Rechtliches

Von | 19. März 2013

…Geraten mehrere Kreditinstitute durch Ereignisse in Schwierigkeiten, die auf eine allgemeine politische oder eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind, und entstehen dadurch Gefahren für die gesamte Volkswirtschaft, so kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, dass alle Kreditinstitute in Österreich oder in einem bestimmten Gebiet in Österreich für den Zahlungsverkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen werden und Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.” (§ 78 des österr. Bankwesen-Gesetzes)

7 Gedanken zu „Rechtliches

  1. Gerhard Huemer

    Zur Erinnerung, der Paragraph wurde letztes Mal in Österreich anwendet um eine Spekulation geführt von Soros gegen den Schilling abzuwenden …… machmal machen Eingriffe in den Markt richtig Sinn.

  2. Klaus Kastner

    Also bitte, das ist doch das Selbstverständlichste, dass eine Bundesregierung so etwas tun kann. Vielmehr, tun können muss! Ein echter Banken-Run kann via freie Marktkräfte nicht gestoppt werden, weil er Hysterie ähnelt. Als Euro-Land hätte Österreich die gewisse Absicherung, dass die EZB ausreichend Liquidität (vor allem Cash!) zur Verfügung stellt, aber man kann nie wissen. Wäre Österreich noch ein Schilling-Land, müsste umso mehr Vorsorge getroffen werden, was die Bundesregierung im Falle eines Notstandes tun kann.

    Hätte man in Griechenland beispielsweise 2010 einen 1-wöchigen Bank-Holiday gemacht, um zwischenzeitlich Kapitalkontrollen und Importsteuern einzuführen, hätten sich Europas Steuerzahler sehr viel Geld erspart und Griechenland selbst wäre heute viel besser dran! Hätte zwar gegen EU-Gesetz verstoßen, aber was ist heutzutage schon die Bedeutung eines EU-Gesetzes…

  3. Thomas Holzer

    @Klaus Kastner
    “dass die EZB ausreichend Liquidität (vor allem Cash!) zur Verfügung stellt”

    Ja, vor allem cash; je mehr cash, desto weniger Wert! Haben Sie dies auch bedacht

  4. Klaus Kastner

    @Thomas Holzer
    Ihre Sorge betrifft, wenn die EZB Staatsanleihen kauft und somit neues Geld in die Welt setzt. Wenn die EZB Cash (d. h. Banknoten) schickt, dann ist das nicht zwingenderweise neues Geld. Üblicherweise haben Banken genügend Geld auf EZB-Konten, um einen Crash abzuwehren. Problem ist nur, dass Kunden in Panik keine EZB-Guthaben sehen wollen, sondern Cash. Das griechiche Bankensystem existiert heute noch nicht nur weil die EZB Liquidität auf Konton bereitstellte, sondern weil sie 40-50 BEUR Banknoten nach Griechenland transportierte. Eng wird es, wenn Kunden in Panik nicht nur Cash sehen wollen, sondern wenn sie Kontoguthaben ins Ausland transferieren wollen. Im Extremfall werden dann Kapitalkontrollen unvermeidbar.

  5. Christian Peter

    Das ist natürlich ein unabdingbares Instrument. Auch bei Währungsreformen
    kann es unvermeidlich werden, Banken temporär zu schließen.

  6. Thomas F.

    Richtig wäre es in Wirklichkeit, das Bankwesengesetz vollständig abzuschaffen und eine Bank wie ein normales Unternehmen zu behandeln. Jeder, der einem anderen Geld leiht, muss damit rechnen, dass er es nicht wieder zurück bekommt, auch eine Privatperson. Man muss sich eben genau ansehen, wem man es leiht.
    Vor einem Bank Run kann sich die Bank selbst schützen, indem sie entsprechende Fristigkeiten vereinbart. Schmälert natürlich den Zinsertrag…

  7. Thomas Holzer

    @Thomas F.
    Sie haben vollkommen recht!
    ABER: da würde die Politik außen vor sein, und das darf natürlich nicht stattfinden!

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