Registrierungspflicht für Forenposter soll ab 2020 gelten

“….Die Regierung will heute die Registrierungspflicht für Nutzer und Nutzerinnen von Onlineforen auf den Weg bringen. Zeitungen und auch Plattformen wie Facebook sollen verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Postings können damit zwar weiterhin unter Pseudonym verfasst werden, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. mehr hier

22 comments

  1. GeBa

    Im Prinzip habe ich damit kein Problem wenn ich mich dort, wo ich mich anmelde, auch wirklich meine Meinung sagen kann. Wenn man allerdings von einer linken Moderation rausgeschmissen wird und dann keine Chance mehr hat, weiter zu kommentieren, obwohl der Beitrag weder den guten Sitten noch sonst was widersprach, dann ist es blöd. Siehe DiePresse – die meinen Beitrag zu einem Video über die Gelbwesten in Paris, der lautete
    Linke Chaoten haben sich immer ausgezeichnet mit Zerstörung und Raub. Und damit sind NICHT die Gelbwesten Demonstranten gemeint, sonder die Mitläufer und Ausnutzer.
    als Grund nimmt, meinen Nick zu sperren, dann wirds gefährlich.
    Jedenfalls kann mir diese Zeitung seither gestohlen bleiben, ich stehle sie nicht einmal mehr am Sonntag 🤭
    Wie weit dann im Kurier diese widerlichen Kommentatoren noch anzufinden sein werden? Das ist die Frage, man vermutet ja dass einige Nicks die Nicks des Herausgebers sind, zumindest wird das durchaus nicht unterschwelling in den Raum gestellt.
    Nix Genaues weiß man nicht …

  2. Falke

    Von der Regerung Kurz bleibt immer weniger Positives. Blümel, inzwischen zum Zensurminister befördert, will jetzt alle “Hassposter” gleich der Staatsanwaltschaft melden; wobei sich die Frage stelt, wer das beurteilen soll: Vielleicht die Vereine “Zara” oder “DÖW”? Oder gleich die “Antifa”? Möglicherweise möchte sich Blümel auch der “Expertise” der Amadeu-Antonio-Stiftung bedienen? Große Sympathien für das Maas’sche Netzdurchsetzungsgesetz hat er ja bereits anklingen lassen. Ich fürchte, dass nach 5 Jahren Türkis-Blau die Meinungsfreiheit nur noch in homeopathischen Ansätzen existieren wird. Und die Blauen, die sich in der Opposition immer als Bewahrer der Meinungsfreiheit gebärdet haben, machen begeistert (oder zumindest schweigend zustimmend) mit.

  3. Historiker

    Sehr geehrter Herr Ortner ! Bitte erteilen Sie den Herren KURZ + STRACHE eine schriftliche Lektion wegen des digitalen “Vermummungsverbots” ! Ein ALBTRAUM ! Bald kommen chinesische Bonus-Punkte für Wohlverhalten ! Und ich habe einen der beiden GEWÄHLT ! Unverzeihlich ! Handeln Sie ! – Es betrifft auch DIESES Forum ! – Historiker

  4. GeBa

    Ich fürchte auch, dass die Regierung die wohl von den meisten von uns hier gewählt wurde, an Reputaion verliert.
    Nur – was wäre eine Alternative?

  5. Otto mosk

    prinzipiell habe ich kein Problem mit einem anonymen synonym zu Posten und meine wahren Daten zu hinterlegen. allerdings habe ich schon
    ein Problem mit der niederschwelligen Hürde für eine hassrede , die bald bei einer konversation erreicht wird. man wird sich wieder ins private oder wirtshaus zuruckziehen

  6. Weninger

    Die FPÖ, in Oppostionszeiten immer die große Fürsprecherin für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung, offenbart an der Regierung seiend nun immer mehr ihr wahres Gesicht. Hauptsache mehr und gut dotierte Posten für sich und ihre Leute, wie das “liberale” Prachstück Frau Kolm (was man bei Sozis und Schwarzen zu Recht als Nepotismus geißelte) und immer mehr Bürokratie und Überwachung für die Bürger im Namen von “Sicherheit” und Ordnung. Ordo-Sozialisten.

  7. Herbert Manninger

    Langsam werden die bei Auslandsbesuchen so beliebten Verweise auf die dort herrschenden totalitären Strukturen mehr als lächerlich.
    Was unterscheidet uns noch allzusehr von China&Co? Die überholen wir bald mit links, im wahrsten Sinne des Wortes.

  8. Rizzo C.

    Und dann wundern sich diese tranigen Supereuropäer, dass ihnen die Amerikaner und sogar schon die Russen und die Chinesen in allen IT-Belangen weit davon laufen. Aber jetzt ist ja KI angesagt, da hängen wir sie wieder ab. Klar, wenn natürliche Intelligenz nicht reicht, muss die künstliche ran. Ist ja alles Neuland, wie die IT-Experten im obersten EU-Sowjet gerade entdeckt haben.

  9. sokrates9

    Das Problem liegt eine Stufe tiefer: Was sollen all diese zu bestrafenden Gedankenverbrechen? Muster muss die amerikanische Verfassung sein in der – außer Aufruf zur unmittelbaren, direkten Gewalt freie Meinungsäußerung gilt und sie auch mit einem Hitlerfoto auf den Nacken tätowiert herumlaufen dürfen! Eine echte Demokratie hält das leicht aus! Dazu kommt noch dieser Gummiparagraph Hass in dem man alles reininterpretieren kann und voll einer irrationalen Richterschaft unterliegt! Le Pen wird mit 5 Jahre Haft bedroht weil sie Videos von IS – Folterungen und Exekutionen in das Netzt gestellt hat! Bin überzeugt dass viele der damaligen Folterer derzeit in Frankreich leben, entsprechende Sozialhilfe beziehen und sich über diesen perversen ” Rechtsstaat” amüsieren!

  10. dna1

    Grauenhaft, was soll das?
    Ich bin bei Falke, es bleibt wenig Positives übrig.

    Mir missfällt auch die Verhältnismäßigkeit bei Gericht, wenn jemand, der ein Neujahrsbaby und dessen Familie unflätigst beschimpft unbedingt ins Gefängnis muss und ein Goldstück, das jemanden eine tatsächliche Körperverletzung zugefügt hat, mit Bewährung davon kommt. Das passt einfach nicht, sorry.

  11. astuga

    Die Geschichte lehrt, dass sog. Hass und sog. Hetze immer dann ganz besonders nachdrücklich verfolgt werden wenn sie die Herrschenden stören.
    Und wenn sie einen Grund haben Kritik und Ablehnung zu fürchten.

  12. astuga

    Für mich persönlich jedenfalls ein weiterer Grund in Zukunft auch auf die Wahl von ÖVP oder FPÖ zu verzichten.

  13. sokrates9

    Es wird vor Gericht mit zweierlei Maß gemessen: Kritische Hinterfragung von Islaminhalten – verboten geht gar nicht, bei Katholen ist das Wurscht! . Neujahrsbaby und dessen Familie unflätigst beschimpfen unbedingt ins Gefängnis, Goldstücke, die jemand eine tatsächliche Körperverletzung zufügen., Vergewaltigungen – milde Urteile oder Freisprüche! Die Schariajustiz wurde in Österreich schon eingeführt! Stört das jemand? Pappn halten, sonst bist du auch dran.. ..
    Ob die FPÖ kapiert dass, hätte sie gleich zu Beginn den ORF nur objektiviert, diese ganze Identitärengeschichte und rechten Rand -bashing dann nicht hochgespielt worden wäre!
    Da kann der Falter mit seiner marginalen Reichweite im Kreis hüpfen, das interessiert niemand …

  14. Hausfrau

    Gebe auch zu bedenken, dass sich die Machtverhältnisse ändern können. In Norwegen wurden seinerzeit ALLE Juden deportiert, weil sie aus einem anderen Grund registriert wurden und man so über abzuarbeitende Listen verfügte.
    Bei uns werden das vermutlich Listen mit deren Hilfe Köpfungen und Steinigungen abgearbeitet werden.
    Oder in diesem Sinne – https://www.youtube.com/watch?v=zseInJbjkis

  15. Daniel B.

    Muss man jetzt auch bei Flohmärkten, Vorträgen, Versammlungen oder Demonstrationen in der “Offline Welt” von jedem Teilnehmer die Identität speichern oder prüfen?
    Ein Forum ist eigentlich ein Versammlungsraum in dem Versammlungsfreiheit gilt. Anonyme Teilnahme mit Rechten und Pflichten.

  16. lino

    @astuga
    Kann Ihnen nur zustimmen. Zur Zeit sind VP und FP nicht mehr wählbar. Dieses Gesetz ist nur der letzte Tropfen ins schon übervolle Fass. Schon nach der Farce um die Identitären hat´s mir gereicht. Ich will nicht schon wieder das geringste Übel wählen. Ich warte, bis es die FP zerreißt und eine neue Partei entsteht. Es scheint sich da ja einiges zu tun.

  17. karl k

    Das war´s dann für FP/VP. Meine Stimme bekommen die nicht mehr. Dieses Gesetz und das Theater um die Identitären sollten ausreichen zu erkennen, dass die FPÖ unwählbar geworden ist. Ich warte, bis die Partei explodiert und sich hoffentlich eine wählbare Alternative bildet. Nicht schon wieder das geringere Übel wählen müssen.

  18. sokrates9

    Daniel Bl: Laut Blümel bereits erreicht! Jeder Polizist kann jederzeit die Identität feststellen! Man muss nur in jede Veranstaltung ein paar Polizisten schicken! Hatten wir so etwas ähnliches nicht schon mal?

  19. Marianne Gollacz

    Ich poste immer nur das was ich den Menschen auch ins Gesicht sagen würde. Daher habe ich kein Problem damit meine Identität bekannt zu geben

  20. astuga

    @Marianne Gollacz
    Das ist sehr nobel…
    Aber ob sich das beispielsweise auch eine Verkäuferin leisten kann die dann ihren Job im Supermarkt verliert? Bloß weil sie etwas gepostet hat das zwar nicht strafrechtlich relevant ist, aber dem öffentlichen Meinungsdogma zuwiderläuft.

    Vor Verbot und der Verfolgung kommen immer Einschüchterung und soziale Ächtung!
    Manche können sich leisten diesem Druck stand zu halten, aber eben nicht jeder.
    Etwa wenn das eigene Kind aus der Schule geworfen wird – wegen der rechtlich einwandfreien und demokratischen Parteizugehörigkeit eines Elternteiles.
    Oder wenn einem jede heimische Bank die Konten kündigt.
    Alles bereits reale Fälle, sowohl in Deutschland wie in Österreich.

    Im Ggs. dazu verstecken sich Politiker die solche Gesetze beschließen im Bedarfsfall nicht nur hinter bewaffneten Personenschützern und Zäunen, sondern auch hinter ihrer Immunität.
    Uns erklären sie dann, dass wir nichts davon benötigen.

    Also nochmals, es ist eine sehr noble Haltung immer zu seiner Meinung zu stehen.
    Auch ich habe das Glück mir das leisten zu können.
    Gesetze sollten aber dafür da sein, dass man sich nicht auf sein Glück und günstige Umstände verlassen muss.
    Und dass einige Milchbubis, Minderleister und Charakterschweine (gleich ob in der Regierung oder Opposition) der Meinung sind uns als Bürger maßregeln zu müssen wie unmündige Kleinkinder ist ein Skandal!

  21. Historiker

    Richelieu (1585 – 1642) “Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen”.
    NEIN zum Gesetz “digitales Vermummungs-Verbot”!

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