“Politiker wollen ihre Pfründe nicht opfern”

“……Die Politiker sind aber nicht an einer Verwaltungsreform interessiert, denn sie müssten ihre Pfründe opfern. Konkret: Jede Steuerreform ohne Verwaltungsreform zementiert diese Pfründe. Das ist das Schlimme an der Debatte…..” (hier)

4 comments

  1. Christian Peter

    ‘Am überbordenden Staatsapparat trage vor allem die ÖVP Schuld’

    genauso ist es. Selbst Rot/Grün wäre auf Bundesebene einer schwarzen Regierungsbeteiligung vorzuziehen. Die kriminelle Vereinigung ÖVP hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte den Staat zur Beute gemacht – jede Veränderung des derzeitigen Systems würde einen Machtverlust bedeuten, daher wird es mit dieser Partei in Regierungsverantwortung auch in den kommenden Jahrzehnten keinerlei Reformen geben.

    Der beste Weg, um Österreich endlich regierbar und schlank zu machen : Beseitigung des längst obsoleten, aus dem Jahre 1920 stammenden bundesstaatlichen Prinzips, was nach Berechnungen von Experten Einsparungen bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bringen könnte. Mehr als die Hälfte aller Gesetze werden in Brüssel veranlasst, wozu braucht ein kleines Land wie Österreich neben einer Zentralregierung in Brüssel und einer Bundesregierung auch noch 9 Landesparlamente ?

  2. Mourawetz

    “Der Steuerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Werner Doralt hat die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnten in Österreich wesentlich mitgeprägt. ”

    No dann, muss er sich dann nicht selber an der Nase nehmen?

  3. Christian Peter

    @Mourawetz

    immerhin handelt es sich bei Werner Doralt um einen der wenigen Experten, die auch die Missstände in der Bananenrepublik Österreich zur Sprache bringen, während sich die allermeisten Kollegen und die Presse in Schweigen hüllen.

  4. Christian Peter

    ‘Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips würde nach Berechnung bis 20 Milliarden Euro bringen’

    Korrektur : Alleine die Beseitigung unnötiger Doppelgleisigkeiten in bestimmten Bereichen zwischen Bund/Ländern würde nach Berechnung von Experten Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro jährlich bringen. Bei einer großen Staatsreform – Beseitigung des Bundesstaates – würde der Betrag noch sehr viel höher ausfallen.

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