Parlamentarismus 2.0

(MARCUS FRANZ) Der österreichische Parlamentarismus hat zwar Tradition, er ist aber keineswegs so wirksam und ausgereift, wie er es sein könnte. Das Parlament als Legislative ist nominell die gesetzgebende Institution, de facto werden die Gesetze jedoch dort nur beschlossen – will heißen: durchgewunken. Gemacht im eigentlichen Sinne werden sie gemäß der sogenannten österreichischen Realverfassung von der Exekutive – also von der Regierung.

Auf diese wiederum wirken mächtige Hintergrund-Aktivisten sowie diverse Körperschaften und Kammern ein. Sie alle wollen ihre Interessen umsetzen und das gelingt natürlich am besten durch direkte Beeinflussung der Regierungsmitglieder und deren Kabinette. Die meisten Gesetze entstehen daher aus sogenannten Regierungsvorlagen und nicht im Parlament selbst. Abgestimmt wird die jeweilige Regierungsvorlage im Hohen Haus aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und des Klubzwanges immer im Sinne der Regierungsparteien. Das höchste der parlamentarischen Gefühle ist, dass durch einen Abänderungsantrag im zuständigen Ausschuss oder am Abstimmungstag der eine oder andere Passus dazukommt oder geändert wird.

Jetzt kann man natürlich sagen: Nona, dafür gibt es ja die Regierung, die soll etwas weiterbringen und entscheiden. Und wenn man die Gesetzgebung wie eigentlich vorgesehen zur Gänze dem Parlament überliesse (und das vielleicht auch noch ohne Klubzwang), dann hätten wir überhaupt nur mehr den rasenden Stillstand im Land: Das Parlament würde – frei nach Bismarck – zu einer Quatschbude verkommen, wo man immer nur debattiert, aber nie zu einem Entschluss gelangt.

Wohlgemerkt: formal entsprechen die geschilderten Vorgänge der Verfassung und allen Gesetzen. Real ist die Situation aber eine paradoxe und irgendwie auch absurd-austriakische: Die gelebte Praxis (Regierungsvorlagen und Klubzwang) verhindern nicht nur eine kreativere parlamentarische Arbeit im Sinne von argumentativ hart geführten Debatten und Entscheidungen für das Bessere, sondern sie machen es auch unmöglich, dass jemals Gesetzesanträge einer oder mehrerer Oppositionsparteien Realität werden können.

Die produktive Parlamentsarbeit der Opposition und der Abgeordneten wird dadurch letztlich abgewertet. Es gibt viele gute und fachlich wie sachlich profund argumentierte Vorschläge aus jeder der Oppositionsfraktionen – nur leider werden diese Ideen in den Ausschüssen regelmäßig vertagt oder im Plenum abgelehnt. Was wirklich schade ist, denn damit geht der österreichischen Demokratie und dem Staat ein großes Stück an sachpolitischer Qualität verloren.

Übrig bleibt beim Bürger der verdrießliche Eindruck, dass zwar im Parlament viel geredet und noch mehr Hickhack betrieben wird, die Anliegen des Souveräns aber höchst selten ideal umgesetzt werden. Daher ist es völlig klar und nachvollziehbar, dass der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter erschallt. Anders gesagt: Die Bürger wollen weniger repräsentative und mehr plebiszitäre Demokratie. Dem halten viele Parlamentarier gern entgegen, dass die Bürger über viele Sachfragen nicht so gut informiert seien wie die Abgeordneten und die jeweiligen sachpolitischen Experten.

Erstens ist das aber nur bedingt richtig, weil Abgeordnete auch nicht alles wissen und man bei geplanten Volksentscheiden die Bürger vorher gut informieren kann. Zweitens gilt für Grundsatzentscheidungen: Die kann und soll sehr wohl das Volk treffen (bestes Beispiel Zwentendorf). Und drittens funktioniert die direkte Demokratie im Vorzeigeland des Plebiszits hervorragend – man darf sich bei der Schweiz sicher gern etwas abschauen.

Und natürlich muss eine Entwicklung in Richtung mehr direkter Demokratie auch in eine Wahlrechtsänderung münden: Die jeweils stärkste Partei soll den Kanzler und den Vizekanzler stellen. Und aus jeder Parlamentsfraktion muss vom Kanzler mindestens ein Mitglied ausgewählt werden, das ein Minister- oder Staatssekretäramt bekleidet, die anderen Ministerien werden von der Regierungsfraktion besetzt. Dadurch würde der Parlamentarismus belebt, weil jede Partei in der Regierung vertreten ist und alle Parlamentarier dadurch verantwortlich in den Diskurs eingebunden sind. (Hier)

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19 comments

  1. Fragolin

    Der “Klubzwang” ist verfassungswidrig. Ein Abgeordneter zum Hohen Haus hat einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet und das Wohl der Wähler seines Wahlkreises beachtend abzustimmen. Parteiräson lässt sich mit Demokratie nicht vereinbaren, “Klubzwang” ist nichts anderes als die Diktatur der Parteien und eine Perversion des demokratischen Systems. Jede Partei, die “Klubzwang” einfordert gehört als demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich verboten.

  2. Gerald

    @Fragolin
    Gab es diesbezüglich jemals eine Klage vor dem VGH? Wäre sehr interessant zu sehen wie weit die Demokratie in Lsterreich überhaupt eine Chance hat.
    @CO
    Es ist nicht richtig die Kammern, Gewrkschaften etc. nur als Hintergrundaktivisten zu bezeichnen, ihre Vertreter bilden einen Großteil der Regierung!

  3. Gerhard

    Eigentlich wäre laut Verfassung die Gewaltentrennung der Staatsgewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung/Verwaltung) und Judikative (Rechtssprechung) völlig getrennt. Wie Dr. Franz richtig erwähnt, kommen die Gesetzesvorschlöge meist aber von der Regierung, welche laut Verfassung dafür gar nicht zuständig ist.
    Ich sehe einen Ausweg aus dieser eingebürgerten Tradition nur in der Einbrindung des Wahlvolkes durch laufende Befragung nach Schweizer Vorbild.
    Die derzeitigen Sitzungen im National- und Bundesrat sind völlig überflüssig, denn die Entscheidungen sind schon vorab zwischen den Paraeien (ggfs. in Ausschüssen) gefallen und der Ausgang der Parlamentsabstimmungen sind schon voraussehbar, Also sind die Sitzungen mit ORF-Direktübertragungen nur mehr ein Schlagabtausch sowie eine Rechtfertigung der Bezüge und sonst gar nichts.
    Gibt es in den Führungsebenen niemand, der diese Tatsachen erkennt und den Unfug abstellen wird?

  4. stiller Mitleser

    in England sind die MPs direkt ihrem Wahlkreis verantwortlich und die Rückbindung zum Wählerwillen ist dadurch etwas besser

  5. stiller Mitleser

    @ Gerhard
    die Übertragungen im ORF sind Stierkampf und Löwenhatz für Alphabetisierte und (oh Zivilisation!) unblutig

  6. Reini

    der Parteizwang – da man keine eigene Meinung haben darf verkauft man sich geistig um den hart erarbeiteten oaschgreuler Posten zu behalten! …
    Dieses System hinterfragen oder ändern? Damit sich der Parlamentarier selbst seinen Posten kündigt?

  7. S.M.

    Deshalb meine Forderung seit sechs Jahren: Parteiverbot! Ohne Parteien gäbe es keine Verschränkungen zwischen Exekutive und Legislative, vor allem nicht in Kombination mit einem Persönlichkeitswahlrecht in 183 Wahlkreisen und vor allem nicht, wenn Regierungsmitglieder eine fundierte Ausbildung und Praxis vorweisen müssen.
    Tja red ma nach dem Bürgerkrieg darüber…

  8. Christian Peter

    Der totale Parteienstaat Österreich und die Republik als Beute der politischen Parteien – so läuft es in der Bananenrepublik Österreich seit Jahrzehnten.

  9. Mona Rieboldt

    In Deutschland bekamen die Parlamentarier zur Banken-Euro-Rettung solche Berge von Papier, die sie nicht mal hätten durchlesen können, wenn sie es gewollt hätten. Wenige Tage danach setzte Merkel die Abstimmung durch. Manche Abgeordnete wissen gar nicht, über was sie eigentlich abstimmen, halten sich dann aber an den Fraktions-Zwang.

    Dass angeblich alles zu schwierig sei für die Bevölkerung ist eine Erfindung der Eliten. Sie haben einfach Angst vor dem Volk, das anders entscheiden könnte, als Merkel und Co. wollen. Wie der Bundespräsident in D sagte, “die Eliten sind nicht das Problem, sondern die Bevölkerung”.

  10. mariuslupus

    Zwentendorf ist sicher kein gutes Beispiel für ein gelungenes Plebiszit, bzw. Bruno K. hat es vermasselt.
    Direkte Demokratie funktioniert nicht top down, sondern umgekehrt. Für die direkte Demokratie ist eine gewisse Reife notwendig. Der Reifungsprozess beginnt auf der kommunalen Ebene und dauert einige Jahrhunderte.
    Ausserdem, die Versammlung der EU Volkskomissare hat verkündet, dass es keine Referenden geben wird. Erstens muss sich das ZU Zentralkommitee vom letzten Schock erholen, zweitens, wo würde man hinkommen wen jeder in der EU seine Meinung sagen dürfte.

  11. Falke

    Zwentendorf ist genau das falsche Beispiel. Erstens hat der Durchschnittsbürger keineswegs die fachlichen Kenntnisse, um über die möglichen Gefahren eines AKW zu entscheiden (und hatte sie 1978 noch viel weniger als heute), wo nicht einmal Kernphysiker sich einig waren und sind, und zweites wurde damals gar nicht über das AKW entschieden, sondern über die Politik Kreiskys, das hat er ja ausdrücklich gesagt und sogar seinen Rücktritt bei einem negativen Ausgang in Aussicht gestellt; Zwentendorf war nur vorgeschoben, da allen Umfragen zufolge eine satte Mehrheit der Bevölkerung dafür war, vor allem, weil es ja schon um damals 8 Mrd. Schilling fix und fertig da stand. Da hatte Kreisky sich bezüglich seiner Popularität nur schlimm verrechnet.

  12. Reini

    @Falke
    Österreich hat sich damals nicht Gegen Atomstrom entschieden, nur gegen die Inbetriebnahme eines der modernsten Atomkraftwerke Europas, wir beziehen aus den Schrottreaktoren der Nachbarsstaaten heute noch 10% fix Atomstrom für unsere Energieabdeckung und rühmen uns das Zwentendorf, nicht in Betrieb gegangen ist!!! … soviel zum Grünen Strom!

  13. S.M.

    Warum wird hier stets auf richtig oder falsch, vernünftig oder unvernünftig abgestellt? Ein Volk hat auch das Recht, sich ins Verderben zu wählen. Das mag einigen, die glauben die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, nicht passen, aber so wie jeder Mensch das Recht hat, sich zur Besinnungslosgkeit zu besaufen, so darf sich auch ein Volk schaden. Ist Zwentendorf richtig ausgegangen? Völlig egal! Denn die Österreicher wollten es nicht und aus. Der Konflikt heutzutage entsteht nur aus zwei Gründen: das Fiatgeld hat die Bevölkerung in Räuber und Beraubte gespalten und die Zuwanderung das Volk inhomogen gemacht. In einem homogenen Volk in einem Staat, bei dem nicht jede Entscheidung bedeutet, jemandem etwas zu geben und wegzunehmen, kommt es nie zu so einer Krise und würde auch direkte Demokratie nicht in Frage gestellt.

  14. karl anton

    Das Problem ist dass man nur schwer in die Zukunft sehen kann. Ich habe gegen Zwentendorf gestimmt weil es keine Möglichkeit für eine Endlagerung in Österreich gab. Ich hielt das für unverantwortlich. So weit zu den rationellen Gründen.
    Schon seit einiger Zeit hat sich das Thema erübrigt, weil der „Müll“ wieder aufbereitet bzw. weiterverwendet werden kann. Die Deutschen haben das bis heute nicht begriffen.
    Abgesehen davon ist das Bauchgefühl also das normale Abstimmverhalten manchmal gut und manchmal schlecht. Auf sogenannte Experten zu hören ist sinnlos.
    Tatsächlich haben viele gegen Kreiskys totalitären Führunsstil gestimmt. Sie haben ihr Ziel Kreisky zu entsorgen erreicht. Hat etwas Geld gekostet, na und. Wer weiß welchen Schaden er noch angerichtet hätte. Genau so wie Deutschland es dringend notwendig hätte IM Erika loszuwerden.
    Ein weiterer Vorteil der Nichtinbetriebnahme ist die Erhaltung des inneren Friedens das heißt das Ende der Diskussion über ein Thema welches geeignet ist die Gesellschaft zu spalten.

  15. Falke

    @Reini
    “Rühmen” können wir uns wohl keinesfalls damit, das ist ja weltweit als besonderer Schildbürgerstreich bekannt: Zuerst um Milliarden fertig bauen und dann fragen, ob man es auch in Betrieb nehmen darf.

  16. Thomas F.

    So lange es den Klubzwang gibt, sind Parlamentarier in Österreich nur hoch bezahlte Aufzeigemaschinen. Man könnte genausogut auf Personen verzichten und den Parteien nach jeder Wahl Stimmquoten in Prozent zuteilen, etwa so wie es die Eigentümer eine Aktiengesellschaft besitzen.

  17. Fragolin

    @S.M.
    Vollkommen richtig.

    @karl anton
    Was auch keiner wusste: Kohlekraftwerke strahlen durch den Urangehalt der Kohle stärker ab als Atomkraftwerke, weil diese besser isloiert werden. In den Aschegruben der Kohlekraftwerke, stellenweise heute bebaute Flächen, befindet sich Uran in einer Konzentration, die mit Uran-Lagerstätten mithalten kann; in den USA werden heute Ascheberge aus Kohlekraftwerken als Uranlagerstätten abgebaut. Im Umfeld großer Kohlekraftwerke sind bis heute die statistischen Werte von Leukämie und Kehlkopfkrebs besonders hoch.
    Volksverantwortung und direkte Demokratie funktionieren dann besonders gut, wenn sich die Menschen informieren. Sie motivieren dazu. Das heißt natürlich nicht, dass oftmals nicht doch aus dem Bauch heraus entschieden wird…

  18. sokrates9

    Falke@ Wenn sie alle Kosten fair ansetzen war das 1:1 Modell Zwentendorf ohne anschließende Inbetriebnahme ein besseres Geschäft als wäre es an das Netz gegangen!

  19. mariuslupus

    Warum plötzlich eine Diskussion über Zwentendorf ? Es ging doch um den Parlamentarismus, bzw. um das Versagen des Parlamentarismus in seiner jetzigen Form
    @Sokrates
    Stimmt nicht, die Behauptung widerspricht allen Betriebsrechnungen der laufenden AKW^s. Die Behauptung hat einen grünen Beigeschmack.

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