Rätsel Merkel

(MARCUS FRANZ) Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der Kleinen Zeitung recht deutlich und mit gutem Grund ein Ende der deutschen Einladungspolitik gefordert. Langsam wird es nämlich zur Gewissheit: Man kann nicht ohne einen breiten Konsens mit den eigenen Bürgern Einladungen an Millionen Menschen in anderen Ländern aussprechen und dann den Eingeladenen zuerst eine lebensgefährliche Reise zum Ort der Einladung zumuten, danach die teils illusionären Erwartungen der Eingeladenen auch noch zwangsläufig enttäuschen und schließlich einen Teil der Eingeladenen sukzessive wieder zurückschicken – weil es kein Gesetz und keinen rechtlichen Grund für deren Bleibe am Ort der Einladung gibt.

Wenn man eine solche als humanitär etikettierte Einladungspolitik betreibt, ist man entweder naiv-links, zynisch oder berechnend. Oder man hat ein besonderes Motiv, das im Dunklen liegt.

Links-naiv ist die deutsche Kanzlerin mit Sicherheit nicht. Ihr die üble Eigenschaft Zynismus zu unterstellen, ist zweifellos ebenso falsch. Zynisch ist sie genau so wenig wie naiv. Berechnend ist sie sicher, denn das muss man in der Politik ganz einfach sein, sonst kann man sich nicht ganz oben halten. Allerdings passt die Eigenschaft “berechnend” nicht wirklich zur gegenständlichen Einladungspolitik, denn Frau Merkel hat sich zumindest aus jetziger Sicht nach einem kurzen politischen Quick-win mit ihrer Haltung selber massiv geschadet und einen heftigen Konflikt mit ihrer eigenen Partei und dem Partner CSU riskiert. Das widerspricht einer berechnenden Überlegung.

Bleibt die Frage: Was ist das wahre Motiv der Einladungspolitik? Warum hat Frau Merkel sich so positioniert? Ohne eine klare Exit-Strategie, ohne einen erkennbaren Plan B ?

Das Humanitäts-Argument passt jedenfalls nicht mehr. Es war am Anfang der Einladungspolitik noch stimmig, ist aber angesichts der Entwicklungen nicht mehr wirklich angebracht: Die Situation wird für alle zusehends krisenhaft und gefährdet die humanitären Prinzipien. Die Stimmung in Deutschland ist am Kippen, wenn man den vielen Berichten glauben darf. Abgesehen davon, dass nun eine Menge Menschen in Sicherheit sind (und das ist freilich hoch zu schätzen) und dass allen, die Hilfe brauchen, geholfen werden muss, ist pro futuro kein Nutzen des Merkel`schen Alleingangs erkennbar. Und selbst wenn das altruistische Prinzip ihr einziges Motiv war: Gut gemeint ist am Ende halt leider doch nur das Gegenteil von Gut.

Auch das Argument, dass sich Deutschland mit seiner aktuellen Flüchtlings-Politik vom Trauma des Dritten Reichs nachhaltig distanzieren und sich weltweit endgültig rehabilitieren will, ist eher schwach. Dass Hunderttausende und vielleicht bald Millionen Menschen aus einem anderen Kulturkreis für massive soziologische Spannungen sorgen werden, ist jedem klar, der zumindest die Zeitungen liest. Und diese Spannungen werden den Deutschen naturgemäß weder real nützen noch einem vielleicht erhofften neuen deutschen humanitären Nimbus Auftrieb verschaffen. Die zunehmend konfliktschwangere Atmosphäre wird auch den vielen Neuankömmlingen nicht die ersehnte langfristige Besserstellung bringen.

Ebenso ist die gerne getätigte Aussage, dass Deutschland die neuen Zuwanderer aus wirtschaftlichen Gründen für die Besetzung der vielen offenen Stellen dringend brauchen würde, durchaus zweifelhaft. Dazu gibt es reichlich anderslautende Ökonomen-Meinungen. Und die flaue Geburtenrate durch Zuzug auszugleichen funktioniert auch nur bedingt und nur kurzfristig. Es ist nämlich ein nachweislicher Integrations-Effekt, dass die Kinderzahl beim Migranten-Nachwuchs drastisch sinkt, sobald die zweite Generation sich etabliert hat.

Österreich ist in der aktuellen Flüchtlingskrise von allen deutschen Entscheidungen immer direkt betroffen. Es ist daher nicht nur erlaubt, sondern sogar dringend geboten, klare politische Stellungnahmen (wie die eingangs erwähnte) abzugeben. Wir dürfen und müssen aktiv mitreden, die üblichen geflissentlich abgesonderten Humanitäts-Floskeln helfen da nicht. Und als Land mit einer im Europa-Vergleich sehr hohen Flüchtlings-Aufnahmezahl und mit aktuell durch die Merkel-Politik ziemlich belasteten Regionen wie Spielfeld und Salzburg bzw. Oberösterreich steht uns auch ein Nachdenken über die Frage des Merkel`schen Motivs und dessen Auswirkungen zu. Ebenso dürfen wir mit Vehemenz eine substanzielle EU-Politik zum Thema Nr. 1 einfordern und auch selber klare Maßnahmen ergreifen, um die Krise so zu meistern, dass für alle Betroffenen das Bestmögliche erreicht wird.

25 comments

  1. Fragolin

    Frage an den Insider Franz: Wie steht es mit den Rätseln Faymann und Mitterlehner?
    Denn wenn Deutschland beginnen wird, hunderttausende Menschen in das sichere Drittland zurückzuschieben, aus dem sie gekommen sind (und das wird dann zwangsläufig Österreich sein), wird die Zusammenarbeit mit Slowenien enden wollend sein und Ungarn hat unser großmäuliger Bundestaxler ja bereits ausreichend vor den Kopf gestoßen; da ist keine Hilfe zu erwarten. Habts Ihr schon Pläne, was Ihr machen wollt, wenn der Tsunami zurückschwappt? Oder sitzt Ihr nur in der Parlamentskantine und philosophiert bei einem Schilcher über Muttis Motive?
    Habts Ihr keine anderen Sorgen?
    Wir schon. Ich lebe nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, ich war schon vor Ort, und glauben Sie mir, was sich dort abspielt, ist jenseits dessen, was sich unsere Klugschwätzer im Parlament vorstellen können, vor Allem, wenn sie sich auf den ORF als Quelle stützen.
    Die Motive der Großen Staatsratsvorsitzenden sollten Euer kleinstes Problem sein!

    Ich kann aber eine Lösungsmöglichkeit anbieten: Schaffung von Krisen und Notstandssituationen zum Aushebeln der demokratischen Grundfunktionen, Festigung der Macht über ein geteiltes (teile und herrsche…) Staatsvolk, Vernichtung der Opposition, um das Feld zu pflügen, auf dem die Vereinigten Staaten Europas als Zentralstaat über die Köpfe der unwilligen Bürger hinweg gezüchtet werden sollen. Und Königin Angela von Deutschland, in Cäsarenwahn abrutschend nach dem alljährlichen Abfeiern als “mächtigste Frau der Welt”, wird zur Kaiserin Angela von Europa. Diese Frau träumt davon, einen kontinentweiten Zentralstaat zu schaffen und an dessen Spitze zu thronen. Und ihre Partner dabei sind die Ölscheichs, die ihre eigenen Ziele verfolgen und Muttis kurzfristige Machtspiele geschickt nutzen, um ihren langfristigen Plan der Islamisierung der ganzen Welt schleichend voranzutreiben.

  2. Thomas Holzer

    Als naiv schätze ich Frau Merkel auch nicht ein, aber links ist ihre Politik allemal.

  3. elfenzauberin

    Nein, ich halte Merkel nicht für die geschickt taktierende pragmatische Politikerin.
    Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass ihre Politik emotional, nicht rational begründet ist. Dass die Fr. Merkel zu unüberlegten Ho-ruck-Aktionen neigt, dass hat sie schon in der Vergangenheit bewiesen.

    Ein Beispiel: Tausende Kilometer von Europa explodiert nach einem verheerenden Erdbeben mit darauffolgenden Tsunami ein Atomkraftwerk. Was passiert? In Deutschland wird der Atomausstieg beschlossen und eine Energiewende verordnet, die Deutschland extrem hohe Strompreise bescherte Tendenz noch immer steigend. Nach gründlicher Überlegung sieht so ein Verhalten nicht aus.

    Die Fr. Merkel gefällt sich halt in der Rolle, dem Volk nach dem Mund zu sprechen. Das war beim Atomausstieg so und das ist bei der Flüchtlingsfrage nicht anders. Auch hier hat Merkel die anfänglich vorherrschende Volksmeinung übernommen, dass man den armen Teufeln doch unbedingt helfen müsse, ohne sich genau zu überlegen, wie man das bewerkstelligen solle. Man darf auch nicht vergessen, dass die Fr. Merkel in der DDR sozialisiert worden ist. Immerhin hat sie an der Leipziger Universität Physik studiert. In den Genuß des Privilegs eines Studiums kamen in der DDR nur linientreue Parteisoldaten. Merkel war eine davon, auch wenn sie jetzt behauptet, in der DDR im inneren Exil gelebt zu haben. Wahr ist aber, dass die sozialistischen Parolen von damals noch immer in ihrem Kopf Nachwirkungen zeigen; in ihren Augen sind eben die Deutschen an allem schuld, was in der Welt schief läuft, deswegen muss man helfen, gleich ob das die Griechen oder die Flüchtlingen sind.

    Mir scheint, dass solche Gedanken für ihre Handeln maßgebend sind.

  4. Reini

    unterschied zw. Mann und Frau – Merkel und Orban! … Frauen sehen die Realität anders als Männer,… wenn Merkels Politik nicht das “2.Wirtschaftswunder” bringt, und in die Wirtschaft in die andere Richtung einschlägt,… dann geht’s rund!

  5. DerVolkswirt

    Früher oder später wird Österreich eine eigene Linie fahren müssen! Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei (täglich über 400 Asylanträge in Österreich)! Auch das politische Überleben der ÖVP wird davon abhängen (laut Umfragen schon unter 20 %) …

  6. Rado

    @DerVolkswirt
    Die ÖVP wird schon überleben, da mache ich mir keine Sorgen. Weitere acht Jahre an der Regierung gehen noch locker. Und wenn sich irgendein hinterweltlerischer ÖVP-Bauernbündler für drei Wochen fünfzig Gurkerlpflücker wünscht, die um einen Cent billiger sind, kommen noch mal hunderttausend!

  7. Mario Wolf

    Sapperlot, der Bub traut sich was !. War es wirklich so gemeint ? Zum Glück ist der Aussenminister so klein dass, es sich für die Frau Staatsratsvorsitzende nicht lohnt seinen Karrieresessel abzusägen.
    Aber ernst. Der nächste Merkelologe versucht das Rätsel der roten Turandot zu lösen. Die Wahrheit ist wie immer, einfach. Es ist immer die Biografie, die Abstammung, die frühe Prägung, die das Denken und Handeln des Individuums bestimmen. Das Gerede vom freien Willen und Selbstbestimmung ist ein Unsinn. Jeder ist durch seine Sozialisation determiniert. FDJSED Angela hat eins, unauslöschlich eingeprägt bekommen : ” Von der Sowjetunion zu lernen, heisst siegen lernen ” . Das Herrschersystem der UdSSR hat sie verinnerlicht. Sie kann nicht anders. Sie hat ihre Umgebung davon überzeugt dass sie eine Demokratin ist, auch iher Wähler, sie hat auch versucht sich selbst zu überzeugen dass sie eine Demokratin ist. Nur sie ist es nicht, und sie wird es nie sein. Siegen kann nur jemand der ganz oben ist. Wie die Genossen Stalin, Chrustschow, Breschnjew und ihre kleinen Lehrlinge Ulbricht und Honnecker. Macht ist Selbstzweck. Macht bestätigt sich in dem der Despot jederzeit seinen Untertanen und seinen Höflingen beweisst, dass er entscheiden und durchführen kann was er will und wie er es will. Ohne es begründen zu müssen. Unsicherheit zu verbreiten ist auch eine Säule der Macht. Macht ist nicht mit der Ratio erfassbar.
    Apropos, noch zum Artikell, es gibt keine soziologische Spannungen, so wie es keine psychologische Störungen gibt, es sind psychische Störungen.

  8. astuga

    Merkel ist nicht nur der fehlende Konsens in Deutschland egal, sie schert sich auch einen feuchten Kehricht um den Konsens zwischen den EU-Mitgliedern.
    Im Ggt. sie erwartete von Beginn an, dass diese gefälligst ihre Politik nachzuvollziehen haben.

    Ich denke es gibt sehr wohl eine europäische Agenda dahinter.
    Eine europäische wohlgemerkt, keine der einzelnen EU-Staaten.
    Von Barosso angefangen haben mehrere hochrangige EU-Vertreter seit Jahren betont, dass eine massive Zuwanderung aus Afrika und dem isl. Raum nach Europa gewünscht und notwendig sei.
    In diese Zielsetzung passt ja auch die Mittelmeerunion (bei der sogar die Arabische Liga mitwirkt, obwohl das nicht alles Mittelmeer-Anrainer sind), die weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und den Medien agiert, aber sie tut es.
    Hier treffen sozialistische Utopien, internationale Wirtschaftsinteressen, Geopolitik und die Agenda des islamisches Raumes aufeinander (befördert von den Wahabiten), und wirken unheilvoll zusammen.

  9. astuga

    “Es ist nämlich ein nachweislicher Integrations-Effekt, dass die Kinderzahl beim Migranten-Nachwuchs drastisch sinkt, sobald die zweite Generation sich etabliert hat.”

    Dieser Effekt ist ein Mythos.
    Erst recht bei Menschen aus dem islamischem Kulturraum (und einigen anderen), und erst recht wenn diese mit ihren Ehepartnern ständig eine neue 2. Generation nach Europa holen.

  10. sokrates

    Fragolin /Astuga @Glaube auch dass hier europäische Agennda dahinter steckt!Doch wie alles was die Eu anfasst, wird auch das scheitern:Erstens aus moralisch / ethnischen Gründen – man kann nicht dauernd akkordierte Gesetze brechen und wer will eigentlich noch die EU? Da sind die völlig betriebsblinden Deutschen
    und die glühenden Europäer Feymann / Mitterlehner! – vooielleicht noch Luxenburg und Belgien! Nordeuropa wird immer mehr von rechtskonservativen zurückerobert, der Ostblock hat genug von der UdSSR und braucht keine EUSSR, England will sowieso raus, Frankreich tut Alibimäßig ein bißchen mit und der Club Med ist nur so lange dabei wie Geld fließt! Somit wird auch diese Idee ( hoffentlich) nicht greifen!

  11. Mona Rieboldt

    Es ist ja gerade die Unterschicht, dazu gehören auch die meisten türkischen Moslems, die schon lange hier leben, die von Sozialhilfe leben. Und diese Unterschicht bekommt die meisten Kinder, da es sich finanziell lohnt mit dem Kindergeld. Da ist es egal, in welcher Generation Moslems hier leben.

  12. cmh

    Wer wird denn eine “Agenda” annehmen, wenn schlichte Blödheit ausreicht?

    Was Merkel anbelangt, hier ein Video aus früherern Tagen, in einem anderen Amt:

    https://www.youtube.com/watch?v=oC8TIAB8Uks

    Vielleicht wird Merkel von unbewussten Schuldgefühlen geplagt, am Tod ungeborenen Lebens mitgewirkt zu haben.

  13. cmh

    Und dass die zweite Generation weniger Kinder bekommt ist eine unzulässige Annahme einer clausula rebus sic stantibus.

    Diese Verringerung gilt nur bei aktuellem Wohlstand. Sinkt dieser kriegen die naturnäheren Schichten der Bevölkerung schneller wieder mehr Kinder.

  14. Hanna

    Wir EuropäerInnen haben nur eine einzige Chance, den kommenden Bürgerkrieg zu überleben: Wir müssen jene MigrantInnen, die intellektuell fähig sind, zu begreifen, dass sie sich ihr Schutz-Land nun auch selber schützen müssen, auf unsere Seite ziehen. Es sind schon so viele MigrantInnen, dass es durchaus in deren Reihen eine extreme Spaltung nach “Für-Einheimische-die-Einwanderung-stoppen-wollen” und “Für-Einheimische-die-das-Land-in-dem-wir-alle-leben-wollen-ruinieren-werden”. Denn wenn alle gegen uns sein werden, dann sind wir tot. Als Kultur, als Volk, als Menschen. Wir könnten vorher noch eines versuchen: die Arbeit niederlegen, denn dann wird schnell klar werden, wer all den Wahnsinn finanziert. Und dann müssten die Regierungen in unserem Sinne handeln. Oder nicht. Niemand kann von uns verlangen, dass wir Wildfremde, die unser Kultur und uns selber nicht respektieren, ernähren sollen. Also ich werde das nicht tun, da fährt die Bahn drüber … so sie fährt. Auch keine Garantie heute mehr, da Wildfremde unsere Infrastruktur stören. Im übrigen bin ich der Meinung, Angela Merkel muss sofort ihres Amtes enthoben werden. Egal, mit welchen Mitteln.

  15. Lisa

    Ich bin eigentlich gegen undifferenziertes Merkel-Bashing, sie hat ihre schwierigen Aufgaben bis jetzt ordentlich gelöst, aber es kann natürlich schon sein, dass sie unbewusst an einem Helfer-Syndrom krankt… Da müsste man ansetzen!

  16. astuga

    @cmh
    “Wer wird denn eine „Agenda“ annehmen, wenn schlichte Blödheit ausreicht?”

    Es kann ja auch eine blöde Agenda geben. 😉
    Mir ist wichtig zu betonen, dass ich keine große Verschwörung dahinter vermute.
    Sondern eben wie gesagt, eine schädliche Entwicklung aufgrund von Fehleinschätzungen, Partikularinteressen und fehlgeleitetem Idealismus.
    Bei ganz unterschiedlichen Akteuren, die aber deswegen nicht planlos vorgehen.

    Und bei unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlicher Interessenlage ist es fast zwangsläufig so, dass am Ende nicht jeder das erwartete Ergebnis bekommen wird.

  17. Rennziege

    3. November 2015 – 16:53 Lisa
    Verzeihen Sie bitte, Lisa: Welche ihrer “schwierigen Aufgaben” hat Frau Merkel “bis jejtzt ordentlich gelöst”?

    (a) Die Horuck-Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke der Welt diente allein dem (vergeblichen) Versuch, die Landtagswahlen in Ba-Wü noch zugunsten der CDU umzudrehen, da alle Umfragen die Grünen vorne sahen.
    Also usurpierte sie ein grünes Anliegen, das angesichts des japanischen Tsunamis opportun war, und wiederholte die hysterischen Lügen u.a. Claudia Roths, die Reaktoren hätten 20.000 Tote gefordert.
    (b) Die uno actu verordnete “Energiewende” bewirkte nur eine gnadenlose Verschandelung großteils unberührter Naturlandschaften zugunsten einer Zufallsenergie, die Bürgern und Industrie immense, ständige steigende Kosten aufbürdet, aber den CO2-Ausstoß der Bundesrepublik erhöht.
    (c) Grenzdebile Sozialgeschenke und willenlose Unterstützung EU-bürokratischer Würgegriffe, deren wirtschaftliche Folgen verheerend sind, zwangsläufig auch für den Arbeitsmarkt.
    (d) Die Rettung der griechischen Dauer-Defraudanten; ein Ende ist nicht absehbar, nur ein Anwachsen der verschenkten Abermilliarden.

    Die Liste der Fehlleistungen des Kabinetts Merkel ließe sich noch ausgiebig fortsetzen, aber ich mag Sie nicht langweilen. Aber wenn Sie die Zeit finden, mir auf die Frage zu antworten:
    Was hat Frau Merkel bis jetzt ordentlich gelöst? (Wenigstens ein Beispiel, bitte.)

  18. astuga

    Merkel ist schlicht und einfach eine Opportunistin der Macht jenseits echter Positionen.
    2010 erklärte sie öffentlich Multikulti für absolut gescheitert.
    https://www.youtube.com/watch?v=BE6dR7T-zIQ
    Heute redet sie davon, dass Deutschland sich zu verändern hat… äh, sich verändern wird.

    Merkel hat persönliche Meinungen und Ansichten, und ist vor allem von sich selbst begeistert (kein Wunder, so lange wie sich bereits in der CDU an der Macht hält).
    Aber echte Grundsätze oder Positionen besitzt sie nicht.
    Als auch schon ältere FDJ-Sekretärin in kurzer Zeit in die Führungsriege der CDU zu wechseln muss man ja auch erst mal schaffen, dazu bedarf es besonderer Charaktere.

  19. Hans

    @agusta
    ……dazu bedarf es besonderer Charaktere.
    Ich glaube es sind die Charktere derer, die eine neue Weltordnung schaffen wollen.

  20. Lisa

    @Rennziege: 1. Sie hat keine sture Parteipolitik gemacht, sondern ist eine rechte Kanzlerin mit linken Einsprengseln, doch eher in Richtung Gemeinsinn denn auf Parteidoktrin. Opportunismus heisst “Zweckmässigkeit” und das hat mit Vernunft zu tun.
    2. Sie hat es geschafft, die andern EU-Staaten, je nach Fall, zu überzeugen, zu besänftigen oder auch mal zur Ordnung zu rufen. (Und jedesmal hats vom eigenen Land Kritik gehagelt! Mal bezichtigt man sie der Alleinherrschaft, mal wird ihr Führungsschwäche vorgeworfen, mal beschimpft man sie als herzlos, mal als kaltherzig – was immer sie tut, es ist nie allen recht. Aber Meinungen darf man ja schliesslich äussern.)
    3. Sie hat es geschafft trotz ihrer (sehr relativen!) Machtposition integer zu bleiben: es gibt weder persönliche Finanz- oder Sexskandale, Plagiate, Korruption, Steuermauscheleien, Nazivergangenheit, noch anderes, was sonst Politiker für Dreck am Stecken haben.
    4. Deutschland geht es besser als allen andern EU-Staaten mit Ausnahme von Luxemburg: wenig Arbeitslosigkeit, staatliche Hilfe bei Not (oder frei gewählter Faulheit…;-) . auch in Österreich ist die Kaufkraft der Bürger beachtlich.
    5. Den Sozialstaat hat nicht sie erfunden – und für die Missbräuche kann sie nichts. Es ist an den Bürgern selbst, bzw. ihren gewählten Vertretern, Gesetze zu ändern (aber wenn man die Kanzlerin „Mutti“ nennt, zeigt das überdeutlich, wie mündig ihre „Kinder“ sind… und wer dauernd gegen sie motzt, ist wohl auch eher erst in der Vorpubertät.
    6. Sie erledigt tagtäglich die Aufgaben einer Chefin und muss sich über die verschiedensten Fachgebiete informieren, Für und Wider eines Problems abwägen. Als Physikerin wird sie wohl besser Bescheid wissen, welches Risiko AKWs bergen, als der Mann auf der Strasse, der wegen der Einstellung des Werks ein paar Cents mehr für Strom bezahlen muss.

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