Panama Papers: Der ORF im Schnappatmungs-Modus

(CHRISTIAN ORTNER) Seit der Veröffentlichung von in Panama entwendeten Firmenunterlagen wissen wir nun also, dass russische Oligarchen, ein paar B-Liga-Politiker sowie einige Fußballfunktionäre über mittelamerikanische Briefkastenfirmen, dubiose Konten und anrüchige gesellschaftsrechtliche Konstruktionen verfügen und Banken dabei manchmal behilflich waren. Der Name Putin kommt zwar nicht vor, aber der eines engen Freundes. So eine Überraschung auch.

Darüber, ob der Schnappatmungsmodus, in dem nicht nur der ORF seit Tagen über die panamaische Causa berichtet, dem Neuigkeitswert dieser Erkenntnisse angemessen ist, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aufschlussreich ist aber, dass im Zuge dieser Berichterstattung angesichts des Umstandes, dass der Besitz einer im Ausland domizilierten Gesellschaft ja (noch?) nicht strafbar ist, von der veröffentlichten Meinung flugs neue Delikte kreiert wurden: das „Auf-einer-Liste-Stehen“, das „In-Zusammenhang-gebracht-Werden“ oder das bloße „Aufscheinen“.

Das ist zwar alles nicht so recht strafbar, erzeugt aber bei Medienkonsumenten, die den Wirtschaftskundeunterricht einer österreichischen Schule über sich ergehen lassen mussten, wenigstens angenehm gruselige Schauer. Schuldig, unschuldig – wer kümmert sich schon um solche Petitessen?

Etwas zugespitzt nennt der deutsche Publizist Dirk Maxeiner das Ganze eine „Sternstunde des Verdachtsjournalismus“: „Mangels konkreter strafbarer Fälle verlegt man sich auf den Generalverdacht gegen Unternehmer und wohlhabende Bürger. Wer sein Geld oder seine Firma außer Landes bringe, habe offensichtlich etwas zu verbergen. Das ist juristisch die Umkehr der Beweislast und journalistisch das Gegenteil von Recherchejournalismus. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung“ (Quelle: achgut.de).

Noch einen Schritt weiter geht ausgerechnet der österreichische Wirtschaftsstaatsanwalt Michael Radasztics. Er erklärt in einem „Falter“-Interview zu den Panama-Papieren klipp und klar: „Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein.“ Bisher dachten wir ja, dass es eher nicht Aufgabe der Anklagebehörde sei, über Anstand, Sittlichkeit und Moral der Bürger zu urteilen, sondern auf der Grundlage des Strafrechts zu agieren. Aber das ist wohl reaktionäres Gedankengut. Wer ein Konto jenseits der Landesgrenzen eröffnet, steht nun offenkundig unter staatsanwaltschaftlichem Generalverdacht und hat gegebenenfalls seine Unschuld zu belegen.

Dass es für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen, der regelmäßig den Wirtschaftsteil der Zeitungen konsumiert– Stichwörter Griechenland, Eurokrise, Gelddrucken, Enteignung der Sparer –, geradezu als Gebot der Stunde erscheinen wird, einen Teil seines allfälligen Vermögens legal außerhalb der Eurozone in Sicherheit zu bringen, sollte sich eigentlich gerade einem wirtschaftskundigen Staatsanwalt erschließen können. Was daran unanständig ist, bleibt rätselhaft – selbst, wenn das die Staatsanwaltschaft überhaupt etwas anginge.

Um Missverständnisse auszuschließen: Natürlich ist zu bestrafen, wer sich mithilfe der Panama-Connection kriminell verhalten oder Steuern verkürzt hat, sobald dies rechtskräftig bewiesen ist. Auf irgendeiner Liste aufzuscheinen wird dazu aber eher nicht reichen. So viel Rechtsstaat muss sein.

Dass die allfällige Trockenlegung panamaischer und anderer Steueroasen dazu führen könnte, die Last der hiesigen Steuerehrlichen zu mindern, wird in diesem Zusammenhang gern vorgebracht. „Würden alle ihre Steuern zahlen, müssten alle viel weniger zahlen“, behauptet etwa hoffnungsfroh Armin Thurnher im „Falter“. Leider widerspricht das jeglicher Lebenserfahrung. Wann immer der Staat zusätzliche Einnahmen lukrieren konnte, dann hat er seine Ausgaben dementsprechend ausgeweitet, anstatt die Steuern zu senken. Die Hoffnung, mehr Steuerehrlichkeit würde niedrigere Steuern mit sich bringen, ist mehr als weltfremd. Leider.

32 comments

  1. pippin

    Die Katze ist spätestens nach dem gestrigen gemeinsamen TV Auftritt von Faymann und Sigmar Gabriel aus dem Sack: die ganze Sache ist wieder mal ein großangelegte Kampagne von Journaille und linker Parteien, diesmal sogar auf europäischer Ebene. Wann immer Gefahr droht, dass Links abgewählt werden könnte, solidarisiert man sich, sucht und findet DIE Story, die dem Volk wieder klar machen soll, dass nur Links sie vor dem Bösen bewahren kann. Das Stimmungsbarometer für Links stand in Europa zuletzt nicht gut, selbst der verschaften Normalbürger schenkte den Medienberichten keinen Glauben mehr.

  2. Fragolin

    Nach dem isländischen Präsidenten und den Schmutzkübeln Richtung LePen, Putin und Assad bahnt sich der nächste Kollateralnutzen an: Cameron hat vor seiner Amtszeit gelegentlich Geld auf dem Konto seines Vaters geparkt. Eigentlich egal, aber weil es gerade so schön in die Zeit des sich anbahnenden Brexit passt, natürlich rein zufällig…
    Überhaupt hat niemand, und wir Konsumenten schon gar nicht, die Chance, nachzuprüfen, ob die Daten dieser Listen wahrer sind als, sagen wir mal, die Hitlertagebücher. Aber wenn man gerade jemanden am Pranger stehen hat und ein stinkender Dreckskübel zum Anschütten bereit steht, fragt eben keiner, wer da wirklich reingeschi**en hat.

  3. Fragolin

    „Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein.“
    Ein anständiger Mensch hat auch kein SPÖ-Parteibuch.

  4. sokrates9

    Das” wirtschaftswissen” das in den Schulen incl. Hochschulen gelehrt wird ist erbärmlich! Leider wurden auch die Grundlagen eines Rechtsverständnisses als “Fliederfächer” voll eliminiert sodass immer mehr geglaubt wir, das alles “Rechtens” ist was diverse Schmierblätter veröffentlichen!

  5. Geronimo

    Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein —> ergo sind alle Liechtensteiner unanständige Menschen.
    Dies ist aber eine verallgemeinerung gegen eine ganze Volksgruppe und fällt somit unter Rassismus, was in sich selber strafbar ist.

  6. Falke

    @Fragolin
    Die Schmutzkübel gegen Cameron sind allerdings völlig kontraproduktiv für diejenigen, die England in der EU halten möchten. Das will ja Cameron auch; durch die Schmutzkampagne sinkt sein Prestige, er wird unglaubwürdig (zumindest in weiten Kreisen des “einfachen Volkes”, dem man glaubhaft einreden kann, dass ein Konto in Panama auf einen Großbetrüger hinweist), was den Brexit-Anhängern Auftrieb verschaffen wird.

  7. Christian Peter

    Stimmt schon, dass nicht jeder mit Offshore – Konto Illegales bezweckt. Da die legalen Möglichkeiten für Privatpersonen, sich mit Offshore – Konstrukten Steuern zu sparen, sehr eingeschränkt sind, dienen solche Konstrukte fast immer illegalen Zwecken, entweder um kriminelle Vorgänge zu verschleiern (Korruption) oder Steuerzahlungen zu vermeiden. Warum sollte jemand mit viel Aufwand Geld in Mittelamerika parken, wenn dies ohne Aufwand auch bei einer heimischen Bank möglich ist ?

  8. Rennziege

    9. April 2016 – 11:52 Falke
    “… was den Brexit-Anhängern Auftrieb verschaffen wird.”
    So hat auch diese primitive Schmutzkübelkampagne etwas Gutes.

  9. Manuel Leitgeb

    ad Christian Peter:
    “Warum sollte jemand mit viel Aufwand Geld in Mittelamerika parken, wenn dies ohne Aufwand auch bei einer heimischen Bank möglich ist ?” Ganz einfach: Weil bei heimischen Banken unsere Politiker leicht Zugriff haben (man denke an die Zwangsabgabe in Zypern).
    Hätte ich Vermögen, würde ich es auch legal (nach Versteuerung) ins Ausland schaffen, denn hier ist es nicht sicher, v.a. wenn das EU Geldkartenhaus zusammenbricht.

  10. CE___

    „Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein.“

    Diese Aussage aus dem Munde eines “Wirtschaftsstaatsanwalts”, also eines Anklägers im Namen der Republik Österreich, ist ein Skandal, welcher derzeit nicht die Beachtung verdient die er verdienen würde.

    Augenscheinlich sind wir wieder anno 1933 bis 1945 zb. im Osten bis 1989, wo Flucht in Devisen, Kapitalflucht, Reichsflucht, etc, nur von “unanständigen” Menschen begangen werden, ein Verbrechen am “Volkskörper” sid, und eigentlich im Geiste nur eines Freislers würdig.

    Aufgrund dieser Aussage ist für mich wieder der Beweis erbracht dass im derzeitigen Zustande der Republik Österreich nur unanständige Menschen dieser “Körperschaft” ihre Arbeitsleistung angedeihen lassen können.

    Alle anständigen Menschen rennen davon und werden lieber Strassenfeger. Oder gehen nach Panama.

  11. Fragolin

    @Christian Peter
    Wieso “viel Aufwand”? Das erledigt der Finanzberater nach Leisten einer Unterschrift unter eine Vollmacht ganz selbstständig. Eine Pfanne Rührei zubereiten erfordert mehr Aufwand. Und die paar Kröten, die das kostet, spielen bei den momentanen Bankgebühren und Negativzinsen auch schon keine Rolle mehr.
    Es wird der primitive Holländer-Reflex angesprochen, und der funktioniert schon seit Jahrhunderten: Gardinen an den Fenstern sind verpönt, denn wer am Fenster Gardinen vorzieht, beweist damit, dass er etwas zu verbergen hat. Das führt irgendwann dazu, dass man sich entweder dafür entschuldigen muss, überhaupt Gardinen zu besitzen (und dabei stets unter dem Druck steht, zu beweisen, dass man hinter geschlossenen Gardinen nichts Illegales oder Verwerfliches getan hat) oder man um der leiben Ruhe willen auf Gardinen verzichtet und jeden Blockwart-Deppen am Familienleben teilhaben lässt. Denn, um Ihrem Satz zu folgen: Warum sollte jemand für teures Geld Gardinen kaufen, wenn er doch nichts zu verbergen hat?

  12. Christian Peter

    @Manuel Leitgeb

    bei ausländischen Banken Geld aufzubewahren ist weit riskanter als in Österreich, wo Einlagensicherungen etc. existieren. Nicht selten gehen Offshore – Banken Pleite, das Geld ist in diesem Falle unweigerlich verloren.

  13. fxs

    Bernd Lucke, der später dort ausgetrenene Gründer der ADF argumentiert im Fokus treuherzig, es sei ein Scheinargument, wenn darauf verwiesen werde, dass in den meisten Fällen Steuervermeidung vorläge, welche im Gegensatz zur Steuerhinterziehung legal sei. Dies weil es, wie er argumentiert, unzulässig sei, Gesetze sinnwidrig auszunutzen. Kommentar überflüssig.
    Er meint der Sinn der Steuergesetze läge darin, Einkommen und Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden, Wie er das mit der gesetzlichen Realität europäischer Steurgesetze in Einklang bringt, die ja das “Welteinkommen” der Steuerpflichtigen besteuern, also auch Einkommen das NICHT im besteuernden Land erwirtschaftet wird, bleibt das Geheimnis des Herrn Professors.

  14. Fragolin

    @Christian Peter
    Einlagensicherung? Wissen Sie eigentlich, um was es hier geht? Haben Sie Zypern verschlafen?
    Die Leute haben doch keine Angst vor einer Bankenpleite (und nur dann greift die Einlagensicherung) sondern vor dem Zugriff des Leviathan auf ihr Erspartes!

  15. Manuel Leitgeb

    ad Christian Peter:
    Bei allem Respekt, nein. Pleite gehen nur jene Banken die Risikospekulation machen, da sie mit einem entsprechend hohen Zinsatz werben (5-10% oder mehr). Wenn ich ein entsprechend hohes Vermögen habe, verteile ich es auf 2-3 Banken mit Geschäftsmodell Vermögensaufbewahrung in passenden Ländern z.B. Liechtenstein, Schweiz, Panama, Singapur etc. wo die EU-Länder so gut wie keinen Zugriff haben.
    Abgesehen davon stimme ich dem Kommentar von Fragolin zu.

  16. Ernst

    Herr Ortner vergisst, dass die angesprochenen Probleme “Griechenland, Eurokrise, Gelddrucken, Enteignung der Sparer” direkte Folgen der Steuer-Unmoral bzw. zu geringen Besteuerung von zu vielen Reichen sind.

  17. Fragolin

    @Ernst
    Na endlich belehrt uns mal einer! Bankrott kommt natürlich immer daher, dass man zu wenigen Leuten so richtig in die Tasche gegriffen hat und nicht, weil man nicht vorhandenes Geld vollhändig aus dem Fenster wirft!
    Da kann man dann auch ignorieren, dass ein Bankkonto außerhalb Österreichs noch lange nicht heißt, dass das Einkommen nicht bereits hier ordnungsgemäß versteuert wurde. Aber egal, die Geld-aus-dem-Fenster-Werfer müssen Zugriff auch auf Vermögenssubstanz haben! Wer hat, der hat Schuld!
    Meinen Sie das Ernst?
    Aha, daher der Name.

  18. Thomas Holzer

    @Ernst
    Ihr “Argument” erinnert mich an die Diskussionen über die angeblich unverschämte Höhe des Jahreseinkommens des Herrn Winterkorns; da wurde auch behauptet, wenn dieses Gehalt auf alle Mitarbeiter aufgeteilt werden würde, würden diese wesentlich mehr verdienen.
    Nach einfacher Berechnung hätte es aber nur eine Steigerung von ca. € 1,50 p/Mitarbeiter p/Monat gegeben, so ich mich recht entsinne

  19. Rennziege

    9. April 2016 – 16:01 Ernst
    Servus, Herr Ernst! Es muss auch divergierende Stimmen geben, seien sie auch noch so abwegig.
    Als Gymnasiastin habe ich einige Winter in einem Kitzbüheler Kaffeehaus serviert, zur weihnachtlichen Hauptsaison. Bei meinem ersten Stunt dort taumelte der Chef, hauptberuflich Schilehrer, um 18 Uhr herein, vollbeschickert und polternd. Ich kannte ihn noch nicht, aber seine Frau, Kommandantin der Theke, hatte mir seinen Vornamen genannt.
    “Ist das Ihr Ernst, Frau X?” fragte ich. “Ja”, sprach sie, “mein voller Ernst, wie immer.”

  20. fxs

    In den “Salzburger Nachrichten” vom 9.4.2016 singt Helmut L. Müller das Hohe Lied des profesionellen Journalismus. Mit Akribie und Ausdauer hätten 400 Journalisten weltweit ihnen zugespieltes Datenmaterial ausgewertet und in monatelangen Recherchen ein System aufgedeckt Riesensummen steuerschonend ins Ausland zu schaffen oder Schwarzgeld zu waschen. Er sieht durch diese journalistische Anstrengung den Vorwurf der Lügenpresse widerlegt.
    Am selben Tag schreibt das Linzer “Neue Volksblatt” in einem Artikel zu diesem Thema so nebenbei, dass die Quelle in den vergangenen Tagen mitgeteilt hätte, dass sie sich in Lebensgefahr befinde und um ihr Leben zittere. Wer zittert? Alle 400 von den “Salzburger Nachrichten” angeführten Journaliaten gleichzeitig?
    Ich befürchte diese Berichterstattung widerlegt den Vorwurf der Lügenpresse keinesfalls, ganz im Gegenteil.

  21. Fragolin

    @fxs
    “Lügenpresse”? Nein, nein!
    Entern wir doch die Methoden der linken Wortverdreher und Hetzer! Dort, wo Vertreter direkter Demokratie als Demokratiefeinde tituliert werden, Forderer nach Verfassungstreue zu Verfassungsfeinden deklariert, Verfechter liberaler oder gar libertärer Ideen zu Faschisten und gar Nazis erklärt, muss man unseren Medien jene Bezeichnung geben, die sie sich ehrlich und hart erarbeitet haben: WAHRHEITSPRESSE!
    Denn wenn jemand “Lügenpresse” sagt, denken viele der Konditionierten “Ha, schon wieder ein Wiederbetätiger aus der rechten Schmuddelkinderkiste!”, aber wenn man von der “Lügenpresse” redet, werden alle stutzig und denken sich “Das meint der jetzt aber nicht Ernst, oder?”
    Kleiner Tipp: das ist nicht ganz so blöd wie es klingt sondern ein ernsthaftes und täglich angewendetes Instrument der neurolinguistischen Programmierung, mit der unsere Hirne durch Propagandaspezialisten permanent massiert werden…

  22. Fragolin

    @fxs
    Nicht zum NLP gehört der Schreibfehler, natürlich sollte man von “Wahrheitspresse” schreiben. 😉

  23. Rennziege

    9. April 2016 – 19:40 fxs
    Mit derselben verkrampften Ausrede begründet auch die Prantl-Prawda, die unglaublich “mutige” Lupferin der Panamahüte, ihre Weigerung, auch nur einen Teil ihrer Quellen offenzulegen. Der Rest der Presse, so auch die “SN”, hat das Gackern dieser Mastente ungeprüft und ohne eigene Recherche abgeschrieben.
    Das ist heutiger Journalismus, wie er leibt und lebt.

  24. Christian Peter

    @Manuel Leitgeb

    bei allem Respekt, Offshore – Banken gehen noch viel schneller Pleite als in Österreich, in Ländern wie Panama existiert nicht einmal eine nennenswerte Bankenaufsicht. Man denke an die Pleiten der Offshore – Banken Meridian International Bank 1995 oder der Bank of Credit and Commerce International. Kein vernünftiger Mensch würde freiwillig solchen Banken ihr Erspartes anvertrauen – außer, es geht um Steuerhinterziehung oder Verschleierung anderer krimineller Aktivitäten.

  25. Christian Peter

    Oder die Pleite des Hedgefonds LTCM, der mit seiner Milliarden – Pleite fast das gesamte US – Bankensystem mit in den Abgrund riss. Im Schattenbankensystem schlummern weit höhere Risiken als im normalen Bankensektor, denn solche Banken sind in der Regel weitaus höher fremdfinanziert und unterliegen keiner nennenswerten Regulierung oder Kontrolle.

  26. Manuel Leitgeb

    ad Christian Peter:
    Und? Diese Beispiele widersprechen meine Ausführungen doch überhaupt nicht. Diese Banken sind doch das Gegenteil von dem, was ich angesprochen habe.
    LTCM hatte am Anfag eine Rendite von 30% (hat mit hohen Renditen geworben), die Bank of CCI wurde in einem arabischen Land gegründet (weiß nicht mehr welchen und bin ehrlich im Moment zu faul zu googeln) und von arabischen Scheichs geführt, in sowas legt man sein Geld nicht ab. Und Meridien trat an mit dem Slogan ein Bankennetzwerk “out of Africa and for Africa” zu gründen.
    Die Ironie: Diese Banken waren allesamt keine Schattenbanken, wie Sie selbst am Beispiel der Probleme der großen Banken mit LTCM nach dem Scheitern gezeigt haben, denn da waren viele mit drin.

    Noch einmal: Bei meinem Kommentar ging es rein um Vermögenssicherung und nicht -vermehrung! Es geht um Leute die ihr Geld wertsicher (also nur mit niedriger Verzinsung) in einem “Hafen” legen wollen, wo es geschützt ist vor Zugriff und Enteignung durch den Heimatstaat bzw. vor allfälligem Währungszusammenbruch.

  27. Christian Peter

    @Manuel Leitgeb

    ‘Bei meinem Kommentar ging es rein um Vermögenssicherung’

    eben. Kein vernunftbegabter Mensch würde Erspartes zwecks Vermögenssicherung Schattenbanken anvertrauen, denn dort schlummern weit höhere Risiken als im normalen Bankensektor. Sinn macht das nur, wenn man Steuern hinterzieht oder anderer kriminelle Aktivitäten verschleiern möchte.

  28. Fragolin

    @Christian Peter
    Man muss Parolen nur oft genug wiederholen, dann werden sie irgendwann wahr…

  29. mariuslupus

    Auch diese Kampagne der Linken wird Erfolg haben. Das Timing und das koordinierte Vorgehen der Linken und der zugehörigen Medien ist eigentlich bewunderswert. Leider kann man den Liberalen und den Bürgerlichen nicht empfehlen sich ani diesen Vorgehen ein Beispiel zu nehmen, weil es die Liberalen und Bürgerlichen in diesen Sinne nicht mehr gibt.

  30. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ich möchte mich nicht mitschuldig machen an den kriminellen Machenschaften “unserer” Politiker und Währungshüter. Haben Sie einen Anlagetipp wo ich mein Vermögen werterhaltend parken kann, bis die genannten Hochverräter schariakonform gerichtet werden? Viel Dank im Voraus!

  31. Christian Peter

    @Selbsdenker

    ‘haben Sie einen Anlagetipp wo ich mein Vermögen werterhaltend parken kann’

    Jedenfalls nicht auf Offshore – Finanzplätzen in Banananrepubliken.

  32. aneagle

    @ Christian Peter
    was muss noch alles passieren, damit auch Sie verstehen:
    längst heißen die Bananenrepubliken Deutschland und Österreich. Wegschauen, nicht wahrhaben wollen ist nur was für Pippi Langstrumpf, ändert aber nichts an der Realität. Oder meinen Sie wirklich ihr Geld wäre in der Hypo Alpe Adria gut aufgehoben ?

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