Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

(CHRISTIAN ORTNER) “Mit aller Härte des Gesetzes” werde der Staat gegen Asylwerber vorgehen, die sich so benehmen, wie es jüngst in Köln zu besichtigen war, kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. “Mit aller Härte des Gesetzes” hört der Wähler natürlich gern, wenn hunderte Männer Frauen behandeln wie wertlose Gummipuppen. “Die Gesetze und Regeln in Deutschland sind keine Kann-Bestimmung”, kraftmeiert deswegen auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das ist insofern ganz amüsant, als seit Ausbruch der gegenwärtigen Migrationskrise sowohl in Deutschland als auch in Österreich das genaue Gegenteil galt: Fast alle jener Gesetze, die Migration und Asyl regeln, wurden nämlich von den Regierungen in Berlin und Wien durchaus als eher unverbindliche “Kann-Bestimmungen” betrachtet, über die nach Belieben disponiert werden kann, wenn das willkommenskulturell als wünschenswert erschienen ist. Die Geschichte dieser Völkerwanderung ist auch eine der permanenten Rechtsbeugung durch die Regierenden.
Das gilt für die völkerrechtlich bindenden Dublin-Regeln genauso wie für all jene gesetzlichen Bestimmungen, die Ein- und Durchreise von Ausländern regeln sollen. Dass Zehntausende einfach über die Staatsgrenzen stürmten, ohne auch nur registriert zu werden, hat mit der “vollen Härte des Gesetzes” ungefähr so viel zu tun wie die Balkan-Route der Migranten mit einer Karibik-Kreuzfahrt an Bord der “Queen Mary”. Wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrman nun in diesem Kontext meint, “mittlerweile arbeiten wir aber konsequent daran, die gültige Rechtsordnung wieder anzuwenden”, so ist das glatt das Geständnis des Rechtsbruches.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, formuliert es so: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesregierung “die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit” so tief gewesen wie jetzt. Das sei auf Dauer “inakzeptabel”.

Es ist dies eine Verluderung des Rechtsstaates, die bedauerlicherweise weder auf Deutschland noch auf die Migrationskrise beschränkt ist, sondern im vergangenen Jahzehnt zu einer mehr oder weniger gesamteuropäischen Krankheit geworden ist. Schon 2004 brachen erst Deutschland und dann Frankreich die Maastricht-Bestimmungen ebenso eklatant wie folgenlos, was zahlreiche Nachahmungstäter generierte. Und die Art und Weise, wie während der ersten Phase der Eurokrise rechtsstaatliche Prinzipien beachtet wurden, beschrieb die ehemalige französiche Finanzministerin Christine Lagarde trefflich so: “Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.” Was man übrigens durchaus auch über die Art und Weise behaupten könnte, wie Griechenland vor der Insolvenz gerettet wurde (“Bail-out-Verbot”), vorerst jedenfalls.

Die “volle Härte des Gesetzes” gab und gibt es freilich trotzdem: gegenüber jedem Bürger in Deutschland oder Österreich, der einmal mit einer Zahlung ans Finanzamt verspätet ist, sich irgendeiner bürokratischen Schikane entzogen oder falsch geparkt hat. Da gilt “Zero Tolerance”, ganz anders als an den Grenzen. Kein Wunder, dass sich da immer mehr mit Grauen abwenden. (“WZ“)

26 comments

  1. Lisa

    So ist es: “die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen”. DAss Advoakten schon immer els Rechtsverdreheru.ä. beschimpft wurden, hat auch mit deem esoterischen Sprachgebrauch dieser Zunft zu tun: Wir haben Strafgesetze, Zivilgesetze, Handelsgesetze und und und – auf Tausenden und Abertausenden von Seiten gedruckt, plus die ganze Kasuistik… Was not täte, wäre eine rigorose Vereinfachung nicht nur der Gesetze, sondern aller Verfassungen. Nich mal Berufspolitiker blicken doch da durch, geschweige denn der Mann auf der Strasse.

  2. Fragolin

    Es kann keine “Härte der Gesetze” geben, denn es gibt in einem Rechtsstaat auch keine “Weiche der Gesetze”.
    Es gibt Gesetze. Die sind einzuhalten. Wer dies nicht tut, wird bestraft. Fertig.
    Über Sinn und Inhalt der Gesetze darf und muss diskutiert werden, aber nicht über deren Gültigkeit, sonst landen wir auf der animal farm und dürfen uns fragen, wer denn nun die Schweine sind.

  3. Thomas Holzer

    “Dass Zehntausende einfach über die Staatsgrenzen stürmten…………..”

    Und wenn diese Zehntausende schon an der Grenze feststellen (dürfen), daß sich der Rechtsstaat und dessen Vertreter in dem Land ihrer Träume nicht an die eigenen Gesetze halten, dann soll und darf es niemanden Wunder nehmen, daß diese Zehntausende es für überhaupt nicht notwendig erachten (werden) sich an Recht, Gesetz und die lokalen Konventionen in dem Land zu halten, in welchem sie beschlossen haben, den Rest ihres Lebens zu verbringen.

  4. Lisa

    @Thomas Holzer: und das Verhalten rechter oder linker Lärmer gegen die “Scheissbullen” zeigt den Ankömmlingen meist schon an der Grenze, wie sehr die Staatsgewalt respektiert wird(Videos dazu ibts auf youtube) . .. Für Beschimpfungen und/oder Tätlichkeiten gegen Polizisten als Ausübende des staatlichen Gewaltmonopols müsste es härtere Strafen- und zB. sofortige Ausweisung/Ablehnung irgendwelcher Asylanträge geben.

  5. Tom K.

    Und deshalb an alle “Dumpfbacken” hier, einschließlich “meinereiner”, – bezahlt ja rechtzeitig eure Abgaben. Haltet euch penibel an den 30er in den 30er- Zonen. Bezahlt brav Gis-Gebühr, Märchen,- Erdöl- und Grundsteuern und seit einfach froh, dass ihr euren Beitrag leisten dürft und vergesst nicht, dass dieses System nur funktioniert, weil ihr jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht …

  6. Tom K.

    Nachtrag / Frage: “Warum lassen wir uns ALLE nicht ab morgen, “KRANK schreiben” und bleiben ein paar Wochen zu Hause ? 😉
    Antwort: “Weil man in diesem Land nicht einmal 1000 Menschen dazu brächte …”

  7. Falke

    Bemerkenswert die Aussage von Hans-Jürgen Papier, dass der Gesetzesbruch “auf Dauer” inakzeptabel sei. Umkehrschluss: punktuell und zeitweise offenbar doch akzeptabel, oder was?
    Grundsätzlich: entweder werden die EU-Bestimmungen und Grundsätze immer und überall eingehalten; oder, man kommt drauf, dass das nicht möglich ist, d.h. dass sie unpraktikabel und fehlerhaft sind, dann muss man sie halt ändern. So, wie das in der Vergangenhait gehandhabt wurde (von Maastricht über Dublin und Schengen bis Lissabon), dass sie ohne Folgen nach Belieben eingehalten, verbogen oder missachtet wurden, geht es jedenfalls nicht. Da erweist sich die EU als Fehlkonstruktion.

  8. sokrates

    Das totale Aushoehlen des Rechts und der Gesetze haben wir der EU zu verdanken! Dort orientiert man sichviel mehr am amerikan7schem Recht wo alles zu Gunsten der Maechtigen verhandelbar ist!

  9. Christian Peter

    Mittlerweile melden sich immer mehr Verfassungsrichter zu Wort : Merkels Politik der offenen Türen verstößt aus vielerlei Gründen gegen das Grundgesetz.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjzrfKXpLPKAhWGVhoKHbBOC6oQFggcMAA&url=http%3A%2F%2Finfo.kopp-verlag.de%2Fhintergruende%2Fdeutschland%2Fudo-ulfkotte%2Fbundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html&usg=AFQjCNHIAfhZ_YCDEeCS4DiFp_llY5JpCg

  10. Fragolin

    @Christain Peter
    Umso putziger, dass ausgerechnet die SPD die “Verfassungsextremisten” vom AfD verfassungsschützerlich unterwandert sehen möchte. Ausgerechnet jene, die die Einhaltung des GG und der Gesetze fordern, werden zu “Verfassungsfeinden” erklärt von ausgerechnet jenen, die als “Verfassungsschützer” diese täglich brechen. Aber da der durchschnittliche Biodeutsche den Inhalt seines GG in etwa so gut kennt wie der durchschnittliche Österreicher seine Verfassung, fällt das nicht mal auf…

  11. Fragolin

    @Falke
    Laut DiFabio ja: um eine Eskalation an der Grenze zu vermeiden, wäre ein kurzfristiges Öffnen zu argumentieren; daraus aber per Federstrich einen neuen Dauerzustand zu machen war eindeutiger Verfassungsbruch. Außerdem wäre es legitim gewesen, auch diese kurzfristig Eingelassenen hinter der Grenze alle “einzufangen” und nur nach ordnungsgemäßer Registrierung und Asylantragstellung weiterreisen zu lassen.
    Aber es ist irrelevant, was die ganzen “Exen” so von sich geben, wenn die Aktiven schweigen…

  12. Ehrenmitglied der ÖBB

    Härte des Rechtsstaates! Nach vielen Jahren Autofahren hat es auch mich erwischt : eine Anonymverfügung in der Höhe von € 30,-. Anlass: 8 Kmh zu schnell.
    Das nenne ich konsequente Verwaltung! 🙂

  13. Fragolin

    @Ehrenmitglied der ÖBB
    Was??? Diskriminierung! Ich hatte nur 6 km/h und musste einen Fünfziger pecken! Da sieht man es mal wieder, wie groß die soziale Schieflage in diesem Land ist! 🙂

  14. Tom K.

    @Ehrenmitglied der ÖBB

    8 km/h sind ja kein Kavaliersdelikt, Sie Rowdy ;- und freuen Sie sich doch, dass noch wenigstens etwas und sei es nur die Verwaltung, in diesem Staat funktioniert ! 🙂

  15. Reini

    … es wird bald nur noch einen “Rechtsstaat” geben wenn nicht die Linken umschwenken! …

  16. Thomas Holzer

    @Tom K.
    Aber die Verwaltung funktioniert nur “für” die Autochthonen, weil bei denen noch was zu holen ist, bei “unseren” Neubürgern schaut es schon anders aus 😉

  17. mariuslupus

    Die Verluderung des Rechstaates hat irgendwann begonnen, wahrscheinlich mit der Geburt der EU, und geht immer weiter. Noch gibt es viele, sehr viele Möglichkeiten um auf diesen Weg weiter zu gehen. Aber ist es richtig in der aktuellen Situation noch über einen Rechtstaat zu reden ? Auf Befehl der Obrigkeit wurden wesentliche Prinzipien der Rechstaatlichkeit abgeschafft. Die Demontage des Rechtstaates wurde von den Feinden des Rechstaates eingeleitet und von ihren Leibeigenen Medienvasallen mit Lobhudeleien begleitet.

  18. Thomas Holzer

    “…und stelle für die Asylheimsicherung ausschließlich Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein, weil diese über besondere interkulturelle Kompetenzen verfügten”

    Ja, so habe ich es mir immer vorgestellt, wie diese Kompetenzen zum Ausdruck gebracht werden; durch Knüppel, Schläge, Beschimpfungen etc.; sprich gelebte Toleranz.

    Welche -mit Verlaub- Wappler arbeiten eigentlich in all diesen Ämtern?!

  19. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Knüppel und Schläge gelten wahrscheinlich als universelle Sprache, nur die Deutung ist eben eine unterschiedliche:
    Ein prügelnder Migrant ist ein Mitbürger mit besonderer interkultureller Kompetenz, ein prügelnder Deutscher ein rechtsextrmer Nazi. Außer er ist beim schwarzen Block, dann ist er ein edler Antifaschist…

  20. gms

    Eine brandneue Blüte des hiesigen Linksstaats: ‘Erstmals bekommen Personen eine Entschädigung, weil ein Club einen Teil einer Gruppe nicht hineinließ.’

    diepresse.com/home/panorama/wien/4907172/Lokalverbot_Schadenersatz-auch-fur-Freunde

  21. Hanna

    A propos “Migrationshintergrund” und “interkulturelle Kompetenz”: Beim AMS gibt’s ja immer Security … und das sind meist Ausländer. Jaja, “neue Österreicher”, aber sie reden mit Ankommenden dann oft nicht auf Deutsch. Das ist eine Sauerei. Es ist nicht fair, beim AMS nicht zu wissen, was der Security-Mann mit dem nächstbesten Ausländer redet. Immer erlebt man Situationen, wobei das “Grauen” über die “Rechtsstaatlichkeit” (hahaha), wie in diesem Forum angesprochen, sich geradezu wie ein Zeltfest-Biermangel ausnimmt … da sind Leute, die einfach Geld verlangen, die sich an gar keine AMS-Regeln halten, zu keinen Terminen kommen, denen dann Geld gekürzt wird oder Sozialhilfe (die kommen trotzdem zum AMS, immer wieder, wie aus den Gesprächen zu hören ist) … und es ist wurscht, was die BetreuerInnen sagen, es kommt immer dasselbe Unverständnis. “Ja nix Kurs, nein Termin vergessen, aber wo mein Geld?” Es ist SO ZUM KOTZEN (sorry, Herr Ortner, wegen der Versalien, einmal, bitte?), denn wenn ein/e ÖsterreicherIn mit so etwas kommen würde, na, Prost-Mahlzeit, man müsste sich wie den letzten Dreck abkanzeln lassen. Aber diese AusländerInnen werden mit Samthandschuhen behandelt. Ich habe schon einen am Computer Arbeit suchenden Österreicher gesehen, der sich so aufgeregt, hat dass er gehen musste, sonst (zitiere: “lande ich heute noch im Häfen, Hoch-Security, lebenslänglich). Man nennt das “Auszucken”, was einem da hochsteigen kann … aber das passiert jetzt überall, sehr oft. Ich rede mit Freunden aus Kärnten am Telefon, und die brechen in Tränen aus vor hilfloser Wut. So ist das.

  22. Hanna

    © Fragolin – zum Prügeln: Was ist eine prügelnde Frau? Derer wird es bald viele geben, wie mir vorkommt. Wir sind zu allem bereit. Diskussion unter Frauen betreffend Vergewaltigung im Prater (Achtung, Überraschung): Wenn ich als 18-Jährige abends mit einem Asylanten (obwohl ich von der Köln-Situation und allem weiß) Bahn fahre, dann die ganze Nacht mit ihm Alkohol trinkend verbringe, dann um 2.30 draußen herumrenne und dann “angemacht” werde und ich wundere mich – bei aller Klarheit, dass ein “Nein, ein Nein bleiben muss” – dann ist mir aber nicht zu helfen. Sorry. Ja, die Wachmänner waren heldenhaft. Und ich verurteile jegliche Gewalt (bin selber mal Vergewaltigungs-Kandidatin gewesen und kam recht demoliert davon) an Frauen und überhaupt … aber das Mädel hätte dem jungen Mann halt wirklich andere Zeichen geben sollen. Es gibt so etwas wie hormonelle Umstände, wo bekannterweise das Hirn nicht mehr funktioniert. Irgendwie sollten Eltern einer 18-Jährigen sowas schon mitgeteilt haben … abgesehen davon, dass sie ja auf “Party” aus war, also auf “Saufen und Aufreißen”. Come on, ich war auch einmal 18. Und auch am tiefen Land in Österreich unter ausschließlich Österreichern war so etwas nicht unbedenklich. Aber ich will hier keine kriminellen Asylanten in Schutz nehmen, denn ich ertrage die Situation selber kaum noch.

  23. Fragolin

    @gms
    Ich warte auf den Tag, wo mich die Zeugen Jehovas verklagen, weil ich sie aus religiöser Diskriminierung nicht zu einer Diskussion über Gott in meine Wohnung bitte, wenn sie am Sonntag früh anklingeln. Bei unserer idiotischen Rechtssprechung, die die Befindlichkeiten irgendwelcher Spaßbremsen höher bewertet als den Wert persönlichen Eigentums, bekämen sie wahrscheinlich Recht.

  24. reynoschek

    1) Dublin abkommen wurde gebrochen
    2) innerstaatliche demokratische spielregeln wurden durch merkel allein gang etc. gebrochen .
    3) Schengen pflicht zum grenzschutz wurde von griechenland etc gebrochen
    4) Pflicht die eigenen Grenzen + die eigene Bevölkerung vor illegalen Eindringlingen zu schützen wurde von faymann etc. gebrochen
    Rechtsbrüche 1) bis 4) verursachen milliardenschäden ganz ohne irgendeine sanktion ( außer protest von andersdenkenden )
    meine frage : warum haben wir so panische angst gegen internationale rechtsnormen zum schutz der eigenen bevölkerung zu verstoßen ????
    sind genfer konvention etc. Nicht alles leges imperfectae = Ohne strafe, wenn man dagegen verstößt ???
    Meine Meinung : Besser 10 asylberechtigte enttäuscht als einen Vergewaltiger … Terroristen … reingelassen.. !
    Für Info auch an mich direkt : office@rayno
    wär ich dankbar.

  25. mariuslupus

    Der Wahnsinn hat ofensichtlich alle Segmente der Gesellschft erfasst. Es gibt den Megalowahnsinn in merkelscher Dimension. Diagnostisch relevant: “Es gibt keine Alternative, wir schaffen es” Entgegen der Meinung verbreiteten, Schizophrenie erweitert das Bewustsein, der Schizophrene ist besonder ist kreativ Das Gegenteil der Fall. Leute mit einen Grössenwahn sind auf einen Inhalt fixiert, die Denkprozesse sind verarmt, redundant, die qualitative Denkstörung prägt das Denken und das Handeln des Betroffenen..
    Es gibt dass alte chinesische Sprichwort ,” Den Bock zu Gärtner machen” Dieses Sprichwort ist universal und trifft den Kern des Problems. Deswegen ist es auch seit einigen tausend Jahren gültig. Nur die Gutmenschen die man, mangels anderer Qualifikation in die Flüchtlingsindustrie abgeschoben hat, weigern sich diese Tatsache zu akzeptieren. Sollte das Gemüse abgefressen werden, bekommen sie eine andere Parzelle zugeteilt.
    Also ein Grössenwahn im Vestentaschenformat.

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