Regierungspoker: Was die ÖVP von der SPD lernen könnte

Von | 9. November 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Bei den deutschen Koalitionsverhandlungen setzt die Nummer Zwei durch eine geschickte Strategie beinharte Bedingungen durch. Bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen agiert die Nummer Zwei taktisch schwach wie eine Kirchenmaus.

Eine seltsame Differenz. Dabei würden die Fakten der ÖVP sogar bessere Karten geben, als sie die SPD in Deutschland hat. Denn in Deutschland ist der prozentmäßige Abstand zwischen CDU und SPD viel größer als jener zwischen SPÖ und ÖVP. Denn bei den Wählern hat es in Österreich wie Deutschland einen leichten Rechtsruck gegeben (der freilich zum Teil außerhalb des Parlaments verpufft ist), was keinerlei Bewegung nach links indiziert. Und die ÖVP hat jedenfalls den gleichen, Stärke verleihenden Hebel in der Hand wie die SPD: Die Nummer-Eins-Partei hat da wie dort wohl keine Koalitions-Alternative, die Nummer Zwei jedoch schon – zumindest theoretisch.

Ich will da jetzt gar nicht jeden inhaltlichen Schwachsinn und jede Luftblase kommentieren, der da derzeit schon aus den angeblich vertraulichen heimischen Koalitionsverhandlungen dringt (sonst müsste man den Salzburger Landeshauptmann frontal attackieren, der den Standpunkt seiner eigenen Partei als “ideologisch” denunziert). Erfahrungsgemäß wird aber sowieso vieles am Ende nicht Teil des Koalitionsabkommens oder gar der Realität. Tatsache aber ist, dass bisher absolut NUR zwei Typen von Informationen aus diesen Verhandlungen dringen: Entweder komplette Dummheiten oder Punkte, über die sich nur die Linke freuen kann (sie will jedenfalls schon schwarze Umfaller-Typen geortet haben, die Steuererhöhungen akzeptieren).

Wieso schafft es aber die SPD – voraussichtlich (fix ist ja auch dort noch nichts) – im Gegensatz zur ÖVP eine ganze Reihe von Forderungen durchzusetzen? Sie schafft das mit einer Strategie aus dem einfachsten ABC der Politik. Sie stellt im Gegensatz zur ÖVP während der Verhandlungen einige – wenige, aber klare und für Linke wichtige – Bedingungen in aller Öffentlichkeit auf. Und sie hat von Anfang an angekündigt, dass es am Schluss der Verhandlungen eine Basisabstimmung geben wird. Damit kann die SPD dem Verhandlungspartner jetzt immer signalisieren: „Wir müssen konkrete Erfolge für uns erzielen, sonst bringen wir die Koalition an der Basis nicht durch.“

Mit dieser ebenso harten wie klugen Strategie dürfte die SPD einige ganz konkrete Punkte durchsetzen können.

An der Spitze der von Merkel schon öffentlich akzeptierte Mindestlohn (er ist populär, aber eindeutig arbeitsplatzvernichtend),
Strengere Regeln für Rüstungsexporte (nur bei Linken populär und ebenfalls arbeitsplatzbedrohend),
Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (unpopulär, aber wichtig für Hunderttausende Türken, die dann fast alle SPD wählen sollen),
strengere Regulierung des Arbeitsmarktes (ebenfalls arbeitsplatzbedrohend) und
die Zustimmung zu einer EU-weiten und nicht nur nationalen Bankenabwicklung (stabilitätsbedrohend und ein weiterer Machttransfer zur EU).
Hier ist jetzt gar nicht die inhaltliche Dummheit der SPD-Positionen das Thema oder die Abkehr Sigmar Gabriels vom arbeitsplatzfreundlichen Wirtschaftskurs, den einst die roten Regierungsmitglieder Clement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier und Schröder II zum Wohle ganz Deutschlands mitgetragen haben. Hier geht es nur um die Analyse seiner exzellenten Taktik.

Gabriel nutzt nämlich trotz Wahlschlappe seine Karten optimal. Dazu gehört auch, dass er sich im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen auch nicht vor Neuwahlen zu fürchten scheint, obwohl dann durch den Einzug der „Alternative für Deutschland“ der Rechtsschwenk der Bürger auch im Bundestag sichtbar werden dürfte. Was das derzeit theoretisch mögliche Rot-Rot-Grün unmöglich machen würde.

Wo ist die vergleichbare Taktik der ÖVP? Unsichtbar. Statt für liberalkonservative Wähler inhaltliche Schwerpunkte durchzusetzen, werden gute eigene Spitzenpolitiker gemobbt und offenbar eiskalt abgeschossen: Siehe Töchterle, siehe Fekter, siehe Kopf.

Teure Ministerien-Durcheinander-Würfel-Pläne
Anstelle von sinnvollen Inhalten will man in Österreich unter großen Kosten Ministerien tranchieren und umstrukturieren. Ohne dass es dafür irgendeinen Bedarf gäbe. Offenbar sind sich die Koalitionspolitiker gar nicht bewusst, welche – völlig unproduktiven – Kosten sie auslösen, wenn sie Ministerien umtaufen, wenn sie Sektionen transferieren: Von sämtlichen Türschildern bis zum Briefpapier, von zahllosen Broschüren bis zum Internet-Auftritt des jeweiligen Ministeriums. Dazu kommen gewaltige Reibungsverluste, bis sich das neue Zusammenleben eines neuen Hauses (vielleicht) einmal einspielt.

Aber die beiden Koalitionshelden hatten doch versprochen, zwei Ministerien einzusparen, werden manche entgegnen. Nun, das könnten sie mit einem Federstrich: Unterrichts- und Wissenschaftsministerien können problemlos wieder zusammengelegt werden (auch um die absurden Machtkänmpfe der Claudia Schmied rund um die Lehrerausbildung aus der Welt zu schaffen). Ebenso sollten Gesundheits- und Sozialministerium zu einer Einheit werden (und eigentlich auch das Frauenministerium). Voila.

Aber statt dessen werden mit Methode Faschiermaschine „Zukunftsministerien“ und ähnliche Dummheiten konstruiert. Als ob sich nicht ohnedies jedes Ministerium – hoffentlich – mit der Zukunft befasst (es sei denn, es gäbe ein Geschichtsministerium).

Aber ist dann genug „neu“? Nun, die Zeiten Kreiskys sind längst vorbei, als die Politik noch durch ständige Neukreationen von Ministerien und Staatssekretariaten Punkte sammeln konnte. Österreich braucht inhaltliche Reformen und nicht personelle Luftballone. Da wäre die ÖVP mehr als gefordert, um endlich den Linkskurs der Regierung zu beenden oder zumindest abzubremsen.

Ein einziger parteipolitischer Tausch wäre freilich durchaus sinnvoll – gerade auch aus inhaltlichen Gründen: nämlich einer zwischen Außen- und Unterrichtsministerium. Die ÖVP hat ja seit den 90er Jahren inhaltlich mit der Außenpolitik nichts mehr anfangen können. Und die SPÖ hat sich mit den wichtigsten Drehscheiben jedes Bildungssystems, nämlich den Lehrern, so sehr verfeindet, dass da nur noch bei einem kompletten Parteiwechsel ein sinnvoller Neuanfang möglich ist.

Wenn die SPÖ meint, dass das ein unfairer Tausch wäre, darf man daran erinnern, wie laut das rote Gebrüll war, als 1986 die ÖVP das Außenministerium bekommen hat. Außerdem könnte man die Kunst- und Kultur-Kompetenz aus dem widervereinigten Unterrichtsministerium ausgliedern und dem Kanzleramt zurückgeben. Die Bildung wäre das wert. (TB)

3 Gedanken zu „Regierungspoker: Was die ÖVP von der SPD lernen könnte

  1. KClemens

    Das sind überaus seltsame Koalitionsverhandlungen hier (in D).

    Obwohl noch nichts beschlossen und gar keine Koalition gebildet ist, wird man in den Medien gewahr, daß Politiker/innen von CDU und SPD vor die Kameras treten und irgendwelche Beschlüsse verkünden. So als letztes Frau Nahles und Frau von der Leyen.

    Altmeier und Kraft waren sogar bei der EU und verkündeten irgendwelche Pläne hinsichtlich des EEGs.

    Aber es gibt noch gar nichts zu verkünden. Es ist nichts von Bundestag und Bundesrat beschlossen, ja es besteht noch nicht einmal offiziell eine Koalitionsvereinbarung. Und nicht nur das, das von der SPD angekündigte Mitgliedervotum steht ebenfalls noch aus.

    Aber alle tun so, als seien sie schon mitten drin in der Legislaturperiode.

  2. Thomas Holzer

    Wann werden Sie, Herr Unterberger, endlich der Realität ins Auge sehen und -zumindest- tolerieren, wenn schon nicht akzeptieren, daß die OEVP im Begriffe ist, die SPOE links zu überholen, ansonsten nur noch für sich selbst und die Mitglieder ihrer Bünde Politik macht, auch Klientelpolitik genannt.
    Um wenigstens noch weitere 5 Jahre an den Futtertrögen der Macht verbleiben zu können, verkaufen diese Sesselkleber auch noch ihr letztes Hemd.

  3. Rennziege

    9. November 2013 – 09:27 — Thomas Holzer
    Um wenigstens noch weitere 5 Jahre an den Futtertrögen der Macht verbleiben zu können, verkaufen diese Sesselkleber auch noch ihr letztes Hemd.
    Zu nachsichtig formuliert, Herr Holzer. Denn sie verschenken es.

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