Regierung: Von der Herbstmüdigkeit in den Winterschlaf

Von | 7. Dezember 2015

(MARTIN VOTZI)  Österreich steht schon seit einiger Zeit nicht gut da, die Wirtschaftszahlen sind mehr als ernüchternd und die wesentlichen Fragen zur Flüchtlingskrise sind ungelöst.
Und was macht unsere Regierung? Sie dürfte schon im Winterschlaf sein, allerdings zeigen sich noch Muskelzuckungen, die eher als Ablenkungsmanöver einzustufen sind.
Beim Thema Arbeitslosigkeit mögen die letzten Zahlen manche erschrecken, unser Sozialminister kann selbst diesen etwas Positives abgewinnen: die Steigerungskurve ist eh flacher geworden. Das stimmt auch, denn die Arbeitslosigkeit ist für 2015 mit 9,2 % prognostiziert, für 2016 mit 9,7 % auch nicht viel mehr. Also positiv formuliert eine sich verflachende Kurve. Zu arbeitspolitischen Maßnahmen mag sich der wintermüde Minister aber nicht im Detail äußern. Immerhin ist er – ganz im Gegensatz zu seinem Bundeskanzler und sicher auch dem Wiener Bürgermeister – der Meinung, dass die Flüchtlinge so spät wie nur möglich in den Arbeitsmarkt einsteigen sollten. Hat es nicht immer geheißen, dass Integration nur über Arbeitsplätze für Flüchtlinge gelingen kann?
Aber wenden wir uns der nächsten unschönen Zahl zu, dem Wirtschaftswachstum. Diese ist – weil knapp oberhalb jeder Wahrnehmungsschwelle – zu niedrig zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Interessant nur, dass für 2016 ein Wachstum von 1,5 % (im Vergleich zu den mageren 0,6 bis maximal 0,9 % in 2015) prognostiziert wird, Wirklich begründen lässt sich dieser Aufschwung für Österreich nicht. Unsere umsichtige Regierung trägt aber keine Schuld, denn das schwache Wachstum ist auf die Auswirkungen der Finanzkrise in 2008 zurückzuführen. Ein österreichisches Phänomen, denn andere Länder wie z.B. Deutschland haben sich längst wieder erholt. Bei uns dauert halt alles ein wenig länger.
Untätigkeit kann man der Regierung nicht nachsagen, denn die Gründung einer Wohnbau(Investitions)-Bank wird wahre Wunder wirken. Nun muss man wissen, dass es seit vielen Jahren Wohnbaubanken als Ableger der am Markt tätigen Banken gibt. Die sollen auch neben den Bausparkassen wesentlich an der neuen Wohnbaubank beteiligt sein. Was macht der Staat dabei? Er – also wir – übernimmt die Haftung von bis zu 500 Millionen für Kredite von der EZB. Nach einer Erfolgsstory mit kalkulierbarem Risiko klingt das nicht unbedingt, zumindest die Wohnbaubanken werden sich über das neue Spielkapital freuen.
Nicht zu vergessen auch die mit 2016 in Kraft tretende Steuerreform. Der Mix aus geringer Entlastung bei der Einkommenssteuer, dafür neuen Belastungen und Erschwernissen für die Wirtschaft kann nur ein Erfolg werden. Grund genug, weiterzuschlafen und von sprudelnden Steuereinnahme durch erhofften steigenden Konsum und sprudelnden Einnahmen aus der Registrierkassenpflicht zu träumen.
Die auffälligste Muskelzuckung liefert aber unser international geschätzter Bundeskanzler. Er hat eine nicht näher definierte Führungsrolle bei der Koordination des Flüchtlingsabkommens eingenommen. Das ist auch absolut verständlich, hat er sich doch durch kluges Moderieren in Österreich einen Namen gemacht und dafür gesorgt, dass Arbeitslosigkeit, Flüchtlingswelle und Wirtschaftswachstum sich frei entwickeln können.
Ein Blick aufs geplante Budget für 2016 macht uns endgültig sicher. Es ist bewundernswert, was unsere Regierung selbst noch im Zustand der Agonie zustande bringt. Die gesamte öffentliche Verschuldung bleibt in etwa gleich zu 2014 und 2015, wahrlich eine Großtat der Budgetkonsolidierung.
Was aber hat unsere stets vorausschauende Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geplant? Es geht ja um Sprachkurse, arbeitspolitische Maßnahmen, die Schaffung von Wohnraum und den höheren Bedarf an Schul- Studien und Ausbildungsplätzen. Nicht vergessen sollte man auch die höheren Kosten für das Gesundheitswesen.
Das Bildungsbudget steigt zwar um 106 Millionen. Das sind aber gerade mal 1,3% und die Kosten für Schule und Lehrpersonal sollen sogar leicht sinken. Hat man da die deutlich höheren Schülerzahlen durch Asylanten und andere Aufenthaltsberechtigte berücksichtigt?
Es zieht sich aber durch die einzelnen Budgetposten durch, dass man bis auf die 1 Milliarde für Flüchtlingskosten, die vor allem für die Erstversorgung bestimmt sind, davon auszugehen scheint, dass 80.000 Flüchtlinge in 2015 (ohne Berücksichtigung der Flüchtlingszahlen in 2016) kaum Kosten für die Arbeitsmarktpolitik und das Schulwesen verursachen werden.
Das erklärt dann auch, dass man konkrete Pläne zu Integrationsmaßnahmen vergeblich sucht. Es bleibt bei wagen Ankündigen und Bekenntnissen, Muskelzuckungen halt.
Wir vergleichen uns ja gerne mit Deutschland und bei den Flüchtlingszahlen können wir gut mithalten. Leider aber nicht bei Wirtschaftswachstum, niedriger Arbeitslosigkeit und einem ausgeglichenen Budget. Im Verhältnis haben wir also die gleiche Anzahl von Flüchtlingen, können uns aber diese nicht leisten.
Sogar bei konkreten Plänen zur Senkung der Migrantenzahlen ist uns Deutschland überlegen. Immerhin hat man im Oktober eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen und denkt auch über die Rückführung einer hohen Zahl an afghanischen Flüchtlingen nach.
In einem Punkt sind wir aber Deutschland überlegen: wir gönnen unserer Regierung den wohlverdienten Winterschlaf und die darauf folgende Frühjahrsmüdigkeit werden wir auch akzeptieren. Die unwillkürlichen Muskelzuckungen hie und da reichen uns als Zeichen von Aktivität.

3 Gedanken zu „Regierung: Von der Herbstmüdigkeit in den Winterschlaf

  1. Thomas Holzer

    “…….wir gönnen unserer Regierung den wohlverdienten Winterschlaf…………”

    Nicht doch, “unser” Herr Faymann lädt am 17.12.2015 zu einem Sondergipfel nach Brüssel!
    Man sieht, Herr Faymann hat das Heft des Handelns an sich gerissen und schreitet in schwierigen Zeiten mutig voran.
    Außerdem: auch der Herr Mitterlehner ist nicht untätig, wird er doch in Kürze vor ca. 500 geladenen Gästen seinen 60er feiern; und auch UHBP bleibt nicht untätig, hält der doch die “Laudatio” an diesem Fest.

    Man sieht; von Winterschlaf weit und breit nichts zu sehen, Aktivitäten all überall 😉

  2. sokrates9

    Wenn man heute die Aussagen vom Wirtschaftsminister hört, dass von all den Atomwissenschaftlern, Herzchirurgen und Topwissenschaftlern die als Flüchtlinge getarnt gekommen sind maximal 10% in den nächsten Jahren im Arbeitsprozess integrierbar sind, kommt wahre weihnachtliche Freude auf!

  3. Fragolin

    @sokrates9
    Die sind eben alle für unsere primitive Wirtschaft überqualifiziert!

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