Rettet die bayerische CSU jetzt Michael Spindelegger?

(KLAUS KASTNER)  Finanzminister Spindelegger ist von Mal zu Mal mehr erschüttert. Zunächst war er sehr erschüttert, als er ohne jegliche Vorwarnung das erfuhr, was alle außer ihm ohnehin seit langem wussten: nämlich, dass die HAA für die Bilanz 2013 wieder Geld braucht. Und kürzlich war er dann ganz am Boden zerstört, als sich herausstellte, dass die HAA nicht nur für die Bilanz 2013, sondern auch noch für 2014 Geld braucht. Insgesamt fast 1,5 Mrd.EUR. Das sind natürlich eindeutige Gründe, weshalb man erschüttert sein sollte.

Die Österreicher können sich zu Recht verzweifelt fühlen. Anfangs wurde der Gesamtschaden der Hypo Alpe Adria  mit 20 Mrd.EUR (oder sogar mehr) beziffert. Dann waren es 4 Mrd.EUR. Und jetzt, wo man glauben konnte, dass das Thema HAA „erledigt“ sei, tauchen neue 1,5 Mrd.EUR auf. „Was ist Wahrheit?“ hätte Pontius Pilatus gefragt. So ganz ungeschickt war das jedoch nicht, denn alles, was weniger ist als die ursprüngliche Drohkulisse von 20 Mrd.EUR, kann jetzt dem Bürger als Erfolg präsentiert werden. Der brave Bürger sollte an und für sich dem Finanzminister dankbar sein, dass er wie ein Löwe gekämpft hat, um den Schaden zu reduzieren.

Wie liegen die Fakten? Aus vertraulicher Quelle erfahre ich, dass im Worst Case Scenario noch 3,6 Mrd.EUR zu den bereits bezahlten 4,8 Mrd.EUR hinzukommen. In Summe 8,4 Mrd. EUR. Das wäre die Gesamthöhe des Schadens. Eine andere Frage ist, wann dieser Schaden bezahlt wird. Wenn heuer noch 1,5 Mrd.EUR bezahlt werden, dann reduziert sich der Restschaden von 3,6 Mrd.EUR auf 2,1 Mrd.EUR. Finanzminister Spindelegger sollte doch in der Lage sein, dies den Bürgern zu erklären.

Jetzt will Finanzminister Spindelegger wie ein Löwe weiterkämpfen. Er will mit den Gläubigern der HAA, allen voran mit den Bayern, beinhart verhandeln und sie zu einem Beitrag an den Gesamtkosten zu bewegen.

Es liegt jetzt also am Freistaat Bayern bzw. an der CSU, ob sie dem Obmann ihrer österreichischen Schwesterpartei ein außergewöhnliches Erfolgserlebnis zukommen lassen möchte. So ganz abwegig ist diese Überlegung nicht, denn es kann der CSU sicherlich keine Freude bereiten, zuzuschauen, wie ihre österreichische Schwesterpartei mit ihrem Obmann den Bach runter geht. Erleichternd käme hinzu, dass nicht die CSU selbst diesen politischen Solidaritätsbeitrag leisten müsste, sondern die Bayerische Landesbank, die 1-2 Mrd.EUR sicherlich relativ unbeobachtet ‚unterbringen‘ könnte.

Es bleibt also spannend. Optimisten dürfen sich darauf freuen, dass Finanzminister Spindelegger in naher Zukunft, nach beinharten Verhandlungen mit den Bayern, vor die Presse treten wird, um einen unglaublichen Verhandlungserfolg zu präsentieren. Spindelegger selbst wird dann wie ein Phönix aus der Asche als bester ÖVP-Obmann aller Zeiten erscheinen und die ÖVP wird die Zukunft der NEOS auslöschen. Zumindest in der Phantasie des einen oder anderen Schwarzen.