Regierung: Der Berg kreißte – und gebar eine Maus

(ANDREAS TÖGEL) Nichts wäre besser geeignet, die Bildung der neuen schwarzblauen Regierung zu charakterisieren, als dieses lateinische Sprichwort. Wer an die Bildung der seit geraumer Zeit ersten Regierung ohne sozialistische Beteiligung große Erwartungen geknüpft hatte, wurde durch die bisherigen programmatischen Ankündigungen vermutlich herb enttäuscht.

Bei aller Kritik positiv zu vermerken, ist immerhin das hohe Maß an Professionalität, mit der die Koalitionäre die Verhandlungen führten und in beachtlich kurzer Zeit mit einem Ergebnis aufwarten konnten, das sogar vor dem gestrengen Urteil des Bundespräsidenten Van der Bellen, der ja bekanntlich kein Freund der Blauen ist, Bestand hatte. Offensichtlich wurden im Zuge der Koalitionsverhandlungen Konsultationen mit der Hofburg (dem Amtssitz des Bundespräsidenten) gepflegt, um allfällige Peinlichkeiten abzuwenden. Immerhin hat das Staatsoberhaupt das Recht, bestimmten Personen die Angelobung als Minister zu verweigern. Darauf wollten es beide Seiten nicht ankommen lassen. So bekleidet etwa den sensiblen Posten des Außenministers die zwar von der FPÖ nominierte Ex-Diplomatin, vielfache Buchautorin und Nahostexpertin Karin Kneissl, die aber keinerlei Bindungen zu dieser EU-kritischen Partei aufweist.

Im Bereich von Immigration und Sozialmissbrauch ist mit etwas Bewegung in die richtige Richtung zu rechnen, da es hier um Kernanliegen der erstarkten Freiheitlichen geht.

Viel mehr Blumen lassen sich der neuen Regierung fürs Erste allerdings beim besten Willen nicht streuen. Denn die im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ angekündigten Vorstöße zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den beruflichen Standesvertretungen, zur Aufwertung direktdemokratischer Elemente, zur Stärkung des Subsidiaritätsgedankens und zu einer mit freiem Auge als solche erkennbaren Steuerreform, wurden entweder schon wieder begraben, auf die lange Bank geschoben oder derart vage formuliert, dass daraus wohl schwerlich etwas Rechtes werden wird.

Das darf indes nicht verwundern, denn Österreich ist ein im schlechtesten Sinn des Wortes konservatives Land. „Des hamma immer scho´ so g´macht“ und „Da könnt´ ja a jeder kommen“, bilden den Kernbestand der alpenländischen Politkultur. Im Zweifel bleibt immer alles beim Alten. Jede namhafte Veränderung gewohnter Gegebenheiten und Rituale, gerät zum gefährlichen Abenteuer. Wer es etwa wagt, eine Verwaltungs- oder Pensionsreform anzupacken, die diesen Namen tatsächlich auch verdient, riskiert, schon ein paar Tage später als politische Leiche donauabwärts zu treiben. Wer die „wohlerworbenen Rechte“ der zahleichen Privilegienritter im Lande Metternichs (Beamte, Mitarbeiter der im Dunstkreis des Leviathans werkelnden Betriebe – allen voran die des staatlichen Rundfunks, Kammerbedienstete und Bürokraten in den Sozialversicherungen, etc.) anzutasten beabsichtigt, stößt schnell auf den entschlossenen Widerstand gewerkschaftlich bestens organisierter Wählerscharen. Das könnten sich zwar die Freiheitlichen, die von roten, schwarzen und rotschwarzen Regierungen jahrzehntelang erfolgreich von steuerfinanzierten Futtertrögen ferngehalten wurden und hier daher nichts zu verlieren haben, nicht aber eine „staatstragende“ Partei wie ÖVP leisten, die unter den Genannten ihre, neben ein paar Bauern, verbliebene Kernwählerschaft versammelt.

Die Macht des Faktischen und die Tyrannei des Status quo, limitieren den Spielraum der neuen Regierung auf ein Minimum. Das gewaltige Ausmaß der Staatsschulden, zwingt nämlich einerseits zur budgetären Mäßigung, verhindert andererseits aber den angekündigten „großen Wurf“ zur Entlastung der Steuerzahler. Außerdem formieren sich bereits von den Medien unterstützte Oppositionskräfte, die vor einer „ungerechten“ Entlastung der „Reichen“ warnen. Am Ende werden sich, so steht zu fürchten, wieder diejenigen, die schon jetzt keine direkten Steuern bezahlen, aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit“ über die Ausbezahlung von Negativsteuern freuen dürfen. Ein deutliches Signal an die Selbständigen und „Besserverdiener im Lande, die seit Jahrzehnten fiskalisch gnadenlos über den Tisch gezogen werden, war bislang jedenfalls nicht zu erkennen.

Die traditionell linkslastigen Medien – insbesondere der dunkelrote ORF – werden sich konsequent als zuverlässige Opposition positionieren und kein gutes Haar an den von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Vorhaben lassen – welche auch immer es sein mögen.

Ob die größeren Gefahren für den smarten Jungstar Sebastian Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler, eher von den „Außenfeinden“ der inner- und außerparlamentarischen Opposition, oder doch eher von Heckenschützen aus den strukturkonservativen Reihen der eigenen Partei drohen, muss sich erst herausstellen. Kurz wäre nicht der erste ÖVP-Chef, der von seinen eigenen Parteifreunden abmontiert wird.

Die außerparlamentarischen Kräfte sind anno 2017 jedenfalls erheblich schwächer als noch im Jahr 2000, als Kanzler Schüssel die gesamte, damals stark rotgefärbte, EU gegen sich hatte und wegen wütender Proteste unterirdisch zu seiner Angelobung schreiten musste. Jetzt dagegen, sorgten gerade einmal 5.500 Demonstranten mit ebenso intelligenten, wie originellen Parolen à la „Klassenkampf statt Vaterland“ oder „Strache, Basti, raus“, für Krawall. Ein guter Teil davon übrigens eher unpolitische Schüler, die von linken Schuldirektoren und Lehrern als Regimekritiker instrumentalisiert wurden – ein Skandal der besonderen Art. Die Nerven der Volksfront liegen blank, wie es scheint.

Einen Tag nach ihrer Angelobung, ist es naturgemäß verfrüht, ein seriöses Urteil über die Politik der Regierung abzugeben. Immerhin ist es als positiv zu werten, dass es keine rote Beteiligung gibt. Inwieweit allerdings die Sozialisten in den nun die Regierung stellenden Parteien, die vielen notwendigen Reformen unterbinden werden, bleibt abzuwarten. Jeder Schritt in die richtige Richtung, ist besser als gar nichts. Als Libertärer in Österreich ist man ja mittlerweile sehr bescheiden geworden.

13 comments

  1. Mourawetz

    Gemach, gemach, Herr Tögel. Die Regierung packt gleich zu Beginn ein ultralinkes, heißes Eisen an. Es geht um Gerechtigkeit! Um: SOZIALE GERECHTIGKEIT! Ja, wieder einmal. Besserverdienende sollen im Gemeindebau marktkonforme Mieten zahlen. Denn es ist überhaupt nicht einsehbar, warum die Reichen den Armen ihre billigen Bleiben wegnehmen und ihnen auch noch vor der Nase herumtanzen. So nach dem Motto ätschibätsch ich verdiene dreimal soviel wie du und kann trotzdem im Genossenschaftsbau auf Allgemeinkosten wohnen. Interessanterweise ist es aber genau das, was die Roten wollen. Wenn Reiche das Sozialsystem ausnützen, ist von sozialer Durchmischung die Rede, weil um die geht es. (Schieder). Und überhaupt wenn das kommt, “dann klagen wir”, Michael Häupl.

    Sie sehen, Herr Tögel, die neue Regierung kann machen, was sie will, es ist auf jedenfall falsch. Obwohl die soziale Gerechtigkeit doch das ureigenste Anliegen der Linken ist! Sie sollte sich einen Haxn ausfreuen, dass da endlich was weitergeht. Aber, wenn es von der falschen Seite kommt… Und da wundern Sie sich, dass die neue Regierung ein etwas schaumgebremstes Arbeitsübereinkommen präsentiert.

  2. Kluftinger

    Ein Regierungsprogramm ist die eine Sache, die Praxis der Politik eine andere.
    Es wäre unklug von den Regierungsparteien , jetzt schon das volle Aktionsprogramm zu veröffentlichen. Das würde zwar die Medien beeindrucken, aber in der Öffentlichkeit unnötigen Widerstand bzw. Ängste hervorrufen.
    (oder würden sie JETZT schon die endgültige Reform des ORF niederschreiben? Da genügt es wohl, die Anfänge zu benennen?)

  3. Thomas Holzer

    @Kluftinger
    An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.
    Aber: Der Herr Hofer hat eine -für die Zukunft dieses Landes wesentliche- Änderung angedacht, nämlich das Ermöglichen des rechts Abbiegen bei “Rot” 😉

  4. Selbstdenker

    @Andreas Tögel:
    Ich teile häufig Ihre Einschätzungen auf ganzer Linie. Mit Ihrer Kritik an der neuen Bundesregierung schießen Sie meiner Meinung nach aber etwas vorschnell über das Ziel.

    Wenn es das Ziel ist, Österreich nachhaltig in die richtige Richtung zu verändern und die Sozialisten längere Zeit als eine Legislaturperiode von der Macht fernzuhalten, so gilt es einige Parameter strategisch zu berücksichtigen.

    Eine Revolution um der Revolution willen, wird nur durch die nächste (Gegen-)Revolution abgelöst. Die zentrale Frage lautet: welche Maßnahmen kann eine nicht-sozialistische Regierung setzen, die Bürger und Unternehmen nachhaltig konkreten Nutzen bringen und dauerhaft mit einem konservativen / klassisch-liberalen / libertären Programm in Verbindung gebracht werden.

    Die Sozialisten haben über Jahrzehnte hinweg den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Boden vergiftet um das Ziel mehr Staat bzw. mehr Zentralismus (damit: mehr Macht und Geld für sozialistische Apparatschiks) zu verwirklichen. Die Politik der vielen kleinen Schritte mit konkretem Nutzen erachte ich als harte Sacharbeit um den Boden schrittweise zu dekontaminieren, so dass wieder eigenständig etwas gedeihen kann.

    Der erhoffte Nutzen einer Abschaffung der Kammern schlägt in das genaue Gegenteil um, wenn EPUs oder Familienbetriebe mangels eigener Interessensvertretung von Gewerkschaften zwangseingemeindet werden. Eine Totalprivatisierung vom ORF hätte nicht den erhofften Effekt, wenn – so wie bei vielen Internetgiganten bzw. Medienhäusern in den USA – saudische Monarchen oder gar George Soros Hauptaktionär wären. Eine komplette Zusammenlegung der SVs wäre genau das was sich deutsche Sozialisten mit der sogenannten “Bürgerversicherung” wünschen: die Abschaffung der letzten Reste vom Versicherungsprinzip und die komplette Umwandlung der Sozialversicherungsbeiträge in eine (A)Sozialsteuer.

    Diese drei Beispiele zeigen wie man mit guten Intentionen das genaue Gegenteil bewirken kann. Das österreichische Modell wirkt dadurch, dass es sich vom deutschen Modell unterscheidet, wie ein Immunsystem gegen eine Krankheit, die noch in der DDR ausgebrütet und inzwischen weite Teile vom weitgehend unvorbereiteten wiedervereinigten Deutschland befallen hat.

    Christian Kern als Anführer der oppositionellen Sozialisten ist – wenn man ihn durchschaut – geradezu ein Geschenk für eine mitte-rechts Regierung. Voraussetzung ist, dass man sich a) nicht blenden lässt, b) lernt seine Sprache / Methoden zu durchschauen und c) nicht auf seine Fallen hineinfällt.

    Er ist nicht nur ein schlechter Wahlkämpfer, sondern auch ein schlechter Verlierer. Von ihm braucht man sich keine konstruktive Oppositionsarbeit erwarten, sondern es wird jede Menge negativer Kampagnen im Sinne des Politik-“Stils” der US-„Democrats“ geben.

    Auch wenn Christian Kern bei Diskussionsrunden mit seinem Pseudo-Sarkasmus nicht so gut in der Bevölkerung ankommt, wie manche Sozialisten es erhoffen, so hat er und sein hochbezahlter Beraterstab ein Talent toxische Inhalte in harmlos klingende denglische Schlagwörter zu verpacken (siehe sein “Plan A”; eine Art neoprogressives Manifest in Gestalt einer oberflächlichen Marketing-Broschüre).

    Wenn man diese Dinge sowie realpolitische Abhängigkeiten ins europäische Ausland und in Richtung EU im Hinterkopf behält, ist der Einstand der neuen Regierung aus strategischer Sicht nahezu perfekt geglückt.

  5. Christian Peter

    ‘Im Zweifel bleibt immer alles beim Alten’

    Auf mich wollte und will niemand hören. Mit dem lauen Regierungsprogramm der neuen Regierung kündigt sich der größte Wählerbetrug der österreichischen Nachkriegsgeschichte an, in keinen Bereich dürfte auch nur ansatzweise umgesetzt werden, was vor den Wahlen versprochen wurde.

  6. Christian Peter

    Was aber ohnehin logisch ist : Wer sich von einer Regierung mit einer Kanzlerpartei, die in Österreich seit nunmehr seit 30 Jahren ununterbrochen regiert, nennenswerte Reformen erwartet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  7. Falke

    Ich kann dem Herrn Tögel nur voll zustimmen: Kammern (Abschaffung des Zwanges oder zumindest nachhaltige Reform), direkte Demokratie, ORF, Verwaltungsreform, Abschaffung der kalten Progression usw. usf. – alles vor der Wahl (praktisch von beiden Parteien) versprochen, so gut wie nichts gehalten. Da hätte man ja fast gleich wieder Rot wählen können – der Unterschied wäre minimal. Und Wien kann offenbar weiter tun, was es (bzw. Häupl und sein Nachfolger) will.

  8. otto mosk

    Geduld, Geduld! steter Tropfen höhlt den Stein…wenn man die Dinge, welche man versprochen hat gleich umsetzt, ist maximaler Widerstand zu erwarten. Also streckt man diese besser auf 2-3 Jahre, um schliesslich die versprochenen Dinge unzusetzten. Erst dann wird man sehen, was die Versprechen wert sind.

  9. Christian Peter

    @TH

    Dieses Ansinnen wurde mittlerweile wieder zurückgenommen, aber alleine dass eine Rauchersteuer für Wirte geplant war, zeigt, welche Banausen hier am Werk sind.

  10. Johannes

    Ich halte es für einen Fehler Beamte und Angestellte von zB. Kammern und Sozialversicherung hier in Bausch und Bogen schlecht zu reden. Ich persönlich habe mit der Landwirtschaftskammer nur die allerbesten Erfahrungen gemacht. Kompetent, freundlich, immer da und das zu einem Tarif der mir in keinster Weise weh tat.
    Wer einmal eine private Organisation benötigte um sich beraten zu lassen weiß wie schnell die Kosten in ungeahnte Höhen schnellen. Bei einem solchen System kommen die “Kleinen“ unter die Räder.

    Der Regierung jetzt schon Versäumnisse vorzuhalten ist nicht seriös, das ist so als ob sie der startenden Maschine eine Schubumkehr verordnen würden um die Richtung zu ändern.. Lassen sie der Regierung Höhe gewinnen und dann wird der Kurs angepeilt. Vieles wird sich auch von allein entkrampfen wenn plötzlich viele gouvernantenhafte Bevormundungen wegfallen.
    Die tiefgreifenden Veränderungen müssen in den Köpfen stattfinden und das braucht Zeit wer da etwas über das Knie brechen will wird scheitern. Das Richtige tun und damit Erfolg haben schafft Vertrauen und nur auf Vertrauen in eine bessere Zukunft kann man aufbauen. Eine bessere Zukunft heißt nicht immer das der Staat sich um alles kümmern muß sondern das der Einzelne wenn er sich um sich und seine berufliche oder unternehmerische Zukunft bemüht auch darin vorankommt ohne unnötige Hindernisse.
    Nicht das Verwalten der Arbeitslosigkeit wie viele NGO es als Lebenszweck betreiben. so kommt mir vor, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe ist die Hauptaufgabe.

    Ein Satz noch zu Herrn Wolf der sich gestern in der Rolle gefiel die Steuererleichterungen schlecht zu reden weil Menschen die keine Steuer zahlen nichts davon hätten. Es gibt eine ORF Gebührenbefreiung für Menschen mit niedrigen Einkommen sie knüpft sich an ein bestimmtes Einkommen, überschreitet man dieses Einkommen um einen Euro so zahlt man. Wie ist das Herr Wolf liegt für sie reich und arm so nah beisammen das ein Euro reicht um nicht mehr in die Gebührenbefreiung zu fallen. Wäre da eine Abstufung nicht sinnvoller?
    Beim eigenen Geld scheint der ORF nicht gar so freigiebig zu sein kommt mir zumindest vor.

  11. bill47

    Also, der Kurz hat
    -Noch als Pateiobmann in der alten Regierung einer Pensionserhöhung zugestimmt, die “Besserverdienenden” nicht einmal die Inflation abdeckt.
    -Im Regierungsprogramm festgehalten, dass der neue “Familienbonus Plus” als Fixbetrag die steuerliche Berücksichtigung von “Kinderfreibetrag” und “Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten” ablösen soll.
    -Jetzt halt auch noch den Mieter im sozialen Wohnbau nach “sozialer Bedürftigkeit” unterschiedliche Mieten verrechnen will.
    Ist ja alles verständlich, aber trotzdem eine Verschärfung der Umverteilung von oben nach unten, und entspricht daher eher sozialistischer Politik.

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