Regierung: Nichts riskieren heisst alles riskieren

Von | 18. Oktober 2013

(C.O.)  Einmal angenommen, ein Unternehmen würde über Jahrzehnte hinweg von Jahr zu Jahr Kunden, Marktanteile und Umsätze verlieren. Alle paar Jahre wechselt das Management, aber an den betrüblichen Geschäftsergebnissen ändert sich nichts – außer, dass sie immer noch schlechter werden. Dann aber erklären die beiden Geschäftsführer, nachdem sie erneut eine grottenschlechte Bilanz vorweisen mussten, dass nun wirklich alles anders würde: Die Produkte würden hübscher lackiert, die Pressearbeit müsse verbessert werden, im Übrigen gäbe es ja immer noch ein paar Kunden, die noch nicht zur Konkurrenz gewechselt hätten. In genau dieser misslichen Lage befinden sich momentan SPÖ und ÖVP.

Doch während in der Realwirtschaft die Aktionäre eines derart schlecht geführten, auf mittlere Sicht von der Insolvenz bedrohten Unternehmens die Geschäftsführung wohl mit nassen Fetzen verjagen würden, geht das Spitzenmanagement der Firma Österreich unbekümmert und fröhlich daran, den Weg der Erfolglosigkeit weiterzubeschreiten.

Und zwar, wie uns auch manche Kommentatoren glauben machen wollen, aus Gründen der fehlenden Alternativen und der Stabilität. Beides klingt leidlich plausibel, aber beides ist falsch. Denn Alternativen zu zwei gedanklich ausgelaugten Parteien, die einander im Grunde nicht mögen, gibt es einige. Rot-Blau etwa, das neue Lieblingskuscheltier der Salonlinken im Lande; oder eine Dreier- oder Viererkoalition unter Führung der ÖVP; oder eine Minderheitsregierung einer der beiden bisherigen Koalitionäre.

Mit ein wenig Fantasie ist mehr an neuen Koalitionen möglich, als in den schlimmsten Albträumen des Heinz Weiter-so-wie-Bisher Fischer Platz haben. Dass zur Realisierung einer dieser Alternativen neue Gesichter an den Spitzen der Parteien nötig wären, wird außer den Inhabern der alten Gesichter und deren Entourage niemand wirklich als Verschlechterung der Lage empfinden.

Natürlich wären all diese Regierungsformen bei oberflächlicher Betrachtung weniger stabil als das Bisherige. Das zählt im latent konsensbesoffenen Österreich ja nicht wenig. SPÖVP bietet freilich die Stabilität eines schweren Wagens, der mangels Sprit auf dem Pannenstreifen zum Stehen gekommen ist; bewegt sich keinen Millimeter, steht aber durchaus stabil da. Jene Stabilität, die der Herr Bundespräsident dem Land verpassen will, ist die Stabilität des Stillstands.

Es ist noch dazu eine scheinbare Stabilität. Denn nahezu zwingende Folge von fünf weiteren Jahren SPÖVP wird beim nächsten Mal eine zur Nummer eins gewählte FPÖ sein. Und dann, wenn Herr HC Strache als Anführer der stimmenstärksten Partei beim Nachfolger Fischers in der Hofburg anklopft und mit Recht den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers deponiert, wird die Stabilität dort angelangt sein, wo die ehemals Große Koalition sich dann auch finden wird: in der Abfalltonne der Geschichte. So viel Instabilität, wie dann wohl entstünde – zumindest in der Vorstellungswelt all jener, die jetzt so eindringlich vor Instabilität warnen – könnte heute nicht einmal eine Minderheitsregierung der Grünen herbeiführen.

Wer heute mit dem Argument der Stabilität für SPÖVP plädiert, plädiert deshalb in Wahrheit für ein politisches Programm zur massiven langfristigen Destabilisierung des Landes. Überhaupt kein Risiko eingehen zu wollen ist nicht nur in der Wirtschaft manchmal eine extrem riskante Strategie.

Dass etwas höhere Instabilität zu riskieren weder die Republik untergehen lässt noch letal enden muss, hat Bruno Kreisky der eigenen Partei am Anfang seiner Kanzlerschaft bewiesen. Um seine politischen Ziele langfristig zu erreichen, scheute er weder die heute rundum als dysfunktional diskreditierte Minderheitsregierung noch einen Pakt mit den blauen Schmuddelkindern, die damals ja wirklich noch ziemlich streng rochen. Denn der „Alte“ wusste: Zu Tode gefürchtet ist in der Politik auch gestorben. (“Presse”)

Ein Gedanke zu „Regierung: Nichts riskieren heisst alles riskieren

  1. PeterT

    Die andere Variante wäre ein kompletter Austausch der Regierungsmannschaft, um wenigstens einen personellen Neuanfang zu haben, aber davon ist ja auch keine Spur

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