Politiker, die die Wahrheit sagen, brauchen ein schnelles Pferd

(ANDREAS UNTERBERGER) Fünf klare, wenn auch alles andere als aufbauende und ermutigende Schlüsse lassen sich aus dem französischen Wahlergebnis ziehen. Positiv zu vermerken ist nur, dass diesmal die Meinungsforscher trotz vieler Unwägbarkeiten – Terror bis unmittelbar vor dem Wahltag, viele bis zuletzt unentschlossene Wähler und gleich vier ähnlich aussichtsreiche Kandidaten im Rennen – recht präzise das Ergebnis vorausgesagt haben.

Dass der SP-nahe Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl kommen, bedeutet ein Erdbeben wie die österreichischen Bundespräsidentenwahlen im Vorjahr. Sowohl der Kandidat der Sozialdemokraten wie auch jener der Konservativen sind da wie dort im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das war so noch nie da. Das zeigt, wie morsch das europäische Parteiensystem geworden ist.

Freilich: Die Spaltung zwischen Links und Rechts ist geblieben. Das bedeutet Folgendes:

Wenn Kandidaten unangenehme Wahrheiten sagen wie Francois Fillon, dann werden sie abgestraft. Dabei haben seine Konservativen seit fünf Jahren bei allen Umfragen bis wenige Wochen vor der Wahl geführt. Die Franzosen wiegen sich also, wenn es ernst wird, in ihrer großen Mehrheit weiterhin in der Illusion, dass sich ihre wirtschaftliche Schulden- und Wohlfühlpolitik auf Kosten der Zukunft – oder auf Kosten Deutschlands? – straflos fortsetzen lässt. Anders lässt sich nicht erklären, dass ausgerechnet der Ex-Wirtschaftsminister Macron, der letztlich schon durch seine Funktion hauptverantwortlich war für den Zustand der französischen Wirtschaft, am meisten Stimmen bekommen hat. Denn diese Wirtschaft steht fast genauso bedenklich da wie die italienische. Gewiss: Macron, der jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Stichwahlen gewinnen wird, hat hie und da gegen die Reformverweigerung der letzten französischen Regierung aufbegehrt. Aber letztlich war er eben Teil dieser Regierung und hat mitgemacht.
Das Rezept, das auch der Österreicher Christian Kern seit einem Jahr versucht, hat in Frankreich funktioniert: Ein neuer Mann soll ja nichts Konkretes sagen. Das könnte jemanden verärgern. Er soll sich vielmehr mit PR-Wohlfühlphrasen über alle Probleme hinwegturnen. Oder kann jemand mit den Sprachblasen von Monsieur Macron etwas anfangen? Was heißt etwa: „Patriotismus statt Nationalismus“? Oder liegt im Namen seiner Bewegung „En Marche!“ („Auf dem Vormarsch!“) irgendein Sinn? Der Mann dürfte so wie Kern Inhaltsleere pur sein, mit einem kräftigen Schuss an linkem Populismus. Jetzt fehlt nur noch, dass Macron jedem Franzosen eine Pizza bringt oder den Wählern vier neue Feiertage verspricht – so wie es der britische Labour-Führer Corbyn soeben als Auftakt für den dortigen Wahlkampf getan hat.
Es waren eindeutig die Staatsanwälte, welche die französische Wahl entschieden haben. Sie haben sowohl Fillon wie auch Le Pen wie auch Nicolas Sarkozy vor der Wahl öffentlich ins Visier genommen. Mit Erfolg: Eine Mehrheit der Wähler ließ sich dadurch irritieren und wählte anders, als sie es noch vor wenigen Wochen beabsichtigt hatte. Wir erkennen: Auch in Frankreich gibt es einen „tiefen Staat“, ein undurchschaubares Machtbündnis etablierter Kräfte, vor allem in der Beamtenschaft, die perfekt die Fäden im politischen Marionettentheater zieht.
Das letztlich doch nur recht mäßige Abschneiden von Le Pen bedeutet auch eine herbe Botschaft an all jene neue Bewegungen in ganz Europa, die als Rechtspopulisten zusammengefasst werden, denen ja nicht nur ein scharfer Gegenwind der etablierten Macht, sondern auch der fast geschlossenen Medienfront entgegenbläst. Sie werden ihr dominantes, richtiges und wichtiges Thema – den Kampf gegen Massenmigration und Islamisierung – nicht gewinnen, wenn sie gleichzeitig zu radikal auch sonst gegen alles und jedes auftreten. Also insbesondere gegen einen Verbleib in der EU. Radikale Anti-EU-Töne kommen zwar intern gut an. Damit kann man aber nur maximal ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Wählerschaft bewegen. Mehrheitsfähig wird man durch Radikalisierung aber nicht. Das haben vor kurzem etwa auch die niederländischen Rechtspopulisten erfahren müssen. Das hat dem Aufstieg von Le Pen jetzt ein Haltsignal gesetzt.
Weder Macron noch Le Pen dürften seriöse Chancen haben, nach einem Sieg in der Stichwahl auch bei den dann nach französischem Brauch sofort bevorstehenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu erringen. Auch dadurch werden die Dinge turbulent. Cohabitation droht.
Auch AfD in der Radikalisierungsfalle
Dasselbe Schicksal droht im übrigen auch der AfD in Deutschland. Zum zweiten Mal binnen kurzem hat dort eine wütende und emotionalisierte Parteiversammlung den eigenen Parteichef demoliert. So etwas begeistert Parteitagsdelegierte, die sich dabei unglaublich wichtig und mächtig vorkommen. Die sich dabei gegenseitig immer mehr in den Hass auf die jeweilige Nummer eins hineinsteigern. Wenn man schon die Regierungen nicht wegjagen kann, tut man es mit umso größerer Begeisterung mit der eigenen Spitze.

Die AfD-Delegierten haben damit aber nicht nur die eigene Parteichefin demoliert, sondern auch die Chancen ihrer Gruppierung auf ein machtrelevantes Ergebnis am allgemeinen Wahltag beschädigt. Sie haben zweierlei nicht begriffen: Es dauert erstens immer recht lang, bis die Wähler Vertrauen zu einer neuen Person finden. Und zweitens mag der Großteil der Wähler genau das absolut nicht, was Parteitagsdelegierten oft große Freude macht: emotionalisierte Menschenjagd. Sie lieben vielmehr Eintracht, selbst wenn sie geheuchelt ist.

Der Konflikt ist für die AfD-Chancen schlecht. Freilich wird die Partei trotzdem in den Bundestag kommen. Dafür sorgt schon der Hass der Gegner, der sich neuerlich in extrem aggressiven Demonstrationen rund um den AfD-Parteitag gezeigt hat. Das schreckt die Wähler nämlich noch mehr ab als der AfD-interne Krieg. Wenn selbst etliche linke Kirchenleute gegen die AfD auf die Straße gehen, aber nie gegen die postkommunistische Linke, dann zeigt das eine totale Sinnverwirrung in den deutschen Kirchen. Das schadet den Kirchen mehr als der AfD.

Sowohl die ernüchternde Realität der AfD wie auch das wahrscheinliche Scheitern von Le Pen im zweiten Wahlgang sind schlecht für Europa. Denn das allerwichtigste Problem Europas kommt dadurch neuerlich unter die Räder: Das ist die Abwehr von Massenmigration, Islamisierung und Terrorismus.

Die etablierte Politik und die mit ihnen schamlos alliierte Medienszene haben zwar bei der Abwehr der rechtspopulistischen Konkurrenz, beim Kleinspielen und Totschweigen dieser Themen, Erfolg.

Aber dieser gesamte Komplex verschwindet durchs Wegschauen nicht. Er wird dadurch vielmehr für die Zukunft Europas immer bedrohlicher. (TB)

 

18 comments

  1. MM

    Oedipus Macron hat seinen Wahlsieg dann in sehr kleinem Kreise gefeiert. Mit dabei der gruene Kinderfreund Cohn-Bendit. Ein wahrer Kandidat der Mitte. Beinahe so patriotisch und heimatverbunden wie Kopftuch-Van der Bellen. Immerhin gehoert der Islam ja schon seit 732 zu Frankreich. Zu Oesterreich erst seit 1529.

  2. Christian Peter

    ‘Es waren eindeutig die Staatsanwälte, welche die Wahl entschieden haben’

    Nicht wirklich, denn die konservative UMP ist eine hochkorrupte Partei (wie übrigens die meisten anderen konservativen und christlichen Parteien in Europa), die wegen einiger Korruptionsskandale erst kürzlich den Parteinamen wechseln musste, während die Vorwürfe gegen Le Pen tatsächlich politisch motiviert waren.

  3. Christian Peter

    ‘Also gegen der Verbleib in der EU, Massenimmigration und Islamisierung’

    Kann doch nicht ernst gemeint sein, denn eines ist klar : Massenimmigration und Islamisierung sind vergleichsweise unbedeutende Nebenschauplätze der politischen und wirtschaftlichen Krise in Europa, der Hauptschauplatz ist das längst gescheiterte Projekt der EU und der Währungsunion. Auf Rattenfängerparteien wie die FPÖ und AfD, die mit ein wenig Kritik an der Einwanderungspolitik Stimmenfang betreiben, bloß um möglichst rasch politische Ämter zu erhaschen, kann getrost verzichtet werden.

  4. Christian Peter

    ‘Radikalisierung EU – Austritt, Kampf gegen Islamisierung nicht gewinnen’

    Es ist genau umgekehrt : ‘Radikalisierung’ bedeutet, sich nur um vergleichsweise unwichtige Themen wie Zuwanderung bzw. Islamisierung zu kümmern (wie obengenannte Baunerfängerparteien) und die wirklich wichtigen Themen (EU und Währungsunion) auszulassen. Es ist somit anzuraten, dass sich diese Parteien ganz im Gegenteil mäßigen und auf die wichtigen politischen Themenfelder konzentrieren.

  5. Falke

    @Christian Peter
    Massenimmigration ist sogar ein ganz wesentliches Thema: sie gefährdet den sozialen Frieden und das finanzielle Gleichgewicht der betroffenen Staaten. Zusätzlich wird dadurch die Arbeitslosigkeit merklich erhöht (was natürlich wiederum zu hohen Kosten führt) sowie die Kriminalität gesteigert (was wiederum den sozialen Frieden weiter gefährdet). Es ist somit tatsächlich eines der wohl wichtigsten Themen; und da von der EU bzw. von den Regierungsparteien keinerlei Lösung zu erwarten ist, kann man da nur auf sogenannte “populistische” Parteien hoffen – also FPÖ, FN, AfD, Wilders usw. Übrigens: Viktor Orban und Beata Szydlo bekämpfen diese Geißel (einschließlich Islamisierung) erfolgreich – und erfreuen sich absoluter Mehrheiten.

  6. mariuslupus

    “Politiker, die die Wahrheit sagen”, es könnte sein, dass es solche Politiker sogar gibt. Aber, sicher nicht in den oberen Etagen des EU Establishments. Alle halten sich an das leuchtende Beispiel Juncker: “Lügen, lügen, lügen…..

  7. Christian Peter

    @Falke

    Auch die Flüchtlingskrise ist der EU geschuldet, gäbe es das Chaos um längst nicht mehr funktionierende Abkommen wie Schengen und Dublin nicht, gäbe es auch keine Flüchtlingskrise.

  8. Christian Peter

    Mich wundert nicht, von A. Unterberger einen derartigen Stuss zu vernehmen, schließlich ist er bekannt dafür, für ein Trinkgeld bei allen möglichen FPÖ – nähen Vorfeldorganisationen aufzutreten.

  9. raindancer

    @Christian Peter 27. April 2017 – 11:20
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    ‚Also gegen der Verbleib in der EU, Massenimmigration und Islamisierung‘
    Kann doch nicht ernst gemeint sein, denn eines ist klar : Massenimmigration und Islamisierung sind vergleichsweise unbedeutende Nebenschauplätze der politischen und wirtschaftlichen Krise in Europa
    *************************************************

    Das ist aber nicht ihr Ernst oder?
    Ausserdem auch zum Thema EU und Währungsunion haben ja die etablierten Parteien in Europa wenig zu sagen, ausser wir bleiben weiter aneinander kleben bis zum Tod, scheffeln Geld nach Griechenland und in die Türkei …. keiner darf austreten.
    Abgesehen davon ist es völlig irrelevant welche Partei was sagt, ist es nicht letztendlich ausschlaggebend was für Europa und speziell für Österreich gut wäre?
    Was genau wäre denn für Österreich nun wichtig, antworten sie mir bitte möglichst parteiprogrammunabhängig?

  10. Christian Peter

    @raindancer

    Was wäre für Österreich wichtig ?

    Wieder ein freies und unabhängiges Land zu werden, auf Subsidiarität statt auf Brüsseler Zentralismus und Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung zu setzen, nur ein Austritt aus der EU und Währungsunion kann das ermöglichen. Die Problem mit der Flüchtlingskrise erledigen sich dadurch von selbst, Österreich wäre nicht mehr abhängig von nutzlosen völkerrechtlichen Vereinbarungen wie Schengen, Dublin oder Europäisches Flüchtlingsrecht, EU – Gerichtshof, etc. und könnte eine maßgeschneiderte Einwanderungspolitik betreiben – alles andere ist Heuchelei.

  11. Christian Peter

    @raindancer

    Sehen Sie sich tatsächlich wählbare Parteien wie die britische UKIP an, die Flüchtlingspolitik war und ist bei UKIP stets ein untergeordnetes Thema, kein Wunder, dass Nigel Farage mich Rattenfängerparteien wie FPÖ oder AfD nichts zu tun haben wollte und lieber mit der eigentlich linksgerichteten italienischen Movimento 5 Stelle im EU – Parlament eine Fraktion bildete.

  12. raindancer

    @Christian Peter
    sprechen wir von Österreich
    lassen wir Parteien weg…
    was wäre in Österreich 1. Priorität 2. Priorität und 3. Priorität?
    einfache Frage

  13. Christian Peter

    @raindancer

    Wie oft soll ich mich wiederholen ? Als EU – Mitglied wird es (um beim Thema zu bleiben) auch in der Flüchtlingspolitik niemals vernünftige Lösungen geben, solange Österreich an nutzlose völkerrechtliche Vereinbarungen gebunden ist.

  14. raindancer

    @Christian Peter
    und mit welcher Partei sehen sie die Lösung, welche will den wirklich raus aus der EU?

  15. Johannes

    Die Gegner von Le Pen würden doch jeden, wirklich jeden unterstützen, ganz egal Wirtschaft hin oder her, jeder von der EU abwärts bis zum kleinsten Funktionär der nicht Le Pens Partei angehört wird mobilisiert.
    Überall in Europa das gleiche Muster und meistens geht es sich mit einer Allianz aller Parteien arschknapp noch immer aus.
    Wenn sie dann gewonnen drehen sie die ätsch-bätsch Nase und machen wieder was sie wollen weil sie sind was sie sind.
    Siehe unseren sehr verehrten HBP.

  16. Christian Peter

    @raindancer

    In Österreich die EU – Austrittspartei. Weiß der Himmel, wie es möglich ist, dass Blenderparteien wie die FPÖ auf 30 % der Wählerstimmen kommen, während Parteien mit einem weit vernünftigeren Parteiprogramm und Politikern (Spitzenkandidat Robert Marschall ist immerhin studierter Betriebswirt) auf nicht einmal 1 % der Stimmen kommen. Bei Österreichs Wählern kommt offenbar das Prinzip des Herdentriebs zum Tragen, anders lässt sich nicht erklären, warum diese seit knapp 70 Jahren stets denselben Parteien das Vertrauen aussprechen.

  17. Christian Peter

    Das hat natürlich auch mit der Benachteiligung kleiner Parteien zu tun, von Chancengleichheit kann keine Rede sein, Kleinparteien werden in Österreich und Deutschland auf vielfältige Weise schwer diskriminiert.

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