Politik als Beruf (und nicht etwa Berufung)

(ANDREAS TÖGEL) 1919 setzte sich Max Weber im Rahmen seiner Beschäftigung mit dem Thema „Geistige Arbeit als Beruf“ auch mit dem Phänomen des Berufspolitikers auseinander. Seine Überlegungen haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

 

Bis heute entzünden sich Debatten an folgenden beiden Fragen:

1.) Was veranlasst einen Menschen dazu, Politiker zu werden?

2.) Was qualifiziert ihn dazu?

 

Die Frage nach der Motivation ist schnell beantwortet. Weber: „Wer Politik treibt, erstrebt Macht, – Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele – idealer oder egoistischer – oder Macht „um ihrer selbst willen“: um das Prestigegefühl, das sie gibt, zu genießen.“

 

Für machtlüsterne und an keiner nützlichen Arbeit interessierte Charaktere, scheint es ein prickelndes Gefühl zu sein, andere nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. So weit, so schlecht. Das indes ist noch nicht alles. Es geht auch um den Lebensunterhalt. Weber: „Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: man lebt „für“ die Politik – oder aber: „von“ der Politik.“ Die Zeiten, in denen rechtschaffene Honoratioren sich aus Idealismus und ohne Bereicherungsabsicht politisch betätigten, sind lange vorbei. Zumindest in Europa pflegen Politiker heute von der Politik zu leben. Der österreichische Ex-Kanzler Sinowatz stellte – auf sich und seine rote Entourage bezogen – dankenswerterweise klar: „Ohne Partei sind wir nichts“. Er sagte damit indes nur die halbe Wahrheit, denn die Partei ihrerseits ist ja nichts ohne den Staat, dessen sie als Wirt und Werkzeug bedarf. Weber zum Wesen des Staates, den sowjetischen Revolutionär Leo Trotzki zitierend: „Jeder Staat wird auf Gewalt gegründet.“ Ohne dafür eine Volte schlagen zu müssen, lässt sich daraus ableiten: Politiker sind im Dienste des Staates agierende Gewalttäter.

 

Weber erläutert den Charakter des Politikers: „Der „Demagoge“ ist seit dem Verfassungsstaat und vollends seit der Demokratie der Typus des führenden Politikers im Okzident.“ Ein recht beunruhigende Diagnose, denn Demagogie bedeutet Volksverführung – und exakt darauf basiert der moderne Wohlfahrtsstaat denn auch. Wikipedia benennt zum Stichwort Demagogie zudem gleich in der ersten Zeile die „demagogische Hetze“. Weber beschreibt die Herausbildung der „Figur des Parteibeamten“ und dessen Einfluss: „Die Vergebung der Ämter erfolgt in erster Linie nach der Leistung für die Partei.“ Daran, wohin die Reise der Demokratie mit allgemeinem, gleichem Wahlrecht geht, lässt Weber keinen Zweifel: „Den bestehenden Zustand darf man wohl eine „Diktatur, beruhend auf der Ausnutzung der Emotionalität der Massen“, nennen. Wiewohl er diese Feststellung auf die Lage in England bezieht, gilt in Kontinentaleuropa zweifellos dasselbe. Wer die Macht zu wählen von jeder Verantwortung dafür entkoppelt, was die Gewählten in der Folge mit ihrem Mandat anstellen, sollte sich über die zunehmende Dysfunktionalität der zeitgenössischen Ochlokratie nicht wundern.

 

Für Weber handelt es sich um eine „...Grundtatsache aller Geschichte, daß das schließliche Resultat politischen Handelns oft, nein: geradezu regelmäßig, in völlig unadäquätem, oft in geradezu paradoxem Verhältnis zu seinem ursprünglichen Sinn steht.“ Gut gemeint, bedeutet eben selten gut gemacht. Der Hang des Politikers zur Kontrolle und Regulierung aller Lebensbereiche, resultiert unausweichlich in einer Interventionskaskade mit „Sperrklinkeneffekt“: Einmal etablierter Unfug wird niemals entsorgt, während täglich neuer hinzutritt. Am Ende steht die „imperiale Überdehnung“ des Staates im Inneren: Wer alles zu regeln trachtet, regelt am Ende gar nichts – es folgen Niedergang und Sturz ins Chaos.

 

Eine gute Zusammenfassung des Themas bietet Weber in diesem Satz „Wer Politik überhaupt und wer vollends Politik als Beruf betreiben will, hat sich jener ethischen Paradoxien und seiner Verantwortung für das, was aus ihm selbst unter ihrem Druck werden kann, bewußt zu sein. Er läßt sich, ich wiederhole es, mit den diabolischen Mächten ein, die in jeder Gewaltsamkeit lauern.“

 

Diabolische Mächte“ – sie bilden wohl des Pudels Kern. Politik ist eben, wie der griechische Philosoph Epikur bereits vor 2300 Jahren urteilte – ein schmutziges Geschäft. Da Macht bekanntlich korrumpiert und jede politische Tätigkeit mit der Erlangung von Macht über andere Menschen verbunden ist, würde sie selbst Heilige in kürzester Zeit verderben. Ein Dilemma: Jene Persönlichkeiten, die sich der Gefahren bewusst sind, die mit der Ausübung politischer Macht verbunden sind und diese daher mutmaßlich am behutsamsten einsetzen würden, meiden die Politik wie der Teufel das Weihwasser. Sie arbeiten lieber in der Privatwirtschaft – als Arbeiter, Angestellte, Kaufleute oder Freiberufler – bedienen sich also wirtschaftlicher Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie streben keinerlei Macht über ihre Mitmenschen an, denn die kommt aus jenen Gewehrläufen, über die ausschließlich Politiker gebieten; Sie begegnen ihnen auf Augenhöhe – selbst als Generaldirektoren von Großunternehmen. Karriere jenseits der Politik macht derjenige, der seinen Mitmenschen die nützlichsten Dienste leistet.

 

Politikerkarrieren dagegen verlaufen anders: Entweder vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal des Parlaments oder über politische Vorfeldorganisation ins Ministerium. Der Umweg über irgendeine Art einer produktiven Tätigkeit ist nicht vorgesehen. Um Einkommen zu erzielen, kommt daher kein wirtschaftliches, sondern das politische Mittel zum Einsatz, das auf den Imperativ „Her mit dem Zaster!“ hinausläuft, wie ihn die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner so unübertrefflich elegant zu formulieren wusste. Der Dienst am Untertanen interessiert keinen. Man verfügt ja schließlich über die Macht, die Bürger nach Gutdünken zu enteignen. Weber formuliert es so: „Für die Politik ist das entscheidende Mittel: die Gewaltsamkeit…“

 

Die Frage nach der Qualifikation für ein politisches Amt ist also, zumindest in der Massendemokratie, ebenso leicht zu beantworten, wie die nach der Motivation: Es braucht Gewaltbereitschaft, Rücksichtslosigkeit, die jederzeitige Neigung zu lügen und zu betrügen und (besonders bei linken Gruppierungen) die bedingungslose Unterwerfung unter das Credo der Partei, der man ja schließlich alles verdankt.

 

Ein Blick ins Parlament oder auf die Regierungsbank bestätigt das von Weber gezeichnete Bild: Nichts als „Parteibeamte“, gleich welcher Coleur. Kein Angehöriger der Nomenklatura hat (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) je ohne die Unterstützung politischer Seilschaften und außerhalb geschützter Werkstätten Karriere gemacht. Kaum einer davon versteht auf Grund eigenen Erlebens, dass Wohlstand auf Produktion und nicht auf Verteilung beruht. Ein großer Teil der Politiker wäre – in Abwesenheit von Partei und allsorgendem Staat – im wahrsten Sinn des Wortes brotlos. Will einer in der Politik auch noch erfolgreich sein, muss er über die gleichen Qualifikationen verfügen, die einen einfachen Straßenräuber zum Räuberhauptmann und den schlichten Aufseher zum Lagerkommandeur avancieren lassen. In einer Privatrechtsgesellschaft – unter Ehrenmännern – sind derlei Kenntnisse nicht gefragt…

Tagebuch

10 comments

  1. Christian Peter

    ‘Politik als Beruf’

    Berufspolitiker sind die Totengräber der Demokratie. Die Vertreter der politischen Parteien im Parlament sind ein Staat im Staat ein und machten aus der Demokratie einen (totalen) Parteienstaat.

    Volksvertreter müssen, wie die Bezeichnung bereits nahelegt, aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Daher sollte die Ausübung eines politischen Amtes von ausreichender Berufserfahrung in der Privatwirtschaft (mind. 10 Jahre) und ausreichender Qualifikation (selbst an Hilfsarbeiter werden höhere Anforderungen gestellt als an Politiker) abhängig gemacht werden und die Dauer der Ausübung eines politischen Amtes zeitlich begrenzt werden (max. 15 Jahre).

  2. Christian Weiss

    Viele Schweizer Zeitungen präsentieren jährlich eine Hitlist der grössten Schwänzer im Parlament, die aus beruflichen Gründen nicht an jeder Sitzung dieses als Feierabendparlament erfundenen Gremiums mitmachen können. Wie man den Leserkommentaren unter solchen Artikeln entnehmen kann, dämmert es inzwischen manchem, dass man eigentlich genau diese Absenzler wählen sollte. Während der nebenamtliche Politiker vor allem ein Interesse daran hat, die Zahl und Dichte der Regularien und Gesetze klein zu halten, will der Berufspolitiker “gestalten”, “verändern”, “etwas bewirken”. Gott möge den Bürger vor diesen vermeintlichen Weltverbesserern und Sozialingenieuren bewahren!

    Leider zeigt auch der Trend in der Schweiz in Richtung Berufspolitiker. Ausgang dieser Entwicklung ist meiner Meinung nach eine klassische Fehlanalyse der Kausalitätskette: Die Politiker behaupten ständig, die Welt würde komplexer, deshalb müssten sie mehr Sitzungen machen, darum habe der zeitliche Aufwand zugenommen, deshalb müssten die finanziellen Bezüge steigen. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Die Politiker haben ständig ihre Bezüge erhöht. Das hat es ihnen erlaubt, ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeitsfelder zu verkleinern und sich mehr auf die politische Ebene zu verlagern. Bei Bezügen von inzwischen weit über 100’000 Franken kann man sich vollamtlich seinem Legislativamt hingeben. Deshalb machen sie mehr Sitzungen. Deshalb steigt der zeitliche Aufwand. Sie kümmern sich um immer mehr nebensächlichen Quatsch. Und am Schluss haben sie entweder das Gefühl, die Welt sei komplexer geworden, oder sie behaupten einfach, es sei so, um ihre endlosen Palaver zu rechtfertigen.

  3. Christian Peter

    @Christian Weiss

    ‘aus beruflichen Gründen Schwänzer im Parlament’

    Themaverfehlung. Politiker sollten sich während der Ausübung eines politischen Amtes sehr wohl ausschließlich ihrer Tätigkeit als Volksvertreter widmen und angemessen verdienen. Aber niemals dürfte die Politik als soziale Hängematte einer von der Bevölkerung völlig entfremdeten Kaste der Berufspolitiker verkommen, wie im Parteienstaat Österreich.

  4. Christian Weiss

    @ Christian Peter
    Das ist keineswegs eine Themenverfehlung. Wenn man ein wirkliches Milizparlament will, indem privatwirtschaftlich tätige Personen ihr Know-How einbringen, dann darf die Zahl der Parlamentssitzungen nicht zu gross sein. Der Apparat und der Zeitbedarf wird ständig aufgebläht, weshalb sich gerade Unternehmer, die früher noch einen sehr relevanten Anteil am schweizerischen Bundesparlament hatten, immer mehr aus der politischen Tätigkeit zurückziehen. Und die, die noch bleiben, können eben nicht bei jedem traktandierten Geschäft dabei sein. Wenn die Debatte über die Mehrwertsteuersätze für gewaschene, aber nicht geschälte Krustentiere aus Zuchtbetrieben geht, die ökologische Mindeststandards erfüllen, dann bleibt man vielleicht auch mal fern – insbesondere dann, wenn man sowieso nicht begreift, wie die Kollegen jemals auf die Idee gekommen sind, einen verdammten Salat an Sondersätzen statt eines (tiefen) Einheitssatzes anzurichten.

  5. Christian Peter

    @Christian Weiss

    man sollte die Tätigkeit eines Volksvertreters nicht zum Teilzeitjob machen. Es geht einzig alleine darum, dass Vertretern des Volkes über ausreichend Berufserfahrung in der Privatwirtschaft verfügen sollten und die Ausübung politischer Ämter zeitlich zu begrenzen.

  6. Rennziege

    @Christian Weiss
    @Christian Peter
    Ihr Diskurs ist ehrenwert, Gentlemen, aber er wird keine Heilung der sogenannten Demokratie vom parasitären Charakter heutiger Politiker bewirken. Bandwürmer fressen sich unablässig voll, bis ihr Übergewicht sie aus dem Darm des Wirts in die Klomuschel fürstlicher Pensionsbezüge fallen lässt. Wie sehr der steuerzahlende Gastgeber dabei abnimmt, ist den Bandwürmern stinkegal.
    Wären ja keine Parasiten mehr, wenn ihnen das Schicksal der von ihnen schamlos Ausgebeuteten etwas bedeuten würde.

  7. Christian Weiss

    aber er wird keine Heilung der sogenannten Demokratie vom parasitären Charakter heutiger Politiker bewirken. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=30797#comments

    Nun gut, in direktdemokratischen Systemen sind diesbezüglich radikale Einschnitte möglich: Ein Verfassungsartikel, der die Höhe der maximalen Bezüge auf einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnittseinkommens beschränkt, wäre denkbar. Liegen die Bezüge auf einem Niveau, das kein vollamtliches Politikerdasein ermöglicht, steigt der Anteil der Kandidaten, die sich einerseits politischer Überzeugungen wegen zur Wahl stellen und andererseits Selbstbeschränkung wählen, in dem sie Probleme lösen (soweit dies für ein Politiker möglich ist) und nicht Probleme suchen und bewirtschaften.
    In der Schweiz werden übrigens die Bezüge der Exekutive in kleinen und mittleren Gemeinden direkt durch die Bürgerversammlung festgelegt. 90% sind Teilzeitpolitiker. Die Gemeinden glänzen fast überall durch solide Haushalte, sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln und hohe Lebensqualität (In den von Berufspolitikern geführten grossen Städten ist Sparsamkeit dagegen ein Fremdwort.). Sozialdemokraten und Grüne sucht man in diesen Gemeinden übrigens in Exekutiven weitgehend vergeblich, was meiner Einschätzung nach nur zum Teil daran liegt, dass sie wenig Wählerstimmen kriegen. Die Linke glänzt durch Abwesenheit schon dadurch, dass sie selten Kandidaten stellt, weil sie unter ihren Schlagworten “Solidarität”, “Einsatz für die Gemeinschaft” eben nicht die mässig entlohnte und wenig prestigeträchtige Arbeit für eine Gemeinde sehen. Geht es um die in der Relation Arbeit-Bezahlung besser dotierten Plätze in den kantonalen und nationalen Legislativen herrscht dafür das schönste Gerangel um die Plätze auf den Wahllisten.

  8. Christian Peter

    @Christian Weiss

    ihr Schweizer habt doch ein völlig anderes politisches System. Politik wird in der Schweiz – im Unterschied zu Österreich – noch als Dienst an der Gesellschaft betrachtet. Auf regionaler Ebene wird politische Arbeit in der Schweiz daher meist ehrenamtlich erledigt – im Schlaraffenland der beruflichen Interessenvertreter (-Parasiten) Österreich völlig undenkbar. Die Schweiz ist unter anderem eines der wenigen Länder Europas, in dem keine öffentliche Parteienfinanzierung existiert, in Österreich genehmigen sich die politischen Parteien hingegen die höchsten Subventionen aus öffentlichen Mitteln der Erde.

  9. Christian Peter

    @Christian Weiss

    hätten wir in Österreich auch nur annähernd vergleichbare politische Verhältnisse wie in der Schweiz, wären fast alle Missstände in der Bananenrepublik Österreich ausgeräumt.

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