Populistische Planwirtschaft

(WERNER BECHER)  Nach den Glühbirnen, Toastern, Roaming-Gebühren  und  Staubsaugern, geht die EU nun den Kreditkartenfirmen an den Kragen. Warum eigentlich nie staatlichen Monopol-Preistreibern?  Banken und allgemein Bankdienstleister sind spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht sehr beliebt bei Politikern und dem Boulevard. Jede politische Maßnahme, die den „Finanzjongleuren“ die Suppe versalzt, wird von der breiten Öffentlichkeit seither üblicherweise mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Am Mittwoch war es im Europaparlament folgerichtig deshalb wieder Mal so weit. Die selbst in ihren Heimatländern nicht unbedingt zur beliebtesten Berufsgruppe zählenden EU-Parlamentarier konnten gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten einen Kompromiss und damit ein Geschenk an ihre Bürger formulieren. Konkret sieht der verabschiedete Richtlinienentwurf vor, dass die Händler-Entgelte für Kreditkarten EU-weit auf 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags und für Bankomatkarten auf 0,2 Prozent begrenzt werden.

Per Gesetz sollen damit die Gebühren, die Banken und Kreditkartenfirmen den Händlern für die Bezahlung per Kreditkarte verrechnen, zukünftig gedeckelt werden. Ein aus dem Kommunismus bekanntes Modell, der staatlich planwirtschaftlichen Preisfestsetzung, soll also demnach ein Produkt billiger machen. Nachdem die Händler ihren Preisvorteil natürlich sofort in vollem Umfang an die Kunden weitergeben werden, wird die gute Tat der EU-Parlamentarier natürlich zu deutlichen Ersparnissen bei den Konsumenten führen („Die Bürger werden dadurch mehr Geld im Börserl haben“). Die Bürger ihrerseits werden dieses viele Geld natürlich sofort wieder ausgeben, so den angeblich schwächelnden Konsum beflügeln und damit vermutlich auch die Staatsschuldenkrise mir-nix-dir-nix wegblasen.
Um das Geld, das durch die neue politische Wohltat den Kreditkarteunternehmen zukünftig entgehen wird, werden dann halt eben die ohnehin viel zu hohen Gewinne dieser Unternehmen geringer ausfallen. Und deren ebenfalls nicht sonderlich beliebten und ohnehin viel zu reichen Shareholder (hauptsächlich Pensionsfonds und Krankenversicherungen) wird dann halt ein bisschen weniger Dividende bleiben, was diesen „Millionären” aber nicht wehtun wird. So denken offenbar der berühmte „kleine Mann auf der Straße“ und der handelsübliche Parlamentarier in Brüssel.

Schlauer als die Politiker dürften mittlerweile die Konsumentenschützer geworden sein. Denn diese warnten eindringlich vor den nun beschlossenen Markteingriffen. Eine Deckelung der Kartengebühren würde letztlich zum Nachteil für die Kunden werden, argumentieren sie. Und damit haben sie Recht. Denn die Finanzinstitute werden in der Realität nicht im Traum daran denken, ihre Gewinne zu schmälern sondern werden sich den entgangenen Ertrag in der Praxis andernorts und zwar einfach über höhere Spesen von den Konsument zurückholen.

Dass die rechnerisch 52 Millionen Euro, die den Finanzinstituten in Österreich dadurch zukünftig entgehen werden, anstatt den Händlern zukünftig über höhere Gebühren den Konsumenten verrechnet werden, wird man an deren Bilanzen in den kommenden Jahren einfach erkennen können. Jeder Bankomat- und Kreditkartenbesitzer, wird aber bald schon mit elf Euro zusätzlicher Belastung pro Jahr durch das Finanzinstitut seines Vertrauens rechnen dürfen.

Wie die von den Konsumentenschützern vorgelegte Studien aus Ländern beweisen, die derartige Regeln in der Vergangenheit bereits implementiert hatten (beispielsweise Spanien oder Australien), bleiben in der Praxis die Preise in den Läden unverändert – die Händler gaben den für sie marginalen Preisvorteil nicht an die Konsumenten weiter. Zu einer  Mehrbelastung der Konsumenten sei es in diesen Ländern aber trotzdem gekommen, heißt es.

Wie ausnahmslos bei jedem Versuch in der Geschichte der Menschheit, wird sich auch in diesem Fall eine staatlich-planwirtschaftliche Preisregelung letztendlich nicht zum Wohle des Konsumenten auswirken – im Gegenteil. Würde man sich allerdings statt populistischer Schattenkämpfe in Brüssel mit den ökonomischen Grundgesetzen auseinandersetzen, könnte man auf einen Wirtschafsbereich stoßen, bei dem staatliche Preisregulierung sogar Sinn machen könnte: nämlich bei den staatlichen Monopolisten! Und damit genau dort, auf einem Markt, wo eine ausreichender Anzahl an Anbietern eben fehlt und demnach der effizienteste Mechanismus für Preisbildung nicht greifen kann: der aus Angebot und Nachfrage.

In Österreich und vielen Nationalstatten der EUDSSR gilt dies für große Bereiche der Daseinsvorsorge. Warum richten die EU-Parlamentarier ihre Energie deshalb zur Abwechslung nicht Mal auf diese Bereiche. Also dorthin, wo die Preise wenig überraschend mangels Wettbewerb und damit Alternativen für die Konsumenten seit Jahren am allerschnellsten wachsen und längst tatsächlich zu einem finanziellen Problemen für viele Bürger geworden sind? Warum werden nicht Müllgebühren, Kanalgebühr, Parkgebühren oder die Mauttarife endlich gesetzlich EU-weit gesenkt und gedeckelt? Und schließlich könnten auch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sehr dringend ein EU-Oberlimit gebrauchen, da die Staatsausgaben sonst ganz sicher auch zukünftig viel schneller als andere auf diesem alten Kontinent wachsen werden. (Werner Becher ist Unternehmer und Manager)

25 comments

  1. Mourawetz

    Die gleichen linken Politiker, die nach Preisdeckelung schreien, um den Bürger zu entlasten, finden nichts dabei den selben mit noch höheren Steuern zu schröpfen. Besonders bei Produkten des alltäglichen Bedarfs so wird argumentiert, ist eine gesetzliche Verordnung notwendig, weil der Bürger gezwungen ist, diese einzukaufen. Dabei kann jeder selber entscheiden, wo er was einkauft. Den Steuern kann man aber nicht ausweichen, just dort wird eine Deckelung aber nicht verlangt. Wie geht das? Die Politik scheitert an ihrer inneren Widersprüchlichkeit.

  2. Thomas Holzer

    “Die Politik scheitert an ihrer inneren Widersprüchlichkeit.”

    Bis dato aber nicht; nachdem den “Beratern” “unserer” Politikerdarsteller das geniale Wort “alternativlos” eingefallen ist, werken “unsere” Politikerdarsteller munter weiter, ohne Rücksicht auf Verluste, welche diese ja gar nicht treffen. Mit “alternativlos” verhält es sich genauso wie mit der Phrase “Demokratie muß uns was Wert sein”. Außerdem: “Steuerbremse” klingt aber auch saublöd 😉

  3. Ähm

    “Alternativlos” ist die Entsorgung des politischen Systems samt seinen Epigonen und Lemmingen.

  4. Christian Peter

    Na ja, heimische Banken wird das kaum berühren, denn so gut wie alle namhaften Kreditkartenunternehmen wie Mastercard, Visa, American Express, etc. sind ausländische (US-) Konzerne, deren Geschäftsbedingungen mitunter an Erpressung grenzen (vor allem American Express wird wegen horrender Gebühren von vielen Händlern nicht akzeptiert). Letztendlich wird diese Deckelung zu einer Entlastung des Handels führen, was eine gute Sache ist.

  5. Michael Haberler

    Warum? Aus ähnlichen Gründen, wegen derer die linke Reichshälfte rabide bei TTIP gegen die Möglichkeit von Schiedsgerichtentscheiden zwischen Staaten und Privaten agitiert. Wäre ja noch schöner, wenn man an Resultaten und nicht nur den guten Absichten gemessen würde.

    Ich fände das übrigens ein wünschenswertes und probates Mittel zum Zurückstutzen staatlicher Selbstherrlichkeiten.

  6. Christian Peter

    @Michael Haberler

    Hirn benutzen. Um Abkommen wie TTIP in der geplanten Form abzulehnen, muss man kein Linker sein. Private Schiedsgerichte sind in einigen Bereichen äußerst sinnvoll und bei Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern sogar unverzichtbar, bei Abkommen zwischen Ländern mit verlässlicher Rechtskultur aber völlig überflüssig, da es jedem Unternehmen frei steht, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

  7. gms

    Christian Peter,

    “Na ja, heimische Banken wird das kaum berühren, denn so gut wie alle namhaften Kreditkartenunternehmen wie Mastercard, Visa, American Express, etc. sind ausländische (US-) Konzerne, ..”

    Sie haben von kreditkartenbasierten Payment-Systemen offenbar nicht die geringste Ahnung, denn ansonsten wüßten Sie, wonach Händler ihre Verträge mit lokalen Providern abschließen. Das dabei vereinbarte und nun von unseren pappnasigen Obertanen gedeckelte Disagio finanziert die gesamte Kette, und dabei stehen die namhaften Kartenfirmen ganz am Ende.

    Normale Händler haben weder einen Vertrag mit Mastercard, Visa usw., noch eine technische Anbindungen zu diesen oder leisten jemals direkte Zahlungen an sie. Zugleich findet die technische Betreuung der Händler ebenfalls nicht durch Kartenunternehmen statt, sondern durch besagte lokale Anbieter.

  8. Christian Peter

    Es tut nichts zur Sache, dass auch heimische Banken ein klein wenig am Kreditkartengeschäft verdienen. In der Hauptsache handelt es sich um US – Konzerne, deren Geschäftsbedingungen mitunter an Erpressung grenzen und dadurch den gesamten Handel belasten. Ohnehin wird sich das Geschäft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wegen des Aufkommens neuer Technologien bald ändern und sich die Gebühren drastisch reduzieren (müssen).

  9. Rob

    @ Christian Peter
    Dann möchten Sie also Unstimmigkeiten aus einem Geschäft zwischen Ihnen und einer US-amerikanischen Gebietskörperschaft vor Hilfsarbeitern, Hausfrauen und Truckern (=die Jury des Geschworenengerichts in Eagle County), die weder juristisch noch in der verhandelten Materie kompetent sind, verhandeln?
    Der Geschworenenprozess im Zivilverfahren ist nämlich die “verlässliche Rechtskultur” in den USA.

  10. gms

    Christian Peter,

    “Es tut nichts zur Sache, dass auch heimische Banken ein klein wenig am Kreditkartengeschäft verdienen.”

    Ach?! Im Regelfall betreiben Banken das komplette System selbst und lizensieren bloß den Namen. Was Sie mit “klein wenig” behaupten, beweist einmal mehr Ihre Unbelecktheit.

    “In der Hauptsache handelt es sich um US – Konzerne, deren Geschäftsbedingungen mitunter an Erpressung grenzen und dadurch den gesamten Handel belasten.”

    Dummes Gewäsch. Aber wenigstens konnten Sie einmal mehr “Konzern” absondern.

    “Ohnehin wird sich das Geschäft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wegen des Aufkommens neuer Technologien bald ändern und sich die Gebühren drastisch reduzieren (müssen).”

    Aha. Und weil das so ist — von wegen freier Markt und Konkurrenz und so weiter — sollen zuvor noch Bevormundungsgeile wie Sie sich an Planwirtschaft erfreuen dürfen.

  11. Christian Peter

    @Rob

    40 % der Direktinvestitionen in den USA stammen von europäischen Investoren und umgekehrt : Es bedarf somit weder Investitionsschutzabkommen noch privater Schiedsgerichte, es wird mehr als genug investiert.

    Privater Schiedsgerichte sind zudem weniger vertrauenswürdig als ordentliche Gerichte, denn wie objektiv werden Schiedsgerichte sein, deren Beteiligte allesamt von Klagen gegen Staaten wirtschaftlich profitieren ? Gerade in den USA ist Klagen eines der einträglichsten Geschäftsmodelle überhaupt. Erst kürzlich haben einige Staaten wegen schlechter Erfahrungen mit klagewütigen Investoren sämtliche Investitionsschutzabkommen gekündigt (Australien, u.a.).

  12. Christian Peter

    Zu den amerikanischen Kreditkartenkonzernen : Es gibt keinen Wettbewerb auf dem Kreditkartenmarkt, denn Mastercard und Visa beherrschen mit einem Marktanteil von 90 % den Markt und diktieren die Preise. Der Handel (und die Konsumenten) mussten sich bislang von diesen Unternehmen über den Tisch ziehen lassen. Ein staatlicher Eingriff durch Deckelung der Disagio-Gebühren ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern war längst überfällig.

  13. gms

    Christian Peter,

    “Zu den amerikanischen Kreditkartenkonzernen : Es gibt keinen Wettbewerb auf dem Kreditkartenmarkt, denn Mastercard und Visa beherrschen mit einem Marktanteil von 90 % den Markt und diktieren die Preise.”

    Bullshit, die Preise waren und sind länderspezifisch unterschiedlich, was sich — von wegen Markt — aus Konsumgewohnheiten und lokalen Dienstleistern ergibt. Diese Preisunterschiede aber waren ausgerechnet der Grund für die EU-Clowns, dabei einzugreifen.

    “Der Handel (und die Konsumenten) mussten sich bislang von diesen Unternehmen über den Tisch ziehen lassen.”

    Für Zwangsneurotiker und rote Planwirtschaftler wird sich das wohl so darstellen.

    “Ein staatlicher Eingriff durch Deckelung der Disagio-Gebühren ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern war längst überfällig.”

    Angesichts des stattfindenen Umbruchs im Payment-Sektor, den Sie selbst oben noch gegen Ihre eigenen Thesen ins Rennen schickten, wird Ihre nun wiederholte Forderung nach Gängelung von oben nur noch lächerlicher.

  14. Christian Peter

    @gms

    Gespräche mit Kasperln wie Ihnen sind wenig fruchtbar. Die Preise sind länderspezifisch, werden aber von Mastercard und Visa diktiert – weder Händler noch Konsumenten konnten sich wegen der marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen diesem Diktat entziehen.

  15. dieter

    Plastikgeldaufschlag zulässig oder nicht?

    Dem Help-Juristen Sebastian Schumacher zufolge ist der Händler nicht verpflichtet, eine Zahlung per Bankomat- oder Kreditkarte anzubieten. Wenn er sie aber akzeptiert, dann, so Schumacher “.. .darf er dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei Zahlungen durch eine elektronische Zahlungskarte darf keine Gebühr aufgeschlagen werden. Es muss derselbe Preis verrechnet werden wie bei einer Barzahlung.

    Zahlungsdienstgesetz:

    § 27 ZaDiG Entgelte

    (6) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten. Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.

    @gms: Sie verteidigen einen freien, effizienten Markt, wo es einen solchen gar nicht gibt. Wirtschaftsliberale machen diesen Fehler ständig.

    Bisher nutzten die Kreditkarten-Anbieter ein merkantilistisches Privileg. Wozu braucht es überhaupt ein Zahlungsdienstgesetz? Und wie ist es zustande gekommen. Interessant ist nebenbei bemerkt, dass der Staat sein eigenes Zahlungsmittel, das Bargeld, am Markt benachteiligt.

    P.S.: Der Investitionsschutz in TTIP ist ein ebensolches Privileg. Wir Bürger bekommen keinen Investitionsschutz. Wir müssen aber die Rechnung dafür begleichen.
    Darüber hinaus soll TTIP Standards “harmonisieren”. Das ist der größte Machthebel, den die EUdssr nutzt.

  16. dieter

    Zusatz: Auch Washington hat seine Zentralmacht über die Bundesstaaten über die “Commerce Clause” der Verfassung aufgebaut. Diese ist Libertären ein Dorn im Auge. Als brave Amerikaner müssen sie aber beteuern und glauben, dass die US-Verfassung das beste Dokument aller Zeiten ist und so kämpfen sie meist auf verlorenem Posten.

  17. gms

    Christian Peter,

    “Gespräche mit Kasperln wie Ihnen sind wenig fruchtbar.”

    Wieder einmal sind Sie gravierend auf dem Holzweg: Wir beide sprechen nicht miteinander. Sie verbreiten Bockmist, der von anderen hier widerlegt wird.

    “Die Preise sind länderspezifisch, werden aber von Mastercard und Visa diktiert”

    Und weil Sie das mit der typischen peter’scher Penetranz breittreten, ohne auch nur eine Sekunde lang in der Branche gewesen zu sein, ist das dann wohl so. Nichts Neues offenbar.

  18. gms

    dieter,

    “Sie verteidigen einen freien, effizienten Markt, wo es einen solchen gar nicht gibt.”

    Ganz langsam zum Mitlesen: Unabhängig davon, wie frei und effizient der Markt aktuell ist — nicht dieser wird verteidigt, sondern vehement kritisiert wird jenes, was eben diesen Markt noch weniger frei macht.

    “Bisher nutzten die Kreditkarten-Anbieter ein merkantilistisches Privileg. Wozu braucht es überhaupt ein Zahlungsdienstgesetz?”

    Was wird das, wenn’s fertig ist? Bockmist als Begründung für weiteren Bockmist mit Ihnen als Herold?

  19. Christian Peter

    Sie sind es doch, der nichts als inhaltsleeres Gewäsch von sich gibt. Die Preise der Interbankenentgelte in den einzelnen Ländern sind eben nicht das Ergebnis von Wettbewerbsprozessen, sondern wurden von Visa und Mastercard in den einzelnen Staaten willkürlich diktiert (daher die enormen Preisunterschiede; in Deutschland und Österreich waren die MIFs ganz besonders hoch).

  20. dieter

    gms

    Was wird das, wenn’s fertig ist? Bockmist als Begründung für weiteren Bockmist mit Ihnen als Herold?

    Ich bin für den freien Wettbewerb der Zahlungsmittel und somit für die Streichung des Zahlungsdienstgesetzes. Wofür sind sie?

    ***
    Was hier passiert ist historisch alles andere als neu. Lobbygruppen erwirken die Schaffung von Privilegien, deren Kosten auf die breite, ahnungslose Masse umgewälzt wird. Nach einiger Zeit regt sich doch Widerstand und die Privilegien werden durch Regulierungen eingeschränkt. Am Ende steht die Verstaatlichung. Die wirtschaftsliberale Kritik muss an die Wurzel herangehen.

  21. Christian Peter

    Nachtrag : In Deutschland wurden die Preise der Interbankentgelte von ‘VISA Deutschland e.V’ bzw. dem ‘Verein zur Förderung der Aktivitäten von Mastercard in Deutschland’ diktiert.

  22. dieter

    EU-Verbraucherschutzrichtlinie

    Artikel 19

    Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel

    Die Mitgliedstaaten verbieten Unternehmern, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.

    Damit kann jeder Händler verklagt werden und ist Rechenschaft über seine Aufschläge schuldig. Wer will das schon riskieren?

    Düsseldorf durfte Zuschlag für Kreditkartenzahlung verbieten

    Die Stadt Düsseldorf darf den örtlichen Taxiunternehmen untersagen, einen Zuschlag von zwei Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben. Das Personenbeförderungsgesetz erlaube nicht, dass Fahrer und Fahrgast den Preis individuell aushandeln.

    Wenn es immer zwei Euro sind, dann ist der Zuschlag gar nicht individuell ausgehandelt. (letzteres sollte ohnehin erlaubt sein… )

  23. gms

    Christian Peter,

    “Die Preise der Interbankenentgelte in den einzelnen Ländern sind eben nicht das Ergebnis von Wettbewerbsprozessen, ..”

    Einmal mehr ein Beweis durch Behauptung. Hinzu kommt der banale aber einscheidende Umstand, wonach die EU nicht die interbank-fees deckelt, sondern die merchand-service-fees, sprich das gesamte Entgelt, von dem die ach so bösen “US-Konzäane” bei lokalen Transaktionen aktuell gerademal 0.04% an Lizenzgebühren einstreifen.

  24. gms

    Christian Peter,

    “Nachtrag : In Deutschland wurden die Preise der Interbankentgelte von ‘VISA Deutschland e.V’ bzw. dem ‘Verein zur Förderung der Aktivitäten von Mastercard in Deutschland’ diktiert.”

    Falsch (von wegen “diktiert”) und irrelevant -> IFs vs. MSFs.

  25. Christian Peter

    Endlich trugen die zahllosen Beschwerden der Hoteliervereinigung, des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels und weiterer Branchen an die EU – Kommission Früchte und die beispiellose Abzocke durch Kreditkartenunternehmen wurde beendet.

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