Plädoyer für eine liberale Wirtschaftspolitik

Von | 7. Juli 2020

(JOSEF STARGL)  Wieder einmal steht die Umverteilungs-Frage im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Wer kann sich noch an die schon vor einigen Jahrzehnten artikulierten Vorschläge für Strukturreformen, für eine Wachstumsstrategie und für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erinnern?

Ideen für eine Bundesstaatsreform, für eine Änderung der Realverfassung, für eine Verwaltungsreform, für Deregulierung und Bürokratieabbau, für Privatisierungen, für Reformen am Kapitalmarkt, für Steuersenkungen, für Sozialstaats-/Pensions- und Gesundheitswesen-Reformen, für Infrastrukturinvestitionen sowie für Zukunftsinvestitionen in Bildung/Wissenschaft/Forschung und Technologien sind all jenen Bürgern bekannt, die über eine Steigerung der Produktivität und über das Erwirtschaften des „Wohlstands für alle“ nachdenken.

Die Strukturkonservativen in allen Parteien und Verbänden reden lieber über die Umverteilung statt über Liberalisierung und über Effizienz.

Schon in der Zeit des „kameralistischen Wohlfahrtsstaates“ wurde in diesem Land die Politik als Beglückungslehre und der Staat als Glücksmaximierungsmaschinerie zur Beglückung der Einwohner betrachtet.

Die Allkompetenz des bevormundenden und fürsorgenden Obrigkeits- und Beamtenstaates, Zwang, Regulierung (auch von Preisen und Löhnen), Intervention, Lenkung über Investitionen und Subventionen sowie der „Gedanke der zuteilenden Gerechtigkeit“, „das Recht vom Staat bestmöglichen Wohlstand zu fordern“ und das „Recht auf Arbeit“/staatliche Arbeitsvermittlung und eine „Beschäftigungspolitik“ standen schon in der Zeit des Kameralismus im Mittelpunkt von (vorgeschlagenen) Maßnahmen zur Stärkung staatlicher Macht.

Sogar die „geistige Homogenisierung der Untertanen“ durch eine „moralische Planwirtschaft“ (in staatlichen Schulen und Universitäten) sowie eine „Geldpolitik als planvolle Geldwertverminderung“ waren im „Wohlfahrtsstaat der Fürsten“ schon aktuell.

Die „Wohlfahrtstheoretiker“ ersehnten schon damals „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“ und den „Nutzen für das Kollektiv“.

Die kameralistische Tradition wurde mit sozialistischen und korporatistischen Überlegungen verbunden.

Doch der Staat kann nicht die Hoffnungen erfüllen, die in ihn gesetzt werden. Wir benötigen einen weitgehenden Verzicht auf Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsprozess und eine liberale Wirtschaftspolitik als langfristige Ordnungspolitik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.

Doch welche Politiker senken (wachstumsorientiert) die Staatsquote/die Steuern und die Sozialabgaben, setzen einen Abbau der Bürokratie und der Regulierung/der Vorschriften und der Bevormundungen, einen Abbau der Subventionen sowie Privatisierungen um und fördern Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen Bürgers, Eigenleistungen, Investitionen in „Forschung und Entwicklung von Neuerungen“ und eine Intensivierung des Wettbewerbs?

Zahlreiche Politiker überlegen nur mehr wie sie den Versorgungsstaat mit neuen Zwangsumverteilungen noch mehr überdehnen können. Sie wollen von den „Beglückten“ gewählt werden.

Die gesellschaftliche Mittelverwendung soll offensichtlich weiterhin vor allem von der „öffentlichen Entscheidung“ und nicht von der privaten Entscheidung sowie von der privaten Vorsorge getroffen werden.

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