„Rechtsstaatlichkeit“ hat mit Recht nichts zu tun

“… Es ist kein Zufall, dass jeder Staat eine jeweils sehr eigene und unterschiedliche Verfassung hat, auf die auch überall die Bürger stolz sind. Daher ist es absurd, wenn eine überstaatliche Struktur wie die EU plötzlich versucht, selbst zur Hüterin und Durchsetzerin des Wieselwortes “Rechtsstaatlichkeit” zu werden.  mehr hier

5 comments

  1. dna1

    Recht ist menschengemacht und unterliegt dem Zeitgeist.
    Die EU allerdings muss über Rechtsstaatlichkeit gar nicht sprechen, die machen sich ja nicht einmal die Mühe, ihr eigenes Rechts vorher abzuändern, bevor sie es brechen, z.B. Maastricht, die Liste ließe sich fortsetzen.

  2. CE___

    Rechtsstaatlichkeit und EU ?

    In der EU, konkret der Euro-Zone, sprach doch eine wenig später zur EZB-Präsidentin ernannte Bonzin ganz klar davon alle Verträge und Recht und Gesetz gebrochen zu haben mit den ganzen “Rettungs”paketen seit 2010.

    Die EU- und Euro-Bonzen fühlen sich doch nicht einmal mehr gemüßigt dem ganzen zumindest offiziell noch das Mäntelchen der Legalität umzuhängen für die Schlafschafe da draussen.

    Es herrscht doch nicht einmal mehr noch ein Hauch eines Genierers vor, den wahrscheinlich vergleichsweise noch der übelste Räuberhauptmann hätte wenn er dem Opfer mit schönen Worten des Genierens zumindest noch die Unterhose ürbrig liesse.

  3. sokrates9

    es gibt hier 2 Philosophien:Die eine basierend auf der “Rechtsstaatsphilosophie mit Grundlagen im jüdischen,griechischen und römischen Recht, wo jahrhundertelang daran gefeilt wurde mit der Erkenntnis dass es keine Strafe gibt wenn nicht gegen Gesetzte verstossen wird die ein demokratischer Staat mit großem Aufwand Gewaltenteilung, Parlament, Erläuterungen was die RATIONALE Absicht des Gesetzesgebers war, usw.
    Dies war die Richtschnur und auch der Erfolg unseres systems ( welches übrigens sowohl in Osteuroa als auch ferner Osten im Prinzip übernommen wurde.
    Demgegenüber steht das angloikanische / Us Recht basierend auf Caselaw in Britannien eingeführt vom König der “Allwissend” war und jeden Rechtsfall nach seinem Gefühl auslegte.Daraus wurde dann die Philosophie jeden Fall danach zu beutrteilen ob es da schon ein Präjustiz gibt.Da zählt nicht mehr geisteswissenschaftliche evidenz, vielmehr spielt “das Gefühl” eine entscheidende Rolle. Ist auch die Basis für haarsträubende Urteile wo Autofirma verurteilt wurde dass es keinen Hinweis gab dass Autofahrer während der Fahrt den Fahrsitz verlassen dürfen,Verurteilung des Herstellers dass kein Hinweis vorhanden war dass man Katzen nicht in der Mikrowelle trocknen darf oder dass Cafe im Becher Verbrühungsgefahr hat.
    Damit verbunden riesige Schadenersatzsummen in Milliardenhöhe mit dem Ziel auch die Firma entsprechend zu bestrafen.Dem einzelnen Bürger wird völlig der Verstand abgesprochen und er muss somit von dem “Bösen” geschützt werden. Diese Rechtsphilosophie wurde nun von der EU ( Bürger ist Volltrottel) übernommen öffnet Willkür und Emotionen jeden Raum und lässt den Spielraum zu um political correctness immer tagesaktuell durchsetzen zu können.

  4. Johannes

    Rechtsstaatlichkeit heißt freie Wahlen als unverzeihlich zu bezeichnen um sie danach rückgängig zu machen.
    Rechtsstaatlichkeit heißt Menschen zu feuern welche Falschaussagen (Hetzjagd) enttarnen (Hans-Georg Maaßen).
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet verwüstete Innenstädte, getretene Polizisten welche danach vom Mainstream ebenfalls noch einmal getreten werden.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet Silvester in Köln.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet einen Migrationspakt als nicht bindend zu propagieren und dann doch bindend
    einzuführen.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet Meinungsäußerungen welche unbequem sind aus dem Netz zu entfernen.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertragsverletzungen mit einem “….weil es Frankreich ist“ abzutun.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet die EU – Außengrenzen entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben nicht zu schützen.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet das Volk in eine Bevölkerung umzuwandeln.
    Rechtsstaatlickeit bedeutet eine Schuldengemeinschaft zu installieren.
    Rechtsstaatlichkeit bedeutet EuGH Urteile die viele nicht verstehen, von Richtern welche scheinbar von politischen Kräften entsandt wurden.

    Rechtsstaatlichkeit bedeutet eines nicht, politische Willkür.
    Ich kann aus den oben genannten Beispielen beim besten Willen keine funktionierende Rechtsstaatlichkeit erkennen. Daher verstehe ich auch nicht welche Rechtsstaatlichkeit man von den Visegradern einfordern will. Man wird doch nicht wollen das diese Länder ebenso verlottert werden wie jene welche sich die Rechtsstaatlichkeit nach Belieben zurechtbiegen.

  5. Kluftinger

    @ Johannes
    Wenn schon von Polen und Ungarn “Rechtsstaatlichkeit” eingefordert wird, warum ist man gegenüber Bulgarien blind? Dort herrscht Aufruhr gegen die regierende Mafia. Eine Analyse darüber liest man zwar in der NZZ, aber keineswegs ausführlich in den EU Medien.

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