wird. Ganz nach dem erprobten politischen Motto, wonach nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.

Das ist umso betrüblicher, als die real existierende Migrationspolitik der EU (oder derer Mitgliedstaaten) das exakte Gegenteil von dem ist, was der deutsche Innenminister oder der österreichische Kanzler vorgeschlagen haben. “Deutsche Fregatten und andere Schiffe der EU-Rettungsmission ‚Sophia‘ kreuzen so dicht vor der libyschen Küste, dass die Menschenhändler nur noch wenig für Boote und Sprit ausgeben müssen”, berichtete der “Spiegel”. “Ein maroder Kahn, ein paar Liter Diesel und ein Satellitentelefon für den Notruf genügen (. . .) Schlepper und schwer bewaffnete Milizen arbeiten Hand in Hand. Die Milizen brauchen Geld und die Menschenhändler Schutz. Eine für beide gewinnversprechende Konstellation.”

All das geschieht mit Duldung der EU unter dem Etikett “Seenotrettung als humanitäre Politik”. So spottete ein libyscher Offizier: “Die Schlepper benutzen euch inzwischen wie ein Taxiunternehmen, das die Kundschaft sicher und kostenlos kurz vor der libyschen Küste abholt.” Und der deutsch-syrische Publizist Bassam Tibi empörte sich: “Dies nennen die EU-Politiker ‚Schutz der Grenzen Europas‘ und verdummen so die eigene Bevölkerung. In Wahrheit wird die deutsche Willkommenskultur von Schleuserbanden und Islamisten instrumentalisiert.”

Dass sich daran in näherer Zukunft etwas fundamental ändert, ist nicht absehbar – weshalb auch die vernünftigen Vorschläge aus Berlin und Wien zu Schutzzonen für Migranten in Afrika vorerst kaum mehr als nette Ankündigungen bar jeder Konsequenz sein dürften. Leider. (“WZ”)

6 Gedanken zu „Out of Africa

  1. Fragolin

    Zu Kern:
    Was der abgesondert hat, ist irrelevant. Erst vor zwei Wochen vor laufenden Kameras nahm er Lugars Anmahnen einer vernunftgeleiteten Politik gegenüber nordafrikanischen “Flüchtlingen” zum Anlass, um kaltschnäuzig und menschenverachtend die Toten von Aleppo dazu zu missbrauchen, dem politischen Gegner in die Karre zu fahren. Da war für einen Moment zu erkennen, wie der wirklich tickt. Präpotenz gepaart mit Kaltschnäuzigkeit und einer Prise Opportunismus über eine große Portion Ideologietreue, fertig ist ein beliebiger Kanzlerdarsteller.

    Zu DeMaiziere:
    Was der Typ redet und was er tut sind oft genug Zweierlei. Er hat sich als braver Hund seiner Herrin erwiesen, spielt vor laufenden Kameras gerne den knallharten Cop, läuft sich aber bei renitenter Nachfrage sehr schnell in aussagefreien Endlosschleifen müde.

    Zur EU:
    Wenn die wirklich auch nur andenken würden, solche Auffanglager in Nordafrika zu errichten, wäre das wahrscheinlich eine solch überwältigende Erfolgsstory wie die vielgepriesenen “Hotspots” in Griechenland, für die die schlitzohrigen Hellenen neunstellige Beträge kassierten.
    Würden die das wirklich wollen, dann hätten sie (genau wissend, was bevorsteht, nicht zu vergessen) nicht die Hilfsgelder für Flüchtlingslager in Libanon und Türkei zusammengestrichen sondern dort Infrastrukturhilfe gegeben und gleichzeitig Büros eingerichtet, wo auch in diesen Lagern Verfolgte (wie versteckte Christen oder vom Tod bedrohte ehemalige Kollaborateure mit den Westmächten in Afghanistan) offizielle Asylanträge für die EU stellen dürfen.
    Hätte, hätte, Fahradkette.
    Hamse aba nich.

    Wir wissen, was falsch läuft. Wir wissen, wie man es besser machen könnte. Aber wir haben nicht die Macht, etwas zu ändern.
    Die, welche die Macht haben wissen es auch, aber sie wollen es nicht anders.
    Fragen Sie Juncker, Schulz, Timmermans, Schäuble…

  2. Gerald

    Kommen alle aus Hätitätivaryszon (Liest sich: hätt i tätt i war i schon) Ort in der ungarischen Puszta wo anscheinend alle unsere unentschlosssenen Politikerdarsteller herkommen und hoffentlich auch alle wieder dorthin verschwinden.

    Bleibt aber mein unerfüllter Weihnachtswunsch!

  3. Thomas Holzer

    Deswegen: Keine Ankündigungen, keine unsäglichen Wortspenden mehr; derer wurden mehr als genug gewechselt!
    Nur an den Taten sollen sie gemessen werden, alles andere ist Schall und Rauch

  4. mariuslupus

    Für die gleiche Forderung die Strache vor Jahren bereits erhoben hat wurde er von den staatlich gelenkten Medien als Rassist und Nazi beschimpft. Hätte Strache die Macht, wäre es die Möglichkeit dass er seine Forderung auch durchgesetzt hätte.
    Demizere und sein Chefin in Berlin, sowie sein Oberchef in Brüssel, haben die Macht. (kein Konjunktiv nötig).Kündigen etwas an, was sie nicht beabsichtigen zu realisieren. Nur um das dumme Volk zu beruhigen. Die nächste Lüge, in der Reihe der bisherigen Lügen. Würden es diese staatlich vereidigten Schlepper, ernst meinen, müssten sie zuerst ihre eigene und von ihnen befehligte Schlepperflotte abziehen.
    Als nächsten Schritt Ghadhafi exhummieren, den sie umgebracht haben, und wieder einsetzen. Zu Erinnerung, Gadhafi wäre bereit den Deal durchzuziehen, für Geld, viel Geld, behalte ich die Flüchtlinge. Auch Gangster können nützlich sein. Sicher wäre Ghadhafi ein zuverlässigerer Geschäftspartner, als der Kalif in Ankara.

  5. Hanna

    Minister Kurz hat derlei Ansinnen zuerst offen geäußert, von wegen Kern. Im übrigen will Ober-EU-Kreatur Juncker aber nicht, dass die Asylpolitik verändert wird, denn Europa muss ja “weiterhin Unterschlupf bieten”. Wenn man die LeserInnen-Kommentare in diversen Medien über diese Äußerungen liest, dann kann man wenigstens lächeln über den Juncker. Aber es ist eigentlich sehr bedenklich, wie ignorant diese EU-Bonzen gegenüber den Einheimischen, von deren Geld sie leben, sind. Ich bin jetzt auch für einen EU-Austritt (der aber eh nie passieren wird), denn ich glaube, dass egal welche “Härten” dann auf uns zukommen würden, sie sicher nicht schlimmer sein würden, als islamisiert und von Attentaten aufgerieben zu werden, bis zum Bürgerkrieg und schlimmer. Juncker meinte, dass “Terroristen nicht an Grenzen halt machen”. Doch, tun sie. Wenn es Grenzen gibt. Die “Kontrollen”, von denen man bei uns spricht, sind heiße Luft. Was wird denn kontrolliert? Ob die EU-Einheimischen brav Pickerln geklebt haben und ihr Pässe dabei haben. Ansonsten kommen immer noch alle Leute, die wollen, ins Land. Es ist wirklich zum Kotzen. Und von wegen “frohe Weihnachten”. Wenn das noch jemand zu mir sagt, werde ich vermutlich eine Rede halten müssen. Eine laute.

  6. Falke

    Ergänzend dazu sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Grüne, NGOs und alle möglichen linken “Hilfsorganisationen” Schiffe chartern, die ständig vor der nordafrikanischen Küste kreuzen, um Flüchtlinge zu “retten” und sie postwendend nach Italien zu bringen. Zusammen mit den “Frontex”-Schiffen bilden sie eine richtige Armada, der kaum mehr ein Flüchtlings-Schlauchboot entgeht. Da sie ja lediglich “Menschen in Seenot retten”, werden sie auch nicht als Schlepper belangt. Damit haben alle hunderttausenden (oder Millionen) Afrikaner, die dort auf die Überfahrt warten, die realistische Chance nach Europa zu gelangen und dort wohl lebenslang alimentiert zu werden – Rückführungen gibt es ja bekanntlich praktisch nicht (die vorgeschobenen Gründe sind ja wohlbekannt, ebenso die Opposition der deutschen Roten und Grünen im Bundesrat).

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