Regierung: Kein Grund zur Panik, aber kuriose Personalia

(ANDREAS TÖGEL) Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat, und eine ziemlich links positionierte dazu.

Die Österreicher bekommen beispielsweise die gelernte Politologin Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin. Sie stammt von der antimarktwirtschaftlichen und wirtschaftsfeindlichen NGO Global 2000 und war sowohl an mehreren freihandelsfeindlichen Initiativen als auch am Kampf gegen den dringend notwendigen Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat beteiligt. Ihre einzigen mit freiem Auge erkennbaren Qualifikationen für ihr neues Amt bestehen darin, über zwei X-Chromosomen zu verfügen und bereits mit der Bahn gefahren zu sein.

Eine Frau als Verteidigungsminister ist auch nicht schlecht. Man kennt weiblich besetzte Militärministerien ja schon aus Schweden und Deutschland. Besonders in Deutschland hat sich das bekanntlich bestens bewährt. Ein ehemals für seinen aggressiven Militarismus verschrienes Land, in dem die damalige Kriegsministerin von der Leyen über mehr eigene Kinder als einsatzbereite Kampfjets verfügte – das hat schon was. Dem Vernehmen nach soll die aus dem niederösterreichischen Bauernbund kommende Klaudia Tanner nicht nur über Ackerbau und Viehzucht Bescheid wissen, sondern auch einmal einen Panzer im Kino gesehen haben und eine Steinschleuder von einer Handgranate unterscheiden können. Immerhin. Im Übrigen: Helm ab zum Gebet!

Eine besonders bemerkenswerte Personalie ist indes die geplante Besetzung des sensiblen Justizressorts. Die Frage, was davon zu halten ist, mit der Rechtsanwältin Alma Zadić ausgerechnet eine Person ins Amt der Justizministerin zu hieven, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist (es geht um ein von ihr angestrengtes Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung wegen übler Nachrede), kann sich jedermann selbst beantworten.

Aber wollen wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur dem Personal schenken. Ein Blick ins am 2. Januar präsentierte Regierungsprogramm sollte zumindest eine grobe Ahnung davon verschaffen, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen soll – falls es dem Kanzler nicht neuerlich gefallen sollte, die Regierung mit einer fadenscheinigen Begründung in die Luft zu sprengen.

Soweit das Programm überhaupt konkrete Vorstellungen enthält (und das ist an nur wenigen Stellen der Fall), besteht aus wirtschaftlicher Sicht zunächst kein Grund zur Panik. An eine flächendeckende Kollektivierung von Privateigentum ist (zumindest derzeit) nicht gedacht, und immerhin sollen die Unternehmenssteuern (die Körperschaftssteuer) sinken – von derzeit 25 auf 21 Prozent. Kein großer Sprung, aber immerhin. Hätten sich die Klassenkämpfer und Feinde der Unternehmerschaft bei den Verhandlungen auf breiter Front durchgesetzt, wäre es anders gekommen. Auch die Senkung der unteren Einkommenssteuertarifstufen ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, der auch kleinen Selbständigen nutzt.

Wozu die neue Regierung sich leider nicht durchringen konnte, ist eine Konkretisierung der Pläne zur Abschaffung der kalten Progression.

Hinter der geplanten „Ökologisierung des Steuersystems“ könnte sich allerdings ein Minenfeld verbergen, das für jeden zur Gefahr wird, der – sei es beruflich oder privat – auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Die bereits genannte Abschaffung des „Dieselprivilegs“ (das heißt eine empfindliche Verteuerung des Treibstoffs) oder die ins Auge gefassten Änderungen bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe verheißen nichts Gutes – jedenfalls nicht aus Sicht der Autofahrer. Der geplante „Kampf gegen den ausländischen Lkw-Schwerverkehr“ wiederum klingt nach einer Kriegserklärung an den Binnenmarkt und dürfte nicht ohne schwere Konflikte mit der Eurokratie zu führen sein.

Was dem Gewerbe- und Industriestandort Österreich noch zu schaffen machen wird, ist die ambitioniert geplante „Klimaneutralität“ bei der Energiegewinnung bis 2040 und der vollständige Umstieg auf die Gewinnung erneuerbarer elektrischer Energie bis 2030. Die läuft – bei nahezu restlos ausgeschöpfter Wasserkraftwerkskapazität – auf eine inflationäre Vermehrung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen hinaus, die im Nachbarland Deutschland unter dem Titel „Energiewende“ läuft und die zu einer starken Verunsicherung energieintensiver Industrien geführt hat. Denn der Wind weht bekanntlich nicht ständig in der gewünschten Stärke, und des Nachts schaut´s mit der Photovoltaik im wahrsten Sinne des Wortes finster aus. Da aber Strom in großtechnischer Hinsicht nicht gespeichert werden kann, folgt aus der forcierten „Klimaneutralität“ unausweichlich eine zunehmende Versorgungsunsicherheit – Stichwort „Lastabwurf“ (der nichts anderes bedeutet, als dass Großverbraucher gegebenenfalls vom Netz getrennt werden, was – etwa bei der Aluminiumproduktion – desaströse Konsequenzen hätte).

Alles in allem bildet die türkisgrüne Regierung für die produktiv tätigen Menschen im Lande im Moment also zwar keinen Grund zur übertriebenen Sorge, aber auch keinerlei Anlass zum Jubeln. Dass der Kanzler bei jedem koalitionsinternen Streit die linkslastigen Massenmedien gegen sich haben wird, die ihn gnadenlos vor sich hertreiben werden, liegt auf der Hand. Abwarten.

 

16 comments

  1. Hausfrau

    Richtig, wir sollten Geduld haben und abwarten. Geben wir auch dieser neuen Regierung eine 100-Tage-Schonfrist. Es wird sich zeigen, ob künftig für die Österreicher gute Entscheidungen getroffen werden, denn das gedruckte Regierungsprogramm besteht ja nur aus vargen Beschreibungen und Worthülsen.
    Fest steht aber schon jetzt: Kurz und Kogler sind Chameleons, welche um des Regierens Willen viele Ihrer Wähler entäuschen werden. Vor einer Wahl ist eben immer etwas anderes als ‘nach einer Wahl’.

  2. Sokrates9

    Sehe in dem Ziel die Klimaforderungen der EU zu goldplaten massive Gefahr!Geht nur mit totalen Umbau der Gesellschaft voN sich!Auch die totale Linksideologie mit Foerderungen der undemokratisch voellig linken NGOs verheißt nicht positives!Meine einzige Hoffnung:Die Frauen sind zwar schön für das Foto doch in der Regel voellig ineffizient und machen in der Regel ohnehin das meiste nur kaputt!Siehe Van der Layen!

  3. Selbstdenker

    @Andreas Tögel:
    Ausgezeichnet beschrieben!

    Leonore Gewessler dürfte die problematischste Besetzung dieser Regierung sein. Die Alternative wäre offenbar nur mehr das Zurückholen von Eva Glawischnig vom Notomatic-Konzern gewesen. In Sachen Conflict of interests könnte dies aber in einer ähnlichen Liga spielen.

    Die Bestellung von Alma Zadić sehe ich nicht so kritisch. Einer Rechtsanwältin, die sich im strafrechtlichen Clinch mit Islamisten befindet, könnte man leicht scherzhaft sogar eine Dosis Praxis und Realitätssinn unterstellen.

    Wer Skin in the game von Nassim Taleb kennt, weiss, was er von einer weiblichen Verteidigungsministerin zu halten hat (Beispiel Falkland Krieg: Prince Andrew war an vorderster Front).

    Seitens der Türkisen ist es mit Gewissheit Virtue signalling an die Gender Fraktion. Wahrscheinlich muss man die Bücher von Michel Foucault gelesen haben, um zu verstehen, was daran so befriedigend auf das Gemüt der Grünen wirkt, wenn eine ältere Frau eine Formation stramm stehender junger Männer mit schräg nach oben ausgesteckten Gewehrläufen abschreitet.

  4. Falke

    Zur Kategorie der “kuriosen Personalia” gehört (abgesehen davon, dass es eigentlich fast alle Minister und Ministerinnen mehr oder weniger sind) vor allem noch Ulrike Lunacek, von der man – durchaus zu Recht – seit fast zwei Jahren nichts mehr gehört hat, nachdem sie ja die Grünen bei der letzten NR-Wahl aus dem Parlament katapultiert hat. Dass sie nun wieder “ausgegraben” wurde, noch dazu zuständig für Kunst und Kultur (wogegen bereits jetzt fast alle – ohnehin mehrheitlich links-grüne – Kulturschaffende protestiert haben) ist mehr als eigenartig und zeigt, wie dünn offenbar die Personaldecke der Grünen ist.

  5. Der Realist

    Interessant wäre allemal, ob Kogler eine Maurer oder eine Hebein für nicht ministrabel hielt, oder ob da auch Kurz ein Wörtchen mitgeredet hat, und wer die Idee zur Exhumierung von Lunacek gehabt hat.
    Wie weit die Grünen in Zusammenhang mit der Rettung des Klimas ihre Allmachtsfantasien ausleben werden, kann man auch gespannt sein.

  6. Wanderer

    Wenn die ÖVP die angekündigte Migrationspolitik umzusetzen gedenkt, kann diese Regierung eigentlich nicht lange halten. Das Freilich-Magazin hat hierzu die Standpunkte von VP-Granden und der Identitären verglichen und online gestellt. Die Gemeinsamkeiten sind nicht zu übersehen.

  7. Insider

    @wanderer

    Wie kommen Sie darauf, dass die VP gedenkt die “harte” Migrationspolitik durchzusetzen gedenkt….?
    Die VP hat sehr viele Gemeinsamkeiten mit den grünen Gedanken zur Migration – deshalb musste Kickl ja auch verschwinden. Stellen Sie sich mal vor, die Bevölkerung hätte mitbekommen, dass man mit Härte gegen straffällige Asylwerber und finanzieller Austrocknung die Migration bildungsferner Moslems in unsere Sozialhängematte verhindern bzw. rückgängig machen kann. Kurz hat kein Interesse daran – nur vor den Wahlen kramt man die harte Migrationskarte aus dem Archiv hervor – sonst hätte man nicht sämtliche von Kickl eingeführte Maßnahmen beendet. Peschorn hat seinen Auftrag zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und darf jetzt zurück in die Finanzprokuratur….würde mich nicht wundern, wenn er ihr bald als Chef vorstehen wird.

  8. LePenseur

    Cher Ing. Tögel,

    Ihre Einschätzung “Kein Grund zur Panik” in allen Ehren, aber ich sehe angesichts der Details im Regierungsprogramm sehr wohl Grund zur Panik! Wenigstens für alle, die Wert auf eine freie Meinungsäußerung legen. Denn wenn die vielen Punkte gegen die Meinungsfreiheit auch nur so halbwegs in Gesetzen umgesetzt werden, dann ist’s in die DDR nicht mehr weit!

    Gastkommentator Sensenmann listet hier
    https://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/01/die-diktatur-der-guten.html
    ein paar “Schmankerln” dieses Paktes auf, die seine Charakterisierung der kommenden Regierung als “austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta”*) verständlich erscheinen lassen.

    —–

    *) ich würde allerdings das Dummerlwort “austrofaschistisch” weglassen, denn Kurz und seine Consorten sind einfach machtgeil und “situationselastisch” gesinnungslos, aber nicht ansatzweise “austrofaschistisch” (whatever that may have been)!

  9. Franz Meier

    Die Grünen werden die Sache schon schaukeln mit der Migration. Da müssen wir uns keine Sorgen machen. Die finden schon die Mittel und Wege, um uns weiterhin mit immer mehr Migration und Humanismus zu beglücken. Genau wie die Humanisten im Mittelmeer, deren humanistische Einsätze für die Schlepperei werden nie enden. Die werden nie aufhören. Don’t worry be happy…for the time being.

  10. Mourawetz

    Verstehe ich das richtig, wir bekommen eine Justizministerin, die Fotos von jemandem ins Netz gestellt hat, darunter “Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten” geschrieben hat und dafür wegen übler Nachrede verurteilt wurde?

    Und diese betreffende Person wird mit Zustimmung der Grünen, Der ÖVP in des Herrn Bundespräsidenten Minister nochdazu für Justiz. Geht es noch?

    https://www.kurier.at/amp/politik/inland/gruen-abgeordnete-zadic-wegen-uebler-nachrede-verurteilt/400675508

  11. Rennziege

    Sebastian Kurz, sofern er Österreichs Politik nicht als “das Kürzel” zieren will, hat ein Ass im Ärmel behalten wie jeder einigermaßen erfahrene Hasardeur. Ich glaube nicht, dass er all die grausigen Maulkorb- und Verbotspläne der grünlackierten Marxisten, samt Amputation der Wirtschaft, wirklich teilt.
    Er mag diesen Koalitionsvertrag gebilligt haben, aber sicherlich nicht ohne heftigen Brechreiz. (Schenk’ ich ihm zu viel Vertrauen, weil ich ihn gewählt habe?)
    Er hat ja stets die Option, den sich in der Sauna-Dusche emsig reinigenden Blauen ein neues Türchen zu öffnen; denn die Ibiza-Blamage wurde ja schon 2017 inszeniert, um den damaligen Wahlkampf zugunsten der Rotkäppchen zu drehen, scheiterte aber an der gewaltigen Honorarnote der (überaus zwielichtigen) Erzeuger; die roten Konten waren schon durch Herrn Silberstein arg abgemagert.
    Oisdånn, sofern noch jemand mitliest: Der “Basti” wird seine Multikulti-Koalitionäre noch ein Weilchen braten
    und mitwirken lassen, hauptsächlich rein rhetorisch, nicht entscheidend. Und beim ersten größeren marxistischen Pallawatsch, der zwangsläufig kommen wird, lässt er diese Koalition platzen und erzwingt Neuwahlen. (Oder wechselt fliegend den Partner, wenn ich auch nicht weiß, wie das verfassungsrechtlich ausschaut.)
    Jedenfalls ist er dann die Grünen los, die er — wie ein großer Teil der Österreicher, bis auf die Großstadt-Bobos — nie wirklich mochte. Wären die ansonsten anno 2017 aus dem Nationalrat geflogen? Und dann gibt’s wieder Türkis-Blau, das mit guten Ansätzen ins Rennen ging und den meisten Österreichern gefiel, sogar manchen Roten.
    Ich halte das für ein durchdachtes Szenario des Kanzlers — nicht ganz Niccolò Machiavelli, aber so nah dran, wie’s heute geht.
    Mit herzlichen Grüßen, ein wenig Heimweh und guten Wünschen an alle hier: Bleibt’s xund, frech und fröhlich! (Das mittlere Adjektiv ist das wichtigeste.) 👩

  12. Johannes

    Eine Justizministerien die wegen übler Nachrede verurteilt ist, irgendwie nicht stimmig. Gerade künftige Justizminister sollten nicht mit nervösen Fingern herumtwittern und dann emotional belastete Nachrichten zwitschern.
    Die Justiz hätte sich meiner Meinung nach eine echte Persönlichkeit verdient.
    Die besten Erfahrungen habe ich in der Vergangenheit, als Beobachter, mit parteiunabhängigen (außer Bandion Ortner)Ministern gemacht. Herausragende Persönlichkeiten waren Egmont Foregger und Nikolaus Michalek.
    Da hatte ich wirklich das Gefühl die Herren wissen genau um was es geht, sind fachlich 1A beschlagen und verfügen über die notwendige Ernsthaftigkeit. Auch Harald Ofner (FPÖ) war fachlich und sachlich bemerkenswert.

  13. Josef Böck

    Ich sehe Kurz anders. Er lässt momentan Die Grünen im Sandkasten mitspielen. Dazu bekommen sie aber nur die Ecken und die ganz kleinen Schauferl zugewiesen. An den Ecken in denen sie was anstellen können wird Ihnen vorher der Sand weggenommen. Und wenn es ernst wird werden sie des Sandkastens verwiesen. Das ist, als ob ich eine Liebesbeziehung mit den Grünen eingehe aber mir offenhalte mit jedem ins Bett zu gehen wenn der Wind dreht. Macciavelischer Opportunist vom Feinsten.

  14. Wanderer

    @Rennziege
    Ihre Darstellung wäre wünschenswert, doch die Schwarzen fürchten bei Durchsetzung einer härteren Migrationspolitik die unausweichliche Kritik der vereinigten Guten. Mit den Grünen kann man im Migrationsbereich ein bisschen auf law and order machen…mit der Kickl-FPÖ müssten echte Maßnahmen erfolgen.

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