Panama, anders gesehen

“….Eine Nachricht, die derzeit in allen Medien die Schlagzeilen beherrschen könnte, könnte lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: “Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!”, “Kein Konto ist illegal!” oder “Je suis Panama” und fordern ein Ende des gläsernen Bürgers.

Dass nichts dergleichen passiert ist, liegt an einer Regel der Datenschützer: Aller Datenschutz ist gleich, aber mancher Datenschutz ist gleicher. Der Schutz von Bankkonten ist gleich, der Schutz von allen anderen Daten ist gleicher. Bankkonten sind nur geschützt, solange nicht irgendein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit meint, das dortige Vermögen sei woanders besser “für die Gesellschaft” investiert. Das Argument, auch Terroristen, Mafiosi, Drogenbosse und Diktatoren würden Offshore-Konten benutzen, ist angesichts der Tatsache, dass Eingriffe in andere Formen des Datenschutz von den Datenschützern auch dann abgelehnt werden, wenn sie mit dem Schutz vor Kinderschändern oder Terroristen begründet werden, keine Erklärung für die Ungleichbehandlung der Daten… (weiter hier)

15 comments

  1. Thomas Holzer

    Es wurde ja auch schon von der Mehrheit bejubelt und beklatscht, daß sich der Staat -ganz offiziell- als Hehler betätigt; warum soll man sich dann jetzt darüber alterieren, daß die Beschaffung der Daten illegal war?!

  2. Mona Rieboldt

    Thomas Holzer
    Von welcher Mehrheit bejubelt? Von der Presse sicher, aber ich kenne niemanden, der es nicht strafwürdig fand, dass sich der Staat als Hehler beteiligt. Aber wieder mal die Justiz in Deutschland hat dem Recht gegeben, dass man gestohlene Steuerdaten verwenden darf als Staat. Die Justiz in Deutschland ist keine Hilfe, sondern Teil des Problems.

  3. Karl Markt

    98% der Weltbevölkerung sind Proletariat. “Je suis Panama” ist der feuchte Traum eines kindlich naiven Neoliberalen, der sich sorgen um den Wohlstand seiner Millionäre macht.
    Panama sind nur sehr wenige, auch wenn die Yachten groß sind.

  4. Christian Peter

    @Thomas Holzer
    @Mona Rieboldt

    Geht es um die Aufklärung von Straftaten, ist es völlig unerheblich, woher die Daten stammen. In anderen Ländern wird noch viel weiter gegangen, um Straftäter zu überführen, z.B. indem sich der Staat als Agent Provocateuer betätigt (z.B in den Deutschland oder in den USA).

  5. Kluftinger

    @ Karl Markt,
    “Panama sind nur sehr wenige, auch wenn die Jachten groß sind”.
    Ja eben, wozu dann die Aufregung ?
    Und das Wort “Proletariat” ist im Zusammenhang des Weltgeschehens doch etwas antiquiert, finden sie nicht?
    Oder sind sie ein Gefangener einer veralteten Begriffswelt?

  6. Fragolin

    @Kluftinger
    Unser Karlchen lebt in einer Blase aus Parolen. Die hat mit der Realität nicht viel zu tun.

  7. gms

    Christian Peter,

    “Geht es um die Aufklärung von Straftaten, ist es völlig unerheblich, woher die Daten stammen.”

    Das ist im Kontext Panama, von wegen Straftaten, ebenso falsch wie im Prinzipiellen. Sind erstmal alle Bürgerrechte abgeschafft, aufdaß das kälteste aller Ungeheuer Einblick in jede private Ritze seiner Untertanen hat oder selbigen erzwingen kann, sind alle denkbaren Voraussetzungen für die Aufklärung von Straftaten gegeben.

    Wer keine Privatheit braucht, da er meint, er hätte nichts zu verbergen, darf seine Redefreiheit gleich mitentsorgen, hat er doch erkennbar rein garnichts von Belang zu sagen. Demzufolge sind es entweder Strunzdumme oder evidente Nationalsozialisten, die mit Unerheblichkeitsgeplapper dem Leviathan in die Hände spielen.

    [1] diepresse.com/home/techscience/internet/4961703/Frankreich_Gesetz-gegen-Verschlusselung

  8. Selbstdenker

    Aufschlussreich sind die “Panama-Papers” nicht aufgrund vom Inhalt sondern vom Zeitpunkt der Veröffentlichung und der “Ermittlungsmethodik”. Könnte es sein, dass man gerade krampfhaft ein neues Thema sucht, um von den massiven Problemen in Europa abzulenken?

    Angesichts dessen was in Europa gerade aus ideologischer Motivation, aus krimineller Energie und auch aus schlichter Dummheit zerstört wird, fallen die paar Zerquetschten in Panama zur Rettung der europäischen “Sozial”-Staaten auch nicht mehr ins Gewicht. Es ist in etwa so, als ob man Griechenland durch die Steuernachzahlungen von Uli Hoeneß retten wollte.

    Geld hin oder her. Das Gemeinwesen in Europa funktioniert nicht mehr. Selbst wenn man überraschenderweise auf ein riesiges Goldvorkommen in den Alpen stoßen würde, würde dies an der Situation nichts ändern. Je mehr es zu holen gibt, umso größer ist jene Misswirtschaft, mit der der staatlich alimentierte Teil den wertschöpfenden Teil der Bevölkerung ausquetscht.

    Egal wieviel Geld man “findet”, es sich über Steuerzahlererpressung holt oder gleich selbst druckt: ein gravierendes strukturelles Problem wird man mit Geld nicht kompensieren können.

    Die gegenwärtige europäische Wirtschafts- und Währungspolitik kann man mit einer kurzgeschlossenen Autobatterie vergleichen. Es wird nichts nützen, wenn man ein Ladegerät anschließt, wenn der Kurzschluss nicht behoben ist.

    PS: Den “Ehrgeiz” als Privatermittler der Damen und Herren Journalisten hätte ich mir bei der Aufdeckung islamistischer Netzwerke und deren Finanzierung erhofft. Heuchler sind die Journos, erbärmliche Heuchler!

    PPS: Die Steuerprivillegien der Journalisten, der Bezahl-“Journalismus” per Inserate, die Höhe der ORF-Zwangsgebühren und deren Verwendung sowie die Bestechung über die Medienförderung wären auch einmal ein Thema, bei dem es viel zu enthüllen gäbe.

  9. Selbstdenker

    @Kluftinger:
    Karlchen ist das was man im englischsprachigen Raum einen Social Jusice Warrior (SJW) nennt. Ultimativ geht es diesen Leuten selbstverständlich nicht um “Social” oder “Justice”, sondern um einen ideologisch motivierten Privatkrieg gegen Andersdenkende.

  10. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Das “Gemeinwesen” EU hat nur solange halbwegs funktioniert, als das primäre “Ziel” eine Wirtschaftsunion war.
    Politische, gesellschaftliche, soziale Vereinheitlichung waren und sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt, nur das Scheitern dauert halt leider etwas länger

  11. Rennziege

    7. April 2016 – 18:39 Selbstdenker
    Schön und gut. Aber ein warrior ist ein Krieger. Karl Markt ist ein fußlahmer Retro-Stalinist, dem als einzige Waffe (nach dem Tod der beiden schnauzbärtigen Rotbraun-Weltenlenker) das Wehklagen geblieben ist.
    Ich bin dafür, ihm ein paar Tränen zu spenden: weil er ein Denkmal ist, das offenbar noch die Finger bewegen kann, um irgendwas Imbeziles zu tippen — nicht anders als die österreichischen talking heads, die sich als modern wähnen, indem sie abgestandenen Gärschlamm in “sozialen Medien” (ein einziges Mißverständnis) entsorgen.
    Nicht aus jedem Müll lässt sich alternative Energie erzeugen, auch wenn er auffällig riecht.

  12. Selbstdenker

    @Rennziege:
    “Karl Markt ist ein fußlahmer Retro-Stalinist, dem als einzige Waffe (nach dem Tod der beiden schnauzbärtigen Rotbraun-Weltenlenker) das Wehklagen geblieben ist.”

    Da haben Sie sicherlich Recht. Wobei seine ideologische Leierkastenmusik auf die Dauer nervend bis einschläfernd ist. Neben Merkel offenbar die zweite noch verbliebene Geheimwaffe aus dem SED-Labor.

  13. dieter

    Ihr verteidigt eure Erzfeinde – Der Panama-Leak trifft die Richtigen

    Welche politischen Ansichten vertreten die Inhaber von Offshore-Konten? Was sagen sie zur Geldpolitik, zum Steuerniveau, zu Datenschutz, Bankgeheimnis, Flüchtlingskrise, persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit, der Überregulierung, EU-Zentralisierung, Klimapolitik und allen anderen Themen, die auf dieser Webseite ein großes Anliegen sind? Welche Parteien, Institutionen und Publikationen unterstützen sie mit ihrem Geld?

    Es handelt sich doch genau um jene Eliten, die all das vorantreiben, wovon sie persönlich heuchlerisch flüchten wollen.

  14. Selbstdenker

    @Dieter:
    Ich für meinen Teil verteidige niemanden, sondern greife auch den politisch-medialen Komplex an. Es wäre ein Fehler die Umtriebe der Finanzindustrie durch eine Stärkung der Politik oder der Medien kompensieren zu wollen. In Wahrheit kooperieren – je nach Interessenslage – mindestens zwei der drei wechselseitig miteinander. Jede Macht, die man an sie abgibt, trifft einem auf kurz oder lang umso mehr.

    Es ist eine ähnliche Situation wie mit den Drogenkartellen in Mexiko und dem Chaos im Mittleren Osten: wenn man eine Seite unterstützt, wächst das Gesamtgebilde immer weiter, da die Bündnisse flexibel sind. Man füttert den eigenen Feind.

    Das Gegenteil wäre erforderlich: man müsste die Machtkonzentration in allen drei Bereichen gleichzeitig kleinteilig zerschlagen, so dass wechselseitige Bündnisse zum Schaden Dritter (=die Bürger) verhindert werden können.

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