Rezension: “Schafft die Politik ab”

(A. TÖGEL) Andreas Unterberger, Jurist, Journalist und streitbarer Konservativer, der sich über die Jahre vom überzeugten EU-Befürworter zum scharfen Kritiker der Union gewandelt hat, legt mit diesem Büchlein eine Streifschrift wider die repräsentative Demokratie vor. Er will – anders als der Titel glauben macht – nicht die Politik abschaffen. Er will weg von der repräsentativen, hin zur direkten Demokratie.

Der Autor beschreibt den Weg, der zur repräsentativen Demokratie geführt hat (den durch die Aufklärung ermöglichten Triumph der Freiheit) und die Fortschritte, die der Menschheit durch diesen Wandel des politischen Systems möglich wurden. Einen deren wesentlichsten Vorteile erblickt er – wie schon Karl Popper – darin, eine Regierung unblutig wieder loswerden zu können. Auch in der Trennung der Rechtsprechung von der politischen Herrschaft, sieht er eine große Errungenschaft.

Daß Europa (und dessen Ableger in Nordamerika) die Herrschaft über den Großteil der Welt erringen konnte, war nicht zuletzt den ur-europäischen Werten Freiheit, Recht, Vielfalt und Eigenverantwortung geschuldet. Der schleichende Verlust dieser Werte bildet für Unterberger nun den Grund für den Niedergang der Alten Welt. Er wähnt die repräsentative Demokratie in ihrer „finalen Krise“. Daß sich die politische Macht heute so gut wie ausschließlich in den Händen von Berufspolitikern befindet, sei eine Folge der Erstarrung der politischen Landschaft. Parteien, die sich als Agenten einer klar definierten Klientel verstünden, sähen ihre Aufgabe ausschließlich in der Schaffung oder Bewahrung von Privilegien für ihre Stammwähler und stünden jeder Reform im Wege.

Laufend steigende Staatsquoten bei gleichzeitig steigender Verschuldung seien die logischen Resultate dieser Klientelpolitik. Zunehmende Bevormundung und Überwachung der Bürger wiederum resultierten aus der anmaßenden Haltung von Berufspolitiken, die sich als Vormund und Erzieher der Bürger begriffen.

Den einzig möglichen Ausweg sieht der Autor in einem Systemwechsel – hin zu einer unmittelbaren Entscheidung der wichtigsten Fragen durch den Souverän selbst – durch den Bürger. Die hervorragend verwaltete Schweiz dient ihm als Beispiel. Die Empirie zeige, daß deren direktdemokratisches Modell der rücksichtslosen Durchsetzung von Partikularinteressen auf wirksame Weise einen Riegel vorschiebe. Im Schweizer System regiere der Bürger selbst, nicht, wie im Rest Europas, Beamte und Politiker. Die Menschen seien, auch außerhalb der Schweiz, reif dazu, selbst Entscheidungen zu treffen. Sie wüßten sehr gut, daß nicht der Staat für die Lösung aller Probleme verantwortlich ist, sondern der Mensch selbst.

Im dramatischen zugespitzten Finale erklärt Unterberger den von ihm geforderten Systemwechsel – nach vielen Jahren des ununterbrochenen Abstiegs Europas – zu einer Frage von Sein und Nichtsein. Es gehe um nicht weniger als ums „Überleben Europas“…

 

Schafft die Politik ab!

Andreas Unterberger

Leykam Buchverlagsgesellschaft, 2014

60 Seiten, broschiert

€ 7,50,-

7 comments

  1. Thomas Holzer

    “Auch in der Trennung der Rechtsprechung von der politischen Herrschaft, sieht er eine große Errungenschaft”

    Diese Trennung ist aber schon länger nicht mehr erkennbar!

    “…hin zu einer unmittelbaren Entscheidung der wichtigsten Fragen durch den Souverän selbst -…”
    Interessant; und wer entscheidet, was die “wichtigsten Fragen” sind, welche der Souverän selbst entscheiden darf?!

  2. Marianne

    Es wird wohl eher in Richtung Diktatur gehen. Daß die Bevölkerung reif für direkte Demokratie ist, halte ich für ein Gerücht. Man muß sich nur die hanebüchenen Begründungen für Nicht- oder Ungültigwählen anhören.

  3. Christian Peter

    ‘Politische Parteien sind nichts als Fettlebe, Parasiten, die sich an der Wirtszelle – dem Gemeinwohl und der Demokratie – seit Jahr und Tag rücksichtslos mästen’, formulierte es der deutsche Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin treffend.

  4. Matthias Wolf

    Leute, denkt doch mal drüber nach, wer bei der direkten Demokratie das Sagen kriegt…

    Ich wünsche mir das nicht. Nur ›anders‹, weil es nicht gut ist, wie es ist, reicht nicht. ›Sei vorsichtig mit Deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen‹, kann man da nur sagen.

  5. Christian Peter

    ‘wer bei der direkten Demokratie das Sagen kriegt’

    das Volk, landläufig als ‘Demokratie’ bezeichnet. Art 1 Bundes-Verfassungsgesetz : ‘Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.’ Den politischen Parteien ist lediglich eine ‘M i t w i r k u n g an der Willensbildung des Volkes’ zugedacht.

  6. Christian Peter

    Mit dem Ausbau der direkten Demokratie ist es in totalen Parteienstaaten wie Österreich und Deutschland, in denen der Staat (ähnlich wie in der DDR) bloß als Beute der politischen Parteien dient, noch lange nicht getan. Vor allem müssten die völlig abhängige Justiz und die Presse aus der Geiselhaft der Politik befreit, der Fraktionszwang beseitigt, die öffentliche Parteienfinanzierung auf ein erträgliches Mass reduziert (Österreich leistet sich die teuerste Demokratie der Erde), das Berufspolitiker(Schmarotzer-)tum beseitigt werden, nur um ein paar wenige Beispiele zu nennen.

    Um dem Parteienstaat Einhalt zu gebieten bietet sich eine Abkehr vom parlamentarischen hin zu einem präsidentiellen Regierungssytem (z.B. USA) an, in dem ein vom Volk gewählter Präsident als Staatsoberhaupts und Regierungschef das ideale Gegengewicht zum Parlament bildet.

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