Plädoyer für ein konföderales Europa

Von | 9. November 2015

„Die Idee der „immer engeren Union“ wurde in der Nachkriegszeit im kleinen Kreis homogener westeuropäischer Länder entwickelt. Für ein großes und offenes Europa ist sie jedoch untauglich. Warum ein Staatenverbund die bessere Lösung wäre. Ein FAZ-Essay von JUSTUS HAUCAP, STEFAN KOOTHS, THOMAS MAYER UND FRANK SCHÄFFLER, hier)

12 Gedanken zu „Plädoyer für ein konföderales Europa

  1. Lisa

    Ich wäre eher für ein Europa der Regionen: die wären homogener, übersichtlicher, besser regierbar und einstimmiger, wenn es um Verträge geht. Euro als Währung, Euro-Militär satt nationale Armeen, Europagrenzen, allenfalls noch einen Europäischen Gerichtshof und einen Europarat von wenigen jährlich wechselnden Köpfen, das würde genügen. All die Vereinheitlichungen in andern Bereichen haben doch, gemessen am Aufwand, zu praktischn nichts geführt.

  2. Fragolin

    Ein Europa ohne EU wäre schon mal ein guter Start in den Tag…

  3. aneagle

    Der interessante Denkanstoß kommt um Jahre zu spät. Wir befinden uns bereits am Beginn der Abwicklung des europäischen Friedensprojektes und haben es den Bevölkerungen bloß noch nicht mitgeteilt, nicht zuletzt, weil niemand aufhören will, aus Brüssel Vorteile zu ziehen.

    Die Vermengung der Eurokrise mit der Handhabung der Völkerwanderung wird das kapitale Regierungsversagen Europas offenlegen, die Interessenskonflikte den gemeinsamen Nutzen untergraben. So wird Griechenland die Aussengrenzen, wie bereits bisher, nicht schützen.

    Das ist kein Vorwurf, Deutschland kann es ja auch nicht. Aber Griechenland wird die Situation nutzen und sich seine Pseudoaktivität mit einem Schuldenschnitt von € 200 Mrd. „entlohnen“ lassen. Deutschland, an Pseudolösungen interessiert, wird zahlen. Der Rest der Kaufkraft Europas fließt in die Türkei und hält dort einen Autokraten am Herrschen, der mit dem prompten Versand immer neuen Millionen Flüchtlingen drohen kann, solange man ihm die Unterbringung nicht fürstlich entlohnt. Das war es dann.

    Austritte, beginnend mit England, werden die Folge sein. Der erste Finanzminister von Resteuropa, ein Herr Tsipras, wird den Euro beerdigen. Idealerweise so viel davon wie möglich in seinem Land.

  4. Mona Rieboldt

    Was soll das sein ein Europa der Regionen? Bayern mit Österreich zusammen, Norddeutschland mit Dänemark etc.? So kann man gewachsene Nationalstaaten auch völlig auflösen. Und wer bitte soll dann über ein europäisches Militär bestimmen? Und ständig wechselnde Leute, da wird sich zum Schluss niemand mehr für zuständig halten, das Ganze nur immer schlechter werden.

  5. gms

    Lisa,

    > Ich wäre eher für ein Europa der Regionen

    Ja, und? Ob die Subeinheiten nun aktuelle Nationalstaaten, bestehende oder neu gebildete Regionen, politische Bezirke aus dem Jahr 1860 sind oder perfekt gerasterte Flächen identer Größe — all diese Aspekte zählen sprichwörtlich Elf, solange die Beziehung dieser Entitäten zur übergeordneten Soziotät ungeklärt bleibt.

    Adressiert aber wird exakt dieses Verhältnis durch zwei gegenläufige Ansätze, die sich gemeinsam wiederum auf die Kurzformel „Zwang vs. Selbstbestimmung“ eindampfen lassen.

    Die Zentralstaatler im Geiste Spinellis segeln unter der Föderalismusflagge, die dem ungeschulten Politikbetrachter eine Eigenständigkeit der Teilnehmer suggeriert, die aber dank des bundestaatlichen Durchgriffrechts (Kompetenz-Kompetenz) bloß Makulatur ist.
    Zugleich ist dieser feuchte Traum der EUphoriker mit „Lissabon“ und dessen Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bereits Realität, was das Begehr zur intensivierten Föderalisierung einmal mehr als gewünschte verstärkte Anmaßung von oben herab enttarnt.

    Das Dogma: „Hauptsache, alle gemeinsam, denn niemand darf ausscheren.“
    Die mehr oder minder offen artikulierte Fußnote: „Nationalstaaten lösen potentiell Kriege aus und sind daher abzuschaffen.“

    Was denn nun ausgerechnet Superstaaten nach außen hin friedfertiger macht, oder worin der Vorteil eines Bürgerkriegs gegenüber einem grenzüberschreitenden besteht, kann und muß im Dunklen bleiben, wie ebenso eine Antwort auf die Frage, was an einem Gleichschritt so erotisch ist, noch dazu, wenn der Trott in Reih und Glied mangels konsensualer und zugleich offen kommunizerter Marschrichtung reiner Selbstzweck ist.

    Homogenisierung, Führung unter der Effizienzbrille sogenannter Skaleneffekte, Bevormundung der Bürger durchs politische Kartell — nicht anders verbirgt sich hinter der blumig an Weinberge und Flußtäler erinnernden Bildersprache rund um „Regionen“. Romantisch und heimelig sollen sie sein, an Gartenzwerge und Verkehrsverbunde erinnern, aber eines dürfen sie gewiß nicht sein — politisch unabhängig.

    Der seine Freiheit und Selbstbestimmung begehrende Bürger leidet zusehends unter nationalstaatlichen Dressurakten, was die Suche nach Alternativen nahelegt. Diese Alternativen aber darin zu sehen, die Leinen, an denen das Individuum hängt, ausgerechnet einem territorial noch umfassenderen Monopol auszuhändigen, ist naiv, um nicht zu sagen suizidal.

  6. Rennziege

    9. November 2015 – 17:55 gms
    Dazu nur eins: Sobald die Amis ihren militärischen Schutzschirm über Europa zusammenklappen und abhauen — wofür sowohl republikanische wie demokratische Politiker zunehmend plädieren, nicht nur wegen der Kosten —, ändert sich die geopolitische Lage gewaltig. Und trifft ein längst wehrloses Europa, das seine Verteidigung dem sozialen Traum geopfert hat, auf dem falschen Fuß.

  7. gms

    Rennziege,

    Sie sprechen wahre Worte gelassen aus. Nichts desto trotz hat Autonomie auch ihren Preis, der sich durch Kooperation zwar verringern, aber eben nicht auf Null bringen läßt.
    Ein effektives und zugleich effizientes EU-Heer ist mit den Prinzipien eines Staatenbundes nicht vereinbar, so man nicht den Thesen unseres Verteidigungministers rund um die Aufrechterhaltung eines „Ambitionsniveaus“ anhängt.

  8. Lisa

    @gms: Der Freistaat Bayern liefert aber doch auch seine Bundeswehrsoldaten, oder nicht?

  9. gms

    Lisa,

    > Der Freistaat Bayern liefert aber doch auch seine Bundeswehrsoldaten, oder nicht?

    Falls das Ihre Ansichten stützen sollte, so ging’s in die Hose. Nicht nur, daß Deutschland keine Wehrpflicht hat, — selbst das Veto Bayerns 1949 gegen das Grundgesetz hatte keine Auswirkung, zumal es — siehe analog EU und deren heutige Form des Dämokratismus‘ — schlichtweg überstimmt wurde. Die Autonomie wurde nämlich früher schon abgegeben.

  10. Rennziege

    9. November 2015 – 20:32 Lisa
    Pardon: Was will die Dichterin uns damit sagen?
    Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Deutschland abgeschafft, also kann weder der Freistaat Bayern noch irgendwer sonst in Deutschland „Soldaten liefern“. Die Bundesrepublik muss ihre Rekruten auf dem Arbeitsmarkt anwerben, wo die Klügsten und Fittesten keineswegs bereit sind, in eine Uniform zu schlüpfen; denn die Wirtschaft bietet ihnen weitaus mehr.
    Mag natürlich sein, dass diesbezüglich die millionenfache Einwanderung, für die Sie beherzt eintreten, eine gewisse Erleichterung bringt: Etwa 10% dieser durchtrainierten jungen Männer haben ja schon gelernt, eine Kalaschnikow zu bedienen. Denen wird der Umgang mit Heckler & Koch nicht besonders schwerfallen, und halal Gulaschkanonen kann jede bessere Rasenmäherfabrik herstellen.
    Also kein Problem aus Ihrer kundigen Sicht, gell?

  11. Lisa

    Rennziege: „liefern“ war falsch, es hätte „lieferte“ heissen müssen. War ja auch nur ein Vergleich, um @gms zu erinnern, dass auch ein Europa der Regionen im Notfall seine Soldaten stellen könnte/müsste. Die Regionen sind historisch homogener als irgendein Staat, mit Ausnahme etwa von Andorra oder Monaco. Staatsgrenzen kann man nicht am Grünen Tisch machen (etwa nach Kriegen, Eroberungen/Kolonisationen), sondern nur mit den Menschen, die dort leben. Das hat nichts mit Idylle zu tun, sondern mit dem Recht, in seiner Heimat die Regeln fürs Zusammenleben selbst bestimmen zu dürfen.
    @Rennziege: wieso kundig???

  12. gms

    Lisa,

    > .. erinnern, dass auch ein Europa der Regionen im Notfall seine Soldaten stellen könnte/müsste.

    Das war weder strittig, noch ist es ein Alleinstellungsmerkmal irgendeines Zuganges.

    > Staatsgrenzen kann man nicht am Grünen Tisch machen

    Erstens sind aktelle Grenzen innerhalb der EU nicht strittig, zweitens würde dieses Argument sich gegen sich selbst richten, träfe es doch nicht minder auf die Außengrenzen der EU zu.

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