Pfründe sichern, ein antifaschistisches Projekt?

(CHRISTIAN ORTNER) Seit am Sonntag der FPÖ-Kandidat ein außerordentlich beachtliches Ergebnis erzielte und damit recht gute Chancen auf ein Büro in der Hofburg hat, scheinen sich Kommentatoren und politische Analytiker darin einig zu sein, dass die rot-schwarze Koalition eine Art “Dead Man Walking” ist. Spätestens nach den Nationalratswahlen 2018 sei, so der Konsens, nach einem Wahlsieg der FPÖ eine blaue Kanzlerschaft nicht mehr zu verhindern und damit die politische Nachkriegsordnung Geschichte. Angstlüstern ist die hyperventilierende Schnappatmung angesichts dieser Aussicht zum Normalmodus des politischen Diskurses geworden.

Vom drohenden “verfassungskonformen Putsch” ist da die Schreibe, von einem Umbau der Demokratie zu einem autoritären System à la Erdogan, die düstere “Dritte Republik” Jörg Haiders tut’s nicht mehr, das Magazin “profil” fürchtet sich schon vor der vierten. Gar “den Untergang der alten Welt” vermutete die österreichische “NZZ”. So viel Aufregung war selten.

Derartige Doomsday-Szenarien sind überschaubar wahrscheinlich, aber grundsätzlich nicht gänzlich auszuschließen und haben den Vorteil, Aufmerksamkeit zu generieren, was ja quasi Geschäftsgrundlage der Medienindustrie ist. Sie unterschätzen aber möglicherweise den Überlebenstrieb des herrschenden rot-schwarzen Machtkomplexes – und seine Fähigkeit und Zähigkeit, sich an die Macht zu klammern.

Denn sollten nicht in der ÖVP jene obsiegen, die eher zeitnah den ungeliebten sozialdemokratischen Partner entsorgen und eine Allianz mit HC Strache errichten wollen – was nicht unwahrscheinlich ist -, ist eine Fortführung von Rot-Schwarz, leicht adaptiert, auch ab 2018 und bis Mitte der 2020er Jahre durchaus denkbar. Auch wenn es heute gar nicht danach aussieht.

Selbst wenn, was derzeit wahrscheinlich ist, SPÖ und ÖVP künftig zusammen nur noch weniger als 50 Prozent einfahren können, ist nicht unwahrscheinlich, dass trotzdem beide mit Hilfe der Grünen oder der Neos (oder notfalls beider) noch eine parlamentarische Mehrheit jenseits der FPÖ zusammenbringen werden. Beide bisherigen Oppositionsparteien erwecken ja nicht wirklich stark den Eindruck, sich mit Händen und Füßen gegen eine Regierungsbeteiligung wehren zu wollen.

Das wäre zwar eine Regierung, die stark nach einer Allianz der Verlierer aussähe, würde von SPÖ und ÖVP aber als gewaltige Innovation verkauft werden – Erfahrung kombiniert mit Verjüngung oder so. Vor allem aber könnte sie stets mit dem Hinweis argumentiert werden, dass sie die einzige Alternative zu jenem drohenden blauen Faschismus sei, den die veröffentlichte Meinung ja schon jetzt herandräuen sieht.

Dass sich bereits heute, nach dem vorläufigen Wahlsieg Norbert Hofers, in ganz Europa Politiker finden, die das kommentieren, als stünde in Wien die Wiedererrichtung des Dritten Reiches unmittelbar bevor, bereitet den Boden für eine solche künftige Argumentation von Rot-Schwarz-plus schon bestens auf.

Die abermalige Sicherstellung der eigenen Pfründe als heroisches antifaschistisches Projekt, das hätte was. All jene, die schon heute die Fundamente der Zweiten Republik zerbröseln sehen, könnten noch staunen, was alles möglich ist, wenn sich möglichst wenig ändern soll. (“WZ”)

17 comments

  1. Thomas Holzer

    Erfahrung im Pfründe, Gelder, Versorgungsposten sichern und im Nichtstun, respektive mit sich selbst beschäftigen und die verbliebenen Reste der Freiheit der Untertanen noch weiter einzuschränken haben SPÖ und ÖVP auf jeden Fall 😉

  2. Selbstdenker

    Die Nazikeule wird solange als vermeintlich effektive Geheimwaffe eingesetzt werden, wie sich die Leute damit in ihrem Verhalten beeinflussen lassen.

    Es gibt sicherlich einige handfeste Kritikpunkte an der FPÖ. Die geradezu inflationär eingesetzten Nazi-Vorwürfe lasse ich aber nicht gelten. In der FPÖ sind in etwa gleich viele Nazis wie in der SPÖ.

    Man sollte auch nicht vergessen, dass die SED als Vorgänger-Partei der Linken nach dem WK2 einen grossen Teil der NS-Kader absorbiert hatte.

    Und mit der Koalition einer sehr extremen rechten und einer sehr extremen linken Partei in Griechenland haben die deutschen Medien offenbar kein Problem.

    Weiters biedern sich linke Parteien europaweit mit antisemitischen Rülpsern an erhoffte neue Wählerschichten in der Muslim Community an. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

    Die dauernden und völlig unangebrachten Nazi-Vorwürfe tragen zur Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus bei. Das ist der Effekt, den die dreckigen Angst- und Hasskampagnen der Linken bewirken.

  3. Fragolin

    Wieso wird ein link auf Thomas Böhms “Journalistenwatch” gefeuert? Ein ganz normales Internet-Magazin eines anerkannten Journalisten.
    Seltsam.

  4. Christian Peter

    @Fragolin

    bestimmt Seiten stehen auf dem Index, u.a. auch epochtimes.de

  5. mariuslupus

    Am Sonntag war es ein Sieg für Herrn Hofer, aber es war ein Pyrrhus Sieg. Die SPÖVP hat bei dieser Wahl die Wähler für den Kandidaten der FPÖ zwar mobilisiert , aber das Potential ist ausgeschöpft und um den Nachschub ist es nicht gut bestellt. Sollten auch einige Wähler der ÖVP den unheimlichen Schritt wagen und nicht VdB wählen, wird es nicht für 50.1% reichen. Alle anderen linken Vereine, die ÖVP mitgerechnet, werden den marxistischen Kandidaten wählen. Prognose – 60 zu 40 für die linke, rot-grüne Sammelbewegung.

  6. Alfred Reisenberger

    Lese gerade, dass Faymann jetzt eine Strategiegruppe aus der Taufe hebt, die sich des Themas annehmen soll! So tot kann er gar nicht sein, dass er auf die dümmsten Ideen kommt. Er hat das Problem immer noch nicht verstanden! ER ist das Problem!!!!!

  7. Rennziege

    Der gescheite Wolfram Weimer in “The European” zu Österreich und Norbert Hofers vorläufigem Wahlsieg und dessen Ausstrahlung in andere EU-Länder:
    http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10898-wahlen-in-oesterreich
    Zwar kann sich auch W. Weimer des inflationären Gebrauchs des kruden Adjektivs “rechtspupulistisch” nicht ganz enthalten, aber er bremst sich einigermaßen ein, und seine Prognose ist ausgewogen.
    Between me and you and the lamp-post:
    Binsenweisheit. Eine Partei, die nicht populistisch argumentiert, sich nicht an den populus, das Volk, und die res publica, das Gemeinwesen der Bürger, wendet, kann sich ebensogut jedwede Wahlwerbung schenken.
    W. Weimer reduziert das Wörtchen “rechtspupulistisch” gegen Ende seines Artikels auf “rechtskonservativ”, und das bedeutet heutzutag’ ja eh schon liberal.
    Lesenswert, das Ding.

  8. Thomas Holzer

    Was an dieser FPÖ liberal sein soll, bleibt mir, trotz intensiver Suche, verborgen 😉

  9. Johannes

    Das Unternehmen Österreich wurde abgewirtschaftet, natürlich gibt es seit 2008 eine Wirtschaftskrise, wir haben zusätzlich, zum Unterschied anderer Länder, leider auch die Hypo die wahrscheinlich Schuld ist das viele Unternehmer nicht entlastet sondern zusätzlich belastet werden. Die nervöse Verfolgung jedes noch so kleinen Umsatzes mit Registrierkassen und anderen Folterwerkzeugen ist nicht zuletzt der verzweifelte Versuch jeden Cent heraus zu pressen.
    Ich sehe ja ein das wir am Abgrund stehen und keinen Millimeter Spielraum haben, aber in diesem kritischen Zustand der Republik so zu tun als wären wir wohlhabend, könnten hunderttausende Menschen aufnehmen ihnen Wohnung und Arbeit geben ist Ilusion. Zwei Milliarden kostet uns das jetzt schon und wenn wir auf Kirche und NGO hören würden wären wir bald bei einer Belastung wie eine zweite Hypo. Wer das erkennt und die richtigen Schritte gegen alle Widerstände der politisch nicht legitimierten und daher nicht für die Folgen Verantwortlichen, durchführt wird die Wahlen zu Recht gewinnen. Man wird sehen wer das Beste für unsere österreichische Zukunft anzubieten hat.
    Die Zukunft müssen sowieso wir arbeitenden Menschen sichern, die Politik soll nur nicht allzu sehr hemmen und stören, vor allem soll sie sich einfach bei allem zurückhalten.

  10. Thomas Holzer

    @Johannes
    Ich befürchte mittlerweile, daß nicht hunderte Millionen, sondern Milliarden von “unseren” Politikerdarstellern jedes Jahr verschleudert werden; und da meine ich dezidiert nicht die Hypo!

    Man bedenke nur 2 Fälle der vergangenen Monate:
    gestern bekannt geworden: die Vizebürgermeisterin von Wels hat 3 Jahre lang das Gehalt für ihre Vollzeittätigkeit bezogen, obwohl sie nur Teilzeit beschäftigt war; bekannt wurde dieser Mißstand interessanter Weise erst dann, nachdem die Causa verjährt war.
    Schaden: ca. € 128.000
    Der Herr Babler bereichert sich schamlos über mehrere Jahre auf Steuerzahlerkosten
    Schaden: ca. € 120.000
    Ich bin überzeugt, derlei bekannte Fälle sind nur die Spitze des Eisberges
    Dazu kommen z.B.
    KH-Nord; mittlerweile doppelte Kosten, weit über 1 Milliarde
    Inserate; alleine Gemeinde Wien über 50 Millionen pro Jahr
    Wildwasseranlage Donauinsel: von 2,9 auf über 5 Millionen
    Stadthallenbad Wien, Copa Cagrana;
    Neues Logo für Landeshauptstadt Klagenfurt: über 50.000 Euro
    höchste Parteienförderung in EU-Europa
    der Beispiele sind Legion, endlos
    ad infinitum

  11. Oma Kohl-Rawi

    Des werten Kanzlers Ankündigung einer Strategiegruppe fasse ich als gefährliche Drohung auf, denn es steht zu befürchten, dass besagter Think-Tank zu folgenden Ergebnissen tendiert:
    1.) Es soll und wird eine Legislaturperiode vorerst auf 10 Jahre befristet und somit zum Behufe der Eingewöhnung eine maximale Wahlunterlassung bis zum 30. Februar 2028 gesetzlich zu verankern sein.
    Sollte sich dieses System als erfolgreich erweisen, wären dann Wahlen schon viermal pro Jahrhundert als Vertauensbeweis an die Bevölkerung verfassungsrechtlich zu verantworten.
    2.) Eine Bereitschaft zur Koalition sollte nach Vorbild des WM-Moduses der Formel1 des Vorjahres ausgerichtet werden, damit wäre also bei Wahlen der Anteil der Wählerstimmen für diejenigen zu verdoppeln, deren Anliegen der Wille zur Koalition für Freiheit und Demokratie als gewohnt unverzichtbar zu erachten ist.
    Sollte dabei die 100%-Marke überschritten werden, sind Stimmen Oppositioneller als ungültig zu werten.
    3.) Der Wahlzettel wird zukünftig abgeschafft, da Bildung im Zeitalter der Elektronik durch ankreuzen eines Kreises nicht mehr als selbstverständlich anzunehmen gilt und daher als diskriminierend, rückständig sowie klimatisch bedenklich, zu verwerfen ist. Daher wird zukünftig in der Wahlzelle das Tablet mit Farbpunkten zu berühren sein mit Monitoring für die Wahlhelfer nebst Selfie für Facebook und Twitter. Mehrmaliges Berühren des roten,
    schwarzen, grünen und pinken Punkts aus Versehen wird als gültige Stimmen gewertet, wir weisen aber explizit darauf hin, dass das Berühren des blauen Punktes zur sofortigen Verhaftung wegen Wiederbetätigung zur Folge haben wird. Sollten Sie Raucher sein oder gar, kein Fahrrad haben, ein Dieselfahrzeug in Betrieb halten oder Kleinunternehmer sein, werden Sie enteignet und nach Berlin abgeschoben.

  12. Marcel Elsener

    Vielen Dank für Ihre Analyse, Herr Ortner, der ich weitgehend zustimme. Tatsächlich sollte man die rotschwarze Koalition nicht so schnell aufgeben. Die haben haufenweise erfahrenes Politpersonal, das genau weiss, wie man sich auch unter widrigen Umständen an der Macht hält.

    Ich werfe hier einige Fragen in die Runde, die direkt aus Herrn Ortners Text abgeleitet werden können. Wenn man sich überlegt, unter welchen Parteien ein solches (bislang eher noch unwahrscheinliches) Doomsday-Szenario am unwahrscheinlichsten ist. Ist es unter einer SPÖ unwahrscheinlicher als unter einer FPÖ? Ist es unter den Grünen unwahrscheinlicher als unter der FPÖ? Ist es unter der ÖVP unwahrscheinlicher als unter der FPÖ?

    Ich persönlich halte die relative Wahrscheinlichkeit, den Staat Richtung Totalitarismus driften zu lassen, unter den roten und grünen Sozialisten für am höchsten. Warum? Weil diese am konsequentesten die grossflächige Verstaatlichung der Kindeserziehung fordern und gleichzeitig die Genderideologie in den staatlichen Bildungs- und Erziehungsinstitutionen vorantreiben. Am ehesten ist ausgerechnet von der FPÖ Widerstand gegen diese totalitäre Machenschaften zu erwarten; die ÖVP lässt sich da leider zu sehr von ihrem Koalitionspartner treiben, obwohl die Genderideologie den soliden konservativen Familienwerten (aber natürlich auch den freiheitliche Werten des Liberalismus) diametral entgegensteht. Die gleichgeschaltete Indoktrinierung der Kinder ist der Schlüssel zum Erfolg und gleichzeitig der am besten sichtbare Indikator eines jeden totalitären Regimes. Man findet sie ausnahmslos in allen antidemokratischen sozialistischen Regimes – sowohl den rotsozialistischen als auch den braunsozialistischen. Die konservativen und liberalen Kräfte sollten ihre Differenzen zumindest in diesem Bereich beseiteschieben und energisch gegen die totalitären Tendenzen vorgehen. Ansonsten werden sie irgendwann aufwachen und feststellen, welche Verbrechen die Sozialisten einmal mehr an den nachwachsenden Generationen begangen haben.

    Bevor man sich von emotionalisierter Anti-FPÖ-Propaganda allzu sehr ins Bockshorn jagen lässt, sollte man eine nüchterne Analyse vornehmen, wer mit seiner realen Politik am ehesten die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelt. Nach meiner Ansicht ist das keineswegs die FPÖ.

  13. Dickschädel

    @Elsener – hervorragende Analyse und leider auch traurige Realität – siehe Schulwesen – schaut man in die BHS muß man feststellen, dass aus der NMS hautpsächlich Schrott, agressive Eltern denen offensichtlich falsche Hoffnungen für Ihre Früchtchen gemacht wurden, NMS Lehrer, die bei der Notengebung unter Druck gesetzt werden = in de BHS müssen die Veräumnisse erst nachgeholt werden, die in der NMS nicht vermittelt wurden – und das dann mit 35 – 38 Schülern plus “gute” Flüchtlinge – die zwar kein Wort deutsch sprechen, aber “gut” sind, dass sie in den Regelunterricht gesteckt werden …… eine lustige Situation für einen Lehrer – denn da alles Geld in die NMS rinnt, gibt es and den BHS weniger und weniger Klassenteilungen ( Englisch, Mathe, Deutsch) – aber wir treibens wieter Richtung Gesamtschule – damit ja blödes Stimmvieh und Sozialhilfebezieher produziert werden – Tu felix Austria nube….

  14. Rennziege

    30. April 2016 – 20:34 Marcel Elsener
    Werthaltiger Standpunkt, den ich für fundiert und ausgeschlafen halte.
    Die FPÖ ist jahrzehntelang gereift, milder und dadurch auch für ehemals eingefleischte Rotschwarz-Fans wählbar geworden, während die grünrote Bobo-Community noch ein wenig Zeit brauchen wird, um den Schaden zu schnallen, den ihnen die vorgeblichen Weltverbesserer hinterfotzig zufügen.
    Das ist der Vorsprung einer FPÖ vor einer AfD, die sich vor unseren Augen, auch heute wieder, in Geburtswehen windet und dabei ihren Tod im Kindsbett riskiert.

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