Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

Von | 27. August 2016

(C.O.) Wer sich auf der Westautobahn mit Tempo 200 von einer Polizeistreife erwischen lässt, wird dafür eine Stange Geld blechen müssen. Ein Verweis darauf, dass diese Strafe das ohnehin schon desolate Haushaltsbudget des Schnellfahrers schmerzhaft belasten würde, wird die Damen und Herren Exekutivbeamten vermutlich eher wenig beeindrucken. Man nennt das auch Rechtsstaat. Kann für den Einzelnen unerquicklich sein, hat sich aber insgesamt ganz gut bewährt.

Wenn freilich innerhalb der Europäischen Union ganze Staaten sich bei außerordentlich gravierenden Regelverstößen ertappen lassen, dann wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wesentlich gelenkiger interpretiert; eine der Hauptursachen dafür, dass der Union im Moment so viel Geringschätzung entgegengebracht wird.

So zu besichtigen jüngst, als die Europäische Kommission im Juli beschloss, keine Strafzahlungen gegen Portugal und Spanien zu verhängen, wie das im sogenannten “Europäischen Stabilitätspakt” vorgesehen ist, sollten Mitgliedstaaten die maximal erlaubten Budgetdefizite von 3 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung signifikant überschreiten. Sowohl Spanien (5,1 Prozent) als auch Portugal (4,4 Prozent) haben sich 2015 aber mehr als deutlich für eine derartige Strafe in Höhe von 200 Millionen im Falle Portugals und von 2 Milliarden für Spanien qualifiziert, die zu verhängen die Kommission freilich unterließ. Und damit den Geist des Stabilitätspaktes mit Füßen trat und das ganze Vertragswerk der Lächerlichkeit preisgab.

Nun kann man ökonomisch ja durchaus darüber debattieren, ob es besonders weise ist, Staaten eine relativ hohe Strafe aufzubrummen, deren Defizit sich damit noch weiter von den angestrebten Werten entfernt. Nur: Wenn die Mehrheit in der EU der Meinung ist, dies sei wirtschaftlicher Unfug, dann wäre es nur konsequent, den “Stabilitätspakt” eben abzuschaffen.

Ohne die verbindlichen Regeln des “Stabilitätspaktes” freilich ist undenkbar, dass Staaten wie Deutschland (oder Österreich) künftig pleitegefährdeten Partnern in der EU aus der Patsche helfen. Eine Konstruktion, in der jeder Mitgliedsstaat Schulden aufnehmen kann, wie es ihm beliebt, und am Ende der deutsche oder der österreichische Steuerzahler dafür aufkommen muss, wird dem Wähler in Deutschland oder Österreich eher nicht zu vermitteln sein. Hält man hingegen, nicht zuletzt aus diesem Grund, am Stabilitätspakt und seinen Regeln fest, dann ist es absurd, sie nicht anzuwenden wie jetzt im Falle Spanien und Portugal. Entweder – oder. So wie er derzeit gehandhabt wird, sorgt der Stabilitätspakt nicht für Stabilität, sondern hat nur eine Funktion: dem deutschen (und österreichischen) Steuerzahler Sand in die Augen zu streuen.

Der wird sich allerdings fragen, warum er sich an Gesetze halten soll, wenn der Staat selbst in besonders schweren Fällen das Recht entsorgt, wenn das aus politischen Gründen gerade opportun erscheint (in diesem Fall übrigens ausgerechnet der deutschen Bundeskanzlerin, die entgegen dem Stabilitätsvertrag für Milde gegenüber Spanien und Portugal plädiert hat, um ihre Isolation in der Asylfrage ein wenig zu durchbrechen). So haben wir uns den Rechtsstaat immer vorgestellt. (WZ)

10 Gedanken zu „Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

  1. Fragolin

    Die Herrschenden stehen eben über dem Gesetz.
    Daran erkennt man, dass es sich nicht um eine Demokratie sondern eine Diktatur handelt. Und die hat mit Rechtsstaat nichts am Hut.
    Übrigens nicht vergessen wie der rechtliche Status zum Beispiel dieses ESM ist. Keinem Parlament verpflichtet, keiner Gerichtsbarkeit unterstehend, außerhalb jedes Rechts- und Verfassungsbogens, Untouchables. Aber die Macht, in jeden Staatshaushlat nach Belieben einzugreifen. Und man muss nicht einmal offenlegen, wieviel Kohle man für seinen Job dort (steuerfrei) bekommt. Praktische Sache, gelle Herr Schäuble? Nicht so wie bei Ihren Untertanen, die sich strafbar machen wenn sie nur einen Euro an der Registrierkasse vorbei schleusen…

  2. Nattl

    @Fragolin die Demokratie ist eine Illusion. Denn die agierenden Personen versuchen stets, ihre Macht zu maximieren und zu zementieren, was dem Grundgedanken der Demokratie zuwiderläuft.

  3. sokrates

    Fragolin@ESM – Fallen diese “Schweinereien”irgendwem auf? Hat das schon jrmals irgendwer thematisiert?.Wo sind unsere Juristen, die einenEid auf die Verfassung abgelegt haben? Wie war es moeglich die alle zu korrumpieren und Ihnen das Rueckgrad-oder nichtvorhanden?- zu brechen?

  4. Falke

    Bekanntlich hat Deutschland selbst in den Jahren 2003-2005 den Stabilitätspakt nicht eingehalten, ohne jegliche Konsequenzen. Ich erinnere mich noch, wie wütend der damalige Finanzminister Eichel auf dementprechende Vorhaltungen Grassers reagiert hat. Da kann gerade Merkel jetzt schlecht darauf bestehen, dass Spanien und Portugal bestraft werden.
    Weiters hält Deutschland (bzw. ein Großteil der EU) andere EU-Regeln auch nicht ein, etwa die Dublin-Verträge. Warum sollten da ausgerechnet die Maastricht-Regeln eingehalten werden? Da wird die Rechtsstaatlichkeit systematisch mit Füßen getreten, und dann wundert man sich, dass die EU bei den Menschen immer unpopulärer wird, hin bis zum Austritt?
    @sokrates: Die “Schweinereien” (gerade etwa der ESM) fallen schon auf, etwa der FPÖ, die seinerzheit vehement dagegen gestimmt hat. Da aber andererseits die Grünen voller Freude bei jeder Schweinerei mitmachen, wurde eben der ESM mit Verfassungsmehrheit angenommen.

  5. mariuslupus

    Die Hoffnung stirbt zu letzt. Die Wiedergeburt des Rechtstaates erfolgt am 3.Oktober 2016. Einen Tag nach seiner Wahl wird der UBP, Genosse VdB den Rechtsstat ausrufen.
    Egalité, Fraternité, na ja, dass mit der Freiheit, oder sogar Meinungsfreiheit, ist nicht so wichtig.

  6. gms

    Falke,

    “Weiters hält Deutschland (bzw. ein Großteil der EU) andere EU-Regeln auch nicht ein, etwa die Dublin-Verträge.”

    Es ist zwar nur ein Randaspekt, aber nachdem diese Dublin-Mär regelrecht grassiert: Die Dublin-Regelung erlaubt das Zurückschieben, erzwingt es aber nicht. Wer wie Deutschland Flutilanten unbedingt behalten will, wird durch EU-Recht nicht daran gehindert. Siehe “dürfen” versus “müssen”.

    Generell möge man sich vom Glauben an aktuelle Gesetze verabschieden, denn es sind dieselben Gesetze die bestimmen, wer für deren Anwendung und Auslegung sorgt. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge, und nachdem diese Verträge bislang nicht gestohlen wurden, hat sie ihre Pflichten auch nie vernachlässigt. Mehr war nicht zu erwarten.

  7. Fragolin

    @sokrates
    Diese Widerlichkeiten sind allgemein bekannt, die Informationen frei zugänglich und bereits bei der Gründung des ESM aus dem ESFS in allen großen Medien offen zugegeben worden. Ein paar Kommentatoren haben damals zaghaft zu fragen versucht, ob das nicht ein bisschen infrademokratisch wäre und wurden von der Propagandamaschine sofort als Europafeinde und Euro-Gegner identifiziert. “Genosse, bist du gegen den Frieden!” Und schon war Ruhe. Zum Thema Euro-“Rettung” ist alles gesagt worden, und alles, was nicht passte, wurde abgewürgt, denn Königin Alternativlos die Uckermärkische hat gesprochen, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden müsse weil sonst der ganze Kontinent im Meer versinkt.
    Es ist ja nicht so, dass Ihro Selbstherrlichkeit (oder als Frau wohl eher: Selbstdämlichkeit) erst beim Invasorenthema die Meinungsführung übernommen und Häretiker mundtot gemacht hat. Es wird nur jedes Mal härter und schön langsam fällt es auch dem einfachen Michel und Seppl auf, wie grauslich sich das Schäuble+Merkel-Regime aufführt. Das unterentwickelte politische Langzeitgedächtnis des Untertanen lässt ihn nur im Angesichts der heutigen Grauslichkeiten die gestrigen vergessen. Die Sau, die gestern durchs Dorf getrieben wurde, interessiert heute keinen mehr – sein lebt noch, aber es ist den Leuten egal. Irgendwann wird sie eh Wurscht.

    @gms
    Die Aussage Merkels war ja sinngemäß die, dass sie für die Budapester Invasoren-Kohorte auf dieses Recht verzichten wird und daher für alle Transitländer des Großen Trecks nach Norden die Gefahr gebannt ist, diese Leute postwendend zurückzubekommen – denn im Gegensatz zum Recht des Ziellandes der Glücksritter, diese wieder zurückzuschicken beinhaltet Dublin die Pflicht des Transitlandes, sie wenn das Zielland von seinem Recht gebrauch macht wieder zurücknehmen zu müssen. Sprich: Deutschland kann es sich aussuchen, welche Kröten es behält und welche es zurückschiebt und die Jausenstationen und Transitschlepper dürfen sie dann rückwirkend schlucken.
    Da Merkel Dublin damals nur für die Budapester Horde ausgesetzt hat und an der Deutung, das hätte auch nur für diese und einige folgende Syrer gegolten aber sonst niemals für irgendwen kann sich Österreich bereits auf seine kommende Rolle aus Auffangbecken der in Deutschland Aussortierten vorbereiten. Orban hat bereits klar gemacht, dass er als einziger, der vertragsgemäß(!) die Grenzen dicht gemacht hat und dafür angespuckt wurde, jetzt großzügig darauf verzichtet, den aussortierten Boodensatz wieder zugeschoben zu bekommen. Denn er hat das Spiel durchschaut: Deutschland importiert sich jene, von denen es sich einen Vorteil erwartet, und möchte den unbrauchbaren Rest möglichst Richtung seiner alten Ostgebite entsorgen. Da die nicht mitspielen, wird der größte Zustrom zukünftiger Sozialfälle wohl bald aus Norden zu uns kommen.
    Und unser Pudel, der in seiner kurzen ungewählten Amtszeit nun schon zum zweiten Mal zum Rapport bei seiner Halterin war, erfüllt seine Aufgabe glänzend. Nur ein paar Querschläger in Österreichs Regierung versuchen gerade Wahlkampf zu machen und Patrioten für das grüne Lager zu gewinnen oder zumindest vom Blauwählen abzuhalten – aber Mutti hat schon angekündigt, persönlich nach Wien zu kommen und ihrem scheinbar zu wenig Autorität versprühenden Pudel Kern dabei zu helfen, dem Rest der Bagage wieder ordentlich die Wadln vieri zu richten. Theater, Theater, der Vorhang geht auf…

  8. Fragolin

    Ich wollte hier noch einen link auf die Leipziger Volkszeitung legen wie Rechtsstaat unter Merkel und Maas heute funktioniert und die linken Strumtruppen in bewährter Manier druch Angriffe gegen gleich 4 AfD-Funktionäre in nur einer Nacht ihr Verständnis von Opposition und Demokratie vorführen, aber leider lässt die Ortnersche Foren-Schutz-Software diesen link nicht zu.
    Warum? Keine Ahnung.

  9. gms

    Fragolin,

    “Da Merkel Dublin damals nur für die Budapester Horde ausgesetzt hat”

    Dieses rezent von notorischen Gazetten erneut verbreitetete Narrativ ist erstunken und erlogen, wurde Dublin-III doch bereits weltweit öffentlichkeitswirksam per Tweet vom ‘BamF’ schon am 25.August 2015 außer Kraft gesetzt, was selbst wiederum kausal war für die eskalierenden Zustände an den Bahnhöfen Budapests. Gültigkeit erlangte die zugrundeliegene Dienstanweisung bereits am 21. August [0].

    Bis dahin hatten sich rund 150.000 Flüchlinge ordnungsgemäß in Ungarn registrieren lassen, erst nach der Aussetzung von Dublin machten sie Ende August auf dicke Hose mit sattsam bekannten Folgen. Verschärfend galt sogar: “Asylverfahren, die in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden und noch nicht beendet sind, sollen in Deutschland abgeschlossen werden”, was genau genommen sogar über die Aussetzung von Dublin hinausgeht.

    Budapest war eine zwingende Konsequenz deutscher Politik, nicht umgekehrt!

    Zugleich kam oben genannter Beschluß des BamF, ein Amt, das dem Innenministerium untersteht, schon /vor/ dem Fund des Kleinlasters mit toten Flüchtlingen in Österreich am 26. August und dem fingierten Bild einer Knabenleiche in Bodrum am 03. September.
    Ebenfalls bereits am 19. August sprach de Maizière von bis zu 800.000 Asylwerbern in Deutschland für das Jahr 2015 [1], ja sogar die Massen aus Afrika wurden von ihm damals vorhergesagt. Was war damals bereits die Botschaft?: Verteilen auf die restliche EU [3], und dies wiederum exakt einen Tag vor der offiziellen Aussetzung von Dublin-III.

    “Theater, Theater, der Vorhang geht auf…”

    Der Vorhang ist seit Ewigkeiten schon oben [2], und alle in der Politik beteiligten, von Ministern bis zu EU-Parlamentarieren (siehe Kürzung der Zahlungen für UN-Flüchtlingscamps) wußten davon. Das Dagewesene ist ein Paradefall für eine perfekt orchestrierte Krise.

    [0] asylumineurope.org/sites/default/files/resources/bamf_instructions_on_syrian_dublin_cases_august_2015.pdf
    [1] bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150819-BM-zur-Asylprognose.html?nn=1363094
    [2] welt.de/politik/deutschland/article148563109/Warnung-vor-Fluechtlingswelle-schon-im-Maerz.html
    [3] welt.de/politik/deutschland/article145418838/800-000-Fluechtlinge-sind-fuer-Deutschland-zu-viel.html
    20.08.15: nun fordert Innenminister de Maizière mehr Solidarität der EU-Staaten

  10. gms

    Als Nachtrag zum Schmierentheater rund um die Außerkraftsetzung der Dublin-Regelung: Glaubt man proasyl.de [1], so gilt laut BamF: “Es handelt sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe.”
    Was also mit “Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige” den vollziehenden Beamten auferlegt wurde [2], war vorgeblich nicht formal bindend. Das Ganze erinnert verdammt an totalitäre Regime, die bei aller Infamie doch noch versuchen Vorsorge zu treffen, sollten sie irgendwann einmal selbst vor Gericht stehen.

    [1] proasyl.de/news/dublin-verfahren-fuer-syrerinnen-und-syrer-generell-ausgesetzt/
    [2] asylumineurope.org/sites/default/files/resources/bamf_instructions_on_syrian_dublin_cases_august_2015.pdf

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