Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat, bitte?

Von | 27. Februar 2015

(WERNER REICHEL) Österreich 2015: In Graz unterrichtet ein Lehrer an einer Mittelschule, der den islamistischen Terroanschlag  auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern  verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem  Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

Nach einer ganz kurzen Zwangspause steht der Pädagoge wieder in der Klasse und bringt seinen minderjährigen muslimischen Schülern  den Islam nahe.  Die Staatsanwaltschaft  hat nichts strafrechtlich  Relevantes entdecken können, da es an der nötigen Publizität gefehlt habe, wie es heißt. Sprich, erst wenn er in der Aula vor 300  Schülern zum heiligen Krieg  aufruft, erst dann gäbe es vielleicht einen Grund einzuschreiten. Auch der zuständige Landesschulrat sieht das Ganze entspannt und  lässt den Mann weiterhin auf die steirischen Pflichtschüler los. Is ja nix passiert…

Szenenwechsel. In Salzburg werden vor wenigen Wochen ein 21jähriger und ein 22jähriger zu vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie sogenannte Stolpersteine mit Farbe beschmiert hatten. Diese am Boden angebrachten Gedenktafeln erinnern an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus.

Diese beiden Entscheidungen stehen in keinerlei Verhältnis zueinander und  sie haben eine ganz klare Signalwirkung an die jeweiligen Anhänger dieser  beiden verbrecherischen und totalitären  Ideologien.  Um den feigen und laschen Umgang mit  Islamismus und seinen mittlerweile vielen Tausenden Anhängern in Österreich zu kompensieren, werden die letzten verbliebenen Nationalsozialisten, die kaum noch eine reale Gefahr für Gesellschaft und Staat darstellen, ungleich härter bestraft und intensiver verfolgt, nur damit der tägliche Verrat in den Ministerien, Ämtern und Gerichten an Demokratie und Freiheit nicht ganz so auffallen. Man tut schließlich was gegen die Feinde der Freiheit, wenn auch nur gegen jene, vor denen man sich nicht zu fürchten braucht.

Maßstab und Richtschnur solcher Urteile und politischer Entscheidungen  im Zusammenhang mit politischem und religiösem Extremismus sind nicht mehr Gerechtigkeit  und die Interessen der Bevölkerung, sondern die Macht, der Einfluss und die ganz reale Bedrohung, die von den jeweiligen Gruppen ausgehen.

23 Gedanken zu „Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat, bitte?

  1. sokrates9

    Schon eigenartig wie kreativ unsere Staatsanwälte gegen diverse Gruppen Gesetze finden, Mafiaparagraph gegen Tierschützer, Landfriedensbruch, Verhetzung usw. Nur Anhänger der Friedensreligion sind absolut Tabu!Aber in Diktaturen ist es eben üblich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird!

  2. Thomas Holzer

    Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist die zwingende Folge eines schwachsinnigen Gesetzes, welches purem Aktionismus geschuldet war -wie viele andere Gesetze auch.

  3. michelle

    gestern sah ich die Sendung “Zum Schauplatz Gericht”:

    Interessant war zu hören, dass ein vollkommen besoffener Autofahrer (1,88 Promille) einen Fussgänger tötete und nur zu18 Monaten Haft, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt wurde.
    BM Strasser (zu ihm kann man ja stehen, wie man will) wurde – wegen eigentlich nichts, es gab ja keinen wirklichen Schaden – zu 4 Jahren Haft unbedingt verurteilt.
    So ist das in einem Rechtsstaat ?

  4. Christian Peter

    Weit vernünftiger als die Bürgerrechte weiter einzuschränken wäre, den Religionsunterricht endlich aus den Schulen zu verbannen. Dass Islam – Lehrer ihren Stumpfsinn auch noch auf Kosten der Steuerzahler in öffentlichen Schulen verbreiten können, ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte.

  5. Herbert Manninger

    Reichelt trifft´s wieder einmal haargenau mit seiner Analyse unserer feigen, parteiischen Justiz.

  6. Christian Peter

    @Herbert Manninger

    ‘feige, parteiische Justiz’

    Die Justiz macht kein Gesetze, sondern wendet Recht nur an. In Parteienstaaten wie Österreich ist die Justiz bloß Erfüllungsgehilfe der politischen Parteien.

  7. Der Bockerer

    Das ist gelebte Korruption in Österreich! Freundschaft!

  8. Herbert Manninger

    @Christian Peter
    Ja eh, dieJustiz wendet das Recht an, so, wie es Politik&Medien erwarten – da braucht´s keine Weisungen, Richter können ja Zeitung lesen und TV gucken.
    Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem jeweiligen Zeitgeist, und der ist jetzt nun einmal die linke PC.

  9. Christian Peter

    @Herbert Manninger

    Stumpfsinn. Die Justiz wendet Recht bloß an, die Gesetzgebung obliegt den Parteien. Schwer zu verstehen ?

  10. Christian Peter

    Ob ein strafwürdiges Verhalten vorliegt entscheidet nicht der Staatsanwalt, sondern einzig und alleine das Gesetz.

  11. Der Realist

    und was passiert mit Hunden die auf Stolpersteine scheißen?

  12. Thomas Holzer

    @Der Realist
    Die werden nicht verurteilt, sondern gleich erschossen 😉

  13. Thomas Holzer

    @Herbert Manninger
    Selten, aber doch, darf ich in dieser causa Herrn Christian Peter zustimmen.
    Wie von mir schon geschrieben: “unsere” Politikerdarsteller verabschieden derart schwachsinnige Gesetze, nicht die Justiz

  14. Herbert Manninger

    @Christian Peter
    Sarkasmus pur. Gratuliere.

  15. Fragolin

    @Der Realist
    Kommt auf den Hund an.
    Pudel mit rotem Halsband passiert gar nichts.
    Chihuahuas mit Rastazöpfen bekommen einen Kunstpreis.
    Rottweiler werden erschossen.
    Aber ansonsten sind alle Hunde vor dem Gesetz gleich. 😉

  16. Mario Wolf

    Warum die ganze Aufregung. Das ist der Mainstream. Gesetze werden von der Justiz interpretiert . Die Staatsanwaltschaft hat einen bestimmten Spielraum. Dass sich die Justiz die eigentlich den Staat schützen sollte, für Feigheit und Angst vor Konsequenzen entscheidet ,ist nich tolerierbar. Die besonder Schwere der Verschuldung liegt eindeutig vor, Der Lehrer hat diese Äusserung vor seinen Schülern gemacht. Dieser Lehrer wird es sicher begrüssen wenn sein Schüler sich am nächsten Angriff gegen die Pressefreiheit beteiligen, oder sich den IS Milizen anschliessen. Ist ein Islam-Lehrer nicht dem Grundgesetz verpflichtet ? Oder entbindet die Zugehörigkeit zum Islam von dieser Verpflichtung ?

  17. Thomas Holzer

    Wir haben ich Österreich kein Grundgesetz 😉

  18. Christian Peter

    @Mario Wolf

    ‘Staatsanwälte haben einen Spielraum’

    Nicht wirklich. Vermutlich geht es um § 283 StGB : ‘Wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar…hetzt’. Nach Auslegung der Gerichte liegt eine ‘breite Öffentlichkeit’ bei 150 Personen vor. Alles darunter = kein strafwürdiges Verhalten.

  19. cmh

    Kann schon sein, dass die Gesetzte im NR gemacht werden.

    Aber wenn den Richtern etwas nicht ins rote System passt, dann justiert die Justiz ihre roten WErte immer sofort hinein. Dann war es halt wegen der Menschenrechte oder wegen dem letzten Judikat des EuGH.

  20. Christian Peter

    @Mario Wolf

    ‘Die Anwälte des Staates haben einen gewissen Spielraum’

    nicht wirklich. § 283 StGB : ‘Wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar…hetzt’. Nach Praxis der Gerichte liegt eine ‘breite Öffentlichkeit’ ab 150 Personen vor. Alles darunter : kein strafwürdiges Verhalten.

  21. Mario Wolf

    …..trotzdem die Frage der politischen Einstellung. Hätte der Lehrer etwas politisch nicht korrektes geäussert, z.B. etwas was der ORF als rechtpopulistisch bezeichnet, z.B. sog. Ausländerkrminalität, oder noch schlimmer versucht hätte einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Islam und Straftaten, wie z.B. Ehrenmord, Genitaverstümmelung herzustellen, würde die Angelegenheit anders aussehen. Strafrechtlich und auch dienstrechtlich.

  22. Christian Peter

    @Mario Wolf

    Dienstrechtlich vielleicht, strafrechtlich nicht.

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