“Politische Fehlleistung, verheerende Folgen”

Von | 17. September 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Jetzt macht also auch Österreich ein paar Tage lang Grenzkontrollen. Irgendwie halt. Jetzt gibt es also auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Irgendwie halt. Nur: Damit ist absolut noch nichts gelöst. Damit wird jetzt nur verzweifelt versucht, einen Tag verspätet mit Deutschland nachzuziehen und die schwachsinnige Ankündigung Angela Merkels vor 14 Tagen, dass kein Syrer mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werde, halbwegs wieder auszugleichen.

Durch halbherzige Maßnahmen, die nur für die Galerie sind, kann die Botschaft von den guten aufnahmewilligen Deutschen, Österreichern und Schweden nicht mehr aus der Welt geschaffen werden, die Millionen Menschen gehört haben. Und auch schon vor dem Fehler Merkels haben die österreichischen Behörden die Zahl der in ihr Land kommenden „Flüchtlinge“ auf 70.000 bis 80.000 geschätzt. Und die deutschen rechneten mit 800.000. Jeweils allein für dieses Jahr. Was eine Vervielfachung der Zahlen der vergangenen Jahre dargestellt hat.

Diese Zahlen haben sich durch die totale Anarchie der letzten zwei Wochen zweifellos noch vergrößert. Jetzt hat sogar der deutsche SPD-Chef Gabriel erstmals zugegeben, dass es eine Million werden wird. Heuer.

In Wahrheit setzen weder Deutschland noch Österreich mit den Beschlüssen der letzten Stunden auch nur eine einzige Maßnahme, die den Migrationsstrom effektiv bremsen oder gar stoppen würde. Man verteilt nur als Reaktion auf den wachsenden Zorn der Bevölkerung – und in Deutschland auch als Reaktion auf den Zornesausbruch Bayerns und der CSU – ein paar Beruhigungspillen, was im Fernsehen ein wenig nach Erwachen der Staaten aus dem Gutmensch-Koma aussehen solle.

Mit symbolischen Scheinhandlungen lässt sich aber die große Völkerwanderung nicht mehr stoppen. Solange nicht jeder illegale Migrant und Asylwerber notfalls auch gegen seinen Willen in Lager an der europäischen Außengrenze gebracht wird, solange wird es nichts nutzen, hie und da Grenzkontrollen zu machen, oder ein paar Stunden lang Zugsverbindungen zu unterbrechen.

Angesichts führungsschwacher Regierungen ist die Macht des Faktischen viel stärker. Und das sind 4 Millionen Syrer, die noch in – skandalöserweise viel zu schlecht versorgten – Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens leben. Das sind rund 50 Millionen Afrikaner, die nach seriösen Quellen Richtung Europa wollen. Und das sind weitere Zig Millionen aus – meist islamischen – Ländern Asiens, die ebenfalls intensiv Möglichkeiten suchen, nach Europa zu migrieren. Aus Afghanistan, aus Pakistan, aus Bangladesh, aus dem Libanon und dem Irak, aber zum Teil sogar auch aus dem Iran und der Türkei.

Der britische Politologe Glees hat erkannt, dass die Europäer nun  Angst haben müssen, „dass der Charakter von Europa sich jetzt grundsätzlich verändern wird durch die deutsche Haltung“. Denn wenn man einige hereinlässt, dann müsste man das mit allen machen. Das wäre unmöglich und man würde das Problem nicht beenden können, wenn man immer eine offene Tür hat. Genau deshalb nimmt Großbritannien zwar einige Tausend Syrer aus Flüchtlingslagern an der Grenze Syriens auf – aber keinen einzigen, der illegal nach Europa gekommen ist.

Ebenso recht hat der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er hat das deutsche Verhalten der letzten Wochen als „beispiellose politische Fehlleistung“ bezeichnet, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. Denn trotz aller menschlich anrührenden Gesten aus der Gesellschaft sei es Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken. Dazu kommt, so Friedrich, dass man nur unzuverlässig genau abschätzen könne, wie viele der Menschen Kämpfer der Islamistenmiliz IS oder islamistische Schläfer seien. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.”

In einem hat Friedrich jedoch Unrecht: Deutschland ist nicht das einzige Land. Österreich und Schweden sind zwei weitere. (TB)

8 Gedanken zu „“Politische Fehlleistung, verheerende Folgen”

  1. Hanna

    Ja, es ist entsetzlich. Aber der hilflos Zorn weicht jetzt aber vielerorts – bei Diskussionen unter Einheimischen, egal, wo man einander trifft – einer Art dumpfer Kampfbereitschaft, beobachtend noch, aber nach Aktivitäten lechzend. Täglich hört man irgendwo “So kann es nicht weitergehen, wenn wir überrannt werden, will ich hier nicht mehr leben”. Ich hoffe, es kommt zu Neuwahlen. Ich hoffe, die Opposition stellt einen Misstrauensantrag am 24. September 2015. ÖsterreicherInnen müssen sich retten. Und die Mehrheit der Deutschen und Schweden denkt nicht anders. Es sind nur die Massenmedien – wie immer – im Dienst der Obrigkeiten. Und das ist ein riesen Problem – das nur durch eine starke Regierungshand zugunsten der europäischen Kultur und Sicherheit gelöst werden kann. Und mit “europäisch” ist eigentlich gemeint: der einzelnen Staaten Europas. Die EU als politisches Konstrukt muss enden. Sofort.

  2. Herbert Manninger

    Wer bei den nächsten Wählen, ob in Oberösterreich oder Wien, die Parteien wählt, die uns diese Masseneinwanderung bescheren, macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen, begangen an den zukünftigen Generationen.
    Und auch alle Medienmitaerbeiter, die besorgten Bürgern manipulierend das Hetzeschild tagtäglich umhängen, sind Mitläufer dieses verlogenen Systems und sicher nicht, wie sie das so gerne darstellen, ,,couragiert”, sondern erbärmliche Feiglinge.

  3. Mourawetz

    Landesverräter. Anarchisten. wo gibt es noch Politiker vom Schlag eines Hans-Peter Friedrich.

  4. Reini

    Die Österreicher glauben sie leben in einem reichen Land, dies ist aber nur eine vorgegaukelte finanzielle Scheinwelt! … wenn wir so Reich wäre warum wachsen dann unsere Staatschulden jährlich? (Staatsschulden.at) Das Dumme Volk braucht doch nur Brot und Spiele, hat sich seit dem alten Rom nichts geändert! … Der Staat kann die Schulden nicht mehr zurückzahlen, er muss neue Schulden machen um den aufgeblasenen Apparat zu erhalten, … würde der Österreicher anders Denken wenn seine Sozialleistung, Kinderbeihilfen, Arbeitslosengeld, Pension, usw. gekürzt bzw. gestrichen werden um die Staatsschulden zu senken? … würde der Österreicher all diese (“Wirtschafts”) Flüchtlinge in Österreich aufnehmen wenn er selbst dafür zurückstecken muss? … was passiert wenn diese Kürzungen eintreffen? … -siehe Griechenland, und dort will komischerweise kein Flüchtling Asyl ansuchen,… ein ironisches Bild – wenn man einen Esel eine Karotte vorhält!

  5. Wolfgang Brunbauer

    Herr Unterberger hat völlig Recht. Mir stellen sich die Haare auf bei dem Gedanken an die Folgen: Mit dem vorwiegend geringen Bildungsstandard haben die “Flüchtlinge” geringe Chancen auf Arbeit. Es folgt Frustration, danach die Regression in mittelalterliche Kultur und Religion . Schließlich folgt Aggression: der Sprengstoff explodiert. Da ist dringend geboten, die Zahl auf eine machbare Größe zu beschränken. Jene, die bereits da sind sind gründlich zu scannen und Risikopersonen zurückzuschicken. Für die, die hier bleiben sind Unterkünfte notwendig, gründlicher Deutschunterricht und verpflichtender Ethosunterricht zu geben.

  6. Thomas Holzer

    @Mourawetz
    Na ja, der Herr Friedrich hat aber schon relativ lange gebraucht, seine Kritik öffentlich zu äußern; wahrscheinlich hat ihn der Herr Seehofer vorgeschickt 😉
    Das grundlegende Problem ist, daß die Büchse der Pandora ohne Zwang geöffnet wurde; wie das ausgeht, wissen wir ja.
    Der Herr Gächter hat ja in der Diskussionssendung “Talk im Hangar 7” die Behauptung aufgestellt, daß 60 Millionen Flüchtlinge, aufgenommen in der EU, kein Problem darstellen würden…………..
    Was derlei öffentliche Aussagen, wenn auch “nur” von einem Soziologen und Integrationsexperten geäußert, in Zeiten des www bewirken (können), sollte jedem halbwegs Gebildeten eigentlich bewußt sein!

  7. Thomas Holzer

    Vor ein, zwei Jahren haben “unsere” Politikerdarsteller landauf, landab, von der verlorenen Generation in Irland, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich gefaselt; und jetzt holen die selben Politikerdarsteller mehrere verlorene Generationen (mit vollkommen anderen kulturellen Hintergründen) ohne Not in die EU.
    Again: ist es auch Wahnsinn, so scheint es doch Methode zu haben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.