“Nach der Aufregung um die Ernennung des Wiener Stadtschulratsvizepräsidenten wird die Abschaffung des machtlosen, aber gut bezahlten Jobs gefordert. Es ist nicht der einzige unsinnige Job für die Steuerzahle….” (hier)
“Nach der Aufregung um die Ernennung des Wiener Stadtschulratsvizepräsidenten wird die Abschaffung des machtlosen, aber gut bezahlten Jobs gefordert. Es ist nicht der einzige unsinnige Job für die Steuerzahle….” (hier)
Für die Abschaffung aller, vor gar nicht so langer Zeit geschaffener, (un)möglichen “Beauftragten”-Posten mit entsprechendem bescheidenem Salär in Wien bedarf es aber keines Parlamentsbeschlusses 😉
In Oberösterreich bekommt die Vizepräsidentin 8000.-€ 14 mal! Ist aber verfassungsrechtlich gedeckt, da kann man nichts machen..
Raus mit 2 Verwaltungsebenen!
@sokrates9
Schon mal gehört, gelesen, daß “man” auch die Verfassung ändern kann?! 🙂
Wenn man will!, kann man immer etwas machen
Verfassung kann man ändern? Natürlich ist mir das klar, man könnte auch den Bundesrat, den sinnlosen BP abschaffen!
@ Thomas Holzer, Sokrates9
Die Österreichische Bundesverfassung ist ein juristischer Fleckerlteppich, inzwischen schon ziemlich unansehlich und längst nicht mehr dem Grundsatz der Normenklarheit verpflichtet. Wenn die Zählung mithilfe der RIS-Datenbank stimmt, verfügt Österreich (ich meine die Republik, und nicht die Zeitung :-)) über mehr als 1.300 Gesetze, die Verfassungsbestimmungen erhalten. Etwa 80% davon beschäftigen sich mit Zuständigkeiten zwischen EU, Bund, Länder und sonstigen KÖR’s, dem Dienstrecht der öffentlich-rechtlichen Beschäftigten oder sonstigen Fragen des Vollzuges in einem unübersichtlichen, hypertrophen Apparat. Die Verfassunsggesetzgebung befindet sich seit Längerem in einer Endlosschleife sich selbst genügender und und sich selbst (be)dienender Nabelschau, während rundherum die Erosion der Grundrechte munter voranschreitet.