12 comments

  1. Fragolin

    Die Theorie ist ganz einfach:
    Es gibt einen säkularen Staat. Dieser erlässt Gesetze, die das Zusammenleben regeln. Er interessiert sich einen Dreck für Religion; jeder kann tun und glauben, was er will. Nur darf niemand gegen die Gesetze verstoßen, andernfalls die Justiz zu handeln hat. Ausnahmslos und wertfrei. Es gibt weder einen Straftatbestand, der religiöse Gefühle betrifft, noch eine Strafmilderung wegen der Weltanschauung oder den Zielen eines Handelnden. Es gibt nur zwei Wertungskategorien, Fahrlässigkeit und Vorsatz. Alles andere interessiert nicht.

    Die Praxis sieht freilich ganz anders aus:
    Schleimerei, Kriecherei, Profilierungssucht, willkürliche Wertung.

    Nein, es macht keinen Unterschied ob jemand eine Straftat begeht, weil er sich einen persönlichen Vorteil erhofft oder weil er seine religiösen Befindlichkeiten verletzt fühlt. Der Schaden bleibt der gleiche, die Strafe hat die gleiche zu sein.
    Nein, es geht den säkularen Staat nichts an, ob sich jemand in seinen religiösen Befindlichkeiten verletzt fühlt. Er hat aus seinen Ämtern religiöse Symbole zu entfernen, darf in seinen Amtskantinen aber soviel Schweinefleisch anbieten, wie er will.
    Nein, zu einem säkularen Staat gehört keine Religion, auch nicht “Her-mit-dem-Zaster!”-Hannis Islam. Muslime haben das Recht, in einem solchen Staat zu leben und ihre Religion zu praktizieren, solange sie nicht – siehe oben – gegen Gesetze verstoßen. Ebenso Juden, Christen verschiedenster Konfessionen, Buddhusiten, Hinduisten und von mir aus Nudelsiebisten. Aber keine Religion gehört ZU einem säkularen Staat. Politiker, die solche Aussagen tätigen, wären wegen religiöser Befangenheit sofort aus ihren Ämtern zu entfernen.

    Übrigens am Rande interessant, dass nach einem Mordanschlag radikaler Muslime gegen Juden unsere Politiker dem Volk ausrichten, der Islam gehöre zu Österreich, statt den Moslems auszurichten, das Judentum gehöre zu Österreich. Abgesehen von der Widersinnigkeit solcher Aussagen ist die offene Solidarisierung mit den Tätern ein Affront gegen die Opfer, eine Solidarisierung mit den Opfern wird nicht für nötig gehalten. Man hält Nabelschau beim Wettbetroffensein in Auschwitz, proklamiert Solidarität mit den Juden unter den Nazis und verhöhnt gleichzeitig die heutigen Juden, indem man sich offen mit deren Todfeinden solidarisiert.

    Letztens in einem Leserbrief der “Kleinen Zeitung” war ein Schreiber zutiefst betroffen, dass die Grazer Synagoge für ein Chanukka-Fest von Polizisten bewacht werden müsse. Das sei eine Schande für Österreich, dass man die Juden vor Österreichern schützen müsse. Nein, du Idiot, möchte man diesem Menschen zuschreien, es sind nicht Nazi-Stiefeltruppen die gegen jüdische Gebetshäuser marschieren, vor denen Juden geschützt werden müssen, sondern jene muslimischen Mitbürger, denen allein die Existenz von Juden auf der Welt ein solches Gräuel ist, dass sie Adolfs Endlösung herbeisehnen.

    Es ist bereits heute wieder soweit, dass Juden sich in Mitteleuropa um Gottes Willen nicht öffentlich als solche zu erkennen geben dürfen. Und wir nähern uns dem Punkt, wo man auch nicht mehr gefahrlos alles sagen darf, vor Allem nicht gegen den sakrosankten Islam, ohne mit juristischer Verfolgung oder gar Eliminierung durch aggressive Strumtruppen rechnen zu müssen. Das letzte Mal ist 80 Jahre her. Ein Adolf, wie von den linken Sturmtruppen an die Wand gemalt, droht uns diesmal aber nicht. Eher ein Ahmed.

  2. Thomas Holzer

    “Nein, du Idiot, möchte man diesem Menschen zuschreien, es sind nicht Nazi-Stiefeltruppen die gegen jüdische Gebetshäuser marschieren, vor denen Juden geschützt werden müssen, sondern jene muslimischen Mitbürger…..”

    Nein, es sind nicht nur “jene muslimische Mitbürger”, es gibt leider auch noch immer genügend autochthone Antisemiten in diesem Land, auch wenn sie nicht als Nazi-Stiefeltruppen” daherkommen

  3. aneagle

    @ Fragolin, @Holzer

    Die skurrile Politikerauswahl ist es, vor der jüdische und auch nicht-jüdische Österreicher zu schützen sind. Schon dass
    “nach einem Mordanschlag radikaler Muslime gegen Juden Politiker dem Volk ausrichten, der Islam gehöre zu Österreich, statt den Moslems auszurichten, das Judentum gehöre zu Österreich.”
    -also eine übelste, wirre Vermischung von Tätern und Opfern mit einem unappetitlichen Schuss Stockholm-Syndrom, macht ALLE Österreicher vor der eitlen Selbstwirksamkeit ausgewählter PolitikerInnen-Darsteller schutzbedürftig.

    Österreichs (derzeitige) InnenminsterIn schafft, was kein “autochtoner Antisemit” vermag.
    Sie hat mit ihrer grenzgenialen Auflistung was wohin gehört, präzise bewiesen wie es einerseits mit Ihrem(mit Österreichs?) Innerem aussieht und andererseits, dass Genie und Wahnsinn nahe beisammen liegen
    Obwohl diesmal kein Eigenprodukt, wie das katastrophale “Her mit dem Zaster”, sondern nur auf der sicheren Seite von ” Mutti” abgekupfert, schaffte sie instinktsicher den “vielleicht dümmsten Satz Angela Merkels” (© Rudolph Burger), sicher aber den derzeit schädlichsten für Deutschland, zu wählen.. Chapeau! So entsteht wahres Schutzbedürfnis.

    Scheinbar wird in Österreich Schutzbedarf und Schutzangebot politikseitig laufend erzeugt. Erst Segregation und emotionale Aufladung, danach selbsternannten Schutz der eben erst erzeugten schützenswerten Minderheit.
    Längst ist das Schutzangebot unübersichtlich geworden. Grüne schützen Asylanten, die Caritas ihr Geschäftsmodell, der Wiener Bürgermeister schützt im Alleingang mein Wasser(vor mir?). Klein- und Kleinstgruppen entstehen, werden begünstigt und erlangen einen unverhältnismäßigen Einfluss für ihre Einzelinteressen. So macht man eine Gesellschaft zielsicher kaputt. Sind Polit-DarstellerInnen soziologisch verantwortlich und wie schützt man Österreich vor seinen PolitikerInnen?

  4. Thomas Holzer

    Wenn alles mit Demokratie und durch Demokratie demokratisch durchflutet werden muß, dann ist es nur zu logisch, daß immer mehr (Splitter)Gruppen entstehen, welche Begünstigung, Zuneigung, Vorteile von und durch die gewählten! Politikerdarsteller erwarten.
    Und vor allem: sich selbst als benachteiligte Minderheiten definierende Minigruppen fordern mit entsprechender Unterstützung in den social media, den bekannten Medien und durch die gewählten Politikerdarsteller “Rechte” ein, welche auf lange Sicht jeden “gesellschaftlichen Zusammenhalt” sprengen werden

  5. aneagle

    …um auf Broder zurückzukommen: es sind nicht wieder die Juristen, es sind immer und überall Politiker, die den Boden bereiten. Systemversagen beginnt immer auf den Grundlagen einer inferioren Politik.
    Das Primat der Politik, unverantwortlich, ungeregelt, ungezügelt, ist in unseren Gesellschaften schlichtweg katastrophal, Aushöhlung der Demokratie durch Populismen seine Folge.

  6. RobertSpeil

    Herr Fragolin!Sie sagen alles-Neuer WEG ins Mittelalter-baldigst Kreuzigung in Europa,HVRS

  7. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Wird schon so sein, dass es mehr als genug Antisemiten unter den Einheimischen gibt. Und ich würde nicht dafür garantieren, dass ein Jude, so er sich als solcher offen zu erkennen wird, vom einen oder anderen Zeitgenossen scheel angeschaut oder geschnitten wird. Das hat auch damit zu tun, dass Österreich ja offiziell nur Opfer war und deshalb seine Rolle in der Hitlerei bis heute nicht aufarbeiten und seine Einstellung dem Judentum gegenüber niemals hinterfragen musste. Und die Sozen leben ihre offene Ablehnung des Judenstaates auch offen aus.
    Aber dafür braucht es keinen Polizeischutz. Den braucht es nur gegen aggressive Übergriffe, und die sind eher aus den Reihen jener zu erwarten, die sich ihre wöchentliche Ration Judenhass frisch aus der Moschee geholt haben.

  8. Christian Peter

    ‘Die gegenwärtige Handhabung des § 166 ist völlig unbefriedigend’

    Ein wahres Wort. Derartige Straftatbestände haben in einem modernen Rechtsstaat absolut nichts verloren : Das Recht auf freie Rede wiegt weit schwerer als die Eitelkeiten irgendwelcher Glaubensgemeinschaften. Man sollte sich an den USA orientieren, dort ist selbst Volksverhetzung erlaubt, sofern nicht zu unmittelbarer Gewaltausübung aufgerufen wird.

  9. Thomas Holzer

    So nicht explizit zu Gewalt gegen Leib, Leben und Eigentum aufgerufen wird, sollte eigentlich alles erlaubt sein!
    Was nicht bedeutet, daß man diese Grenze unbedingt ausreizen muß, aber dürfen soll man es auf jeden Fall!
    Alle! Meinungs-, Pseudoverhetzungs-. und Verbotsparagraphen müssten eigentlich sofort ersatzlos gestrichen werden; aber es wird wieder einmal offensichtlich, wie schwach und wehrlos die demokratisch legitimierten Politikerdarsteller ihr eigenes -als doch ach so unwiderstehlich und überlegen- erachten.
    Ps.: und die Organisatoren des Kölner Karnevals sind auch schon eingeknickt, und haben ein Gefährt anläßlich des Rosenmontag in vorauseilendem Gehorsam aus den Verkehr gezogen.
    Pps.: und dem Herrn Tsipras wird weiterhin unterstellt/zugestanden, daß nationale und internationale Sozialisten keine Gemeinsamkeiten haben………..

  10. H.Trickler

    @Thomas Holzer 29. Januar 2015 – 16:20

    Heisst das nun, dass Sie nichts dagegen einzuwenden hätten, wenn ich Sie einen pazifistischen Idioten nennen würde?

  11. Thomas Holzer

    Einwenden können/dürfen Sie vieles, aber darum geht es nicht.
    Sie mögen mich nennen/bezeichnen, wie immer Sie mögen

  12. Christian Peter

    Die verwegene Politik der Altparteien spiegelt sich eben auch im Strafrecht wieder : Mit der schärfsten Waffe des Staates wird in alle Lebensbereiche vorgedrungen, Schwerverbrecher hingegen lässt man laufen.

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