Rentenreform? Doch nicht in Österreich!

(ANDREAS TÖGEL) Die gute Nachricht zuerst: das in Zürich ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut Econcast verkündet in seinem jüngst erschienenen Report für Österreich die „Wende nach dem Allzeittief“. Im vergangenen Jahr hatte Econcast nur schlechte Botschaften. Nach vielen Monaten zum Teil erdrutschartiger Abwärtsbewegungen, zeigt der „Business Monitor“ im Jänner 2016 erstmals wieder nach oben. Die Studienautoren: „Die vor Monaten vergebens gehegte Hoffnung, dass die Talsohle durchschritten sei, keimt wieder auf.“

Nach Einschätzung der befragten Unternehmer, haben sich sowohl die aktuelle Lage der Betriebe, als auch die Erwartungen für die bevorstehenden Quartale verbessert. Stefan James Lang von Econcast: „Nach zwölf Monaten fast kontinuierlichen Abstiegs geht die Kurve des österreichischen Business Monitors (…) wieder nach oben. Wenn man die positive deutsche Entwicklung betrachtet, kommt vielleicht ein Funke Hoffnung auf.“

Um angesichts dieses Lichtblicks aufkommende Euphorie zu dämpfen, sei indes auf eine Problematik hingewiesen, die der Alpenrepublik in den kommenden Jahren (nebst anderer Petitessen, wie etwa eine seit Jahrzenten überfällige Verwaltungsreform) in finanzieller Hinsicht noch schwere Belastungen bringen wird. Es geht um die nach wie vor ungelöste Frage der explodierenden Kosten der Rentenfinanzierung.

Wirtschaftsrelevant ist das Thema deshalb, weil die Idee einer die Betriebe weiter belastenden Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“) noch immer nicht vom Tisch ist. Besonders die üblichen Verdächtigen von der Umverteilungsfront können von dieser Schnapsidee nicht lassen. Der Gedanke, dass der Nutznießer einer Sache auch deren Kosten tragen sollte und miteinander in keinerlei Zusammenhang stehende Bereiche möglichst nicht verknüpft werden sollten, ist linken Kollektivisten eben fremd. Nur einfach so zum Nachdenken: Maschinen und Anlagen gehen nicht in Rente. Weshalb sollten sie also mit den Kosten deren Finanzierung belastet werden?

Vorerst aber wird die Mehrheit der notorischen Gesundbeter aus dem Sozialministerium, dem Gewerkschaftsbund und den Arbeiterkammern, nicht müde, die angeblichen Segnungen des heimischen Pensionssystems (immerhin so ziemlich das teuerste der Welt!) zu preisen. Wie schon oft in der Vergangenheit, wird auch heute noch jeder, der es wagt, Kritik an der zunehmend problematischen Finanzierung dieser (neben dem ineffizienten öffentlichen Gesundheitssystem) luxuriösesten Errungenschaft des austriakischen Wohlfahrtsstaates Kritik zu üben, umgehend als Rentenklau, asozialer Unmensch oder – wenn´s ganz dick kommt – sogar als „Neoliberaler“ (!) denunziert.

Die nüchternen Fakten: derzeit beläuft sich der jährliche Pensionsaufwand auf rund 23 Mrd. Euro.  Den etwas gescheiteren unter unseren Obertanen dämmert langsam, dass dieser Trend gebrochen werden muss, um die Pensionsfinanzierung dauerhaft sicherzustellen und wieder Spielraum für das Budget zu schaffen. Leider aber ist deren Gewicht im Verhältnis zu jenem der Blöden (oder besser: der notorischen Besitzstandwahrer, die lieber den Karren mutwillig gegen die Wand fahren, als von ihrer Brot-und-Spiele-Politik zugunsten ihrer Klientel zu lassen) zu gering, um etwas ausrichten zu können.

Ein aktuelles Papier der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ fasst das Ergebnis einer am 29. 2. Des Jahres hochtrabend als „Pensionsgipfel“ verkauften Luftnummer der Regierung, so zusammen: „Höhere Mindestpensionen, teilweise Übernahme der Pensionsbeiträge älterer Arbeitnehmer durch den Staat – und ein neues Formular.“ Fazit: Anstatt den Aufwand zu reduzieren, werden weitere Wählerbestechungsgeschenke verteilt, deren Finanzierung auf Pump erfolgt. Mehr statt weniger Kosten. Unfassbar!

Wem das Verdienst zukommt, die amtierende Bundesregierung erstmals als „feindliche Besatzungsmacht“ identifiziert zu haben, ist unklar. Dass derjenige damit absolut recht hatte, steht indes außer Frage. Die Regierung tut ihr Möglichstes, um die ohnehin bereits prekäre Finanzlage der Republik weiter zu zerrütten.

Eine wirksame Pensionsreform – die rasche Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen, eine umgehende Gleichstellung der absurd überhöhten Beamtenpensionen mit denen nach ASVG und die Einführung einer an der steigenden Lebenserwartung orientierten „Pensionsautomatik“ – findet nicht statt. Dies deshalb, weil die ständig wachsende Wählergruppe der Pensionisten keinesfalls verärgert werden soll. Diese folgenschwere Unterlassungssünde zeugt von eklatanter Führungsschwäche, nackter Bosheit gegenüber den Jungen, die für diesen Irrsinn zu bezahlen haben oder von beidem zusammen.

Der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Auch im sozialistischen Musterland Schweden verhungern die Rentner nicht. Dort hat die Regierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf eine solide Pensionsfinanzierung aber längst erledigt.

Tagebuch

6 comments

  1. Gerald Steinbach

    Das Wort “Reform” fürchtet diese Regierung wie der Teufel das Weihwasser, “viel besser” wäre wieder eine Gegenfinanzierung, sprich eine Umverteilung und verkauft das wieder als Reform, wunderbar so einfach ist das in der österr, Politik..

  2. Gerhard

    Der Pensionsgipfel hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. So kurz vor der Bundespräsidentenwahl traut sich weder SPÖ noch ÖVP die große Anzahl der Pensionisten zu schrecken, denn deren Stimmer muss weiterhin für Hundstorfer bzw. Kohl abgegeben werden.

  3. gms

    ‘It is incumbent on every generation to pay its own debts as it goes. A principle which if acted on would save one-half the wars of the world.’ – ‘Few men have virtue to withstand the highest bidder.’
    Thomas Jefferson / George Washington

    Obiges bringt die Notwendigkeit des Ansinnens und das Hemmnis innerhalb der bestehenden Dämokratur gleichermaßen auf den Punkt. Konflikte sind aufgelegt, die Hauptursache nicht minder.

    Zum Nebenthema ‘Wertschöpfungsabgabe’: Einmal mehr ist es ein gezielt falscher Begriffe, mit dem das davon umnebelte Bürgertum ins Verderben gezerrt werden soll.
    Im Anlaßfall soll nämlich definitiv nicht Wertschöpfung besteuert werden, sondern das hierfür eingesetzte Mittel. Während niemand auf die Idee käme, kommerzielle Sportvereine innovativ mit zyklischen Abgaben zu belegen, die sich an den einmalig für Spieler gezahlten Transfersummen bemessen, will man eben dies nun analog durchziehen, so regelkonform Fußballroboter eingesetzt würden.

    Daß eine Wertschöpfung stattfand, zeigen die gezahlten Summen, die aktuell einzig und allein beim Abgebenden, den Vereinen respektive Maschinenherstellern, Einnahmen darstellen und damit deren Profite als Bemessungsgrundlage für Steuern erhöhen. Demgemäß fallen aktuell auch keine Steuern für Unternehmer an, die am Ende der Abrechnungsperiode unterm Strich keinen Mehrwert schaffen konnten.

    Ebenso bezahlt der Endverbraucher eine argumentierbare Wertschöpfungsabgabe inform der Mehrwertsteuer. Nicht der Besitz wird taxiert, sondern der Erwerb, anerkennt doch er allein die Werthaltigkeit des Gekauften. Von diesem basalen Prinzip hin zu einer Vermögenssteuer wurde bei Privaten zunehmend abgegangen, dasselbe versucht man unter einem bewußt falschen Label bei Unternehmen derzeit ebenfalls.

    Erwartbar ist eingedenk dessen reduzierter Widerstand seitens Privater, die mit einer Grundsteuer bereits jetzt einer Eigentumssteuer unterliegen und dieses Unrecht nun auch auf Unternehmen übertragen sehen wollen und dabei zugleich den beinharten Bumerang verkennten, wonach exakt sie ebenfalls für diese Mehrbelastung werden aufkommen müssen.

    ‘Wertschöpfungsabgabe’ — Eine vergiftete Schluckhilfe fürs verdummte Volk.

  4. Seerose

    ohne Gleichstellung von Beamten und Politikern mit dem ASVG ist jede Reform fuern Hugo.
    Und was die Sonderpensionen von Nationalbank, ORF etc. betrifft, so waere das ja auch oK. solange die Nutzniesser sich das selbst bezahlen. Solange aber Zahlungen aller Buerger und Stuerzahler dafuer verwendet werden, dass einige einen “Pensionslenz” erhalten, so ist das ganz und gar nicht in Ordnung.
    Ja, und das bringt mich zu der Frage: Dieser Herr Eugen Freund. Kriegt der nun sowohl eine ASVG-Pension, sowie eine ORF-Pension (80 % des Letztgehalts, das Letztgehalt natuerlich samt saemlichen Zulagen) und noch ein Gehalt fuer seine EU-“Arbeit”? Hat das mal irgendjemand hinterfragt?

  5. fxs

    Laut Wikipedie beträgt die Lebenserwartung in Österreich für das Jahr 2010 für Männer 77,7 und für Frauen 83,16 Jahre. Das gesetzliche Pensionsalter beträgt für Männer 65 Jahre, Männer beziehen ihre Pension daher im Schnittt 12,7 Jahre. Geht ein Mann, wie das Gesetz es befiehlt, mit 65 Jahren in Pension, so hat er normalerweise über 40 Jahre lang etwa ein Viertel seines Einkommens zwangsweise in das Pensionssystem einbezahlt, um dann 80% des Durchschnittseinkommens als Pension zu bekommen. Eine einfache Rechnung zeigt, dass die Einzahlungen allein, ohne Zinsen zu berechnen, ausreichen diese Pension im Durchschnitt 12.5 Jahre auszuzahlen. Die 0.2 Jahre, die Männer im Schnitt länger als diese 12.5 Jahrer Pension beziehen sollten durch die langjährige Veranlagung locker drinnen sein. Die Pensionisten sind mit sicherheit nicht dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass innerhalb des Pensionssystems Transferleistungen bezahlt werden und ebensowenig dafür, dass ihre Einzahlungen lange schon anderweitig verbraucht wurden. Wir sollten und nicht von den Nebelgranaten zweifelhafter Experten verblenden lassen.

  6. Andreas Tögel

    Verehrte(r) fxs Ihre Rechnung geht von einem in der Realität nicht existierenden Idealbild aus. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt deutlich unter 60 Jahre. Und die Abschläge bei Frühpensionierung sind viel zu gering, um ernsthaft Lenkungswirkung zu entfalten. Von den märchenhaften Ruhegenüssen der Beamten ganz zu schweigen (bei denen der “Eigenfinanzierungsgrad” am allergeringsten ist). Ehe hierzulande der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt, eröffnet der Papst in Nordkorea eine Schwulenbar.

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