Rechtsstaat, das war einmal…..

“Der Bund bricht Grenzgesetze, das Aufenthaltsrecht ist in der Praxis außer Kraft, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun……” (hier)

22 comments

  1. Herbert Manninger

    Angst vor Gewaltverbrechen wird zunehmend als rechtsextreme Einstellung gedeutet und lächerlich gemacht, das ,,couragierte” linke Biedermeiertum sieht eher Feinstäubchen in der Luft und glutenhaltiges Weizenmehl als wahre Bedrohung.

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Dass es die sogenannte “Beschaffungskriminalität” geben wird war vorauszusehen. Oder wie sollten sich alle jene “versorgen” die nicht registriert und daher auch nicht in den Genuss sozialer Zuwendungen kommen?

  3. Thomas Holzer

    “Nach Paragraf 96 Aufenthaltsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren (in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe) bestraft, wer einem anderen Hilfe bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland leistet,…”

    Trifft doch auf eine Frau Merkel zu, oder nicht?! 😉

  4. Wanderer

    Der Leidensdruck des Wahlvolks ist noch viel zu gering, um sich aktiv für die Rückkehr zum Rechtsstaat einzusetzen. Viele werden erst dann aus ihrer Passivität gerissen, wenn sie die negativen Auswirkungen am eigenen Leib erfahren. Ich nehme mich da nicht aus. Auch das Echauffieren/Kommentieren in ein paar liberalen oder konservativen Blogs ist maximal der Meinungsbildung einzelner Leser förderlich, aber zur Wende in der Migrationskrise wird man hiermit wohl nicht wesentlich beitragen.

  5. sokrates9

    Die EU hat uns gelehrt dass ein Recht nur dann gilt wenn man will, Rechtsvorschriften sind dazu da um sanktionsfrei gebrochen zu werden!

  6. astuga

    @Wanderer
    Stimmt. Aber vor der Tat kommt das Wort und der Gedanke.
    Und eine friedliche Zivilgesellschaft mobilisiert man eben nicht so einfach.

    Die üblichen Radaubrüder tun sich naturgemäß leichter.
    Aber die machen eben auch nichts anderes in ihrem Leben und lassen sich durchfüttern.

  7. aneagle

    ganz toller Artikel. Trocken, sachlich und obwohl nichts Neues, beunruhigender als alles . Ich glaube, da ist in Deutschland etwas kaputtgegangen, das nicht reparabel ist. So ähnlich wie die irre Schuldenwirtschaft, die alle (?) gemeinsam den Bach runter gehen lässt, jedoch erst 40 Minuten später. Das Unwort des Jahres hätte “alternativlos” heißen müssen. Wenn man resigniert und entscheidet aus Europa weg zu müssen, dann deswegen .

  8. Falke

    Es gibt da ja noch einen weiteren ständigen Rechtsbruch: den “Schlepperei”-Paragraphen. Schlepper (oder Schleuser) werden gerichtlich belangt – o.k. Aber natürlich müssen auch die “Geschleppten” angeklagt werden, wie bei jedem ähnlichen Delikt (etwa Rauschgifthandel, Hehlerei, Konderpornographie – da werden natürlich sowohl die “Anbieter” als auch die “Konsumenten” bestraft; logisch, denn ohne den einen, gäbe es auch den anderen nicht). Die “Konsumenten” der Schlepperei (die dafür ja auch teilweise hohe Summen bezahlt haben) werden, ganz im Gegenteil, bemitleidet und freudig empfangen; auch für die Ertrunkenen werden immer nur die bösen Schlepper verantwortlich gemacht, so als ob sie die Flüchtlinge mit Waffengewalt in seeuntüchtige Schlauchboote zwingen würden. Mehr noch, auch der (österreichische) Staat betätigt sich konstant als Schlepper: er hat ja bisher hunderttausende “Schutzsuchende” von der ungarischen bzw. slowenischen Grenze in Bussen und Sonderzügen an die deutsche Grenze geschleppt. Und niemand erregt sich offenbar darüber.

  9. Gerhard

    @Christian Peter:
    Obwohl sich der Gerichtshof in Karlsruhe als unabhängig bezeichnet, so wird diese Anzeige (und alle anderen folgenden) lange Zeit unerledigt bleiben und schlussendlich abgelehnt werden. So ist das in einem “modernen” Rechtsstaat.

  10. Christian Peter

    @Gerhard

    Eindeutige und schwerwiegende Rechtsbrüche kann das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren. Laut Experten wird Klagen gegen die eindeutig rechtswidrige Politik Merkels gute Chancen eingeräumt. Erst kürzlich kam der prominente ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio zum Ergebnis : Merkels Politik ist verfassungswidrig. Auch andere Rechtsexperten kommen zu diesem Ergebnis.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwivz_O_oNTKAhXEzxQKHQoGCbgQFggiMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fpolitik%2Fpolitik_person_der_woche%2FDer-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html&usg=AFQjCNFbp_qtCMVBximStoEsILI3S82s7g

  11. sokrates9

    Wen Merkel jetzt gemäß Rechtsgutachten in die Bredouille kommt, was ist dann eigentlich mit Feymann??Hat er nicht auch tausendfach das Recht gebrochen? Oder ist es analog der Spendenaffäre egal, da es für Sozialisten keine Gesetze gibt weil sie immer alternativlos handeln??

  12. gms

    Gerhard,

    > So ist das in einem „modernen“ Rechtsstaat.

    Erstens das, zweitens ist das deutsche Grundgesetz an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die meisten, die hier hyperaktiv rumtrompeten und den ominösen Artikel 16a zum Asyl strapazierten, der in den Absätzen eins bis vier dies und jenes glasklar festhält, ignorieren mit Anlauf den Absatz 5, der alle vorigen pulverisiert.

    Wie das Maasmännchen unlängst argumentieren würde [1], wurde hier deshalb schon xfach vorweggenommen: EU-Verträge, EU-Abkommen und höchstricherliche Sprüche, die einen Staat wiederum freiwillig auf Rückweisungen verzichten lassen dürfen respektive solche unterbinden.

    Demgemäß verlagert sich sich die Debatte auf Grenzschutz und Einreise generell, wobei der Bezug zum Grundgesetz bloß ein mittelbarer ist, mit dem Argument, das Grundgesetz besage, Gesetze seien einzuhalten. Pffffff ….

    [1] faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-justizminister-heiko-maas-14041595.html

  13. Fragolin

    Die SPD in Person des Herrn Sigmar “Ihr seid das Pack!” Gabriel hyperventiliert, die AfD müsse unbedingt vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden (also ob der nicht schon seine V-Leute installiert hätte; da sind von der NPD ein paar Kapazitäten frei geworden, die beschäftigt werden müssen, und immer nur mit den Pegiden mitlatschen und vielleicht mal vor laufenden Kameras eine Plastikflasche auf Kollegen von der Landespolizei werfen füllt nicht wirklich aus), weil die darob immerhin als “wahnsinnig” und “geisteskrank” bezeichnete Frontfrau sogar der Meinung ist, man müsse eine Grenzpolizei nicht nur bewaffnen sondern ihr sogar den Waffengebrauch erlauben. Wie die Genossen jetzt ihren bald verflossenen Heiland Barack Hussein nennen, weiß ich nicht, aber ein paar Fakten sprechen dafür, dass wenn Frau Petry “geisteskrank” ist, Herr Obama eindeutig unter Sachwalterschaft gehört.
    Immerhin blocken die USA seit Jahren die Migrationsbewegung aus Südamerika recht erfolgreich ab, mit einer bis zu 7 Meter hohen Mauer samt Sicherungstechnik, Bewegungsmelder, Infrarotüberwachung, Drohneneinsatz und – man ahnt es, schrecklich, schnell das Pumpfläschen – einer bewaffneten und modernst ausgerüsteten Streitmacht. Die Border Patrol umfasst über 11000 Mann plus 6000 von der Nationalgarde zur Unterstützung und, festhalten, jetzt würde der kleine Hussein bald vor dem Kriegsverbrechertribunal landen, wenn es keine US-Gesetze gäbe, die festlegen, sofern ein US-Bürger in einem fremden Land vor Gericht gestellt wird, dieses sofort sich im Krieg mit den USA befinden würden, und das wünschen wir den Holländern nun wirklich nicht – also, in den letzten 15 Jahren sind, tief Luft holen, mindestens 6000 Menschen an der Grenze zu Mexiko zu Tode gekommen.
    Jedes Jahr schaffen es trotzdem 350.000 Menschen illegal über diese Barriere, aber die, nochmal festhalten, bekommen in ihrem Traumland weder Geld noch Haus noch Essen noch Kleidung noch irgendwas – außer polizeilicher Verfolgung, einer Strafe bei Aufgreifen und sofortige Abschiebung südwärts.
    Mir ist, am Rande erwähnt, niemals aufgefallen, dass “Open Borders” des Herrn Soros da irgendwie proaktiv in Mexiko oder an der Grenze dorthin in Aktion getreten wäre. Ein “Welcome2USA”-Programm ist mir nicht bekannt.
    Also wie ist das jetzt, liebe SPD, wie steht Ihr zu Eurem lahmentigen Messias und seiner “geisteskranken” Grenzpolitik? Zu den im Pazifik ertrunkenen “Refugees”, die den Weg bis Kalifornien nicht derschwommen haben? Zu den über! die Grenze nach Mexiko auf dessen Staatsgebiet durch die Border Patrol erschossenen Zivilisten?

    Übrigens hat Petrys Aussage zu einem neuerlichen Prozentsatz mehr für die AfD gesorgt.
    DAS sollte Euch zu denken geben, liebe Sozen!
    So Ihr dessen fähig seid…

  14. Mona Rieboldt

    In Baden-Würrtemberg ist auch am 13. März Wahl.
    Die Grünen liegen dort bei 29%, die SPD nur bei 15%, klar hat Gabriel da Angst vor der AfD.

  15. Johannes

    Die Masse der Muslime macht es aus, dass eine Integration gar nicht mehr möglich ist. Erdogan selbst hat gesagt Assimilation sei ein Verrat an der muslimischen Heimat. Wir haben es mit einer Völkerwanderung zu tun wo die meisten Migranten gar nicht gewillt sind sich zu integrieren weil sie es gar nicht notwendig haben. Abgesichert mit Sozialzahlungen an jedes einzelne Familienmitglied läßt es sich in der jeweiligen Parallelgesellschaft ganz gut leben. Der Dank ist in vielen Fällen die Verachtung und Ablehnung unserer Wertegesellschaft. Man weiß die Zeit und viele naive “ Kuffar“ arbeiten für das Ziel der muslimischen Mehrheitsgesellschaft die wenn es so weitergeht unausweichlich kommen wird. Warum das die Welcome Community nicht realisiert das sie ihre Unterdrücker von morgen überschwänglich empfängt ist eines der größten Rätsel.

  16. pp

    Wozu noch überhaupt irgendwas verhandeln und vertraglich vereinbaren? Wozu noch überhaupt irgendeinem Politiker zuhören oder gar glauben?
    Das ist die verheerende Botschaft der letzten Jahre, die nicht ohne Folgen bleiben wird.

  17. Tom K.

    Wir sollten uns langsam damit abfinden, dass wir nun keinen “Rechts”staat, sondern einen “Links”staat haben … – shit happens …

  18. mariuslupus

    Die Regierungsform in D und A hat sich von der Rechtstaatlichkeit verabschiedet , lange bevor die Kontrolle der Grenzen durch die Willkür Machthaber aufgegeben wurden. Die unkontrollierte Zuwanderung ist nur ein Symptom, nicht die Ursache, für das Chaos dass die herrschenden Potentaten angerichtet haben. Peinlich ist die Rolle der Medien. Die propagandistische Argumentation hat sich nach dem Bekanntwerden der Gewaltexzese durch Asylanten noch verschärft. Jeder der versucht auf Zusammnehänge zwische Gewalt und Kapitulation des Staates, hinzuweisen wird mit den üblichen Unterstellungen konfrontiert. Dass sich die Medien, die ihre Kontrollfunktion schon längst aufgegeben haben, an der Hetzjagd gegen eine mögliche Oposition beteiligen, ist aus Solidarität mit der Alternativlosigkeit der Kanzlerin, nur konsequent.

  19. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Ihr ungebrochener Glaube an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist geradezu rührend. Die weitaus meisten Verfassungsklagen werden von diesem aber nicht einmal angenommen. Sofern doch, wird entweder abschlägig beurteilt oder auf eine höhere Instanz verwiesen (EuGH), wo dann alles wieder als ordnungsgemäss hingestellt wird (siehe Entscheid zum ESM). Positiv beschieden werden lediglich Klagen zu Nichtigkeiten, die dem ausufernden Machtstaat kaum irgendwelche Fesseln aufzwingen.

    Notfalls werden Entscheide des BVerfG von den Legislativen, Exekutiven und Gerichten einfach ignoriert; es gibt keine unabhängige Verfassungsexekutive, die eine verfassungbrechende Regierung disziplinieren könnte. Wo ist denn der Staatsanwalt, der vor Gericht einen Haftbefehl gegen Merkel und ihre Spiessgesellen beantragte und die Polizei ins Kanzleramt schickte? Nirgends, denn Staatsanwälte sind an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Wo ist der Richter, der diesen Haftbefehl erliesse? Nirgends, denn das wäre das Ende von dessen Karriere.

    Nein, der Rechtsbruch ist schon längst Teil des Systems geworden, und das BVerfG steckt mittendrin in diesem System. Die Verfassungsrichter werden von den Parteien vorgeschlagen und von den Verfassungsbrechern gewählt. Wer nicht spurt, hat keine Chance auf einen Posten in Karlsruhe.

    Das Recht ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse. Das ist zwar ein kommunistisches Verdikt, aber deswegen keineswegs die Unwahrheit.

  20. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    In Deutschland herrscht immer noch das Recht, auch wenn dieses von den Regierenden missachtet wird. Die Rechtssprechung des BfG ist übrigens bindend, es kann z.B. die Regierenden zu einem wirksamen Schutz der Grenzen zwingen. Warten wir also ab, wie das Gericht entscheiden wird. Ob die Klage Schachtschneiders angenommen wird bzw. Erfolg haben wird, sei dahingestellt, es werden mit Sicherheit noch weitere Klagen folgen.

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