Rot-Schwarz, ein Auslaufmodell

Von | 5. Juni 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Steiermark und das Burgenland haben ein klares Signal gesetzt: Die Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Rot und Schwarz haben eine verheerende Niederlage erlitten. Sie werden nach den nächsten Nationalrats-Wahlen bestenfalls noch mit grüner oder pinker Hilfe am Ruder bleiben können. Hinter dieser zentralen Botschaft der Wähler treten alle anderen – durchaus auch spannenden – Detailaspekte der zwei Landtagswahlen deutlich zurück. Vor allem die Landeshauptmannfrage, die da wie dort wohl erst in den nächsten Tagen endgültig geklärt werden wird.

Zum Business as usual sollte jetzt keinesfalls mehr zurückgekehrt werden. Weder in Graz noch in Eisenstadt. Und schon gar nicht im Bund. Das wäre für Rot und Schwarz selbstmörderisch. Und beide sollten sich weniger fragen, ob Landesparteichefs auszutauschen sind, sondern vielmehr die Bundesparteichefs.

Der Wahltag war – bei allen regionalen Besonderheiten – ganz dominierend ein bundespolitischer. Die Österreicher spüren zunehmend, dass das Land mit immer schnellerem Tempo gegen die Wand donnert. Ein ständiger Rückfall bei allen internationalen Rankings beweist das ebenso wie der dramatische Rückgang der Investitionen und die zunehmende Emigration der qualifizierten Jungen. Dazu kommt die rapide Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Die waren ja immer schon weit schlechter, als es den Ziffern nach schien. Denn die endlos langen Herumstudierzeiten und ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter, das um fast fünf Jahre unter dem europäischen Schnitt liegt, sind ja nichts anderes als versteckte Massenarbeitslosigkeit.

Freilich sind die Wähler noch nicht wirklich so weit, dass sie auch erkennen würden, dass es dringenden Handlungsbedarf auch in der Sozialpolitik gibt. Am meisten erzürnt hat sie nämlich nicht die katastrophale Reformverweigerung der Politik, sondern die freilich ebenso katastrophale Massen-Zuwanderung. Sie sind empört, weil in dieser Bundesregierung kein einziger Politiker zu finden ist, der in Sachen Migration dringenden Handlungsbedarf zeigen würde.

Die Versuche vor allem der SPÖ, durch Schwulen-Dauerfestivals von den wirklichen Problemen des Landes abzulenken, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass sich das alles jetzt in den beiden südöstlichen Bundesländern mit einem Donnerknall niedergeschlagen hat.

Schade ist nur, dass in diesem Bundestrend auch die steirischen Rot-Schwarzen schwer verloren haben. Denn sie zählen zu den ganz seltenen politischen Akteuren, die in den letzten Jahren wirklich Sanierungsmaßnahmen gesetzt haben. Alle anderen Bundesländer hingegen sind ja mit Ausnahme Oberösterreichs durch mehr oder weniger großen Populismus geprägt.

Zu Recht verloren hat der Burgenländer Niessl, der wirklich ein Populist pur ist. Positiv an ihm ist nur, dass er die stupide Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber den Freiheitlichen zumindest für sein Bundesland beendet hat. In der Steiermark hingegen – obwohl dort die FPÖ viel erfolgreicher ist und auch einen viel besseren und fähigeren Eindruck macht als im Burgenland – ist die Ausgrenzung weiter angesagt. Freilich ist dort die einzige Liebes-Koalition der Republik im Amt. Solange diese eine wenn auch klein werdende Mehrheit hat, wird sie wohl keine Alternative suchen.

Die FPÖ kann sich zunehmend als die einzige Alternative zu Rot und Schwarz profilieren. Die Grünen sind nur für Linksextremisten mit großer Sympathie nach noch viel mehr Zuwanderern eine Ausweichmöglichkeit zu Rot-Schwarz. Sie haben zwar ein wenig am linken SPÖ-Rand knabbern können, sind aber letztlich nur in Universitätsstädten relevant verankert.

Das Team Stronach wurde durch seinen Gründer selbst so nachhaltig zerstört, dass es nicht einmal mehr in der Steiermark – also Stronachs einstiger Heimat – für allzuviele Wähler in Frage kommt. Und ähnlich haben sich die Neos freiwillig in ein Eck manövriert, das nur für ganz wenige Wähler attraktiv ist: Sie verbinden eine kühne neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ganz linken Gesellschafts- und Zuwanderungsförderungspolitik. Das ist und bleibt ein Mini-Minderheitsprogramm.

Bei den Kleinparteien fallen nur die steirischen Kommunisten auf. In der grünen Mark sind sie seit langem im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Was wohl primär mit einigen fähigen KP-Politikern erklärt werden kann, aber auch mit anhaltenden Strukturschwächen des Bundeslands.

In der Summe hat jedenfalls keine einzige der vielen Kleinparteien von der Stampede-artigen Massenflucht der Wähler weg von Rot und Schwarz profitieren können. Dabei waren noch nie so viele Wähler mobil wie diesmal. Daher können die Wahlergebnisse all dieser Kleinparteien nicht schöngeredet werden. Auch wenn sie jeweils ein paar Prozentpunkte erzielt haben.

Triumphieren kann nur die FPÖ. Sie hat einen neuen gewaltigen Erfolg errungen. Sie siegt und siegt seit Jahren überall.

Sie scheint aber dennoch einer Regierungsbeteiligung nicht wirklich näher zu kommen. Denn die Ausgrenzungspolitik durch die anderen Parteien hält noch (zu deren eigenem Schaden) – auch wenn die burgenländische SPÖ neuerdings aus dieser vor allem von den Sozialdemokraten verfolgten Politik auszuscheren versucht.

Freilich ist durchaus fraglich, ob die Freiheitlichen überhaupt wirklich mitregieren wollen. Denn sie wissen genau: Sobald eine Partei mit einem so hohen Protestwähleranteil wie die FPÖ irgendwo Verantwortung übernimmt, laufen ihr sofort wieder viele Wähler davon. So wie einst unter Steger und dann unter Haider.

Daher werden sich die Freiheitlichen wohl weiter damit begnügen, sich inhaltlich auf ein paar zentrale und wählerwirksame Punkte zu konzentrieren. Das ist vor allem die Kritik an der massiven Überfremdung durch Asylanten und andere Zuwanderer. Diese Kritik ist in Zeiten von aus dem Boden schießenden Zeltstädten für die illegalen Zuwanderer und immer häufigeren Schießerein und Gewalttaten in diesem Milieu extrem massentauglich. Und auch richtig. Denn Rot und Schwarz stecken zu diesem Problem den Kopf in den Sand. Oder betreiben eine reine Symptom-Politik (siehe etwa die Quoten-Diskussion).

Den Eindruck, wirklich motiviert und personell oder inhaltlich aufs Regieren vorbereitet zu sein, macht die FPÖ aber dennoch nicht. Sie bleibt lieber auf dem fürs innerparteiliche Wohlbefinden angenehmen Kurs: Es ist schöner, in der Opposition zu siegen als in einer Regierungsrolle zu verlieren.

Das Allerwichtigste sollte aber hinter der Analyse jeder einzelnen Partei nicht vergessen werden: Das ist die Tatsache, dass sich die Wähler in der Parteienlandschaft zunehmend überhaupt unwohl fühlen. An erste Stelle haben sie nämlich einer ganz anderen Partei den größten Triumph gegeben: den Nichtwählern. Allerdings ist das ein Triumph, über den sich niemand freuen kann. Da es ja keine Partei der Nichtwähler gibt, die deren Willen artikulieren könnte, ist Nichtwählen ganz sicher keine Zukunftsperspektive für dieses Land, sondern nur eine narzisstische Trotzhaltung. Die man zwar nachvollziehen kann, aber nicht für richtig halten sollte (TB)

29 Gedanken zu „Rot-Schwarz, ein Auslaufmodell

  1. Thomas Holzer

    “Die FPÖ kann sich zunehmend als die einzige Alternative zu Rot und Schwarz profilieren.”

    Da ist wieder mal der Wunsch des Herrn Unterberger Vater des Gedanken 😉
    Aber er sieht wieder, so wie schon 1999/2000, seine Wunschkoalition schon sehr bald umgesetzt. Daß weder ÖVP noch FPÖ und schon gar nicht beide gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen werden, sollte ihm aber schon auch bewußt sein

  2. Erich

    @T.Holzer
    Sie mögen schon recht haben, aber die Feststellung, dass schwarz-blau auch nichts taugt ist wohl kein brauchbarere Lösungsansatz. Ich sehe die Zuwächse der FPÖ einfach aus der Tatsache der permanenten Ausgrenzung: welche Partei würden Sie denn wählen, wenn sie gegen den Filz protestieren wollen? Die Grünen, die nach einer Regierungsbeteiligung mit der SPÖ streben? Die NEOS, die nicht wissen, ob sie liberal oder doch sozialistisch agieren sollen? TS hat sich aufgelöst, Kommunisten sind höchstens wieder in Deutschland im Kommen (“Die Linke”), wo die AFD erfolgreich durch Medien und führungsgeile Herren zerbröselte. Bliebe nur mehr Nichtwählen, das schlimmste Szenario, denn dann begebe ich mich in die Hände extremer Gruppen (ich verweise hier gerne auf die ÖH-Wahlen, bei denen Gruppen, die im Prinzip nur 7% der Studenten gewählt haben, das Sagen haben).
    Ich weiß, das ist auch kein Lösungsansatz. Aber wenn die F in Regierungen sitzt dann wird sie sicher wieder Stimmen verlieren – und der Hinweis auf die Ära Haider klingt mir allzusehr nach Sippenhaftung. Gefährlich wird es für die trägen ehemals großen Parteien erst, wenn ein neuer charismatischer F-ler wie Haider auftauchen würde. HC ist das sicher nicht.

  3. Weninger

    Das Problem mit der FP ist, dass sie in Wirklichkeit (ebenfalls oder noch weniger als SP oder V?) keine positiven gestaltenden Ideen und Visionen hat, sondern nur über Ausländerthematiken polarisiert. Ja auch ich finde, dass Immigration gesteuert gehört, aber wenn dann bitte mit weitsichtigen Regulierungen und nicht mit kurzfristigen emotionalen markigen Sprüchen, die der politischen Realität innerhalb der EU nicht standhalten. Und nein, einen Austritt Österreichs aus der EU halte ich selbst mittelfristig weder für klug noch realistisch. Was auch damit zu tun hat, dass die Unzufriedenen sehr wenig konkrete und einheitlich Vorstellungen und Interessen haben, was denn nun besser werden müsse. Und ja natürlich ist vieles kritisierenswert, aber das war es in Österreich auch schon lange vor dem Beitritt. Solange sich unsere Politker hinter dem Popanz EU verstecken, wenn es um unpopuläre Themen geht, wird auch keine offene Diskussion zu diesen Themen möglich sein.

  4. Christian Peter

    Eines ist klar : Es wird allerhöchste Zeit für den ersten Bundeskanzler der Republik nach 65 Jahren ohne Parteibuch von ÖVP/SPÖ.

  5. Weninger

    @Christian Peter
    Und wer soll das sein. Auch wenn man nicht an Straches Fähigkeiten zweifelt, was ich tue, dann wird er selbst mit relativer Mehrheit einen Koalitionspartner brauchen, was eigentlich nur die VP sein kann. Ob deren Führung sich nochmals auf das Schüssel-Experiment einlässt, ist mehr als zweifelhaft.

  6. Thomas Holzer

    Die SPÖ hat ja die FPÖ im Bund auch schon des Öfteren als Mehrheitsbeschaffer in eine Koalition geholt; und, seien wir uns ehrlich; es sind doch beides durch und durch sozialistische, kollektivistische und etatistische Parteien, wahrscheinlich deswegen der so verbitterter Kampf gegeneinander, fischen sie doch beide im selben Teich 😉

  7. Christian Peter

    @Weninger

    ‘und wer soll das sein ?’

    HC Strache

  8. Christian Peter

    @Weninger

    als Bundeskanzler wird HC Strache weit mehr bewegen als die Alt – FPÖ unter Jörg Haider.

  9. Rennziege

    5. Juni 2015 – 13:48 Thomas Holzer
    Im selben Teich? Von mir aus. Aber beim Fischen entscheidet immer noch der richtige Köder und der Frühaufsteher. Notabene: Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Auch nicht seinen Weibern daheim, die mit scheppernden Bratpfannen weitere Gratisverpflegung durch den vertrottelten Teichvogt erkeifen wollen.

  10. Christian Peter

    Eine schwarze oder rote Wanze trotz Stimmenmehrheit zum Bundeskanzler zu machen wird es – nach eigener Aussage – mit HC Strache nicht geben.

  11. Rennziege

    5. Juni 2015 – 14:23 Christian Peter
    Ihr Wort in Gottes Cochlea. Richtig gezeigt hat er’s noch niocht, der H.-C. Aber möglicherweise hält er, gut beraten, seine Munition trocken à la Winnetou, um sich plötzlich als liberal und wirtschaftsaffin zu outen. Was eine unverhoffte Premiere in der unaufhaltsam falllierenden Alpenrepublik wäre — und das einzige Rezept, um sie vor Griechenlands Schicksal zu bewahren. Obwohl, traurig genug, Korruption, Nepotismus und grenzkriminelle Politik auch “bei uns dahaam” ins Kraut schießen.

  12. Weninger

    @Holzer
    Schon richtiger, aber das ist sehr lange her (1970 bzw. 1983) und ich gebe zu bedenken, dass es sich damals wirklich um eine bürgerliche Partei mit deutschnationalen und Ex-Nazi-Elementen handelte. Als Juniorpartner mit 5 bis 7%. Da ist die Sitautioon heut emit einer populärsozialistischen KleinenMann Partei eines Strache nicht zu vergleichen, weshalb ich ein rotblaues Experiment nicht für so realistisch halte.
    Wenn der Preis stimmt wird der Strache auch gegen Schwarz einknicken wie dereinst der Haider, wenn er zB der Bürgermeister von Wien werden darf. Aber auch die Schwarzen halte ich momentan für zu vorsichtig um Schüssels Weg zu wiederholen. Das war eine ganz besondere Situation und Schüssel hatte den Instinkt zur Macht, den die VP-Obleute seitdem nicht mehr zeigen, — auch ein Mitterlehner nicht, die VPler sind froh in ihren Herrschaftsbreichen schalten und walten zu können, da gewinnen sie mittlfristig mehr als mit den Blauen, weil die Grenzen zwischen Futterrevieren SP/VP klar getrennt sind.

  13. Weninger

    Wenns aber eine Zeitlang gut gehen sollte, was in einem Minilandl mit ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten (große Unterschiede zur Bundes-FP und -SP) längere Zeit gut gehen sollte, dann werden aber auch die schwarzen genossen Augen wie die Wagenräder machen.

  14. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Die von SPÖ und FPÖ verwendeten Köder sind mehr oder weniger identisch; beide “hetzen” gegen die Kapitalisten, Spekulanten, Banken und Reichen, beide wollen den “kleinen Mann” unterstützen und schützen. Für beide darf es ein bisserl vom ihnen kontrollierte Wirtschaft geben, aber was gut für das Land und die Bevölkerung ist entscheidet noch immer die Partei, das Parlament, aber ja nicht der Einzelne.
    Daß die FPÖ derzeit gegen das Rauchverbot (wie kann das eigentlich CP tolerieren?!) und das Kontenregister (hyper)ventiliert, ist nur ihrem ausgeprägtem Populismus geschuldet

  15. Thomas Holzer

    “Maßgebliche Teile der SPÖ Steiermark wie die Gewerkschaft und Arbeiterkammer verlangen nach dem burgenländischem Beispiel jetzt ebenfalls Koalitionsgespräche mit der FPÖ ”

    Der (Sub)Standard “online” v. 05.06.2015 😉

    Da wird aber CP ganz aus dem Häuschen sein………..

  16. Christian Peter

    Wahnwitzige Vorhaben wie Kontoöffnung ohne dringenden Tatverdacht und ohne Gerichtsbeschluss würde es mit der FPÖ mit Sicherheit nicht geben. Wer die linkslinke Regierung ÖVP/SPÖ/Die Grünen verhindern möchte, der wählt FPÖ.

  17. Christian Peter

    Die rosaroten Panther (NEOS) bringen sich auch schon in Stellung….

  18. Weninger

    @Christian Peter
    Na jetzt haben wir doch eine links-linke Regierung im Burgenland.

  19. Christian Peter

    Wenn es sich bei den Freiheitlichen tatsächlich um eine Linkspartei handelte, warum haben dann alle Linken ein Problem mit dieser Partei ?

  20. Weninger

    Na dann hören Sie doch den Leuten hier im Forum zu: Weil sie als ” angebliche Partei des kleinen Mannes” die unmittelbare Konkurrenz im Wählerfang ist, ebenso wie die Sozis die Kommunisten in Graz vehement ablehnen.
    Und bitte: gar so rechts sind die Slogans und Sprüche der FPÖ nicht, “Faule Ausländer und Islam pfui” ist zu wenig für ein rechtskonservatives Programm.

  21. Christian Peter

    Machen Sie Sich mit ihrem antifaschistischen Gesülze nicht lächerlich, die FPÖ ist eine Partei wie jede andere, das Parteiprogramm kaum von denen anderer wahlwerbender Parteien zu unterscheiden.

  22. Weninger

    Das war nicht antifaschistisch: DIe FPÖ ist eine SPÖ plus Ausländerablehnung.
    Und wird deswegen auch von vielen SP-Wählern gewählt, weil in der SP die Anti-Ausländertöne offiziell nicht erwünscht sind.
    Und bitte denken Sie mal nach, bevor Sie nur Stehsätze ausspucken …

  23. Christian Peter

    Die FPÖ ist nicht mehr oder weniger SPÖ als alle anderen im Parlament vertretenen Parteien und wird nicht nur von Arbeitern, sondern von immer mehr Unternehmern gewählt, denn diese betreibt – im Unterschied zu ÖVP/SPÖ/Die Grünen/Pink Panther – NEOS/ – keinen Ausverkauf der Interessen der österreichischen Wirtschaftstreibenden.

  24. Thomas Holzer

    Die FPÖ betreibt einen Ausverkauf der Interessen eines jeden Bürgers, welcher für die Wiederherstellung der Privatsphäre, der persönliche Freiheit und der Abschaffung der staatlichen Bevormundung eintritt; genauso wie alle anderen in diesem Parlament anwesenden Parteien.

  25. Christian Peter

    Schon lustig, wie in allen Mainstream – Medien unentwegt gegen (Rechts-) Parteien gehetzt wird, die noch gar keine Möglichkeit hatten, sich politisch einzubringen. HC Strache als Politiker wird man erst beurteilen können, nachdem er (hoffentlich als Bundeskanzler) Regierungstätigkeit auf Bundesebene ausübte.

  26. Thomas Holzer

    Da kann ich nur hoffen -für alle Österreicher- daß dieser Kelch an uns vorüber gehen möge

  27. Christian Peter

    schlimmer kann es nicht mehr werden…

  28. Thomas Holzer

    @CP
    Da muß ich Ihnen auch wieder (fast) vorbehaltlos zustimmen 😉

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