Regierungs-Korruption und einäugige Justiz

(A. UNTERBERGER) Frankreichs Justiz betreibt Korruptions-Strafverfahren gegen Minister. Das beeindruckt.
Dabei geht es (auch) um die ministeriellen Ausgaben für Kommunikationsleistungen durch mehrere Minister und den Regierungschef. Bei diesen Ausgaben sind, so hat der französische Rechnungshof aufgedeckt, viele Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.
Diese Nachricht lässt den Österreicher freilich laut auflachen. Denn das „Vergessen“ auf die vorgeschriebene Ausschreibung und die gesteuerte Vergabe von Aufträgen gelten in seinem Land ja als Kavaliersdelikt. Obwohl auch hier Aufträge laut Gesetz auszuschreiben wären, obwohl auch hier das Unterlassen von Ausschreibungen glatter Amtsmissbrauch ist.
Dabei ist in Österreich der Rechnungshof durchaus genauso wie der französische ob solcher Schiebungen empört. Er hat etwa ausdrücklich festgehalten, dass die frühere Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei Aufträgen gegen die Ausschreibepflicht verstoßen hat. Die österreichische Justiz freilich hat nicht einmal mit den Ohren gewackelt.

Glückliches Frankreich, wo man gegen Korruption vorgeht, während diese in Österreich immer schlimmer wird.

Freilich: Das Lob für Frankreich bekommt bei näherem Hinschauen einen gehörigen Dämpfer. Denn die dortigen Korruptionsverfahren richten sich gegen die frühere Regierung, also gegen eine jetzt oppositionelle Partei. Gegen die amtierende läuft hingegen gar nichts. Damit hat also auch das Verhalten der französischen Justiz einen fürchterlichen Hautgout.

Das rechtfertigt zwar in keiner Weise Österreich, das System Faymann mit seinen stinkenden Aufträgen und Bestechungsinseraten. Das rückt aber Frankreich in ein sehr ähnliches Zwielicht. (TB)

3 comments

  1. Christian Peter

    ‘Glückliches Frankreich, wo man gegen Korruption vorgeht, während diese in Österreich immer schlimmer wird’

    Korruption und Regierungs- und Wirtschaftskriminalität grassieren überall dort, wo es keine unabhängigen Strafverfolgungsbehörden gibt und Staatsanwälte quasi als Erfüllungsgehilfen der gerade Regierenden agieren, wie eben in Frankreich, Deutschland und Österreich. Besonders abschreckendes Beispiel : München, wo etwa 50 % (!!!) aller jungen Staatsanwälte wegen politischer Einflussnahme auf ihre Tätigkeit freiwillig das Handtuch werfen.

    Vorbildhaft ist das italienische System, in dem die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft verfassungsrechtlich verankert ist und wo alleine im ersten Jahr der Unabhängigkeit 1992 mehr als 2.000 namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaftet wurden.

  2. Christian Peter

    Wann werden die Wahlbürger endlich aufwachen und es unterlassen, Parteien zu wählen, die Österreich zur Bananenrepublik machen ?

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