Rechtsstaat kann auch ganz schön mühsam sein…

“….Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat den Chef der Bundespolizei und weitere Polizisten wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung im Fall der Rückführung des Mörders der 15-jährigen Susanna angezeigt….” (hier)

4 comments

  1. Rizzo C.

    Gibt’s denn in Deutschland keinen Paragraphen mehr gegen Verhöhnung der Justiz?

  2. Gerald Steinbach

    “””..ird berichtet, dass Romann sich sogar gegen den Widerstand des von Heiko Maas (SPD) geleiteten Auswärtigen Amtes (AA) durchsetzen musste”””

    Also das wundert mich nicht, viel mehr hätte der Herr Maas den Ali B. gerne im weiten Irak gesehen, schließlich sollen solch schreckliche Taten schnell vergessen werden,

  3. Erich

    Der Rechtsstaat unserer Prägung basiert auf der Annahme, dass die meisten Menschen die Gesetze einhalten und “Abweichungen” entsprechend gewertet und bestraft werden. Um hier keine Willkür aufkommen zu lassen gibt es geeignete Überprüfungsmittel. Alles beruhend auf moralischen Grundprinzipien, die in jedem Bürger verankert sind.
    Für die Verfasser dieser Gesetze war es wohl außerhalb jeder Denkmöglichkeit, dass sich ihre Paragraphen gegen den Rechtsstaat wenden lassen, eine Opfer-Täter-Umkehr ermöglichen und alles dank schlauer geschäftstüchtiger Anwälte (denen die zugrunde liegende Moral völlig egal ist) zu einer Farce wird.
    Leider glaube ich nicht, dass dies durch weitere Gesetze verhindert werden kann; solange es Richterinnen gibt wie jüngst in Deutschland Frau Ulrike Grave-Herkenrath (und auch Richter) die ihre persönlichen Anschauungen in die Urteile einbeziehen wird nichts nützen.
    Bekanntlich schafft sich jede Diktatur die Gesetze, die sie zur Aufrechterhaltung des Systems braucht. Demokratien können das nicht. Die können auch nicht Menschen, die in ihr Land einfach eindringen, mit Gewalt abhalten. So etwas ist für Bewohner eines Rechtsstaates auf Grund ihrer moralischen Prägungen undenkbar – bis sie selbst der neuen Gewalt unterworfen werden.

  4. Johannes

    Ich denke in der heutigen Zeit würden die Helden von Mogadischu und Befreier der Landshut als unrechtmäßig handelnde Gewalttäter angezeigt. Ich empfinde großen Ekel bei dem Gedanken das der Mörder von Susanna jetzt zum Opfer deutschen Unrechts stilisiert wird.

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