Plan Z

Von | 15. Januar 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Irgendwie süß, wie Christian Kern jetzt glaubt, mit britischen und italienischen Rezepten, die Null Chance auf Realisierung haben, Stimmung machen zu können. Gar nicht süß hingegen, wie der SPÖ-Obmann eine Milliarden-Steuererhöhung plant, um noch mehr Sozialismus in Österreich zu realisieren. Völlig absurd, wenn Kern glaubt, mit einer Fülle an Umverteilungsideen in Zeiten wie diesen noch ernst genommen zu werden. Und absolut ungeheuerlich: Kern präsentiert Ideen – Wahzuckerl – im Ausmaß von 8,5 Milliarden (jährlich), aber keine einzige konkrete Einsparungsidee (obwohl er sechs Milliarden Einsparungen verspricht!).

Die einzige Gefahr: Solange in der Regierung die Herren Mitterlehner und Mahrer für die Volkspartei verhandeln, ist es durchaus nicht auszuschließen, dass doch etliches aus dem Kern’schen Giftcocktail verwirklicht wird. Die beiden werden ja bei jeder Entscheidung nur von einer einzigen Angst getrieben: Dass Kern in Neuwahlen flüchtet und sie beide daher vorzeitig ihre Ämter verlieren.

Darauf deutet auch hin, dass ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gleich einmal eine „Fülle“ von Punkten erkannt haben will, die „morgen“ umgesetzt werden könnten. Offenbar will also auch die ÖVP unfinanzierte Wahlzuckerl verteilen. Und der Finanzminister wird nachher halt wieder sagen, dass er da eigentlich nicht dafür gewesen ist (wie beim Pensionisten-Hunderter).

Die Nummer Eins soll automatisch Kanzler werden
Eine besondere Blüte Kerns wird aber wohl auch bei der jetzigen ÖVP nicht durchgehen können: Das ist sein warmer Wunschtraum, dass nach italienischem Vorbild automatisch die relativ stimmenstärkste Partei nicht nur den Bundeskanzler stellt, sondern auch gleich einen kräftigen Mandatsbonus bekommt. Das kann selbst bei minimaler politischer Intelligenz ein Koalitionspartner niemals akzeptieren, der bei Umfragen nur an dritter Stelle steht.

Kern will mit einem solchen Wahlrecht ganz offensichtlich Stimmen von Grün und Pink zurückgewinnen. Denn deren Wähler könnten dann ja von der SPÖ mit dem Argument bearbeitet werden: “Ihr müsst unbedingt SPÖ wählen, sonst wird Strache automatisch Bundeskanzler!” (gleichsam der umgekehrte VdB-Effekt). Ansonsten macht diese seltsame Idee nämlich auch für die SPÖ überhaupt keinen Sinn: Denn zumindest derzeit wäre das ja eine absolute Garantie, dass H.C.Strache Bundeskanzler wird. Und eigentlich ist doch zu vermuten, dass das auch bei relativ wirren Gedankengängen in der SPÖ nicht unbedingt deren Hauptabsicht ist.

Amüsement wird wohl auch ein zweiter Kern-Vorschlag auslösen, und zwar in Brüssel. Nach britischem Vorbild verlangt er eine Begrenzung der Freiheit von EU-Bürgern aus anderen Mitgliedsländern, sich in Österreich einen Arbeitsplatz zu suchen. Das ist in der EU niemals durchbringbar, müssten doch alle 27 Länder zustimmen. Mit einem derartigen Versuch sind sowohl die Briten wie die Schweizer gescheitert. Ihnen wird fast tagtäglich entgegengeschleudert, dass die vier Freiheiten der absolut unverzichtbare Kern des Binnenmarkts seien, also auch die Personenfreizügigkeit.

Will Kern aus der EU austreten?
Was aber dann, wenn der Kern-Vorstoß, wie zu erwarten, nicht gelingt? Will Kern dann so wie die Briten aus der EU austreten? Oder will er nur billige demagogische Wahlparolen unters Volk bringen, die er dann nachher wieder vergisst? Und glaubt er, dass ein solches zynisches Vorgehen die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswerte der Politik wieder heben wird?

Dabei ist Österreich zum Unterschied von Großbritannien ein Land, wo keine einzige Parlamentspartei aus der EU austreten will. Zu viele Menschen wissen, was für eine Katastrophe das für Österreich wäre. Das einzige, was Kern damit erreichen wird: Die bisher nur bei relativ wenigen Außenseitern vertretene Öxit-Stimmung wird enorm anschwellen, wenn diese Idee das unvermeidliche Scheitern erleidet. Ein Hasard-Spiel mit dem Feuer.

Noch absurder an diesem Kern-Vorschlag ist etwas Zweites: Der Mann sabotiert seit Amtsantritt alle Versuche von Außen- und Innenminister, den zehntausendfachen Zuzug von kulturfernen Afrikanern und Asiaten endlich effektiv mit konkreten Maßnahmen zu reduzieren. Er will aber sehr wohl den Zuzug von osteuropäischen EU-Bürgern bekämpfen, obwohl diese nicht teure Wohlfahrtsempfänger sind, sondern Enormes zu Österreichs Wohlstand beitragen. Sie verdrängen zwar die viel weniger qualifizierten und motivierten Türken, Serben oder Mazedonier, aber fast keine autochthonen Österreicher aus den Jobs.

Für solche Vorschläge hat sich Kern drei Wochen Auszeit genommen und einen sauteuren Dirty-Campaigning-Spezialisten für Demagogie engagiert. Warum eigentlich hat er sich nicht auch ein paar Stunden Zeit genommen, um über die Konsequenzen nachzudenken?

Der Rest ist Sozialismus aus der uralten Mottenkiste:

Kern will die EU-Erlaubnis, noch mehr Schulden machen zu dürfen („Änderung des Stabilitätspaktes“) und begreift nicht, dass eine Schuldenbremse vor allem im Interesse der Österreicher selbst liegt und keineswegs ein Liebesdienst an die EU ist!
Er verlangt eine Arbeitsplatzgarantie für alle Über-50-Jährigen (Folge: Noch mehr Schulden oder Steuern).
Er verlangt einen Mindestlohn von 1500 Euro in allen Branchen (Folge: Noch mehr Arbeitslosigkeit und Abwanderung von Betrieben).
Er verlangt, dass Firmen die Einkommen aller Mitarbeiter offenlegen müssen (Folge: Noch mehr Arbeitslosigkeit, Bürokratie und Abwanderung von Betrieben beziehungsweise Spitzenarbeitskräften).
Er verlangt für die Privatwirtschaft eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten (Folge: noch mehr Abwanderung von Betrieben oder Rückzug von Aktiengesellschaften aus der ohnedies schon darbenden Wiener Börse).
Er verspricht 200.000 neue Jobs (Solche Versprechungen gibt fast jeder Politiker in jedem Wahlkampf. Und sie sind noch nie eingehalten worden. Was wieder eine Ursache des rapiden Vertrauensverlustes in die politische Klasse ist).
Er verlangt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer (eine sozialistische Uraltforderung, die zum Abzug von großen Vermögen aus Österreich führen würde. Der schlichte Reinhold Mitterlehner hat bei der letzten Steuerreform mit seinem viele schwarze Wähler verärgernden Nachgeben bei Grunderwerbssteuer, Registrierkassenpflicht & Co noch geglaubt, diese Forderung endgültig abgewehrt zu haben – sonst hätte er in der ÖVP diese Reform gar nicht durchgebracht).
Er verlangt eine Streichung des Eigenregresses bei den Pflegekosten sowie eine Valorisierung des Pflegegeldes (Folge: Noch mehr Schulden oder Steuern, sowie eine neue Diskriminierung von Familien und Kindern, weil Kern im Gegensatz dazu die Familienbeihilfe nicht valorisieren will).
Er verlangt eine Wertschöpfungsabgabe (Folge: Noch mehr Arbeitslosigkeit und Abwanderung von Betrieben).
Er verlangt höhere Energiesteuern (Folge: Noch mehr Arbeitslosigkeit und Abwanderung von Betrieben).
Er verlangt eine Strafsteuer auf ins Ausland verschobene Gewinne (klingt gut, aber mit einem solchen Vorhaben sind bisher schon größere Länder gescheitert).
Er verlangt die Einführung von Schutzzöllen (und übernimmt damit ausgerechnet die dümmste von vielen guten Ideen Donald Trumps. Diese Idee ist seit dem 18. Jahrhundert – mit dem französischen Merkantilismus – immer wieder versucht worden, hat aber noch nie funktioniert, weil sie sofort zu Vergeltungsmaßnahmen führt. Außerdem weiß der Ex-Eisenbahner offenbar nicht, dass Außenzölle schon seit Jahrzehnten ausschließlich eine EU-Kompetenz sind).
Er verlangt eine Studienplatzfinanzierung (was ohne strikte Limitierung der Studentenzahlen und damit verbundene allgemeine Uni-Aufnahmsprüfungen zu einer Budgetexplosion führen muss).
Er verlangt eine Erhöhung der Forschungsquote um eine Dimension, die dem gesamten Bundesheer-Budget entspricht, wovon ein Drittel vom Staat kommen soll (Folge: Noch mehr Schulden oder Steuern).
Er verlangt einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr (Das ist kinder- und familienfeindlich und hat gleichzeitig die übliche Folge fast aller Kern-Vorschläge: Noch mehr Schulden oder Steuern).
Der Beitrag der Arbeitgeber zum Familienlastenausgleichsfonds soll halbiert werden (Was die WKO freuen wird, was aber zugleich eine weitere massive Attacke auf die Familien darstellt).
Bei Privatkonkursen soll die Mindestquote – ohnedies nur zehn Prozent – gänzlich fallen (was unweigerlich noch leichtfertigeres Schuldenmachen auf Kosten des Handels auslösen wird).
Er verspricht Lehrlingen einen Gratis-Führerschein und vier Wochen Gratissprachreisen (dieses Wahlzuckerl wäre gegenüber Schülern diskriminierend – aber die haben halt nicht den ÖGB hinter sich – und hätte die übliche Folge: Noch mehr Schulden oder Steuern).
Er verlangt die volle Schwulen-Ehe (ein weiteres klares Signal nach links außen).
Er verlangt CT- und MRT-Untersuchungen für alle binnen zwei Wochen, sowie eine um 50 Prozent intensivierte Betreuung psychisch Kranker (medizinisch sicher richtig, nur müsste auch hier ein ehrlicher Politiker die Folgen für die Finanzierung klar aussprechen: entweder höhere Krankenkassenbeiträge, Kürzung anderer Leistungen, Einführung von Selbstbehalten oder höherer Staatszuschuss. Die von Kern vorgeschlagene Auflösung von Kassen-Rücklagen bedeutet hingegen einen weiteren Verkauf des Familiensilbers und bestenfalls eine Verschiebung dieser Konsequenzen um ein Jahr).
Er verlangt jedoch gleichzeitig auch: Bei Selbständigen soll der Selbstbehalt in der Krankenversicherung sogar wegfallen (Folge: entweder höhere Krankenkassenbeiträge, Kürzung anderer Leistungen oder höherer Staatszuschuss zur den Krankenkassen).
Er verlangt eine Arbeitszeitflexibilisierung (was immerhin eine Wunscherfüllung für die Wirtschaft wäre – jedoch ließ er offen, was mit den teuren Gegenforderungen der Gewerkschaft dafür passiert, die seit längerem auf dem Tisch liegen).
Er verlangt das Verbot für Hauseigentümer, die Grundsteuer und Verwaltungskosten auf die Mieter zu überwälzen (das wäre eine teilweise kalte Enteignung der Hauseigentümer und würde überdies zu einem weiteren rapiden Rückgang des ohnedies schon viel zu geringen Wohnbaus führen).
Er will Ökostrom noch mehr fördern (Folge: ein höherer Strompreis oder höhere Schulden oder Steuern).
Für die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen oder Elektrogeräten sollen bis zu 50 Prozent ersetzt werden (was nicht nur wie fast alles, was Kern eingefallen ist, mehr Schulden oder Steuern kostet, sondern auch eine gigantische Bürokratie bei jedem kleinen Schuster & Co auslösen würde).
Bei Beleidigung von Polizisten soll es Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit geben (was Kern mangels juristischer Kenntnisse offenbar nicht weiß: Das ist auch jetzt schon strafrechtlich pönalisiert. Aber offenbar hat er halt auch irgendein Wahlkampfzuckerl für die Exekutive gebraucht und sei es noch so banal).
An sich positiv ist, dass jedes Gesetz befristet sein soll, also nach einem Zeitraum automatisch ausläuft (Das wird jedoch in der österreichischen Wirklichkeit wohl nicht zu einem Auslaufen, sondern zu einer regelmäßigen Verlängerung aller Gesetze führen, also de facto nur zu einer Bürokratie-Vermehrung, wenn nicht auch ein starker Wille zum Gesetzesabbau dahintersteht. Dieser Wille scheint aber bei Kern in keiner Weise vorhanden zu sein, würde doch eine Verwirklichung aller hier skizzierten Kern-Ideen gleich einmal einen dicken Wust an neuen Gesetzen bedeuten!).
Er verspricht Laptops für alle Schüler (auch ein uraltes Versprechen, das aber völlig am Hauptproblem des Bildungssystems vorbeigeht: dem ständigen Zurückfallen bei den Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen, oder gar das Schreiben eines Aufsatzes).
An sich ist auch durchaus positiv, dass Kern eine Einkommens- und Lohnsteuersenkung verlangt (was aber ohne eine einzige echte Einsparungsidee außer allgemeinen Phrasen eine weitere Erhöhung anderer Steuern oder noch mehr Schulden bedeuten muss).
An sich positiv ist weiters das Versprechen einer Entrümpelung der Vorschriften für Unternehmen und einer Reform des Arbeitsinspektorats (Nur: In dieser allgemeinen Form hat man es schon oft gehört. Jede konkrete Umsetzung ist aber bisher an Gewerkschaftern beziehungsweise der Grün-Lobby gescheitert. Kern hat es nicht geschafft, da irgendetwas Konkretes anzusprechen, daher ist das letztlich nur heiße Luft).
In der Flüchtlings/Islam-Frage, dem wichtigsten Thema Österreichs, ist als einziges konkretes Positivum die Forderung nach einem Verbot salafistischer Koranverteilungen zu entdecken.
Weiters stellt er vage die Hilfe für jene Drittweltländer in Frage, welche die Rücknahme abzuschiebender Asylwerber ablehnen. Das ist zwar ein absolut richtiger Gedanke, der aber ganz eindeutig – wenn überhaupt – nur als kollektive EU-Aktion Erfolg haben könnte. Genau dieser EU hat Kern jedoch in der gleichen Rede den Fehde-Handschuh hingeworfen. Was ihm bei der Durchsetzung dieser zentralen Forderung nicht viele Alliierte einbringen wird.
Ansonsten verlangt er zum Thema Völkerwanderung nur völlig vage und schwammig eine „Diskussion mit Augenmaß und Realitätssinn“ (als ob diese Diskussion nicht endlich einmal abgeschlossen sein und zu Maßnahmen führen müsste!).
Vor aller anderen Kritik ist daher wirklich bitter enttäuschend, dass Kern keinen einzigen konkreten und wirksamen Punkt der Völkerwanderungsbekämpfung im Programm hat. Er weist die Forderung der ÖVP nach einer Begrenzung der Zuwanderung einfach als bloße „Statistik“ zurück. Und auch im ORF-Interview fallen ihm dazu nur die längst unerträglich gewordenen Phrasen ein, man solle halt schauen, dass es den Flüchtlingen daheim besser geht.

Genauso bitter enttäuschend ist, dass Kern absolut nichts zu den drei größten finanziellen Problemen des Landes eingefallen ist: Zu den unfinanzierbar werdenden Pensionen, zu den viel zu hohen Subventionen (außer dass ihm noch ein paar neue eingefallen sind wie das Schuster-Geld), und zu dem total ineffizient gewordenen Föderalismus. Sechs Milliarden einsparen zu wollen ist wirklich nur übelriechende heiße Luft.

Völlig unklar – aber auffällig und demagogisch sehr wirksam – war Kerns Entschuldigung für Fehler: „Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen.“ Und welchen genau bitte?

Denn wenn man nicht dazusagt, wofür genau man sich da eigentlich entschuldigt, und wenn man gleichzeitig neue Fehler begeht, indem man einen Riesensack an Wahlzuckerln und sozialistischen Umverteilungsideen vorlegt, die das gigantischste Steuer- und Schuldenvermehrungsprogramm der zweiten Republik auszulösen drohen, solange ist das nur ein billiger rhetorischer Trick. Solange gehört auch diese Passage zu den (selbst vom „Standard“ monierten) Plattitüden des SPÖ-Chefs.

Das ist kein “Plan A”, sondern ein Plan Z. (TB)

 

33 Gedanken zu „Plan Z

  1. Fragolin

    Uralte Sandwich-Methode, die lernt man auch ohne teure Kampagnen-Schmiede im Grundkurs für Rabulistik: Man verpackt seine für die Untergebenen unangenehmen Ziele in einem ganzen Feuerwerk aus Grauslichkeiten, arbietet dann seine Ziele ab und lässt sich dafür Stück für Stück vom Abrücken von den anderen Punkten “überzeugen” – am Ende fressen alle diese Ziele und feiern sich dafür, die wirklich dicken Grausamkeiten verhindert zu haben. Feilschen wie am türkischen Markt; wenn der Verkäufer 100 Lire haben will, fordert er 200, und der Käufer handelt dann runter bis 100 und freut sich, so billig weggekommen zu sein.
    Billiger Taschenspielertrick, Fingerübung von Managerdummies aus Unternehmensdummies.

  2. Thomas Holzer

    Unterbergers Beitrag ist fast so lange die die “Kanzler-Rede” 😉
    In der Kürze liegt die Würze, so kompliziert waren und sind sozialistische “Ideen” nämlich nicht.

  3. Peter Malek

    @Thomas Holzer:
    Ich hab´s mir gedacht, Sie haben es geschrieben. Unterberger kritisiert Kern´s Rede als Plattitüde(zu Recht), er liefert selbst eine ab….

  4. Hanna

    @Thomas Holzer: Bedenken die Herren freundlicherweise, dass es LeserInnen gibt, die nicht so bewandert sind wie Sie, sich (noch) nicht im Detail mit derlei Problematiken befasst haben und froh über detaillierte Ausführungen sind. Im übrigen bin ich täglich erneut schockiert darüber, dass dieser Sauhaufen “mein” Land sein soll? Früher wurde man im Ausland noch mit einem “Oh, really, that’s great!” bedacht, wenn man erwähnte, dass man österreichischer Herkunft sei. Heute beschränkt es sich auf ein high-brow ” Oh really.” Sprach’s, drehte sich um und ging kopfschüttelnd von dannen. Ich würde das am liebsten auch schon machen, denn bei aller Heimatliebe (ist das ein Wort, das man noch sagen/schreiben darf?) – weiß ich schon nicht mehr, wen oder was ich da lieben soll. Ich bekomme nur noch ein positives Gefühl, politisch gesehen, wenn ich Herrn Hofer sehe. Und das war’s dann auch schon.

  5. Selbstdenker

    Und was macht der Rollifahrer aus Deutschland? Er kündigt die Senkung der Lohn-/Einkommensteuer sowie der Unternehmenssteuern an.

    Viel “Spass” “Herr” Kern, wenn die Höchststeuerwüste Österreich die Steuern weiter anhebt, während alle benachbarten Länder niedrigere Steuern haben und beabsichtigen diese zu senken.

    Herr Kern, Sie sind noch inkompetenter als Ihr Vorgänger – und DAS muss was heissen! Sie haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Tun Sie sich, der SPÖ und vor allem Österreich einen Gefallen und vertschüssen Sie sich in den unverdienten Ruhestand.

  6. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Richtig.
    Und warum verschiebt sich alles weiter nach links?
    Weil das bürgerliche Gegengewicht in Form aktiver Vorschläge und Pläne fehlt.

  7. Fragolin

    @Selbstdenker
    Kenne Sie den Unterschied zwischen Faymann und Kern? Faymann konnte Taxi fahren und Kern könnte es verkaufen. Und wo Faymann lieber geschweigen hat, hört sich “Yes we Kern!” gerne selbst reden. Das war’s aber auch schon.

  8. raindancer

    zum Thema Arbeitszeit
    laut pdf:
    1. Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche
    Arbeitszeit möglich werden, jedoch
    nur, wenn als Ausgleich längere zusam…..
    Die Frage ist aber dann der Bezahlmodus ..aber wann ist es eine Überstunde? ab 12h…-> Nachteil für Arbeitnehmer
    aktuell:
    Die tägliche Höchstarbeitszeit (einschließlich Überstunden) beträgt zehn Stunden

  9. raindancer

    zum Thema Entrümpel Arbeitsschutzgesetz laut pdf
    . Reduzierung von
    Meldepflichten an die
    Arbeitsinspektion im
    Arbeitszeitrecht
    2. Reduzierung von
    Genehmigungsverfahren
    durch die Arbeitsinspektion
    (bzw. deren Beteiligung) in
    verschiedenen Bereichen
    3.Administrative Vereinfachungen
    im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
    und im Arbeitsinspektionsgesetz

    Klingt für mich nach weniger Kontrolle (könnte auch Ausländerbeschäftigung betreffen)
    Nachteil für Arbeitnehmer!

  10. raindancer

    Bei Selbständigen soll der Selbstbehalt in der Krankenversicherung sogar wegfallen (Folge: entweder höhere Krankenkassenbeiträge, Kürzung anderer Leistungen oder höherer Staatszuschuss zur den Krankenkassen)
    es kommt sicher zum höheren Staatszuschuss..was wiederum bedeutet es geht zu Lasten der ASVGler
    ALLES IN ALLEM
    ein vortreffliches Programm für die ÖVP würd ich mal sagen …das Zucki im Programm ist, dass an bestehenden Privilegien für Beamte (egal ob aus SPÖ oder ÖVP) nichts geändert wird!

  11. mariuslupus

    Als der Oberbefehlshaber der Eisenbahnen und einer der erfolgreichsten europäischen Schlepper der Jahre 2015/16, für seine ausserordenlische Verdienste für die Republik Österreich und die Europäische Union, als Bunderkern zum Hauptmieter am Ballhausplatz ernannt wurde, überschlugen sich die Medien in vorauseilenden Lobeshymnen. Mänätscher, Macher, Tatenmensch, Erneuerer usw.etc.
    Ein Hybrid aus Merkel und Obama, “Yes, we schaffen es”.
    Die Beschreibung von Herrn Unterberger die intellektuele Festgefahrenheit des Genossen K. ist ausserordentlich gelungen. Für Genossen K. und Herrn M. wird es der Treue der Wähler zu ihrer Partei sei dank, in den nächsten Jahren für ein Leben im gemütlichen Wohlstand, reichen. Wahlen hin oder her.
    Wir leben in einer Demokratie.

  12. Christian Peter

    ‘Zu viele Menschen wissen, was für eine Katastrophe das für Österreich wäre (EU – Austritt)’

    Stumpfsinn. Die Wiedererlangung der Freiheit und Unabhängigkeit kann niemals eine Katastrophe sein. Österreich ist kein souveränes Land, sondern ein Protektorat Brüssels, dass die Entscheidungsbefugnisse über die wichtigsten Angelegenheiten eines Staates (z.B. Handelspolitik, u.a.) abgegeben hat. Eigentlich sind Parlamentswahlen in Österreich eine Farce, da das Parlament ohnehin nicht mehr viel zu bestimmen hat und der Großteil der Gesetze, nach denen wir leben, aus Brüssel stammen. Dass die FPÖ pro – EU, pro – Euro und pro – Binnenmarkt ist hat außerdem keine sachlichen, sondern lediglich taktische Gründe, diese Heuchler wollen so rasch wie möglichst regieren, eine angestrebter Austritt Österreichs aus der EU wäre dabei höchst hinderlich, da man keinen Koalitionspartner finden würde und wohl noch viele weitere Jahre in Opposition verbringen müsste.

  13. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Es gäbe genügend Vorschläge aus dem bürgerlichen, konservativen, liberalen Lager. Der große Vorteil dieser Vorschläge wäre auch, daß sie kurz, stringent und ohne Rücksicht auf einzelne Grüppchen nehmen.
    Ich empfehle jedem Politiker, mal ein paar Minuten auf dieser Website zu verbringen. Erstens würde er erfahren -so er möchte- was viele in diesem Land denken und zweitens müsste er nicht sündteure Berater -natürlich auf Kosten der Steuerzahler- anstellen, welche ihn sowieso nur mit dämlichen Vorschlägen versorgen 😉

  14. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Bizarr ist, das es manche – z.T. auch im wirtschaftsnahen Bereich – gibt, die dem Sozi-Kern seinen inhaltsleeren Pseudo-Managersprech abnehmen.

    Eine Mitarbeiterin der WKO in einem Telefonat ganz aufgelöst: “Man möchte meinen, dass es der Kern besser wüsste, wo er doch selbst ein Unternehmen gemanagt hat…”.

    Ich habe der Dame daraufhin freundlich erklärt, dass die Funktion eines Kostenstellenleiters in einem Staatsbetrieb, der seine Kostenstelle am Jahresende gegen das Girokonto der Steuerzahler entlasten kann, nichts mit der Führung eines Unternehmens zu tun hat.

    Der A(rsch)-Plan vom Sozi-Kern baut genau auf diesem Schmäh auf: schwammige Floskeln in einer Sprache, die der ÖVP, der WKO und sogar der Agenda Austria gefallen mit kommunistischen und ultra-neoprogressiven Inhalt im Kleingedruckten.

    Hat jemand von der ÖVP ausser den Überschriften auch die restlichen Inhalte gelesen? Hallo, bitte aufwachen!?!

    Lieber Herr Mitterlehner, bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die ÖVP – so wie den ORF, die AK und die GPA – de facto dauerhaft in die SPÖ integrieren wollen. Das wäre wenigstens eine ehrliche Aussage für (ehemalige) ÖVP-Wähler, die dann ja eine CSU Austria gründen können.

  15. Thomas Holzer

    Korrektur
    “………..daß sie kurz und stringent sind und ohne Rücksicht auf einzelne Grüppchen auskommen.

  16. Karl May

    Herr C.P. ich kann mich nicht erinnern, dass die FPÖ jemals den Austritt gefordert hat. Was sie fordert ist ein Referendum. Ist ein Riesenunterschied.
    Ich frage Sie: Wollen die anderen Parteien nicht an die Macht? Was hat sich der grüne VdB verbogen, damit er in die Hofburg gewählt wird.
    Gestern: Flaggerl fürs Gagerl oder Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn
    Heute: Mein vielgeliebtes Österreich.

    Warum darf die FPÖ etwas nicht tun, was alle anderen auch tun?

  17. stiller Mitleser

    Als jemand, der das PDF der Kern-Broschüre nicht gefunden hat und sich das Video nur ganzganz kurz
    antun wollte, bin ich über Unterbergers, wie immer unendlich genauen, unendlich fleißigen und sehr strengen
    Artikel ganz froh. Ich stimme Selbstdenker hier insgesamt zu, aber die 50% für den Schuster und die Elektrobastler würd ich, als Freund qualitätvoller und langlebiger Dinge, mögen.

  18. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Ich glaube durchaus, dass bestimmte Leute aus dem Kern-Umfeld gelegentlich hier vorbeischauen, ihnen passende Schlagwörter aufnehmen und dann ins Gegenteil pervertieren.

    Beispiel: FPÖ als Vorschlaghammer gegen das System um diese aufgrund ihrer fehlenden Problemlösungskompetenz anschließend zu entsorgen. Reaktion Kern: Anbiederung an die FPÖ um so die Systemzerschlager von den Wahlurnen fernzuhalten .

    Beispiel: beim Mehrheitswahlrecht geht es um die Kopplung von Entscheidungskompetenz mit Verantwortung bzw. Haftung. Pro Wahlkreis gibt es einen namentlichen Gewinner, der in die Nationalversammlung kommt. Was macht Kern daraus? Ein Verhältniswahlrecht mit progressiver Mandatszuteilung.

    Beispiel: wie die Sunset-Regulation von Kern aussehen würde, kann ich mir gut vorstellen: ABGB und UGB gehen unter und die absurdesten Bestimmungen im Steuer-, SV- und Gender-“Recht” bleiben.

    Im Endeffekt werden vernünftige Lösungsansätze in ihr genaues Gegenteil verkehrt und man wird dann hören: haha, das sind doch genau Eure Forderungen.

  19. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    die 50% aber doch bitte nicht so bürokratisch, wie die Sozialisten es wollen!
    Die Schweden reduzieren einfach die MwSt.. auf Reparaturen, die österr. Sozialisten führen wahrscheinlich ein Reparaturteilrefundierungsformular mit eigenem Amt und entsprechender Anzahl an Mitarbeitern ein 😉

  20. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    aus Ihrer Ergänzung schließe ich, daß Sie Ihre Tage nicht in Turnpatschen verbringen (Sie wissen ja, ich hab keine Smiley-Taste), aber, wenn man sich´s so überlegt: vielleicht war die subventionierte Reparatur dann doch
    nur eine pseudogrüne Gabe fürs Neobürgertum, das in Genagelten über Ministeriumsflure klickt…

  21. Fragolin

    @Selbstdenker
    Abgesehen davon, dass es im wirtschaftsnahen Bereich selbst genug dampfplaudernde Managerdummies gibt (erfolgreiche Unternehmensführung findet nach meiner Erfahrung sehr häufig aus der “zweiten Reihe” statt, und eine der Haupterfolgsfaktoren ist die Gewährleistung maximaler Nichteinmischung der Chefetage ins Tagesgeschehen), sind Mitarbeiterinenn der WKO nicht “wirtschaftsnah” sondern so “wirtschaftsfern” wie es nur geht. Eine Kammer hat mit Wirtschaft nichts zu tun und die geballte pragmatisierte Inkompetenz, die mir aus den Reihen der Kämmerer schon entgegengeschlagen ist, würde in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Katastrophe führen. Ich könnte Anekdoten erzählen, die würden den Rahmen heute sprengen. Karriere durch Protektionismus und Loyalität; es ist egal, was man kann, es hängt alles davon ab, wen man kennt.
    Eine geschützte Werkstatt ist eine gerschützte Werkstatt, und ob ich die jetzt ÖBB oder ÖNB oder AMS oder AK oder WKO oder SVA oder GKK nenne – egal.

  22. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Sie tippen es!
    Deswegen rüttelt Kern ja auch nicht an den Zwangsmitgliedschaften; (sehr) gut bezahlte Inkompetenz muß irgendwo -wenn möglich natürlich auf Kosten der Steuerzahler und Zwangsmitglieder- untergebracht werden

  23. Selbstdenker

    @Fragolin, Thomas Holzer:
    Gentlemen, da muss ich Ihnen auf ganzer Linie recht geben.

  24. raindancer

    die nächste Kabaretteinlage von Kern: er will Fischer ins Boot holen für die Wahlrechtsreform (Krone heute)

    so schachert man alten 70igjährigen auch noch extra Schotter zu ….die Partei versorgt die ihrigen üppig bis ins Grab

  25. Karl May

    Die Roten suchen jetzt nach Möglichkeiten wie sie ihre eigene Macht absichern und ausbauen können.
    Dazu holen sie den KloHeinzi wieder vom Locus runter und lassen ihn ein paar kreative, kommunistische Ideen ausarbeiten.
    …und wir lachen über Erdogan…

  26. Johannes

    Es ist sinnlos immer und immer wieder über die Wunder die unsere Politik leisten soll zu schimpfen.
    Ich erwarte mir von der Politik keine Wunder, ich weiß das es schwer ist den hohen Sozialstandard zu halten, ihn noch ausbauen zu wollen ist eine Gradwanderung zum kompletten Absturz. Schweden hat dies vor Jahren erkannt und das Ruder radikal herumgerissen.
    Das einzige was helfen kann ist weniger Staat mehr privat dort wo es Sinn macht.
    Weniger Regulierung, Bevormundung, Schikane und die Wirtschaft erblüht von selbst.
    Wie sie von Spanien richtig geschrieben haben erholte sich die Wirtschaft erstaunlicher Weise während der ein Jahr dauernd Regierungslosigkeit bis zur Bildung einer neuen Regierung, weil niemand da war der absurde Gesetze verabschiedete und Forderungen stellte.

  27. Christian Peter

    @Karl May

    Die FPÖ hatte einst unter Jörg Haider sehr wohl den Austritt aus der EU gefordert. Was völlig logisch ist, denn alles andere ist Augenauswischerei. Nicht einmal (dauerhafte) Grenzkontrollen sind EU – Mitgliedern möglich, die Wiedererlangung der Kontrolle über die eigenen Staatsgrenzen ist einer der Hauptgründe des Ausstiegs der Briten aus der EU.

  28. Christian Peter

    ‘Grenzkontrollen sind Schengen – Binnenländern wie Österreich und Deutschland als EU – Mitglied untersagt,’
    sollte es korrekt heißen.

  29. Christian Peter

    Vielleicht kann mir irgendjemand erklären, wie ein Kurswechsel in der Einwanderungspolitk erfolgten sollte, wenn es nicht erlaubt ist, die Grenzen seines eigenen Staatsterritoriums zu kontrollieren (d.h. die Grenzen offen bleiben) und außerdem Personenfreizügigkeit in der EU herrscht ?

  30. Fragolin

    @Christian Peter
    Grenzkontrollen sind nicht untersagt, Frankreich und Deutschland leben es gerade vor. Man muss sie nur vom eigenen Parlament absegnen lassen, Brüssel dann darüber unterrichten und nicht mehr hinhören, wenn die üblichen Sprücheklopfer aufjaulen. Die verstummen auch wieder und alles ist gut.
    Dazu müsste man nur tun. Vorlegen, abstimmen, in Kraft setzen. Aber unsere Regierung hat ja noch soviel damit zu tun, Reden zu verfassen und Auftritte zu inszenieren und Klausuren abzuhalten und Gründe zu finden, warum das nicht geht… Wo kein Wille ist, da ist kein Weg. Der Rest ist Orban.

  31. Christian Peter

    @Fragolin

    Selbstverständlich sind (dauerhafte) Grenzkontrollen in Schengen – Binnenländern untersagt, schließlich sind diese ein krasser Widerspruch zur Personenfreizügigkeit in der EU. Die EU – Kommission kündigte bereits an, Grenzkontrollen nur mehr bis Mitte Februar zu dulden. Eine Politik wie in Ungarn ist nur möglich, weil es sich um eine EU – Außengrenze handelt, diese Ländern sind (im Gegensatz zu Schengen – Binnenländern) sogar verpflichtet, ihre Grenze zu überwachen.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5108051/EU-erlaubt-Grenzkontrollen-noch-bis-Mitte-Februar

  32. Christian Peter

    @Fragolin

    Ganz zu schweigen vom Europäischen Gerichtshof mit seiner Regulierungswut, der sich zunehmend in nationale Angelegenheiten einmischt – nur durch Ausstieg aus der EU kann man sich diesem Wahnsinn entziehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.