Registrierkassenpflicht für Politiker!

(CHRISTIAN ORTNER) Wer als Staatsbürger ein paar Millionen Euro an Steuern hinterzieht und damit die Allgemeinheit um diesen Betrag schädigt, hat recht gute Chancen, die Lebensbedingungen in einer Justizanstalt für einige Zeit recht intensiv kennenzulernen.

Wer hingegen als politischer Mandatar ein paar Millionen Euro in den Sand setzt, sei es durch Spekulation, Vergeudung oder unsaubere Gegengeschäfte, hat recht gute Chancen, völlig unbehelligt davonzukommen, von einer strafrechtlichen Verurteilung ganz zu schweigen.

Wie schief, asymmetrisch und unzumutbar die Ungleichbehandlung dieser durchaus vergleichbaren Tatbestände geworden ist, belegt die Aufregung der politischen Klasse über die “Panama Papers”, eine Dokumentation von hunderttausenden prima vista legalen panamaischen Briefkastenfirmen.

Flugs – und inhaltlich ja durchaus nicht unberechtigt – überboten einander politische Mandatsträger in ihren Forderungen, wie derartige Steueroasen trockenzulegen seien.

Kein Wort, keine Silbe vernehmen wir von den Steueroasen-Trockenlegern hingegen, wie die rein materiell vermutlich noch wesentlich schädlichere unsachgemäße Verwendung von Steuergeld künftig hintangehalten werden soll; kein Wort darüber, welche Haftstrafen Entscheider künftig ausfassen sollen, wenn sie den gleichen Schaden anrichten wie ein großformatiger Steuerhinterzieher; keine Silbe darüber, wie die wirtschaftliche Schädigung der Steuerzahler künftig juristisch geahndet werden könnte. Nichts, Schweigen im Wald.

Indem die Politik das Inkasso der ihr zustehenden Gelder immer brutaler und immer rücksichtsloser betreibt, gleichzeitig aber von ihr und ihren Akteuren verursachte Schäden in manchmal dreistelliger Millionenhöhe gleichsam als unvermeidbaren Kollateralschaden politischen Handelns negiert, unterminiert sie ihre eigene Legitimität massiv. Wer den kleinsten Steuersünder verfolgt wie einen Mafiapaten, aber selbst hunderte Millionen verzockt, ohne dafür robust zur Rechenschaft gezogen zu werden, Haftstrafe inbegriffen, verwirkt irgendwann das Recht, Steuern und Abgaben einzutreiben.

Und ein Staat, der neuerdings jeden kleinen Eissalon dazu zwingt, für jedes verkaufte Stanitzel einen Rechnungsbeleg auszugeben, muss sich die Forderung gefallen lassen, eine Art Registrierkassenpflicht für alle Staatsausgaben einzuführen, auf dass jeder einzelne Euro Steuergeld, der ausgegeben wird, für jeden Steuerzahler völlig transparent nachvollziehbar wird.

Österreich, das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst diese Woche wieder bestätigt, knöpft seinen Bürgern mehr an Lohnsteuern und Sozialabgaben ab als jedes andere Land (außer Belgien). Das ist nicht nur wirtschaftlich schädlich und ganz enorm ungerecht, das sollte vor allem auch eine ganz besondere Verpflichtung der politischen Klasse darstellen, mit diesem vielen zwangsweise abgeschöpften Geld auch viel vorsichtiger, sachkundiger und sparsamer umzugehen als Staaten, die ihren Bürgern mehr vom Erwirtschafteten lassen.

Das Verschwenden von Steuergeld genauso hart zu bestrafen wie das Hinterziehen von Steuergeld wäre ein wünschenswerter Schritt in diese Richtung. (“WZ”)

14 comments

  1. Fragolin

    Politik ist legalisierte Kriminalität. Deswegen gibt es auch so viele Täter schützende Gesetze und so wenige, die es den Opfern erlauben, sich zu wehren.

  2. Falke

    Und wem es trotz der massiven (Lohn- und Einkommens-)Steuerbelastung durch exzessiven Fleiß, Geduld, Ideen, Innovation und Risiko irgendwie gelungen ist, sich ein kleines Vermögen zu erarbeiten, dem jagen die Linken und vor allem Grünen sogleich hinterher, um ihm durch weitere (Vermögens- und Erbschafts-)Steuern diese Früchte seiner Leistung sofort wieder abzujagen, um sie an die Leistungsfernen zu verteilen.

  3. Christian Peter

    Steuerhinterziehung ist nicht das Problem, sondern die legale Steuervermeidung von Konzernen. Nach Schätzungen vermieden ausländische Konzerne (vor allem US – Unternehmen) in den vergangenen 10 Jahren durch Steuerprivilegien in Luxemburg 1 – 2 Billionen Euro Steuerzahlungen alleine an Deutschland. Völlig verrückt : Heimische mittelständische Unternehmen unterliegen einer Steuerlast von 53 % (Total Tax Rate), während ausländische Konzerne in Österreich und Deutschland nicht einmal Umsatzsteuer abführen.

  4. mariuslupus

    Wer hat eigentlich den Milchmädchen Grundsatz in den staatlichen Budgets beseitigt ?
    Wieso gilt es nicht, dass man nur das Geld ausgibt, dass man auch besitzt ?
    Die Steuerhinterziehung der Privatpersonen oder von Konzernen sind pea-nuts im Vergleich mit der Verschwendungssucht der Regierungen. Wieso , muss zum Beispiel Merkel, bevor sie ihre Aufnahmekampagne startet, sich nicht zuerst die Erlaubnis des Steurzahlers einholen ?
    Aber direkte Demokratie ist beidseits nicht erwünscht. Die regierenden, aber auch die regierten, ziehen es vor in Ruhe gelassen zu werden. So zu sagen die “Vor-Grabes-Ruhe”.

  5. gms

    Trompeter,

    “Nach Schätzungen vermieden ausländische Konzerne (vor allem US – Unternehmen) in den vergangenen 10 Jahren durch Steuerprivilegien in Luxemburg 1 – 2 Billionen Euro alleine an Deutschland.”

    Das einzig Schätzenswerte an dir ist die Schmerzbefreitheit, dich mit wiederholt hingerotzten Phantasiezahlen zum Trottel zu machen. Einige hundert Milliarden macht das *gesamte* jährliche Steueraufkommen Deutschland aus, auf die KöSt entfallen davon je nach Konjunktur nur rund 1 bis 7%. Soviele Jahrhunderte existiert die BRD nicht, daß man auch nur irgendwie in die Nähe von hinausposaunten Billionensummen kommt, die ausgerechnet ausländische Firmen sich irgendwie erspart hätten.

    “Heimische mittelständische Unternehmen unterliegen einer Steuerlast von 53 % (Total Tax Rate)”

    Ja, wenn man Dienstgeberanteile von allein 35 Prozentpunken plus Grundsteuern und lokale Abgaben reinrechnet, bloß um diese kommen auch ausländische Arbeitgeber nicht umhin. Daß sich manche Begriffe totalen Flaschen nicht erschließen, hindert sie aber erkennbar nicht am Spucken großer Töne damit.

    “.. während ausländische Konzerne in Österreich und Deutschland nicht einmal Umsatzsteuer abführen.”

    Hättest du ein heimisches Finanzamt einmal anders erlebt als nur als Türsteher oder Liftboy, wüßtest du, welchen Bockmist du hier mit der Penetranz von Fußpilz breitwalzt. Importiert jemand eigenständig Waren aus dem Nicht-EU-Raum, blecht er sogar dem lokalen Fiskus die Einfuhrumsatzsteuer, die sich einzig Nicht-Private retour holen können. Bei Verkaufsstellen an Endverbraucher vor Ort führt aber zur Umsatzsteuerabfuhr auch für die Bösewichte aus dem Ausland kein Weg vorbei, da diese eingehobene Steuer nicht gegen anderswo gezahlte Vorsteuern gegengerechnet werden können.
    Der sogenannte Karussellbetrug zum tatsächlichen Einstreifen der vom Endkunden geleisteten MwSt wiederum ist eine Unrechtsform, die ausgerechnet die von dir mit Inbrunst bebashten ausländischen “Konzäääne” nicht betreiben können, sondern einzig windige Mickey-Mouse-Buden abseits vom Fadenkreuz der Finanz. Bei Google, AirnB oder Uber trifft nicht nur das zu, sondern auch das Faktum, daß diese keine Güter ex- und importieren.

  6. Christian Peter

    ‘Fantasiezahlen’

    ganz und gar nicht, 1 Billion in 10 Jahren sind 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht viel, immerhin handelt es sich um Hunderte Konzerne, die in Luxemburg durch Steuerprivilegen Steuerzahlungen vermeiden. Man braucht sich bloß die Umsatzzahlen eines einzigen multinationalen Konzerns ansehen.

    ‘Umsatzsteuer’

    Multinationale Unternehmen wären zwar theoretisch verpflichtet, in Deutschland/Österreich Umsatzsteuer abzuführen, können diese Zahlungen aber dennoch vermeiden bzw. dramatisch minimieren weil deutsche/österreichische Finanzämter keine Möglichkeit haben, die Angaben der Konzerne zu überprüfen.

  7. Johannes

    Ein verfolgenswerter Denkansatz, warum eigentlich nicht, die Finanzgebahrung sollte auf Punkt und Beistrich veröffentlicht werden. Wir wollen wissen wofür die Behörden in Bund, Land, und Gemeinden auf den Cent genau das Geld verwenden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlich sein, glasklare Transparenz zu haben. Herr Ortner starten sie eine Initiative in diese Richtung es wäre hoch an der Zeit dafür!!! Ein Anfang wäre schon die Veröffentlichung aller Subventionsempfänger, so könnte man problemlos erkennen wie viele doppelt und mehrfach Subventionen vergeben werden.

  8. gms

    Trompeter,

    Dein Bullshit wird durch Aufkochen nicht bekömmlicher.

    “ganz und gar nicht, 1 Billion in 10 Jahren sind 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht viel,”

    Nö, nur jährlich das Fünffache der *gesamten* KöSt-Einnahmen Deutschlands. Zeit für deine Pillen, Spinner, aber so wie’s aussieht, hast du auch dabei die Dosierung nicht im Griff, was deine fiskalische Amokfahrt hier vollends erklärt.

  9. Christian Peter

    Ein einziges Unternehmen wie Apple vermeidet durch Steuerprivilegien in Luxemburg Steuerzahlungen im zweistelligen Milliardenbereich in Deutschland – und dann gibt es noch weitere 350 multinationale Konzerne, die durch Sondervereinbarungen mit Luxemburg im großen Stil Steuervermeidung betreiben (ganz zu schweigen von weiteren Konzernen, die Steueroasen in den Niederlanden und Irland nutzen). Die OECD schätzte den Steuerausfall durch Steuervermeidung von Konzernen in Deutschland auf 160 Milliarden Euro pro Jahr.

  10. gms

    Trompeter,

    “Ein einziges Unternehmen wie Apple vermeidet durch Steuerprivilegien in Luxemburg Steuerzahlungen im zweistelligen Milliardenbereich in Deutschland”

    Du selten dummer Postingbot weißt doch nicht mal, daß der weltweite Umsatz Apple’s rund 200 Milliarden Dollar ausmacht bei etwa 40 Mrd. jährlichem Gewinn. Bei einem angenommenen KöSt-Satz von 25% machte das eine *weltweite* Steuer von 10 Mrd.
    Man muß wie du schon einen besonderen mentalen Defekt aufweisen, um hier im Forum zu plärren, Apple würde alle seine Profite in der BRD erwirtschaften und zugleich vollständig unversteuert abziehen.

    “Die OECD schätzte den Steuerausfall durch Steuervermeidung von Konzernen in Deutschland auf 160 Milliarden Euro pro Jahr.”

    Nein, das schätzt die OECD nicht, sondern rund 100 bis 200 Mrd. Dollar *weltweit durch alle global agierenden Firmen*. Faktenresistente hyperaktive Schwachmatiker wie du behaupten aber vergleichbare Summen allein durch *ausländische* Konzerne in der *BRD*.

    oecd.org/ctp/beps-reports-2015-executive-summaries.pdf
    Although measuring the scale of BEPS [Base Erosion and Profit Shifting] proves challenging given the complexity of BEPS and the serious data limitations, today we know that the fiscal effects of BEPS are significant. The findings of the work performed since 2013 highlight the magnitude of the issue, with global corporate income tax (CIT) revenue losses estimated between 4% and 10% of global CIT revenues, i.e. USD 100 to 240 billion annually.

  11. Christian Peter

    Wer lesen kann, ist im Vorteil. Den deutschen Steuerbehörden entgehen durch Steuervermeidung von Konzernen jährlich etwa 160 Milliarden Euro, den Staaten in der EU etwa 1 Billion Euro pro Jahr.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0ahUKEwi9-Jyc9JXMAhVDESwKHTxMAkQQFggjMAI&url=http%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Fforum%2FMac-i%2FNews-Kommentare%2FApple-Finanzchef-Steuernachzahlungen-in-der-EU-waeren-unfair%2FSteuervermeidung-in-der-EU-1-Billion-Euro-pro-Jahr%2Fposting-24459937%2Fshow%2F&usg=AFQjCNFZryOoOvEoMuC96ypcKAtQju9LNA

  12. gms

    Trompeter,

    “Wer lesen kann, ist im Vorteil.”

    Was dich einmal mehr ins Out katapultiert.

    Zum Lesen und als Widerlegung deines Gequatsches steht oben sogar noch der offizielle Text der OECD, die du selbst in den Zeugenstand riefst.
    Vielleicht übersetzt ihn dir ja eine mitleidige Seele in einfach gehaltenes Deutsch und postet ihn zugleich in den jene Foren, aus denen du sonst noch dein Futter beziehst.

  13. Christian Peter

    Es gibt unzählige andere Quellen, braucht man nur zu googeln. Es sind geschätzte 160 Milliarden Euro jährlich, die dem deutschen Fiskus durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne entgehen.

  14. gms

    Endlostrompeter,

    Schau, Bussibär, du magst zwar Herpes an Hartnäckigkeit, Perzeptionsunfähig und Klassenkampfrhetorik übertreffen, das allein aber sind noch kein Vorzüge die hier relevant wären.

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