Politiker-Haftung als Schuldenbremse

“….Und vielleicht sollten wir deshalb einen jeden Abgeordneten ebenso persönlich für die Konsequenzen seiner Arbeit haften lassen wie einen Beamten….” (gute Idee, hier)

5 comments

  1. sokrates9

    Völlig richtig! Doch als Zwischenschritt wäre es schon gut auch mal die Richter, Staatsanwälte und die Banker haften zu lassen!!Nach Lehmann haben Spitzenbanker auch im ORF stolz erklärt, dass Sie eigentlich gar nicht wussten was in den verschiedenen attraktiven US – Paketen eigentlich drinnen war! Was passiert mit einem Bäcker, der behauptet keine Ahnung zu haben ob in seinem Brot Strychnin drinnen sei?

  2. Selbstdenker

    Man könnte ja Politiker-Pensionen als Kaution einbehalten um damit zumindest eine kleine Haftung für negative Auswirkungen, die erst in der Zukunft spürbar werden, herzustellen.

    Sinnvollerweise sollte das politische System in Österreich derart umgebaut werden, dass eine möglichst eindeutige Zuordnung von Entscheidungsmacht, Verantwortung und Haftung hergestellt wird.

    Das Auseinanderfallen dieser drei eng miteinander verbundenen Teilaspekte von Entscheidungen ist eine der Hauptursachen für die mittlerweile schon jahrelange Malaise.

    Ein Ansatz wäre es die Landtage, die Landeshauptleute und den Bundesrat komplett abzuschaffen. Pro politischen Bezirk wird nach dem Mehrheitswahlrecht ein Abgeordneter gewählt, so dass der Nationalrat küntig nur mehr aus direkt gewählten Abgeordneten besteht.

    Die Regierung sollte vom Bundespräsidenten zusammengestellt werden, der widerum direkt gewählt wird.

  3. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    In einem System, in welchem Politikerdarsteller über ihre eigenen Einkommen, ihre eigene Parteienförderungen, ihre eigene Medienfinanzierung, die Transparenz ihrer eigenen Handlungen entscheiden, sind all diese Gedankengänge zwar nett, aber a priori obsolet.
    Noch dazu bedenkend, daß keiner dieser sogenannten Verantwortungsträger irgendein Verantwortungsbewußtsein, geschweige denn Demut vor seiner Tätigkeit, Aufgabe sein eigen nennen darf

  4. Manfred Moschner

    Kleiner Zusatzgedanke:
    Nach bald geltendem Regime sollen die Staaten sogar für enttäuschte Gewinnerwartungen von Konzernen haften – Politiker haften aber für nichts? Selbst wenn sie für die “Enttäuschungen” verantwortlich sind?
    Nur ihre Wähler haften – und zahlen. Und dürfen sich alle 4-5 Jahre auswählen, wer sie abzocken darf?

    Entschuldigung, ich habe einen Augenblick vergessen, dass dies schon gängige Praxis ist: in Österreich ändern Politiker sogar Gesetze, um den Rechtsstaat zu beugen und ihre Wähler zahlen zu lassen – und Bankgläubiger und sonstige Verteilungsgünstlinge ungeschoren davon kommen zu lassen.

    Eigentlich beschreibt der Artikel ja nur, wie ein funktionierender Rechtsstaat auszusehen hätte. Aber so etwas wie ein “funktionierender Rechtsstaat” gehört wohl ins Fabelreich – oder ist ausgestorben.

  5. Thomas Holzer

    In Italien wurden “Erdbebenforscher” wegen Fehlprognosen verurteilt, nunmehr freigesprochen, wahrscheinlich schußendlich verurteilt.
    Die Richter scheinen mittlerweile dümmer als die Bürger zu sein. Die Frage stellt sich, auf welcher Basis haben diese deren Urteile gefällt?!

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