Putsch in Prag

(A. UNTERBERGER) Die von Präsident Zeman vorgeschlagene Regierung hat bei ihrer ersten Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament eine deutliche Niederlage erlitten Alles klar? Sollte wohl so sein, nachdem eine andere Regierungsmannschaft schon eine parlamentarische Mehrheit hat. Aber Herr Zeman denkt nicht daran, diese Mehrheitsregierung einzusetzen. Mit Hilfe übler Verfassungstricks will er vielmehr seine mehrheitslosen Minister im Amt halten und dann mit deren Hilfe in ein paar Monaten Wahlen abhalten. Solche Spielereien mit der Verfassung haben Österreich vor 70 Jahren in den Bürgerkrieg geführt. Ein solches Verhalten nennt man heute in anderen Ländern Putsch. Selbst in Hinblick auf das Entwicklungsland Ägypten verwenden viele in Europa dieses Wort (obwohl der ägyptische „Putsch“ immerhin die irreversible Etablierung einer islamistischen Diktatur – im letzten Moment – verhindert hat). Warum aber regt der Putsch in Tschechien niemanden auf? Hängt das am Ende damit zusammen, dass der Haupttäter, also Zeman, und die meisten seine Kombattanten Sozialdemokraten sind (die sich mit Kommunisten verbündet haben)? Und dass Linke heute in Europa alles dürfen, ohne kritisiert zu werden, während sie beweisfrei behaupten können, dass in Ungarn Faschisten an der Macht wären? Das alles ist jedenfalls eine weitere Bestätigung für den blamablen Zustand Europa. (TB)

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