Regierung ratlos

“…..Egal, wie oft man bei der Pressekonferenz am Montag im Kanzleramt nachfragte: Eine klare Antwort, wie die Grenzübergänge nun gesichert werden sollen, war weder Kanzler Werner Faymann noch Vize Reinhold Mitterlehner zu entlocken. Die Polizei werde das entscheiden, so die Formel, auf die sich die Regierungsspitze zurückzog. Und im Übrigen habe es eh schon immer wieder Kontrollen gegeben….” (hier)

5 comments

  1. Fragolin

    Okay, ich kopiere mich selbst nur ungern, aber der andere thread ist gleich in der Versenkung verschwunden, während es hier genau hinpasst. Also:

    Entschlossen, mutig und mit starker Hand steuern uns unsere KapitänInnen durch die Krise:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4820258/TickerNachlese_Verwirrung-um-Grundsatzeinigung-der-EU?from=rss&google_editors_picks=true

    Zitat: >>>Die österreichische Regierung beschließt wegen der Flüchtlingskrise einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Bis zu 2200 Soldaten sollen die Polizei im humanitären Einsatz und bei Grenzkontrollen unterstützen. Zu einer Bewachung der “Grünen Grenze” wird es laut Verteidigungsminister Gerald Klug es nicht kommen. Er geht davon aus, dass durch den Einsatz ” kein Flüchtling weniger kommen wird”.<<<

    Sie wissen, dass es nix bringt; gar nix. Soll es auch nicht. Eine Staumauer ist nicht vorgesehen.
    Sowas nennt man blinden Aktionismus.
    Wir kennen das: Die Straße wird abgesperrt, Blinklichter aufgebaut, Umleitungen eingerichtet, Security-Leute winken die Autofahrer am Schlagloch vorbei – aber keiner kommt auf die Idee, das Ding einfach mit Asphalt zuzuschütten. Es soll ja auch nichts verändert werden, aber der Bürger soll DENKEN, dass jetzt was getan wird.
    Blabla…

  2. Reini

    Wer hatte den die geniale Idee damals alle Grenzen abzubauen, Grenzposten schließen, alle Hochstände entfernen, das Bundesheer abzuziehen?! … ach so das war wegen der EU! … und wo ist die EU jetzt wenn der Sauhaufen fertig ist! … Ratlos?

  3. aneagle

    Kanzler Faymann, wer?
    War das nicht der Typ, der dringend Österreichs Anschluß an die deutsche Migrationshysterie suchte?
    Anschluß? Woran erinnert mich das bloß?

  4. Christian Peter

    Vielleicht wird ein Erdrutschsieg für die FPÖ bei den kommenden Wahlen die Regierenden zum Handeln bewegen.

  5. ethelred

    @Christian Peter
    Handeln? die Regierenden? Wozu?

    *Wird es ein Erdrutschsieg, sind die jetzt Regierenden nicht in der Lage zu handeln, weil sie nicht mehr regieren. Sie lehnen sich zurück und warten bis die dann Regierenden alles falsch gemacht haben (s. Kärnten) und kommen gut erholt aus der Opposition zurück.

    *Wird es kein Erdrutschsieg sondern es reicht knapp, wozu dann Handeln? geht sich ohnehin immer alles knapp aus

    * und nicht vergessen, der österreichische Weg!. Man kann immer noch mit dem Erdrutschsieger koalieren, so sparen sich alle das lästige Handeln.

    Das letzte Mal als ein österreichischer Politiker nachweislich handelte, war das 2008 Minister Bartenstein um einen Rabbat im Schuhgeschäft ! 🙂

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