Rendezvous? Nur noch mit Rechtsanwalt!

(von MARCUS FRANZ) Als Nationalratsabgeordneter hat man naturgemäß mit Gesetzen und deren Entstehung zu tun und man stimmt auch darüber ab, ob Gesetzes-Entwürfe je Realität werden sollen. Ein solcher, durchaus sehr heikler Entwurf zu einer Gesetzes-Novelle kursiert gerade: Nämlich jener zum § 218 des Strafgesetzbuches (“Sexuelle Belästigung”). Mit dieser Novelle sollen nun auch vorsätzliche Berührungen an Körperteilen außerhalb der Geschlechtsregion strafbar gemacht werden (die Novelle erhielt daher auch schon den Nickname “Po-Grapsch-Paragraf”).  Wenn also zukünftig der am Po berührte Mensch diese Art von Körperkontakt nicht haben möchte, soll Anzeige und Strafe erfolgen. Bisher war nur strafbar, wenn man Personen gegen deren Willen eindeutig am Geschlecht anfasste. Das ist nachvollziehbar und nicht nur juristisch argumentierbar, sondern auch vom Gefühl des/der Einzelnen her passend.

Nun soll alles anders werden. Gewisse Kreise haben Großes vor. Allein schon der Strafrahmen in der Novelle ist gewaltig: Bis zu 6 Monate Haft soll es dafür geben, wenn nun jemand jemanden anderem einen nicht gewünschten Klaps auf den Po gibt.  In anderen Worten: Sechs Monate Gefängnis für eine aus einer vielleicht nicht ganz klaren Situation heraus entstandene de facto harmlose Berührung, die im Nachhinein von dem/der Berührten als “nicht erlaubt” qualifiziert wird.

Bisher wurde in solchen Situationen entweder ad hoc eine Klärung herbeigeführt oder auch (zu Recht) dem Grenzüberschreitenden eine reflektorische Ohrfeige verabreicht. Damit war so ein Fauxpas (sofern es einer war) abgetan.  Man darf ja nicht vergessen, dass gerade diese Situationen mit kurzen Berührungen typischerweise in der überwiegenden Zahl zum normalen Geschehen bei Dates und Rendezvous gehören: Miteinander Tanzen  etwa geht ja gar nicht ohne Körperkontakt. Und der Versuch, eine Beziehung anzubahnen, wird wohl auch früher oder später von Körperkontakt-Phasen begleitet sein. Das ist ganz natürlich und braucht – außer Benimmregeln und Respekt – keine Vorschriften.

Nun ist plötzlich der Staat dabei, diese klassischen Situationen zwischen Mann und Frau (oder auch gleichgeschlechtlichen Menschen)  per Gesetz regeln zu wollen.

Und von nun an wird es absurd: Wir legen soviel Wert darauf, als mündige und selbst entscheidende Menschen unser Leben zu führen und unsere Beziehungen zu gestalten. Und jetzt soll der Staat respektive die Judikatur plötzlich in die zwischenmenschliche, ureigenste persönliche Welt hereingeholt werden und dort regeln, richten und bei Bedarf auch verurteilen. Brauchen wir jetzt bei jedem Date den Anwalt mit? Vor dem Rendezvous die Rechtsberatung?

Eine hochrangige Professorin für Strafrecht sagte in einem Standard-Interview, dass nach Gesetzwerdung auch Umarmungen strafbar sein könnten (3.4.2015, diestandard.at). Dar braucht man nicht mehr lange nachzudenken, das macht die Mann-Frau-Beziehungen a priori zum Fall für den Staatsanwalt.

Was also bringt Menschen dazu, solche Gesetzes-Ideen zu entwickeln?

Die Novelle wird vor allem vom feministischen Lager propagiert und natürlich auch von männlichen, links und feministisch eingestellten Leuten unterstützt: Denn hier wird dem allgemeinen Opfer-Gestus Rechnung getragen, der unsere Gesellschaft ohnehin schon an allen Ecken und Enden durchdringt und der zu jener politischen Korrektheit geführt hat, die uns alle im Grunde nur mehr lähmt und den meisten von uns schon zum Halse heraushängt.

Zum Glück für uns und zum Pech für die Kämpfer dieser längst übertriebenen Korrektheit kippt die Sachlage aber eh schon ins Abstruse – der Feminismus frisst seine Kinder. Was die Linken und vor allem die angeblich für die Sache der Frau kämpfenden Feministen mit dieser Gesetzes-Novelle nämlich völlig ausblenden oder, schlimmer noch, gar nicht mehr verstehen: Gerade durch diesen allgegenwärtigen Opfer-Gestus und das Belauern der bösen Männer wird die Rolle der Frau massiv geschwächt statt gestärkt.

Es werden mit der Novelle ja exakt jene Rollenbilder bedient, welche die Feministinnen zerstören wollen: die Frau ist das Opfer, der Mann der Täter. Wenn also dieses neue Gesetz Realität werden sollte, dann wird das “arme Hascherl” fröhliche Urständ feiern und der böse Macho vor den Kadi marschieren.

Die weiblichen Opfer der allgegenwärtigen männlichen Gewalt werden plötzlich überall sein und der Feminismus erhält eine neue Daseins-Berechtigung (Vielleicht ist das ja das wahre und perfide Motiv für die Novelle? Der untergehenden Frauenrechtler-Lobby noch einmal ordentlich Power zu verschaffen?)

Freilich gilt das Gesetz gleichermaßen für Frauen und Männer und es können auch Männer sexuelle Belästigungs-Opfer von Frauen werden. Das geschieht aber meistens doch nur in Hollywood (wie in “Disclosure”, mit Michael Douglas und Demi Moore).

Mag sein, dass es auch im gleichgeschlechtlichen Bereich vorkommt, aber in der Regel wird es weiterhin und noch viel mehr hauptsächlich um den Mann als Täter und die Frau als Opfer gehen.

Die Endfolge dieser Ver(w)irrung ist dann der US-amerikanische Alltags-Zustand: Kein Mann fährt dort mit einer Frau mehr allein im Lift, kein Arbeits-Kollege geht allein mit einer Kollegin in der Kaffeepause tratschen. Kein Arzt, der ohne Video-Mitschnitt oder ohne Zeugen eine Patientin untersucht und so weiter.

Alle reden von der NSA und der dauernden Überwachung, aber gleichzeitig haben wir jetzt sehr starke Tendenzen, die Denunziations- und Überwachungskultur im privaten Bereich massiv auszubauen: Wo Vertrauen war, soll dann das Strafrecht herrschen. Und bitte immer schön mitschreiben oder mit dem Smartphone fotografieren, wer wo wen gerade berührt!

Jede(r) vernünftige Abgeordnete der/die sich noch in der Lage sieht, die wichtigen und unwichtigen Relationen im gesellschaftlichen Leben zu erkennen, wird daher gegen dieses Gesetz stimmen.

 

18 comments

  1. Der Realist

    “.. vorsätzliche Berührungen außerhalb der Geschlechtsregion…”, dient wahrscheinlich zum Schutz derer, bei denen man nicht weiß wo der Arsch aufhört.

  2. Thomas Holzer

    Diese “hochrangige Professorin für Strafrecht” fordert, dieses “Gesäß Berührungsverbot” auf den Oberschenkel auszuweiten………………..

  3. Selbstdenker

    Dieser Gesetzesentwurf ist über alle Phasen hinweg eine Farce.

    Ich wurde einmal als Zeuge bei einen Strafprozess (Körperverletzung und gefährliche Drohung) geladen. Zu einer Aussage kam es nicht, da dem (geständigen) Täter die Einstellung des Verfahrens durch Bezahlung eines lächerlich niedrigen Geldbetrages gelang. Alleine mein – bei weitem nicht in der tatsächlichen Höhe – entschädigter Verdienstentgang für die sinnlose Anreise und das Warten beim Landesgericht machte ein Vielfaches davon aus.

    Ein anderes Mal wurde ich Zeuge eines brutalen Übergriffs mitten in einer sicheren Stadt, in einem sicheren Viertel, am helllichten Tag und vor zahlreichen Passanten. Die Leute sind einfach vorbeigegangen und niemand hat die Polizei gerufen. Ein paar Deppen fimten das Ganze sogar noch.

    Nachdem ich schließlich die Polizei angerufen habe, machte ich ein paar interessante Erfahrungen:
    (1) Die Polizei kam erst nach circa 15 Minuten, obwohl sie einen Häuserblock weiter eine große Polizeiwache hat. Die Polizisten meinten, dass sie sich “verfahren” hätten.
    (2) Direkt nebenbei wurde jemand mit Fußtritten “behandelt”. Während dieser Szene im Hintergrund wurde ich von den Polizisten gefragt, wo der von mir gemeldete Übergriff stattfindet.
    (3) Nachdem ich die Polizisten auf den gerade stattfindenden Übergriff aufmerksam gemacht habe, sorgten sie sich erst einmal um das Umparken vom Polizeiauto (es stand zwar im Halteverbot, hätte aber den Verkehr nicht gestört).
    (4) Der Übergriff fand vor sechs(!) Überwachungskameras statt. Der betreffende Portier hat es nicht der Mühe Wert gefunden, die Polizei zu rufen.

    Vor diesem Hintergrund wird klar, dass man echt keine anderen Sorgen hat, als das Berühren von Körperteilen unter Strafe zu stellen.

    Dieses Gesetz – sollte es tatsächlich so beschlossen werden – wird keinen einzigen Übergriff verhindern. Es wird primär als Waffe gegen Leute verwendet werden, die sich nicht gegen haltlose Anschuldigungen zur Wehr setzen können.

    Diejenigen, die tatsächlich Frauen übel belästigen wird dieses Gesetz hingegen kalt lassen. Sofern es überhaupt zu einer Anzeige kommt, werden diese Mittel und Wege finden sich aus der Affäre zu ziehen.

    Die Justizbehörden stöhnen, dass sie zuwenig Personal für die Verfolgung schwerer Straftaten – insbesondere auch großer Korruptionsfälle – haben, aber für die strafrechtliche Verfolgung von “Berührungstätern” reichen offenbar noch die personellen Kapazitäten.

    Wer größere Aufgaben nicht bewältigen kann (oder will) sucht sich halt kleinere Herausforderungen, stimmts?

  4. Thomas Holzer

    “Unsere” Politikerdarsteller wagen sich nicht an die großen, notwendigen Aufgaben; würde Ihnen doch alleine der Versuch, diese zu bewältigen, ihr eigenes Unvermögen, ihre eigene Unterdurchschnittlichkeit nur zu drastisch vor Augen führen.
    So jedoch, mit unzählbaren kleinen, kleinlichen, dummen, aber dafür umso unverständlicheren Gesetzestexten können sie sich selbst und dem tumben Wahlvolk höchste Aktivität vorgaukeln, bis der Wagen dann endgültig an die Wand gefahren wurde.
    Da jedoch das heterogene österreichische (Wahl)Volk anscheinend über ziemlich viel Leidensfähigkeit verfügt, es uns im Vergleich zu z.B. GR noch relativ gut geht, ist leider ein absehbares Ende dieses tagtäglichen Trauerspieles nicht in Sicht.

  5. aneagle

    Schwarzfahren als Mutprobe war gestern! Endlich wird U-Bahnfahren zur Stoßzeit zum juristischen Abenteuer für Adrenalinjunkies 🙂

  6. Fragolin

    Zum letzten Satz: Vernünftige Abgeordnete gibt es nicht, denn Vernunft steht den mühsam anerzogenen Reflexen der pawlowschen Pfötchenheber nur im Weg; stattdessen wird dem Klubzwang folgend genau so abgestimmt, wie der Rudelführer vorgibt. Ein Parlament mit Klubzwang ist eigentlich kein Parlament sondern eine reine Dressurveranstaltung ohne jegliche demokratische Funktion.

  7. H.Trickler

    Warum eigentlich weitet man dieses Gesetz nicht auch auf Belästigung durch lüsterne Blicke aus? Grapschen war doch eh im letzten Jahrtausend!

  8. Mario Wolf

    Keine Angst es kommt noch. Vor einiger Zeit wurden noch auch in unserer Gegend Hexer verbrannt. Sie hatten einen bösen Blick. Auf zu fröhlichen Hexerjagd. Das Ergebnis wird genau dass gleiche sein wie früher. Gesteht der Hexer, wird er verbrannt, weil Hexer, gesteht er nicht, wird er wegen fehlender Einsicht und Reue, auch verbrannt.
    Aber jede Inquisitorin ist sich sicher dass hinter einem lüsternen Blick, ein unzüchtiger Gedanke und sexueller Übergriff, lauern.

  9. Selbstdenker

    @H. Trickler
    Bei näherer Betrachtung – welch Wortwitz in diesem Zusammenhang! – wäre das gar nicht so abwegig. Wenn ich mich richtig erinnern kann, fordert eine “hochrangige” Beamtin aus dem Justizministerium auch die Strafbarkeit, wenn man jemanden zu nahe kommt, das heisst überhaupt keine Berührung stattfindet.

    Wenn der Tatbestand der sexuellen Belästigung ausschließlich nur noch am subjektiven Kriterium, ob sich jemand belästigt fühlt, anknüpft und so ein Gesetz tatsächlich dauerhaft Bestand hat, wird sich auf kurz oder lang die Judikatur in eine Richtung “entwickeln”, in der auch störende Blicke strafbar werden.

    Ab diesem Zeitpunkt wird ein lange gehegter Traum radikaler Feminist*Innen wahr:
    die Behauptung = die Anzeige = die Verurteilung
    Unter Stalin sagte man “ein Paragraf wird sich finden” dazu.

  10. Thomas Holzer

    Und die Definition des “lüsternen Blickes” überlassen wir dann bitte Frauen wie Bures, Heinisch-Hosek, Oberhauser, Herr, Tarmandl et al. 😉

  11. Selbstdenker

    @Marcus Franz:
    Nicht nur der Gesetzesentwurf, sondern auch seine Entstehungsgeschichte macht einen sehr eigenartigen Eindruck:

    – Strafrechtsexperten zerreissen dieses Vorhaben geradezu in der Luft.
    – Der Justizminister meint, dass Heinisch-Hosek dies so haben wollte.
    – Es gibt (nicht gerade unbegründete) Befürchtungen, dass man dann beliebig klagen kann.
    – Es folgt ein Dementi und ein Dementi vom Dementi.
    – Wahrscheinlich wird das Gesetz trotz bekannter enormer Schwächen beschlossen werden.

    Ich finde es sehr eigenartig, wenn einzelne Personen im Hinterzimmer bzw. zwischen “Tür und Angel” im österreichischen Strafrecht rumdoktern können. So wie bei der Verschandelung der Bundeshymne handelt es sich hier um ein Privatprojekt einzelner Personen, die ihr Ego daran bemessen, ob sie der Allgemeinheit ihren Willen aufzwingen können.

    – Dieses Gesetz wird gegen den Willen einer überwiegenden Bevölkerungsmehrheit beschlossen.
    – Es gab keine nennenswerte öffentliche Diskussion
    – Dieses Gesetz wird von Experten massiv abgelehnt.
    – Dieses Gesetz führt zu einer Erosion des Grundsatzes “in dubio pro reo”
    – Dieses Gesetz hat ein enormes Missbrauchspotential

    Wie ich an anderer Stelle bereits sagte: die Erosion des Geldwertes geht Hand in Hand mit der Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Dass dieser Vorgang in Österreich bereits so weit fortgeschritten ist, erstaunt mich allerdings.

  12. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Nachdem bei den genannten “Damen” lüsterne Blick wohl eher ausgeschlossen sind, diese aber dennoch stets auf der Suche nach Gründen sind um sich zu empören, wird künftig wohl auch der entsetzte oder der angewiederte Blick als “sexuelle Belästigung” zählen.

  13. Thomas Holzer

    “Dieses Gesetz wird gegen den Willen einer überwiegenden Bevölkerungsmehrheit beschlossen.”

    Mittlerweile werden weit über 80% der Gesetze gegen den Willen einer überwiegenden Bevölkerungsmehrheit beschlossen! Und z.B. schlechte Noten und/oder negative Beurteilungen, nur weil man nicht dem Wahn der Tschänderasten folgt, finden sowieso im “rechtsfreien Raum” statt, sind durch nichts, außer durch Willkür, “begründet”

  14. Marcus Franz

    @selbstdenker
    Danke für Ihre Ergänzungen: ich sehe das ident.
    Hier geschieht gerade Unfassbares. Demokratiepolitisch, ethisch, juristisch, you name it.
    Das ist wie der große Öltanker, der sich langsam dreht und dann unaufhaltsam in eine neue Richtung dampft.
    Diesmal ist es jene von Oswald Spengler, fürchte ich.

  15. Rennziege

    Diese gesetzliche eiaculatio praecox ist zum Kotzen! Wozu diese idiotischen Gummiparagraphen, die jedem echten Juristen (a) nur Spott abnötigen, (b) Freude über künftige Einnahmen bescheren?
    Die Realität einer Frau (und nur die kann ich beurteilen) ist doch viel simpler: Eine ordentlich schallende Watschen in Tennis-Ass-Qualität oder, im Wiederholungsfall, ein Knietritt in die Kronjuwelen des Möchtegern-Casanovas. Wirkt zuverlässig und erübrigt alle anschließenden Erörterungen.
    Da braucht unsereine keine Gesetze und Richter; diese Gegenwehr lernt man auf jedem Schulhof, sofern die Pädagogen sich zurückhalten. Alles andere ist Mummenschanz.

  16. Mourawetz

    alles halb so schlimm mit diesem Paragrafen. Schützt er doch die Grapscher vor feministischen Überreaktionen. Ich würde jedenfalls eine Anzeige einem Tritt in die Hoden doch bei weitem vorziehen. . In Zukunft muss eine Frau dem bösen Macho mit dem Anwalt drohen. und mit der Aufnahme der Personalien, so er sich dazu herab lassen sollte. Wie hat sich das denn der liebe Staat eigentlich gedacht, wie das vor sich gehen soll? Haltet dann die Frau denjenigen fest, von dem sie nicht berührt werden wollte?

    Abgesehen davon verstehe ich die Aufregung nicht. Da gibt es einige unmissverständliche Vorzeichen bei der Anbahnung körperlichen Kontakts. Die Mädels liegen allemal schon flach – bildlich gesprochen – bevor es zu irgendwelchen Berührungen kommt. Oder ist das nur bei mir so?

    Der Paragraf wird also seine volle Wirksamkeit entfalten… Was soll dieser ganze Schmafu?

  17. The Man They Couldn't Hang

    Mit diesem Gesetz gibt man jeden, der einen anderen nach Belieben vor Gericht zerren möchte eine geladene Pumpgun in die Hand. Nicht ein präzises Ergebnis, sondern die maximale Streuwirkung und der maximale Schaden steht im Vordergrund.

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