Planwirtschafter aller Parteien…

Von | 14. Februar 2013

(vvon ANDREAS UNTERBERGER) Wer geglaubt hat, nur Rot und Grün stünden für die Planwirtschaft, der täuscht sich gründlich. Auch schwarz-blau-orange Politiker werden immer wildere Kämpfer für den realen Sozialismus, der mit seiner Plan- und Regulierungswut, mit seinen totalitären Verboten so viel Not und Elend geschaffen hat, während die Länder der Marktwirtschaft immer wohlhabender wurden.

Die jüngsten Exempel für die Regulierungswut der angeblich rechten Parteien:

Ein Satz aus der jüngsten Rede des schwarzen EU-Abgeordneten Othmar Karas: “Dann benötigen wir die Fiskalunion, nach der Fiskalunion benötigen wir die politische Union mit wirtschafts-, steuer-, sozial- und budgetpolitischer Koordinierung”. Kommentar überflüssig.

Die jüngste Forderung des freiheitlichen Niederösterreichers Gottfried Waldhäusl: Er verlangt ein generelles Spekulationsverbot für Land, Gemeinden und Verbände, das in der Landesverfassung verankert werden soll. Das sei “eh sehr harmlos”, wenn man bedenke, dass Leuten, die das Geld anderer verspielen, früher “die Hände abgehackt” worden wären. Kommentar überflüssig.

Der BZÖ-Parteichef Josef Bucher bekommt neuerdings überhaupt Schaum vor dem Mund, wenn er an die Möglichkeit denkt, dass sich in seinem Glas Wasser befindet, das ihm dort ein Privater und nicht der Staat eingeschenkt haben könnte. Kommentar überflüssig. (Tagebuch)

 

6 Gedanken zu „Planwirtschafter aller Parteien…

  1. Thomas Holzer

    Eine Rechte, wirtschaftsliberale Partei gibt es in Österreich seit ca. 40 Jahren nicht mehr.
    Alles, was sich da derzeit im Parlament tummelt, ist links, entweder internationalsozialistisch, EU-sozialistisch, zumindest nationalsozialistisch, auf jeden Fall etatistisch.

  2. FDominicus

    @Thomas Holzer
    Glauben Sie das geht nur Ihnen so? Es gibt hier in D keine Partei die nicht mehr etatistisch ist. Die einen sind es nur mehr die anderen “kaum” weniger.

  3. Behaimb

    @Thomas Holzer
    Ach welche “wirtschaftsliberale” Partei hat es denn in Ö vor 1973 gegeben?? Würde mich wahrlich brennend interessieren. Etwa die VP, die selbst die Verstaatlichtengesetze in den 50ern mitbeschlossen hat und mit ihren Provinzkaisern autokratische Parteibuch-Herrschaftssystem in den Bundesländern hochgezogen hat? Oder das Sammelbecken für Altnazis, der VdU? Oder gar die Kommunisten? Weil die SP vor Kreisky werdens doch nicht meinen …

  4. Thomas Holzer

    @Behaimb
    ok, mea culpa, habe unpräzise formuliert,
    Dann schreibe ich mal so, daß sich die OEVP zumindest in Ansätzen! bis in die späten 70er Jahre als Wirtschaftspartei verstand und in Ansätzen danach handelte;
    in unseren Tagen behauoptet diese Partei ab und zu, für die Wirtschaft Politik zu betreiben, die Taten ergeben jedoch ein völlig anders Bild. Raiffeisen und Bauern ausgenommen 😉
    Daß in den Nachkriegsjahren durch 2 Gesetze wesentliche Bereiche des Bankwesens, der Chemie-, Öl-, Stahlindustrie und Elektrizitätswirtschaft verstaatlicht wurden, beruht wohl auf anderen Beweggründen als dem blinden Glauben an den Etatismus; ich denke, hiebei können Sie mir zustimmen.

  5. Behaimb

    @Thomas Holzer
    Ja schon klar, also ÖVP (vor 1970) minus Bauernbund, ÖAAB und christlichsoziale Kleingewerbler und alte Ständestaatler, also im Wesentlichen die Industriellenvereinigung. Zur übrigen Rolle der ÖVP im Sinne von “Liberalismus” sag ich ganz einfach nur die Stichwörter Sozialpartnerschaft und Parteibuchwirtschaft.
    Die Intention hinter der Verstaatlichung ist mir schon klar, aber die von Ihnen angesprochene Gefahr war mit den Allierten 1955 verschwunden, bitteschön, und es gab auch später genügend schwarze Funktionäre in der Verstaatlichten. Die VP ist im tiefsten Inneren strukturell von der SPÖ null unterschieden, abegesehen von einem gesellschaftlichen Konservativismus und dem besonderen Gespür für Stallgeruch all jener, die was werden sollen bzw. dürfen.

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