Regieren Neu: Pensionsmurks statt Pensionsreform

Von | 7. Dezember 2013

Das, worauf sich SPÖ und ÖVP zum Thema Pensionen geeinigt haben, ist ein schlechter Scherz. Der angebliche Erfolg bedeutet in Wahrheit eine gefährliche Stagnation. Die Pensions-Gruppe hat beschlossen, dass das reale Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60 Jahre steigen soll. Freilich erst im Jahr 2018. Der Jubel, mit dem sich die Unterhändler darob umgeben, übersieht – bewusst – alle Fakten:

Selbst wenn diese Antrittsalter-Steigerung eintreten sollte (was total ungewiss ist), entspricht das nur der bis dahin erwartbaren Steigerung der Lebenserwartung. Das heißt, es wird überhaupt nichts getan, um jene weit mehr als zehn Jahre zu kompensieren, um welche die Lebenserwartung schon länger geworden ist, ohne dass es irgendeine entsprechende Reaktion des Pensionsrechts gegeben hätte. Im Gegenteil: Das reale Antrittsalter ist seit 1970 um zwei Jahre gesunken. Und die Zahl der Kinder schon um die Hälfte.
Als einzige Konsequenz verkündet die Koalition nun ein „Pensionsmonitoring“, das halbjährlich die Entwicklung des Antrittsalters verfolgen soll. Das ist eine Provokation: Denn hoffentlich hat das Sozialministerium dieses schon bisher genau verfolgt. Und zwar monatlich. Sonst wäre dort kein einziger Beamter sein Gehalt wert.
Als eventuelle Konsequenz ist lediglich diffus von „Anreizen“ die Rede, länger zu arbeiten, wenn das Monitoring negativ ausfällt. Völlig unklar bleibt, warum nicht schon jetzt „Anreize“ gesetzt werden. Und ob diese es dann endlich einmal vorteilhaft machen, länger zu arbeiten.
Ein besonderer Tiefpunkt: Das Koalitionspapier will jene Firmen bestrafen, die zu wenig Ältere beschäftigen. Eine Strafe für die Gewerkschaften ist jedoch nicht vorgesehen, obwohl diese hauptschuld daran sind, dass fast alle Kollektivverträge ältere Arbeitnehmer deutlich teurer machen. Und zwar unabhängig von der Leistung! Jetzt werden also die Betriebe für diesen kollektivvertraglichen Unsinn noch bestraft.
Wenn man das Frauenantrittsalter beschleunigt anheben wollte – was alle internationalen wie nationalen Experten dringend verlangen –, dann müsste man wegen des langen verfassungsrechtlichen Vorlaufs jetzt schon Maßnahmen ergreifen. Von denen aber finden sich keinerlei Andeutungen.
Die Pensionsgroteske fällt zusammen mit der von einer Arbeitsgruppe geplanten Verschlechterung des Schulsystems durch eine zweijährige Zwangsgesamtschule für alle Zehn- bis Zwölfjährigen zur „Orientierung“ (statt zum Lernen). Sie fällt zusammen mit der Fortsetzung des arbeitsplatzvernichtenden Kampfes gegen die heimischen Banken. Sie fällt zusammen mit familienfeindlichen Maßnahmen (Viel mehr Geld für überflüssige Hortplätze, während die schon um 37 Prozent geschrumpfte Familienbeihilfe weiter eingefroren bleibt). Sie fällt zusammen mit dem Ausbleiben jeder Strukturreform.

Nicht nur Rot und Schwarz steuern so der Selbstzerstörung entgegen. Sie treffen auch nachhaltig den Wirtschaftsstandort. (TB)

6 Gedanken zu „Regieren Neu: Pensionsmurks statt Pensionsreform

  1. R Habsburger

    Diese Machthaberer haben nun zur genuege bewiesen dass sie aus populismus reformunwillig und strukturell reformunfähig sind.

  2. Zaungast

    Rot&Schwarz wurden mit Mehrheit gewählt. Diese Mehrheit will das so. Ob gescheit oder nicht, spielt da keine Rolle.

  3. Thomas Holzer

    @Zaungast
    Sie haben leider recht. Nicht umsonst ist eines der am meisten, von demokratisch “legitimierten” Politikern, bemühten Bonmots: “Die Mehrheit hat recht” 🙁
    Dümmer geht’s immer; ich befürchte, diese “Politikerlein” sind von dieser Aussage sogar zutiefst überzeugt.

  4. Reinhard

    Die Auswirkungen sollen also erst nach 2018 spürbar werden. Na ein Glück, dann brauchen wir uns vor der nächsten Wahl nicht mehr darum sorgen, ob noch irgendwas passiert…

  5. Rennziege

    So wird halt heutzutag’ regiert. Mich erinnert das an ein Bonmot des legendären Reichskanzlers Otto von Bismarck, der daheim Gäste bewirtete und flüssigen Nachschub geholt hatte:
    “Zehn Flaschen in meinem Weinkeller — das ist etwas zu wenig. Aber zwanzig Flaschen in meinem Kabinett — das ist etwas zu viel.”
    Die Herren Faymann und Spindelegger, fürchte ich, werden sich bei Herrn Häupl, einem etablierten Fachmann, erkundigen müssen, was Bismarck damit gemeint hat.

  6. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Lieber nicht, weil dann sind alle drei bsoffen, ohne zu wissen, was Bismarck gemeint hatte 😉

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