Regieren im Reputationsloch

Von | 16. November 2013

(C.O.) Offenbar will die amtierende Bundesregierung jenen Shitstorm der Empörung, der angesichts der nach der Wahl offenkundig gewordenen Finanzlücke im Budget über sie hinweggefegt ist, einfach aussitzen. Eher patzig erklärt sie ihren kreativen Umgang mit den Fakten im Wahlkampf als mehr oder weniger dem Zufall des Zeitablaufs geschuldet – “a blede Gschicht” halt.

Das ist vielleicht verständlich, aber nicht sehr vernünftig. Denn dank ihres doch stark befremdlichen Umgangs mit der Finanzplanung der Republik haben die Reputation und vor allem die Glaubwürdigkeit der Regierung erheblich gelitten. Wenn Vergleichbares in einem Unternehmen passiert, das auf das Vertrauen seiner Kunden angewiesen ist, führt nur ein einziger Weg zurück zum Vertrauen: Schonungslos alle Karten auf den Tisch legen, genau die Ursachen dokumentieren, die das Problem herbeigeführt haben, einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie dergleichen künftig verhindert werden soll – und schließlich personelle Konsequenzen ziehen.

Nur so kann nach einem Reputationsdesaster wieder Reputation gewonnen werden. Was der Regierung noch nicht wirklich klar geworden sein dürfte. Sie schränkt damit ihren politischen Handlungsspielraum erheblich ein und verringert so ihre Möglichkeiten, der Bevölkerung ein paar unerfreuliche Wahrheiten zu präsentieren und die daraus folgenden unerquicklichen Konsequenzen zu ziehen.

So hat etwa Wolfgang Eder, hoch angesehener Chef des Voest-Konzerns, dieser Tage (in der “Presse”) eine auf drei Jahre befristete Vermögenssteuer für Besitz über einer Million Euro vorgeschlagen – freilich nur unter der Bedingung “einer Generalsanierung der Staatsfinanzen, einschließlich Pensionsreform, umfassender Verwaltungs- und Gesundheitsreform und Rückzug des Staates auf seine Grundfunktionen”. Und er fügte trocken hinzu: “Es bedarf dabei absoluter Transparenz, das heißt, es wird wohl auch die Politik noch an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten müssen, um die notwendige Akzeptanz dafür zu schaffen.”

Genau das ist der Punkt. Ganz abgesehen davon, dass es auch ein paar ganz valide Argumente gegen eine derartige temporäre Vermögenssteuer gibt: Politisch einigermaßen verkäuflich kann so etwas nur sein, wenn die Versprechen der Regierung, Herrn Eders Bedingungen zu erfüllen, vollkommen glaubhaft sind. Also wenn der Wähler sicher sein kann, dass nicht etwa eine Vermögenssteuer kommt, aber Pensions-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform weiter bloß Gegenstand der Erörterung und nicht der Umsetzung bleiben.

Deshalb muss sich die Bundesregierung nun einer etwas unerquicklichen Frage stellen: nämlich jener, warum ihr nach dem Budget-Desaster eigentlich noch jemand glauben soll, dass nun wirklich alle Karten am Tisch liegen und die künftigen, schmerzhaften Sanierungsmaßnahmen tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt werden. Solange SPÖ und ÖVP diese Frage nicht klar und schlüssig beantworten können, haben sie – und damit die Republik – ein ernsthaftes Problem. (WZ)

 

13 Gedanken zu „Regieren im Reputationsloch

  1. Thomas Holzer

    Verzeihung, aber wann hat diese Regierung je eine Reputation besessen?
    Befristete Steuern sind meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich; kein Politiker, egal welcher “Farbe” wird je eine eingeführte Steuer zurücknehmen. (Zumindest ist mir kein Fall in den letzten 40 Jahren bekannt)
    Es wurden und werden auch keine Gesetze ersatzlos gestrichen, sondern novelliert, ersetzt und erweitert; anders läßt sich die Flut an Papier in jeder Legislaturperiode nicht erklären.

    Schlußendlich, Herr Ortner: Ich darf mich zwar als sehr anglophil bezeichnen, erlaube mir aber trotzdem, meine Kritik an der Verwendung dieses “neuen” Modewortes zum Ausdruck zu bringen. Ich denke nicht, daß Sie die deutsche Übersetzung in einem Ihrer geschätzten Artikel verwenden würden; nur weil’s english ist, ist’s nicht besser 😉

  2. Rudolf H.

    Zensuswahlrecht her und eine, für alle einsichtige, Transparenzdatenbank.

    Diese von der ÖVP vollmundig angekündigte Transparenzdatenbank gibt es bis heute nicht. Seltsam. Wodurch hat sich die ÖVP das wieder abkaufen lassen?

  3. Christian Peter

    Es kann nur eine Konsequenz des systematischen Wahlbetrugs durch ÖVP und SPÖ geben : Neuwahlen.

  4. PP

    @T. Holzer
    Wenn Sie mit neuem Modewort “Reputation” meinen, darf ich Ihnen sagen, dass es sowohl im Englischen als auch im Deutschen als Lehnwort aus dem Französischen (réputation) eingewandert ist.

  5. gms

    PP,

    “Wenn Sie mit neuem Modewort “Reputation” meinen ..”

    Ohne angesprochen zu sein — ich vermute, hier steht “Shitstorm” auf dem Prüfstand. Sowohl das Verhalten wie auch die dafür verwendete Formulierung sollte m.E. kampflos den Linken überlassen bleiben. Beides ist eine Frage des Stils.

  6. Sabine poehacker

    Reputation hat nichts mit Image zu tun. Reputation ist der gute Ruf, den man sich durch integeres Verhalten, ernstgemeinte Versprechen, korrekte Vorgehensweisen und kontinuierliche Vertrauenswürdigkeit aufbaut. Leider fehlt das durch die Bank nahezu allen unseren Politikerinnen. Noch ein Wort zu Reputation und PR: als PR Profi arbeite ich seit Jahren am Thema. Doch nur Exzellenz lässt sich auch als solche verkaufen!

  7. Rennziege

    16. November 2013 – 14:27 — Sabine poehacker
    Stimmt. Da in reputatio, dem lateinischen Ursprung des von PP zitierten französischen Begriffs, das Verbum putare steckt (“glauben”, nicht im religösen Sinn, oder “einschätzen”), dürfen wir Reputation auch als Glaubwürdigkeit interpretieren. Und die wird nicht durch griffige Slogans erworben, sondern durch Qualität, Fairness, Aufrichtigkeit und Kundenfreundlichkeit über Jahrzehnte. — Wie Sie sagen.
    Diese Binsenweisheit ist noch nie zu den Politikern durchgedrungen, deren leidtragende Kunden wir ja sind. Kein Wunder: Wir Wähler, ob wir wollen oder nicht, bezahlen sie ja immer noch sündteuer für den Ramsch, den sie uns unablässig liefern.

  8. Herr Karl jun.

    Ich befürchte C.O. sitzt einem fatalen Irrtum auf: Nämlich zu glauben, dass die Regierungsmitglieder und ihre über die Parteien indirekt erwählten Claqueure (Abgeordnete) so etwas wie wirtschaftlichen Hausverstand und politischen “Grund-Anstand” besitzen, sich also der peinlichen Selbstvertrottelung der letzten Wochen irgendwie doch schamhaft bewußt sind. Demnach sind sie im politischen Leben zwar “patschert”, sozusagen amateurhaft politisierende Orsolics’, aber im Grunde genommen schon in Ordnung; nur die “Kommunikation” ist halt bisserl danebengegangen.

    Leider gibt es jede Menge Anzeichen, dass dies alles nicht nur “Hoppalas” waren. Vielmehr handelt es sich um einen wirklich unverfälschten Leistungs- und Befähigungsnachweis, der jede Menge “Denklöcher” offenbarte: Kursichtigkeit und Realitätsverweigerung, Feigheit und Inkompetenz, Rechen- und Extrapolationsschwäche. Mit eigenen Wortschöpfungen kleistern sie nun mühsam ihr Versagen und ihre Ratslosigkeit zu und versprechen vollmundig jene Probleme zu lösen, die selber bewirkt haben. Und so erleben wir vor unseren Augen die Selbstversenklung der politischen Kaste in ihren eigenen Erwartungslöchern.

  9. Thomas Holzer

    @PP
    Danke für Ihre “Aufklärung”
    Darf aber wertend (sic!) festhalten, daß “gms” meinem “Begehr näher steht”.
    Sollte Ihr werter Beitrag ironisch gemeint gewesen sein, dann erlaube ich mir, im Nachhinein meinen “Hut zu ziehen”, eingestehend, daß ich diese Ironie nicht erkannt hatte.

  10. Thomas Holzer

    @Herr Karl. jun.
    Ich weiß schon, Herr Ortner kann sich “selbst verteidigen”, und natürlich wesentliche eloquenter als ich; aber, ich erlaube mir festzuhalten: es scheint, daß er ein “hoffnungsloser” Optimist ist;
    ich denke fast, er ist katholisch geprägt, er glaubt nämlich (noch) immer an das Gute in “unseren” Politikern 😉

  11. PP

    @Thomas Holzer
    Muss zugeben, dass ich nicht den “Shitstorm” als das von Ihnen bezeichnete “neue Modewort” erkannt habe, aber besser als die Replik von gms kann man es kaum sagen.
    Abgesehen davon, findet man dieses Lehnwort samt Bedeutung, Aussprache, Herkunft, Plural, Genitiv, … auch schon im Duden. Da lobe ich mir meine lieben Italiener: Tempesta di merda! Che cazzo! Vaffanculo!

  12. Rennziege

    Update von heute aus dem Munde des lässig zurückgelehnten Wiener Großwesirs: “Es gibt kein Budgetloch.”
    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3469789/haeupl-budgetloch.story
    Daraus: Einmal mehr stellte Häupl die Existenz eines “Budgetlochs” in Abrede, es gebe lediglich ein “Auseinanderlaufen der Prognosen”. Auch ein von SPÖ und ÖVP durch das Ignorieren warnender Stimmen verursachtes “Desaster” sah er nicht, und zum Frust der Wähler merkte er an: “Ehrlich gesagt, das ändert die Wahrheit auch nicht, wenn sie jetzt angefressen sind.”
    Aber er erwies sich in der ORF-Pressestunde denn doch als mildtätiger Kalif von Baghdad, der sogar seinen Steigbügelhaltern beinharte Austerität zumuten mag: Zustimmung zeigte er “meinetwegen” dafür, in “Luxuspensionen” seiner Gemeindebediensteten einzugreifen.
    Jauchzet, frohlocket! Auf diese paar Cent freut sich ganz Absurdistan.

  13. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Ja, diese Person war heute (wieder einmal) an Präpotenz schwerlich zu übertreffen. Auch seine Aussagen zur “causa” Cap zeugten von maßloser Überheblichkeit.
    Aber was soll’s, die Mehrheit der Wiener hat ihn gewählt; das Volk bekommt halt das, was es verdient.

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