Rote Strategien

Von | 29. April 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört auf; sie mobilisiert die zahllosen rotgrünen „Experten“, Miniplattformen und Medien.
Dritter Akt: Die ÖVP gibt im Parlament noch einmal nach und ist froh, dass die SPÖ nicht gegen die Vorlage der eigenen Regierung stimmt.
Auch beim Asylpaket spielt sich dieses Muster ab, wie der Tag nach der Präsidentenwahl zeigt. Das von der Regierung vorgelegte Paket wird nun auf sechs Monate befristet. Ferner werden – ebenfalls auf Wunsch der SPÖ – die zahllosen (angeblichen) Minderjährigen, die einen immer größeren Anteil der Migrationsbewegung bilden, auch künftig bevorzugt behandelt.

Dieses geschieht, obwohl alle wissen: Erstens sind die Altersangaben dieser Minderjährigen – die fast nie ein Dokument dabei haben – oft geschwindelt. Und zweitens sind viele von ihnen als Ankerkinder vorausgeschickt worden, weil angeblich Jugendliche leichter Asyl bekommen und daher dann leichter die – meist große – Familie nachholen können.

Gewiss: Die genaue Bedeutung des von der SPÖ-Linken jetzt herausverhandelten Kompromisses zum Kompromiss ist noch schwer abzuschätzen. Das wird wohl erst in der Praxis gelingen. Aber drei Fakten stehen jetzt schon fest:

Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ist nicht gerade ein Argument für eine vermehrte Durchsetzung linker Forderungen gewesen.
Materien, wo sich im Parlament bei der Abänderung einer Regierungsvorlage auch einmal die ÖVP-Abgeordneten substanziell durchgesetzt hätten, fallen mir auch bei längerem Nachdenken nicht ein. Steuer- und Nichtraucher-Gesetze will die ÖVP ja hoffentlich nicht ernstlich als Erfolgsbeispiele anführen.
Man hat nicht einmal den Versuch gemacht, durch Hereinnahme der FPÖ das Asylpaket verfassungsrechtlich abzusichern. (TB)

6 Gedanken zu „Rote Strategien

  1. Fragolin

    Die Roten rechnen mit einem Präsidenten Van der Bellen und dann folgt eine Politik der offenen Grenzen gegen die die Jausenstation Spielfeld wie eine Festung wirkt. Dieses ganze Gesetzeswerk ist eine Farce.

  2. Mourawetz

    es bestimmt also die extreme Linke in Österreich, das Volk hat nichts zu sagen. Man muss die SPÖ abwählen. Die extreme Linke gibt den Ton in der SPÖ an und diese treibt wiederum die ÖVP vor sich her.

  3. bürger2013

    gerade dies minderjährigen sind das problem. sie werden als arme verlassene kinder angesehen, sind aber überdurchschnittlich straffällig. und wer kann schon wissen wer da aller nachkommt, wie groß die familie ist und wer dazugehört. wahrscheinlih das halbe dorf und das wissen die sozen genau je mehr und je schneller desto eher erhalten sie ihre stimmen glauben sie – allerdings werden die alle nicht (warum auch) oder die scharia wählen…

  4. Christian Peter

    Kann man nur mehr waren, bis es Neuwahlen gibt, vermutlich werden wir noch bis 2017 darauf warten müssen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.